Der Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13819)
der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Hinsichtlich der Antwort der Bundesregierung auf die o. g. Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 ergeben sich nach Auffassung der Fragesteller Bedenken zur Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit (§ 7 der Bundeshaushaltsordnung – BHO) und Notwendigkeit der Ausgaben (§ 6 BHO). Ausgaben dürfen nur geleistet werden, wenn sie notwendig sind und der Erfüllung staatlicher Aufgaben und Interessen dienen. Die Unabhängigkeit der staatlichen Ausgaben von parteipolitischen Interessen ist zu prüfen, wenn bestimmte Think-Tanks oder parteinahe Organisationen gefördert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Nach welchen Kriterien wurden zwölf Abgeordnete aus US-Bundesstaaten zum Projekt „Energiepolitik in Deutschland“ eingeladen, und welcher Partei gehören sie an (Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/13819, S. 7), und wurde die Ausgabe bereits intern oder durch den Bundesrechnungshof geprüft (bitte ausführen)?
Wie viele deutsche und türkische Jugendliche und Fachkräfte wurden insgesamt seit der Gründung der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke im Jahr 2012 jeweils gefördert (Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 20/13819, S. 13)?
Zu welchem Zweck und in welchen Abteilungen bzw. Projekten werden die für die „Werchowna Rada“ angeschafften 1 000 Computer eingesetzt, und sind sie für Ausbildungsprogramme oder für die interne Modernisierung bestimmt (Antwort zu Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 20/13819, S. 15)?
Wurde im Vorfeld geprüft, ob eine alternative Lösung wie die Reparatur vorhandener Geräte oder die Nutzung gebrauchter Hardware günstiger gewesen wäre (vgl. Frage 3), und wurde die Ausgabe bereits intern oder durch den Bundesrechnungshof geprüft (vgl. Antwort zu Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 20/13819, S. 15; bitte ausführen)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung das Projekt „Voices of Ukraine“, das vom Auswärtigen Amt im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 läuft und mit rund 1,4 Mio. Euro gefördert wird (Bundestagsdrucksache 20/13819, Anlage 8, S. 72) seit 2022 insgesamt gefördert?
a) Welche Anteile der Kosten entfallen jeweils auf Einkommensförderung, möblierte Wohnungen, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Betreuung und Berufsausbildung (www.ecpmf.eu/voices-of-ukraine-ecpmf-launches-new-ukraine-media-support-programme/)?
b) Wie viele ukrainische Journalisten, Redakteure und Medienschaffende hat die Bundesregierung seit 2022 im Rahmen dieses Projekts insgesamt gefördert, und wie viele davon sind ukrainische Journalisten im Kosovo?
c) In welcher Höhe werden die ukrainischen Journalisten im Kosovo von der Regierung der Republik Kosovo gefördert, wie viele der geförderten ukrainischen Journalisten, Redakteure und Medienschaffenden haben das Stipendium bzw. Einkommen erhalten, und wie hoch ist das monatliche Einkommen bzw. Stipendium?
d) Welche erforderlichen Voraussetzungen sind für die Bewerber um ein Stipendium vorgeschrieben, und ist eine maximale Dauer des Bezugs des Stipendiums vorgesehen, wenn ja, wie lange, und wenn nein, gibt es Prüfmechanismen dafür, dass die Stipendiaten die Voraussetzungen für den Erhalt der Leistungen dauerhaft erfüllen?
Was wird im Rahmen des Projekts „Förderung regelbasierter Sicherheitspolitik und Integration in ASEAN [Vereinigung südostasiatischer Nationen]“ konkret in welchen Formaten thematisiert und durchgesetzt (Bundestagsdrucksache 20/13819, Anlage 12, S. 93)?
Wie hoch ist die Gesamtfinanzierung des Programms „Tag der deutschen Einheit 2023“ durch die Bundesregierung?
a) Gibt es Sponsoren, die einen erheblichen Anteil (mehr als 20 bis 30 Prozent) der Gesamtfinanzierung eines Projekts oder Programms tragen (Bundestagsdrucksache 20/13819, Anlage 17; wenn ja, bitte Namen der Sponsoren angeben)?
b) Gibt es Regeln für die maximale Höhe der Sponsoringleistungen eines einzelnen Sponsors an das Auswärtige Amt, und wenn ja, wie hoch ist der maximal zulässige Betrag?
Erhält Prof. Dr. Yvonne Hofstetter als Beauftragte Deutschlands im Data and Artificial Intelligence Review Board (DARB) der NATO in irgendeiner Form Bezüge, Zuwendungen oder Vergütungen von der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/13819, Anlage 18), wenn ja, wo sind diese Ausgaben im Haushalt veranschlagt, und sind ihre Reisekosten durch diese Zuwendungen abgedeckt?
Welche völkerrechtlichen Berater wurden zur Beiratssitzung Völkerrecht eingeladen, und wofür wurden die Ausgaben in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von über 3 500 Euro verwendet (ebd.)?
Welche externen Experten und Think-Tank-Vertreter wurden zu den Gesprächen und Arbeitsessen mit Ausgaben von über 23 000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 eingeladen (ebd.), und welche konkreten Themen wurden jeweils diskutiert?
Welcher Inhalt wurde bei der von DeZIM Berlin durchgeführten Studie thematisiert, die vom Auswärtigen Amt in den Jahren 2023 und 2024 mit über 59 000 Euro finanziert wurde (ebd.), kann die Studie öffentlich eingesehen werden, und wenn ja, wo?
Welcher Inhalt wurde bei der von Geostrat Delft durchgeführten Studie thematisiert, die von dem Auswärtigen Amt im Jahr 2023 mit 11 900 Euro finanziert wurde (ebd.), kann die Studie öffentlich eingesehen werden, und wenn ja, wo?
Von welchen Think-Tanks wurden Vertreter zu welchen Themen zu den Fachgesprächen eingeladen, die vom Auswärtigen Amt mit 5 374,89 Euro finanziert wurden (ebd.), und wofür wurden diese Ausgaben verwendet?
Von welchen Think-Tanks wurden Vertreter zu den vom Auswärtigen Amt im Jahr 2023 mit 3 420,48 Euro finanzierten Outreach-Workshops zu FFP (feminist foreign policy) eingeladen (ebd.), und welche Themen wurden konkret behandelt?
Stehen dem Auswärtigen Amt intern nicht genügend Kapazitäten oder Ressourcen zur Verfügung, um die Konzeption, Durchführung und Auswertung der Mitarbeiterbefragung intern ohne externe Unterstützung durch das Fraunhofer-Institut durchzuführen (ebd.; bitte begründen)?
Welcher Inhalt wurde bei der Studie thematisiert, die von Trans European Policy Studies Association im Jahr 2024 durchgeführt und vom Auswärtigen Amt mit 14 400 Euro finanziert wurde (ebd.), kann die Studie öffentlich eingesehen werden, und wenn ja, wo?