Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13819)

Wie begründet die Bundesregierung die Förderung einer Konferenz von Frauen Ulama – Strengthening the movement of Women Ulama for a Just Civilization in Indonesien (35 000 Euro im Jahr 2023, Anlage 8) vor dem Hintergrund des in diesem weltweit größten islamischen Land dominierenden konservativen Islams (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/papst-franziskus-in-jakarta-kuss-von-imam-als-zeichen-der-verbundenheit-19965575.html)?

Welchem Zweck diente die Förderung von einem Internationalen, Interkulturellen Fußballbegegnungsfest, das von dem Verein Tüpfelhausen e. V. Leipzig durchgeführt wurde (94 000 Euro im Jahr 2023; 125 000 Euro im Jahr 2024), und wie erklärt sich die Auswahl der Teilnehmerstaaten (Anlage 1)?

Wie begründet sich die Förderungswürdigkeit des Vorhabens „Graffiti bringt junge Menschen aus DEU und KGZ zusammen“ (fast 20 000 Euro im Jahr 2023, Anlage 1) im Hinblick auf die Ziele der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands?

Wurden die Projekte „Citizens’ Voice: Empowering civil society and the media to enhance Open Government“ (195 000 Euro im Jahr 2023) sowie „Young Women for Politics“ (fast 28 000 Euro im Jahr 2023), „Youth advancing reconciliation and civil peace through the digital space in PSE“ (55 000 Euro im Jahr 2023) und „Female Leadership Academy (LBN/PSE) Female Campaigning School“ (fast 200 000 Euro im Jahr 2023; fast 60 000 Euro im Jahr 2024) auch im von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen durchgeführt (Anlage 2; wenn ja, bitte begründen)?

Welche Formen von Hate Speech gibt es in den vom Auswärtigen Amt als förderungswürdig angesehenen Projekten in Algerien, Tunesien, Libyen und der Demokratischen Republik Kongo, und welche Ursachen werden hierfür von der Bundesregierung als maßgebend angesehen (insgesamt 485 Mio. Euro für 2023 und 2024, Anlage 2)?

Wurde in den in Frage 5 erwähnten Projekten zu Hate Speech auch Antisemitismus behandelt (bitte begründen)?

Warum wird die Strafverfolgung durch die örtlichen Strafverfolgungsbehörden von der Bundesregierung nicht für ausreichend erachtet, sodass eine Förderung von Projekten gegen Hate Speech als notwendig angesehen wird (vgl. Frage 5)?

Wird von der Bundesregierung die Thematisierung von Hate Speech im Bildungswesen der in Frage 5 erwähnten Staaten als ausreichend angesehen, und wenn ja, warum bedarf es der Förderung der in Frage 5 thematisierten Projekte (bitte begründen)?

Warum bedarf es nach Ansicht der Bundesregierung einer Förderung der Diversität der israelischen Zivilgesellschaft (Diversität ISR Zivilgesellschaft – HaGal Sheli Welfare „Lighthouse“ Program, 100 000 Euro im Jahr 2024, Anlage 2), und was versteht die Bundesregierung unter einer diversen israelischen Zivilgesellschaft?

Unternimmt die Bundesregierung Schritte zur Förderung einer diversen Zivilgesellschaft im von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen, und wenn ja, welche (bitte begründen)?

Wird der Workshop der taz Panter Stiftung zum Thema Dekolonialisierung in Osteuropa, geplant für das Jahr 2025, vom Auswärtigen Amt gefördert (vgl. taz.de/Osteuropa-Workshops/!vn6047722/; wenn ja, in welche Höhe, bitte begründen)?

Wenn der Workshop zum Thema Dekolonialisierung in Osteuropa (vgl. Frage 11) vom Auswärtigen Amt gefördert wird, sieht die Bundesregierung Russland als koloniale, imperialistische Macht, die dekolonialisiert werden sollte (bitte begründen)?

Sieht das Auswärtige Amt die Matrjoschka als „Symbol des russischen Imperialismus“ (so die Reaktion auf das Symbol der vom Auswärtigen Amt geförderten Workshops im Jahr 2022, vgl. taz.de/Osteuropa-Workshops/!vn6047722/)?

Welchen Zwecken dienten die vom Auswärtigen Amt geförderten Vorhaben der taz Panter Stiftung (Anlage 2)

a) The Green Panter (für eine Ländergruppe 2024 bis 2026, 140 200 Euro; für eine andere Ländergruppe 2024 bis 2026, über 95 000 Euro),

b) Her turn II – environmental journalism (über 75 000 Euro im Jahr 2023),

c) „Reconnecting – African-European perspectives“, Weiterbildungs- und Vernetzungsworkshop für Journalistinnen aus Afrika, Medienworkshop (90 000 Euro in den Jahren 2023 und 2024)?

Warum hat die Bundesregierung einen Reiseführer für Burundi gefördert (5 000 Euro im Jahr 2023, Anlage 5), während das Auswärtige Amt vor „Reisen in das burundisch-kongolesisch-ruandische Grenzgebiet – westlich der Route Nationale (RN) 5 sowie nördlich und östlich der RN 10 (Strecke von Rugombo bis Kayanza, besonders das Kibira-Waldgebiet)“ abrät und zudem darauf hinweist, dass terroristische Anschläge nicht auszuschließen seien (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/burundi-node/burundisicherheit/222614#content_0)?

Warum wurde durch die Bundesregierung das Vorhaben African Leipzig mit 20 000 Euro (2021 bis 2023, Anlage 8) gefördert, wenn in Leipzig nur vier afrikanische Staaten unter den Top 37 der Staaten der Leipziger mit Migrationshintergrund aufgeführt sind (vgl. static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/18_Ref_Migration_und_Integration/Statistik/Faltblatt-Migrantinnen-und-Migranten-in-Leipzig-2024.pdf) und Afrikaner daher in Leipzig zu einer kleinen Minderheit gehören?

Welchem Zweck diente das Projekt Licht und Schatten auf dem Weg zur Miss Venezuela – eine kritische Dokumentation mit feministischer Perspektive (94 000 Euro im Jahr 2024, Anlage 8)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Durchführung des Projekts in Frage 17 vor dem Hintergrund der politischen und ökonomischen Krise Venezuelas (fast 8 Millionen Flüchtlinge bis November 2023) und der Prioritäten der verarmten Bevölkerung vor Ort (vgl. www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/266687/venezuela/)?

Wurden für alle in den vorstehenden Fragen benannten Vorhaben bereits Verwendungsnachweise für die gewährten Bundesmittel geprüft, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Prüfung jeweils gekommen (evtl. Rückforderung von Mitteln, unvollständige Verwendungsnachweise etc.)?

Wurde bereits für alle in den vorstehenden Fragen benannten Vorhaben eine Evaluation der durch Bundesmittel geförderten Vorhaben vorgenommen oder ist eine solche geplant, wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis?

Welche Inhalte wurden beim Projekt Schule ohne Rassismus an der Deutschen Schule Athen thematisiert (fast 2 500 Euro im Jahr 2023, S. 1 f. der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Kleinen Anfrage)?

Welche Inhalte wurden bei den Projekten des Freiwilligendienstes kulturweit-Incoming Subsahara Afrika DUK thematisiert (870 398 Euro im Jahr 2023, 834 466 Euro im Jahr 2024, S. 2 der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Kleinen Anfrage)?

Seit wann und in welcher Höhe wird die Nichtregierungsorganisation Journalists in Need Network (jinn) von der Bundesregierung gefördert (vgl. www.jinn-media.org/en/about-us/; bitte nach Projekten aufschlüsseln)?