Stationsoffensive der DB Station&Service AG im Jahr 2023 und der DB InfraGO AG im Jahr 2024
der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Dirk Brandes, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 hat die Deutsche Bahn AG ihre sogenannte Stationsoffensive angekündigt. Aus Tausenden potenzieller zusätzlicher Haltepunkte sollten insgesamt 350 herausgesucht werden, die gebaut werden sollten. Ziel war es, rund 2 Millionen Bürgern einen Anschluss an den Regionalverkehr zu verschaffen (www.n-tv.de/ticker/Bahn-startet-Stationsoffensive-article14705576.html).
Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat sowohl in der 19. Wahlperiode als auch in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Kleine Anfragen zum Fortschritt und zur Finanzierung des Programms gestellt (Bundestagsdrucksachen 19/19172, 20/375, 20/4779 und 20/8191).
Die Antworten der Bundesregierung darauf haben ergeben, dass die DB Station&Service AG bis zum 31. Dezember 2019 keine einzige Station (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20181) und im Jahr 2020 lediglich ein Haltepunkt in Coburg-Beiersdorf im Freistaat Bayern in Betrieb genommen werden konnte sowie, dass für keine weiteren Haltepunkte im Rahmen der Stationsoffensive mit dem Bau begonnen wurde (vgl. Bundestagsdrucksache 20/668).
Auch im Jahr 2021 konnten keine weiteren Stationen fertiggestellt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5386). Im Jahr 2022 konnte zumindest ein weiterer Haltepunkt in Zweibrücken-Rosengarten in Betrieb genommen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/8567). Folglich konnten von 350 geplanten Projekten bis Ende 2022 ganze zwei Haltepunkte in Betrieb genommen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in welchen Bundesländern sind seitens der DB Station&Service AG im Rahmen ihres Projekts Stationsoffensive vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 und wie viele der DB InfraGO AG, auf die die DB Station&Service AG verschmolzen wurde, vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 a) fertiggestellt worden, b) neu begonnen worden?
Für welche in den Jahren 2023 und 2024 fertiggestellten Haltepunkte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung und Auskunft der DB Station&Service AG bzw. DB InfraGO AG Park-and-Ride-Plätze eingerichtet, um Kunden den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) anzubieten, und bei welchen der bis zum 31. Dezember 2024 begonnenen Haltepunkte des Projekts Stationsoffensive ist dies vorgesehen?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme des Haltepunkts Marktoberdorf-Nord (Freistaat Bayern), dessen Baubeginn seitens der Bundesregierung bereits für das Jahr 2021 angekündigt wurde (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/5326)?
Wie hoch liegen die Investitionskosten für die im Jahr 2023 und im Jahr 2024 im Rahmen der Stationsoffensive fertiggestellten oder begonnenen Haltepunkte, und wie verteilen sich die jeweiligen Investitionskosten zwischen Betreiber (DB Station&Service AG bzw. DB InfraGO AG) und Ländern bzw. deren Bestellerorganisationen anteilig?
Wie hoch war die Zahl der Halte und die Zahl der Fahrgäste an den in den Jahren 2021 und 2022 in Betrieb genommenen Stationen Coburg-Beiersdorf sowie Zweibrücken-Rosengarten im Geschäftsjahr 2023 nach Auskunft der DB InfraGO AG?
Wie hoch waren die Gesamterlöse aus Stationsentgelten, die die damalige DB Station&Service AG im Geschäftsjahr 2023 erzielte a) für Halte in Coburg-Beiersdorf, für den die DB Station&Service AG anteilige Investitionskosten von ca. 0,2 Mio. Euro übernahm (vgl. Bundestagsdrucksache 20/668), b) für Halte in Zweibrücken-Rosengarten, für den die DB Station&Service AG anteilige Investitionskosten von ca. 0,3 Mio. Euro übernahm (vgl. Bundestagsdrucksache 20/8507)?
Rechnet die Bundesregierung damit, dass etwaige Ersatzinvestitionen und Instandhaltungen für die bislang errichteten Stationen des Programms Stationsoffensive durch die seitens des Bundeshaushalts durch die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) oder eine Nachfolgevereinbarung zur Verfügung gestellten Mittel abgedeckt werden?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die Errichtung von neuen Haltepunkten im Rahmen der Stationsoffensive zwar von den Ländern bestellt und anteilig mit in der Regel 75 Prozent der Investitionssumme bezuschusst werden, deren Instandhaltung und Ersatzinvestitionen jedoch weitgehend aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen?