Aktuelle Entwicklung der Bundeswehr am Standort Koblenz
des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Stadt Koblenz kann auf eine lange Tradition als Garnisonsstadt zurückblicken. In den vergangenen Jahrzehnten erlebten die Stadt Koblenz sowie auch das Land Rheinland-Pfalz (das Bundeswehrzentralkrankenhaus, BWZK, ausgenommen) jedoch diverse Stellenabbauten im Bereich der dortigen Dienststellen der Bundeswehr, was auch aufgrund des davon berührten örtlichen Wirtschaftsfaktors für Unverständnis sorgte (vgl. rp-online.de/politik/aerger-ueber-abbau-bei-der-bundeswehr_aid-8460651; publik.verdi.de/ausgabe-2011-11/meilenstein-bedeutet-stellenabbau/; www.sueddeutsche.de/politik/verteidigungsminister-stellt-reformplaene-vor-bundeswehr-schliesst-31-standorte-1.1173468). Laut Medienberichten avisierte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Jahr 2022 eine Summe von 900 Mio. Euro, die zukünftig in Koblenz investiert werden sollen, davon 340 Mio. Euro für den Ausbau des dortigen BWZK (vgl. www.bundeswehr.de/de/organisation/infrastruktur-umweltschutz-und-dienstleistungen/aktuelles/ausbau-zentralkrankenhaus-geht-voran-5806076; www.tv-mittelrhein.de/mediathek/news/1581/Bundeswehr_900_Millionen_Euro_fuer_Standort_Koblenz.html).
Im Sommer 2024 konnten sich Fachbesucher und Militärangehörige auf der Fachmesse der Rüstungsindustrie – „Rü.Net“ – in Koblenz ein Bild von aktueller Wehrtechnik machen, wobei die Messe ein sehr positives Echo dahin gehend erhielt, die Chancen der Stadt Koblenz zu betonen, sich auch zukünftig als überregionalen Standort der Branche zu präsentieren (vgl. www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ruestungsmesse-rue-net-waffenindustrie-zeigt-neuheiten-bei-messe-in-koblenz-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Ist die von der damaligen Bundesministerin der Verteidigung gegenüber Pressevertretern (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) genannte Summe von 900 Mio. Euro zur Investition für den Bundeswehrstandort Koblenz noch aktuell?
Welche Investitionen befinden sich im Zuge von Bauprojekten bzw. der Einrichtung oder Verlagerung von Dienststellen bereits in der Realisierung (bitte nach Investitionsvorhaben, konkreten Investitionssummen und Fortschritten hinsichtlich des Umsetzungsstandes darstellen)?
Welche Investitionen in den Standort Koblenz sind für die nächsten acht Jahre geplant (bitte nach Investitionsvorhaben, konkreten Investitionssummen und Fortschritten hinsichtlich des Umsetzungsstandes darstellen)?
Wie viele Soldaten der Bundeswehr werden zum Stichtag 1. Januar 2025 (hilfsweise zum letzten Stand der Erhebung) im Rahmen regulärer Dienstposten in Koblenz stationiert sein?
Ist geplant, Einheiten der kämpfenden Truppe bzw. der Kampftruppen (z. B. Jäger- oder Panzergrenadiere) in Koblenz zu stationieren (sofern dies geplant ist, bitte ausführen welche Einheiten und in welcher Stärke)?
Ist derzeit die erneute Einrichtung eines Feldjägerdienstkommandos in Koblenz bzw. der Großregion Koblenz im Aufbau befindlich oder ist eine solche geplant?
Welche Pläne liegen ggf. hinsichtlich inhaltlicher Ausrichtung, personeller Ausstattung und räumlich-bautechnischer Weiterentwicklung bzw. Standortverlagerung für die Wehrtechnische Studiensammlung (WTS) vor (bitte mit etwaig geplantem Zeithorizont darlegen)?
Welche Pläne liegen ggf. hinsichtlich personeller Ausstattung und räumlich-bautechnischer Weiterentwicklung für das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) vor (bitte mit etwaig geplantem Zeithorizont darlegen)?
Welche Pläne liegen ggf. hinsichtlich inhaltlicher Ausrichtung, personeller Ausstattung und räumlich-bautechnischer Weiterentwicklung für das Zentrum Innere Führung (ZInFü) der Bundeswehr vor (bitte mit etwaig geplantem Zeithorizont darlegen)?
Welche Dienststellen der wehrtechnischen Erprobung und Prüfung gibt es derzeit in Koblenz, und welche weitere Entwicklungsplanung liegt für diese vor (bitte nach Dienststelle, personeller Ausstattung und Aufgabenfeldern darstellen)?
Wann hat in den letzten zwei Jahren ein persönliches Treffen zwischen dem Koblenzer Oberbürgermeister David Langner und Spitzen des BMVg stattgefunden, und zu welchen Ergebnissen führten diese Konsultationen, sofern sie stattgefunden haben (bitte nach Möglichkeit nach Gesprächspartner, Zeitpunkt des Treffens und Themen aufschlüsseln)?
Welche öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr, zu denen Vertreter der Politik, Wirtschaft, Vereine und anderer gesellschaftlich relevanter Organisationen eingeladen werden sollen, sind für das Jahr 2025 in der Stadt Koblenz, im Kreis Mayen-Koblenz, im Westerwaldkreis, im Rhein-Lahn-Kreis sowie im Rhein-Hunsrück-Kreis geplant?
Sind für den Großraum Koblenz öffentliche Gelöbnisse in Koblenz für das Jahr 2025 geplant?
Wie bewertet die Bundesregierung derzeit die Situation betreffend die Durchführung öffentlicher Gelöbnisse in Bezug auf Sicherheit, Akzeptanz in der Bevölkerung sowie hinsichtlich des militärischen und kameradschaftlichen Nutzens (bitte ausführen)?
Sind der Bundesregierung im Bundesgebiet solche Fälle bekannt geworden, in denen Vertreter der örtlichen Kommunalvertretung bzw. örtlich zuständiger Behörden Einwände oder verwaltungsrechtliche Bedenken gegen die Durchführung öffentlicher Gelöbnisse vorgetragen oder gar Maßnahmen zur Verhinderung eines solchen Gelöbnisses eingeleitet haben (wenn ja, bitte auch unter Nennung der etwaig handelnden Körperschaften bzw. Behörden ausführen)?
Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, öffentliche Militärparaden in die Öffentlichkeitsarbeit und zum Zwecke der Verdeutlichung der Verbundenheit zwischen Volk und Parlamentsarmee zukünftig miteinzubeziehen und entsprechende Reformen vorzunehmen (sofern dies der Fall ist, bitte ausführen, inwieweit der Standort Koblenz in derartige Pläne einbezogen ist)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Vertreter der Bundeswehr, des BAAINBw oder des Bundesverteidigungsministeriums die Messe „Rü.Net“ 2024 in Koblenz in dienstlichem Auftrag besucht haben, und wenn ja, welchen Nutzen bzw. Erkenntnisgewinn diese Besuche erbringen konnten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Inwieweit ist es für die Bundesregierung grundsätzlich denkbar, dass das BAAINBw das Vorhaben der Stadt Koblenz unterstützt, sich als attraktiven Standort für Messen und Unternehmen der Rüstungsindustrie zu empfehlen und zu bewerben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?