Mögliche Auswirkungen auf die Wissenschaftsfreiheit und den wissenschaftlichen Diskurs von Äußerungen durch sich dem Internetphänomen North Atlantic Fella Organization zurechnende Personen
der Abgeordneten Volker Münz, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, Barbara Benkstein, Martin Reichardt, Norbert Kleinwächter, Matthias Moosdorf, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Prof. Dr. Gerhard Mangott, Universitätsprofessor für Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten Internationale Beziehungen und Sicherheit im postsowjetischen Raum an der Universität Innsbruck sowie u. a. Gutachter für die Deutsche Stiftung Friedensforschung, erklärte am 10. September 2024, einen Rückzug vom sozialen Netzwerk X zu erwägen, weil sein Seelenleben Schaden nehme, u. a. aufgrund von „Diffamierungen“ durch „NAFO-Kauze“ (NAFO = North Atlantic Fella Organization; www.gerhard-mangott.at/?page_id=13, abgerufen am 13. September 2024; https://x.com/gerhard_mangott/status/1833511596225704209, abgerufen am 13. September 2024). Die Vorgehensweise von NAFO-Benutzerkonten beschrieb Prof. Dr. Gerhard Mangott dabei am 14. September 2024 als Versuche, „neutrale Beobachter mit schmutzigen Mitteln mundtot zu machen“ (https://x.com/gerhard_mangott/status/1835004883365216706, abgerufen am 14. September 2024).
Die „North Atlantic Fella Organization“ ist eine u. a. via Discord Server organisierte Online-Gruppierung mit circa 120 000 Followern auf X, die dafür bekannt ist, Inhalte mit positivem Bezug zur ukrainischen Regierung und zu den ukrainischen Streitkräften bzw. mit negativem Bezug zur russischen Regierung und zu den russischen Streitkräften im Kontext des Krieges in der Ukraine zu erstellen und zu verbreiten. Mitglieder sind u. a. Politiker wie der ehemalige Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Adam Kinzinger, der ehemalige estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves oder der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow (https://discord.com/servers/we-are-nafo-984971870283640832, abgerufen am 14. September 2024; www.politico.eu/article/nafo-doge-shiba-russia-putin-ukraine-twitter-trolling-social-media-meme/; https://x.com/Official_NAFO/highlights, abgerufen am 11. Oktober 2024; www.zdf.de/nachrichten/politik/nafo-fellas-propaganda-internet-ukraine-krieg-russland-100.html, abgerufen am 11. Oktober 2024; www.deutschlandfunknova.de/beitrag/nafo-mit-hundebildern-gegen-russische-propaganda, abgerufen am 11. Oktober 2024).
Bereits im September 2022 lobte Dr. Benjamin Tallis, Sicherheitsexperte der zu einem wesentlichen Anteil aus Bundesmitteln finanzierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die NAFO dafür, „mit Kreativität etwas gegen russische Propaganda zu unternehmen“ (www.berliner-kurier.de/politikwirtschaft/ukraine-krieg/ukraine-russland-nafo-fellas-bewegung-von-meme-hunde-zerstoert-die-putin-propaganda-li.263925, abgerufen am 14. September 2024; https://dgap.org/de/foerderer, abgerufen am 14. September 2024).
Kaja Kallas, damalige Regierungschefin Estlands und heutige EU-Außenbeauftragte sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sendete im Juli 2023 eine Grußbotschaft an den „NAFO-Gipfel“ in Vilnius, bei dem NAFO-Vertreter unter Beteiligung von Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis im Vorfeld des NATO-Gipfels physisch zusammenkamen (https://de.euronews.com/2023/07/08/trolle-gegen-russlands-propaganda-estlands-regierungschefin-kallas-grusst-nafo, abgerufen am 18. September 2024). Kaja Kallas ordnete sich darin der NAFO zu und betonte deren Bedeutung in einem Energie-, Cyber- und Informationskrieg mit Russland (https://x.com/kajakallas/status/1677659297600217091, abgerufen am 18. September 2024). Zu den Referenten der Veranstaltung zählten u. a. Jessica Berlin, Non-resident Fellow der Denkfabrik Centre for European Policy Analysis (CEPA) und laut eigenen Angaben bereits tätig bzw. tätig gewesen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg und die im Auftrag der Bundesregierung tätige Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sowie Dr. Benjamin Tallis von der DGAP (www.jessica.berlin/, abgerufen am 18. September 2024; www.youtube.com/live/nADl1rj8tWM?t=8248s, abgerufen am 18. September 2024).
Der der russischen Regierung gegenüber kritisch eingestellte „Meduza“-Journalist Kevin Rothrock kommentierte dies mit den Worten: „Die estnische Ministerpräsidentin hat offenbar ein Video veröffentlicht, in dem sie die NAFO unterstützt und damit eine Online-Troll-Bewegung von meist anonymen Konten ermutigt, die jeden belästigt, der nicht im ideologischen Gleichschritt ist. Igitt.“ (https://de.euronews.com/2023/07/08/trolle-gegen-russlands-propaganda-estlands-regierungschefin-kallas-grusst-nafo, abgerufen am 18. September 2024). Eine Distanzierung von der NAFO und ihren Methoden seitens Kaja Kallas’ ist nach Kenntnis der Fragesteller bislang nicht erfolgt.
Dennoch hielt die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 19. März 2024 anlässlich der Vergabe des Walther-Rathenau-Preises eine Laudatio auf Kaja Kallas, in der sie hervorhob, Kaja Kallas stelle stets klare Analysen an und zeige einen unermüdlichen Einsatz für die Freiheit (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/walther-rathenau-preis-kallas/2649972, abgerufen am 18. September 2024).
Am 8. September 2024, kurz vor den oben zitierten Beschwerden von Prof. Dr. Gerhard Mangott, wurde die Veröffentlichung von Beiträgen von Prof. Dr. Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, zum Thema des Krieges in der Ukraine im Internetangebot der Wochenzeitung „der Freitag“ von dem X-Benutzerkonto „Lena Berger“ als Beleg für die Verbreitung russlandnaher Positionen bezeichnet (https://x.com/lena4berger/status/1832704014410006566, abgerufen am 13. September 2024; www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/streit-bei-twitter-um-lena-berger-professor-lobt-preisgeld-aus-19975275.html, abgerufen am 13. September 2024).
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hatte am 12. August 2024 eine Analyse zu einer als russisch verorteten Desinformationskampagne vorgelegt, in deren Rahmen u. a. dem „Freitag“ zugeschrieben wurde, Inhalte zu verbreiten, die „grundsätzlich ins russische Narrativ passen“ (www.freitag.de/autoren/philip-grassmann/stellungnahme-zum-doppelgaenger-vorwurf-der-freitag-ist-unabhaengig, abgerufen am 13. September 2024). Nach Protesten der betroffenen Medien und Kritik von Bundespolitikern änderte das BayLfV seinen Bericht (www.freitag.de/autoren/philip-grassmann/stellungnahme-zum-doppelgaenger-vorwurf-der-freitag-ist-unabhaengig, abgerufen am 13. September 2024; https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/erfolg-verfassungsschutz-nimmt-vorwuerfe-gegen-jf-zurueck/, abgerufen am 13. September 2024).
Kamil Dyszewski, ein in Großbritannien wohnhafter Pole, nach eigener Aussage gescheiterter Kriminologe – ein gleichnamiger Eintrag findet sich auf ResearchGate für das Institute of Criminal Justice Studies der Universität Portsmouth – und Co-Urheber von NAFO, widersprach im Rahmen des NAFO-Gipfels nicht der Lesart, die Position, wonach eine umgehende Beendigung des Krieges dazu führen würde, dass weniger Ukrainer sterben müssten, von russischer Propaganda genutzt werde (https://opencritic.com/critic/2338/kamil-dyszewski, abgerufen am 18. September 2024; Wiedergabe ab Minute 09:21, https://podcasts.apple.com/us/podcast/foreign-office-63-the-fellas-of-nafo/id1532707308?i=1000571202047, abgerufen am 6. Januar 2025; www.researchgate.net/profile/Kamil-Dyszewski, abgerufen am 18. September 2024; www.youtube.com/live/nADl1rj8tWM?feature=shared&t=8248, abgerufen am 18. September 2024). Prof. Dr. Johannes Varwick argumentiert seit langem u. a. mit eben jenem Argument, unnötige Verluste an Menschenleben zu vermeiden, für größere Anstrengungen, eine umgehende Beendigung der Kampfhandlungen zugunsten diplomatischer Verhandlungen herbeizuführen (https://johannes-varwick.de/wp-content/uploads/2024/09/Manuskript_Varwick_PolitischeOptionenUkrainekrieg_Muenster092024.pdf, abgerufen am 18. September 2024). Prof. Dr. Gerhard Mangott erklärte wiederholt, der Aufruf zu einer Verhandlungslösung sei zumindest nachvollziehbar und aufgrund einer realistisch zu erwartenden Verschlechterung der ukrainischen Verhandlungsposition sollte der Beginn von Verhandlungen über eine Waffenruhe dringlich überlegt werden (www.gerhard-mangott.at/?p=5195, abgerufen am 18. September 2024; www.gerhard-mangott.at/?p=5214, abgerufen am 18. September 2024). Diese Positionen machen sowohl Prof. Dr. Gerhard Mangott als auch Prof. Dr. Johannes Varwick nach Ansicht der Fragesteller somit zu plausiblen Zielen von diffamierenden Aktivitäten durch NAFO-Mitglieder.
Prof. Dr. Johannes Varwick spekulierte in einer Stellungnahme, es könne sich beim X-Benutzerkonto Lena Berger „um ‚„Intelligence Milieu‘ mit staatlicher Beteiligung bzw. eine orchestrierte ‚NAFO-Kampagne‘“ handeln (https://johannes-varwick.de/wp-content/uploads/2024/09/Erklaerung-zum-Vorgang-X-3.pdf, S. 1, abgerufen am 18. September 2024). Unter dem „Hashtag #IchBin-LenaBerger“ habe sich die „NAFO-Community mit ‚Berger‘ solidarisiert (darunter die CDU Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Roderich Kiesewetter, der FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marcus Faber oder der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener)“ (https://johannes-varwick.de/wp-content/uploads/2024/09/Erklaerung-zum-Vorgang-X-3.pdf, S. 2, abgerufen am 18. September 2024). Für einen geheimdienstlichen Bezug der NAFO-Gruppierung gibt es nach Ansicht der Fragesteller in der Tat Hinweise. So zählt sich John Sipher, für 28 Jahre Mitarbeiter des National Clandestine Service des US-Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) und zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst Mitglied des Senior Intelligence Service, der CIA-Aktivitäten weltweit anleitet, in seiner Biografie auf dem Nachrichtendienst „threads“ zur NAFO (www.atlanticcouncil.org/expert/john-sipher/, abgerufen am 18. September 2024; www.threads.net/@johnsipher, abgerufen am 23. September 2024).
Der Co-Urheber der NAFO und ehemalige Angehörige des US-Marinekorps Matt Moores nahm im Oktober 2022 an einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „#NAFO and Winning the InformationWar: Lessons Learned from Ukraine“ der US-Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) teil, in der u. a. diskutiert wurde, wie zivile und staatliche Akteure sich ergänzend und unter Einsatz auch nachrichtendienstlicher Mittel Einfluss auf das militärische und politische Geschehen in und um den Krieg in der Ukraine nehmen können (https://csis-website-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/221005_NAFO_Ukraine.pdf?VersionId=rUxffQ2G4w5OmazZ.hnV9Xc52y1xtiPx, S. 15, 17 f., abgerufen am 19. September 2024). Das CSIS erstellt u. a. nachrichtendienstpolitische Analysen zur Beratung der US-Sicherheitspolitik, die vom ehemaligen CIA-Direktor und damaligen obersten Berater des US-Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit John O. Brennan bereits 2009 zu den aufschlussreichsten und innovativsten gezählt wurden (https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/remarks-john-brennan-center-strategic-and-international-studies/, https://csis-website-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/221005_NAFO_Ukraine.pdf?VersionId=rUxffQ2G4w5OmazZ.hnV9Xc52y1xtiPx, abgerufen am 19. September 2024). Auf dem NAFO-Gipfel in Vilnius hob der Podiumsdiskutant Šarūnas Skyrius hervor, dass die NAFO sich hinsichtlich ihrer charakteristischen Aktivitäten als effektiver im Informationskrieg mit Russland erweise als das United States Cyber Command (www.youtube.com/live/nADl1rj8tWM?feature=shared&t=8617, abgerufen am 19. September 2024). Die „Washington Post“ berichtet zudem, dass viele NAFO-Unterstützer aus dem Bereich der Open Source Intelligence stammen, also dem Bereich oft nachrichtendienstlicher Auswertung von offen verfügbaren Informationen (www.washingtonpost.com/world/2022/09/01/nafo-ukrainerussia/, abgerufen am 19. September 2024; www.bnd.bund.de/DE/Die_Arbeit/Informationsgewinnung/informationsgewinnung_node.html, abgerufen am 19. September 2024).
Nach Ansicht der Fragesteller bestehen folglich Hinweise auf nachrichtendienstlich oder anderweitig staatlich geförderte Diffamierung und Cybermobbing der NAFO gegen Wissenschaftler und somit auf Beeinträchtigungen der Wissenschaftsfreiheit und des wissenschaftlichen Diskurses.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Sind der Bundesregierung die von den Fragestellern aufgeführten Fälle von nach ihrer Auffassung diffamierenden Aktivitäten und Cybermobbing durch NAFO-Vertreter gegen Wissenschaftler bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung hieraus ggf. für ihr eigenes Handeln gezogen?
b) Wenn nein, ist das so zu interpretieren, dass die Bundesregierung kein Augenmerk auf diese Formen von möglichen Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, der Meinungsfreiheit insbesondere von Wissenschaftlern, der Wissenschaftskommunikation und des wissenschaftlichen Diskurses legt oder welche andere Erklärung kann die Bundesregierung dafür anführen?
Sind der Bundesregierung mögliche (ggf. weitere) Fälle bekannt, in denen Wissenschaftler Opfer von Diffamierungen oder Cybermobbing durch Nutzer sozialer Netzwerke geworden sind, die aufgrund entsprechender Inhalte ihrer Beiträge, Angaben in ihrer Biographie oder Verwendung von NAFO-Symbolen, wie insbesondere Shiba-Inu-Avataren in Kombination mit leicht verfremdeter NATO-Symbolik oder den Flaggenfarben der Ukraine, als Vertreter oder Unterstützer der NAFO eingeordnet werden können oder sich selbst der NAFO zurechnen (bitte die Fälle ggf. auflisten)?
Hat sich die Bundesregierung zu den Methoden der NAFO hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Möglichkeit zur Ausübung der Wissenschaftsfreiheit und der Meinungsfreiheit insbesondere von Wissenschaftlern, der Wissenschaftskommunikation und des wissenschaftlichen Diskurses in sozialen Netzwerken wie X eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Hat die Bundesregierung die NAFO-Gruppierung im Allgemeinen, einzelne NAFO-Mitglieder oder NAFO-Veranstaltungen wie den NAFO-Gipfel in Vilnius durch positive Erwähnung oder durch materielle oder personelle Unterstützung gefördert bzw. tut sie dies weiterhin?
a) Wenn ja, von welcher Art und von welchem Umfang waren oder sind diese Förderungen jeweils?
b) Wenn nein, schließt die Bundesregierung für sich aus, solche Förderungen in der Zukunft zu gewähren?
Ist der Bundesregierung die Unterstützung der ehemaligen Regierungschefin Estlands und heutigen EU-Außenbeauftragten sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas für die NAFO bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund der von der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock anlässlich der Vergabe des Walther-Rathenau-Preises 2024 gehaltenen Laudatio, daraus, dass Kaja Kallas eine Gruppierung unterstützt, die von betroffenen Wissenschaftlern beschuldigt wird, jene Wissenschaftler aufgrund abweichender Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine „mundtot“ machen zu wollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
b) Wenn nein, wird die Bundesregierung die nun erhaltenen Informationen prüfen, und welche Konsequenzen leitet sie im Falle von deren Bestätigung für sich daraus ab?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich Kaja Kallas von der nach Auffassung der Fragesteller zu erkennenden Diffamierung von Wissenschaftlern durch Angehörige der NAFO distanziert hat?
a) Wenn ja, in welcher Form hat Kaja Kallas sich hiervon distanziert?
b) Wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf den Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit insbesondere von Wissenschaftlern, der Wissenschaftskommunikation und des wissenschaftlichen Diskurses?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es sich bei der NAFO – siehe die diesbezüglichen Hypothesen in der Vorbemerkung der Fragesteller – um eine nachrichtendienstlich oder durch andere staatliche Behörden beeinflusste Gruppierung handelt bzw. ob Benutzerkonten, die aufgrund entsprechender Inhalte ihrer Beiträge, Angaben in ihrer Biografie oder Verwendung von NAFO-Symbolen als Vertreter oder Unterstützer der NAFO eingeordnet werden können oder sich selbst der NAFO zurechnen, aktuelle oder ehemalige Mitglieder nachrichtendienstlicher Organisationen oder anderer staatlicher Behörden sind oder von diesen Anweisungen oder Zuwendungen erhalten oder anderweitig mit diesen in Kontakt stehen?
a) Wenn ja, welche sind dies gegebenenfalls?
b) Wenn nein, wird die Bundesregierung die nun erhaltenen Informationen prüfen, und welche Konsequenzen leitet sie im Falle von deren Bestätigung für sich daraus ab?
Erkennt die Bundesregierung einen Widerspruch darin, sich laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für eine Stärkung der „Science Diplomacy“ und für die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit im In- und Ausland einsetzen zu wollen, während die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock zugleich eine Laudatio anlässlich der Vergabe des Walther-Rathenau-Preises 2024 an Kaja Kallas hält, welche sich der NAFO zurechnet, die nach Auffassung der Fragesteller Diffamierungen und Cybermobbing gegen im In- und Ausland tätige Wissenschaftler betreibt (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 19, 100; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Konsequenzen leitet die Bundesregierung für sich daraus ab?
b) Wenn nein, inwiefern kann die Bundesregierung hierin keinen Widerspruch erkennen?