Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Abgeordneten Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Rainer Kraft, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ausweislich eines Medienberichts belegen E-Mail-Verläufe, dass Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) parteipolitische Arbeiten für den Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2022 erledigt haben sollen, darunter das Überarbeiten und Redigieren von Anträgen (www.nius.de/politik/news/brisante-mails-aus-habeck-haus-gruene-verwendeten-ministeriums-gelder-fuer-ihren-parteitag/a88c3fa5-de6b-4aa2-bb9f-6398f2e7a800). Darin könnte nach Ansicht der Fragesteller eine verdeckte Parteienfinanzierung gesehen werden, weil Staatsressourcen und Steuergelder möglicherweise zweckentfremdet wurden. Auf Nachfrage behauptete das BMWK, dass die in Rede stehenden Anträge weder von einem BMWK-Mitarbeiter erarbeitet noch ausformuliert worden seien (ebd.). Es sei lediglich zu den Formulierungen in den Anträgen Stellung genommen worden (ebd.). Ein Austausch zwischen den Bundesministerien und den jeweiligen regierungstragenden Parteien sei nicht unüblich (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen für ihr weiteres Handeln aus den oben genannten E-Mail-Verläufen, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Haben die Mitarbeiter des BMWK Aufgaben für den Grünen-Parteitag 2022 übernommen, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Haben die Mitarbeiter des BMWK seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode (ggf. weitere) Aufgaben für die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN übernommen, und wenn ja, welche Aufgaben genau wurden wann übernommen, und welchen Umfang hatte jeweils die hierfür aufgebrachte Arbeitszeit?
Sind der Bundesregierung ähnliche Fälle auch aus anderen Bundesministerien bekannt, in denen es zu einem sogenannten Austausch zwischen dem jeweiligen Bundesministerium und einer regierungstragenden Partei gekommen ist, und wenn ja, zwischen welchen Bundesministerien und welchen regierungstragenden Parteien kam es zu so einem sogenannten Austausch, und wie genau war dieser ausgestaltet?