Geplante Fachkräfteeinwanderung über das Migrationsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia
der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Martin Hess, René Springer, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde die Schaffung eines Amtes des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen durch die Bundesregierung vereinbart. Als Ziel wurde u. a. formuliert, „die irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen“ (www.bmi.bund.de/DE/ministerium/beauftragte/sonderbevollmaechtigter-migrationsabkommen/sonderbevollm-migrationsabkommen-node.html).
Seit seinem Amtsantritt am 1. Februar 2023 (ebd.) führte der derzeitige Sonderbevollmächtigte Dr. Joachim Stamp Verhandlungen mit Vertretern verschiedener ausländischer Staaten. Das im Mai 2024 mit Kenia abgeschlossene Migrationsabkommen wurde im September 2024 von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, unterzeichnet (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/09/kenia-migrationsabkommen.html).
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zuvor bei einem Staatsbesuch in Nairobi im Mai 2023: „Wir sehen in Kenia ein großes Potenzial für die Fachkräftemigration in vielen Bereichen unserer Wirtschaft.“ Weiterhin erklärte er: „Deutschland will verstärkt reguläre, legale Zuwanderungsmöglichkeiten für jene schaffen, die in Deutschland arbeiten wollen, und gleichzeitig wollen wir irreguläre Migration zurückdrängen“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-kenianischen-praesidenten-ruto-am-5-mai-2023-in-nairobi-kenia--2188628).
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, reiste im August 2024 nach Kenia und sprach dort mit deutschen Organisationen zum Thema Fachkräfteeinwanderung. Ihrer Aussage nach hat das Land „eine sehr junge und gut ausgebildete Bevölkerung“ (www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2024/parl-staatssekretaerin-kerstin-griese-in-kenia.html). Dr. Joachim Stamp betonte zuvor bereits die „geopolitisch große Bedeutung“ des Landes (www.faz.net/aktuell/politik/migrationsabkommen-mit-kenia-und-usbekistan-kommen-bald-19760531.html).
Der Abgeordnete René Springer (Fraktion der AfD) warnte dagegen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Migrationsabkommen die „arbeitslose Jugend Kenias“ nach Deutschland hole. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion der AfD René Springer wies darauf hin, dass das afrikanische Land, in dem die Arbeitslosenquote unter den 15- bis 34-Jährigen bei 67 Prozent liegt, über kaum qualifizierte Arbeitskräfte verfüge (https://afd-bundestag.de/rene-springer-ampelregierung-will-arbeitslose-jugend-kenias-nach-deutschland-holen/).
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland German Trade and Invest berichtet ebenfalls von den Herausforderungen, die deutsche Unternehmen mit regionalen Vertriebsniederlassungen in Kenia bereits aufgrund des Fachkräftemangels, insbesondere in technischen Berufen, haben (www.gtai.de/de/trade/kenia/wirtschaftsumfeld/mangel-an-fachkraefte-erschwert-personalsuche-in-kenia-1780364).
Gemessen an der Gesamtzahl der irregulären Zuwanderung spielen Asylbewerber aus Kenia zahlenmäßig eine untergeordnete Rolle. Im Jahr 2023 gab es 459 Asylbewerber aus Kenia (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=27). Im gleichen Jahr wurden zehn Personen nach Kenia abgeschoben (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10520).
Bevor weiterhin Abkommen und Partnerschaften mit anderen Staaten abgeschlossen werden, müssen in den Augen der Fragesteller daher Fragen zur Ausgestaltung und zum erwarteten Nutzen hinsichtlich der Migrationsfrage im Fall Kenia geklärt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Regelungen zur Einwanderung von Fachkräften aus Kenia nach Deutschland sind in dem Abkommen vorgesehen?
Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes „Fachkraft“ arbeitet die Bundesregierung in diesem Kontext (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Vorteile sieht die Bundesregierung in der Einwanderung qualifizierter kenianischer Bürgerinnen und Bürger nach Deutschland?
Welche formalen Anforderungen (wie z. B. Schulabschluss, Sprachkenntnisse) werden an die Bewerber gestellt, bevor sie eine Tätigkeit in Deutschland aufnehmen können?
Welche Berufsgruppen sollen durch das Abkommen gezielt nach Deutschland geholt werden?
Sollen damit (vgl. Frage 5) Personen mit bereits abgeschlossener Ausbildung und Berufserfahrung oder solche, die erst eine Ausbildung beginnen sollen, nach Deutschland kommen, wenn es sich um Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung handelt, wie wird sichergestellt, dass das Ausbildungsniveau mit dem deutschen Standard vergleichbar ist?
Sind Vorbereitungskurse in Kenia vor der Auswanderung vorgesehen, und wenn ja, welchen zeitlichen und inhaltlichen Umfang sollen diese haben, welches Sprachniveau wird nach dem Europäischen Referenzrahmen zur Arbeitsmigration nach Deutschland erwartet, und wird eine erfolgreiche Abschlussprüfung vorausgesetzt?
Wer trägt die Kosten für Vorbereitung, Reise und Ausbildung der kenianischen Fachkräfte?
Wie hoch werden die Kosten für Vorbereitung, Reise und Ausbildung nach Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 2024, 2025 und 2026 für den deutschen Staat jeweils sein (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Ist eine zahlenmäßige Begrenzung geplant (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, auf wie viele Personen ist die Einwanderung pro Jahr begrenzt?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung einen möglichen Zuzug kenianischer Arbeitskräfte nach Deutschland ein (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie und welche konkreten Maßnahmen sollen irreguläre Migration verhindern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Kenianer waren Ende 2023 und Mitte 2024 in Deutschland vollziehbar ausreisepflichtig, und wie viele verfügten über eine Duldung?
Erwartet die Bundesregierung eine Steigerung der Abschiebezahlen nach Kenia?
Welche Rolle spielen geopolitische Überlegungen für das genannte Abkommen, wie von Dr. Joachim Stamp angedeutet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie hoch war der Anteil von Helfern, Fachkräften, Spezialisten und Experten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach deutscher, ausländischer und kenianischer Staatsangehörigkeit 2023 in Deutschland (bitte tabellarisch nach Staatsangehörigkeit und Anforderungsniveau gliedern)?
Wie hoch war das Medianeinkommen von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach deutscher, ausländischer und kenianischer Staatsangehörigkeit 2023 in Deutschland (bitte tabellarisch nach Staatsangehörigkeit gliedern)?