Praxis der qualifizierten Zuwanderung in die deutsche Wirtschaft

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4444 17. Wahlperiode 19. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 4237 – Praxis der qualifizierten Zuwanderung in die deutsche Wirtschaft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die positive konjunkturelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft geht maßgeblich auf die mittelständische Wirtschaft zurück. Aufgrund der positiven Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt droht der Wirtschaft jetzt ein Fachkräftemangel. Es wäre gefährlich für die Konjunktur, die Unternehmen in dieser Lage allein zu lassen. Neben der Qualifizierung hiesiger Arbeitskräfte und einer besseren Vermittlung von Arbeitslosen ist aufgrund der demographischen Entwicklung eine Förderung und Vereinfachung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte vonnöten. Es gibt ernstzunehmende Bedenken, dass die bestehenden Regelungen und ihre praktische Anwendung zu bürokratisch und zu wenig effektiv sind. Daher ist eine Evaluierung der bisherigen Erfahrung der qualifizierten Zuwanderung nötig. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Aussagekräftige Daten liegen auf Grund der Übergangsregelung zur technischen Anpassung des Ausländerzentralregisters (im Rahmen der neu eingeführten Speicherung der Rechtsgrundlage eines Aufenthaltstitels) erst ab dem Jahr 2007 vor. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. Januar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4444 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele Fachkräfte der unten genannten Fallgruppen haben in den vergangenen fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis gemäß a) § 16 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – (ein Jahr Beschäftigung nach Studienabschluss), b) § 18 Absatz 3 AufenthG (ohne qualifizierte Berufsausbildung), c) § 18 Absatz 4 Satz 1 AufenthG (mit qualifizierter Berufsausbildung – nach Rechtsverordnung), d) § 18 Absatz 4 Satz 2 AufenthG (mit qualifizierter Berufsausbildung im öffentlichen Interesse), e) § 27 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung – BeschV – (Fachkräfte mit einem anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss), f) § 27 Nummer 2 BeschV (Fachkräfte mit einer einem anerkannten ausländischen Hochschulabschluss vergleichbaren Qualifikation mit Schwerpunkt auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie), g) § 27 Nummer 3 BeschV (Fachkräfte mit einem inländischen Hochschulabschluss) erhalten (bitte wenn möglich nach Jahren und Fallgruppen aufschlüsseln)? Antwort zu Frage 1a: Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wird zum Zweck der Arbeitsplatzsuche für ein Jahr erteilt. In diesem Zeitraum können an 90 Tagen zustimmungsfrei und darüber hinaus mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit Beschäftigungen auch unterhalb der erworbenen Qualifikation ausgeübt werden. Nach § 16 Absatz 4 AufenthG wurden Aufenthaltserlaubnisse wie folgt erteilt: 2007: 2 856 2008: 3 753 2009: 4 418 2010: 4 782 (bis 30. November 2010) Antwort zu den Fragen 1b bis 1d: Die Unterteilung nach den einzelnen Absätzen des § 18 AufenthG wurde im Ausländerzentralregister erstmals für das Jahr 2009 eingeführt. Angaben zu den vorherigen Jahren sind daher nicht verfügbar. Nach § 18 Absatz 3 AufenthG wurden Aufenthaltserlaubnisse wie folgt erteilt: 2009: 15 701 2010: 18 157 (bis 30. November 2010). Nach § 18 Absatz 4 Satz 1 AufenthG wurden Aufenthaltserlaubnisse wie folgt erteilt: 2009: 42 323 2010: 47 998 (bis 30. November 2010). Nach § 18 Absatz 4 Satz 2 AufenthG wurden Aufenthaltserlaubnisse wie folgt erteilt: 2009: 2 615 2010: 2 361 (bis 30. November 2010). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4444Antwort zu den Fragen 1e bis 1g: § 27 der Beschäftigungsverordnung (BeschV) besteht erst seit dem 1. Januar 2009 in der jetzigen Fassung. Angaben zu den vorherigen Jahren sind daher nicht verfügbar. Nach § 27 Nummer 1 BeschV wurden Aufenthaltserlaubnisse wie folgt erteilt: 2009: 2 418 2010: 2 952 (bis 30. November 2010). Nach § 27 Nummer 2 BeschV wurden Aufenthaltserlaubnisse wie folgt erteilt: 2009: 2 465 2010: 2 138 (bis 30. November 2010). Nach § 27 Nummer 3 BeschV wurden Aufenthaltserlaubnisse wie folgt erteilt: 2009: 4 820 2010: 5 079 (bis 30. November 2010). 2. Wie viele davon sind nach der Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbzw. einer Niederlassungserlaubnis tatsächlich aus Drittstaaten zugewandert (bitte wenn möglich nach den in Frage 1 genannten Fallgruppen aufschlüsseln)? Die Erteilung der Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis erfolgt im Inland bei der zuständigen Ausländerbehörde nach der Einreise des Drittstaatsangehörigen. Die Bundesregierung geht für die meisten der in Frage 1 genannten Konstellationen davon aus, dass die Zahl der erteilten Aufenthaltstitel größtenteils der Zahl der aus diesem Grund zugewanderten Drittstaatsangehörigen entspricht. 3. Bei welchen der in Frage 1 genannten Fallgruppen bedarf es einer Vorrangprüfung? Bei allen in Frage 1 genannten Fallgruppen mit Ausnahme von Buchstabe a und g bedarf es im Regelfall einer Vorrangprüfung. Bei Buchstabe a handelt es sich um einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigungssuche. 4. Wie viele Vorrangprüfungen wurden in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt (bitte wenn möglich nach den in Frage 1 genannten Fallgruppen aufschlüsseln)? Die Zahl der Fälle, in denen eine Vorrangprüfung durchgeführt wurde, wird nicht gesondert statistisch erfasst. 5. Wie lange dauerte die Vorrangprüfung in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich (bitte wenn möglich Aufschlüsselung nach Jahren, Agenturbezirken, positivem und negativem Bescheid, nach Herkunftsland des Bewerbers/der Bewerberin sowie nach Branche und Größe des Betriebs und den in Frage 1 genannten Fallgruppen)? Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. Nach den Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit dauert die Vorrangprüfung in der Regel zwischen einer und vier Wochen. Drucksache 17/4444 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Gab es Fälle, in denen die Vorrangprüfung länger als vier Wochen gedauert hat? Wenn ja, wie häufig waren diese Fälle, und welche Gründe gab es jeweils (bitte wenn möglich Aufschlüsselung für alle zutreffenden Fälle nach Jahren, Agenturbezirken, positivem und negativem Bescheid, nach Herkunftsland des Bewerbers/der Bewerberin sowie nach Branche und Größe des Betriebs und den in Frage 1 genannten Fallgruppen)? Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. Die Bearbeitungsdauer kann im Einzelfall die Zeitdauer von vier Wochen überschreiten, z. B. wenn der Arbeitgeber die Stellenbeschreibung verspätet bei der Agentur für Arbeit einreicht oder bei Vermittlungsbemühungen für inländische Arbeitnehmer unzureichend mitwirkt. 7. In wie vielen Fällen wurden den Firmen, die ausländische Fachkräfte einstellen wollten, tatsächlich bevorrechtigte Bewerber von der Bundesagentur für Arbeit vorgeschlagen? In wie vielen dieser Fälle erfolgte dann deren Einstellung (bitte wenn möglich Aufschlüsselung nach Monat des Zeitpunkts der Einstellung, Agenturbezirk und den in Frage 1 genannten Fallgruppen)? Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. 8. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen fünf Jahren unternommen, um die Dauer der Vorrangprüfung zu verringern? Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien vom 19. August 2007 wurden die für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Vorbeschäftigungszeiten bzw. Voraufenthaltszeiten, nach denen die Zustimmung zur Beschäftigung ohne Vorrangprüfung erteilt wird, von drei auf zwei Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung bzw. von vier auf drei Jahre ununterbrochenen Aufenthalts verkürzt. Gleichzeitig wurde der Verzicht auf die Vorrangprüfung bei geduldeten Ausländern eingeführt, die sich seit vier Jahren hier aufhalten. Der Verzicht auf die Vorrangprüfung erfolgte außerdem bei langjährig Geduldeten, denen aufgrund der so genannten Altfallregelung des § 104a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Mit der Hochschulabsolventen-Zugangsverordnung wurde ab Mitte Oktober 2007 die Beschäftigungsaufnahme von ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen und Ingenieuren der Fachrichtungen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik aus den neuen EU-Mitgliedstaaten durch den Verzicht auf die Vorrangprüfung erleichtert. Mit der Umsetzung des Aktionsprogramms „Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“ wird seit Anfang 2009 auf die Vorrangprüfung verzichtet bei ● allen Akademikern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten unabhängig von der Fachrichtung ihres Studiums, ● leitenden Angestellten deutsch-ausländischer Gemeinschaftsunternehmen sowie leitenden Angestellten und Personen mit unternehmensspezifischen Kenntnissen, die von ihrem deutschen Arbeitgeber ins Inland versetzt werden, ● deren Familienangehörigen und den Familienangehörigen anderer Fachkräfte mit Hochschulabschluss, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4444● Absolventen deutscher Auslandsschulen bei Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung und für die anschließende Weiterbeschäftigung im erlernten Beruf sowie bei Vorliegen eines akademischen Abschlusses für eine der Qualifikation entsprechende Beschäftigung, ● der Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung durch geduldete Ausländer, die sich einem Jahr in Deutschland aufhalten. Zum 1. Januar 2011 wurde durch den Verzicht auf die Arbeitsgenehmigungspflicht für Saisonarbeitnehmer aus den im Jahr 2004 der EU beigetretenen Staaten auch auf die Vorrangprüfung verzichtet. Eine Verfahrensbeschleunigung wurde durch die Bereitstellung einer IT- Schnittstelle für die Ausländerbehörden im Jahr 2006 erreicht, die es ermöglicht, in der Kommunikation mit den Ausländerbehörden Zustimmungsanfragen einerseits und Zustimmungsentscheidungen andererseits elektronisch zu übermitteln. 30,1 Prozent der Vorgänge werden über diesen Kommunikationsweg abgewickelt. Darüber hinaus ist geplant, im Zusammenhang mit einer aufbau- und ablauforganisatorischen Reorganisation des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens für ausländische Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit zum 1. Mai 2011 die Bearbeitungsdauer im Rahmen eines Fachcontrollings zu erfassen und nachzuhalten. 9. Wird auch von Ehepartnern angeworbener Fachkräfte mit akademischem Abschluss in ihren Heimatländern der Nachweis von Deutschkenntnissen gefordert, oder findet auf sie § 44 Absatz 3 Nummer 2 AufenthG Anwendung? Sollte Letzteres der Fall sein: gibt es regionale Unterschiede? Wenn ja, wo gab es wie viele Fälle, in denen von Ehepartnern Nachweise gefordert wurden (bitte wenn möglich Aufschlüsselung nach Agenturbezirk)? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass in allen Agenturbezirken entsprechend verfahren wird? Bei Ehepartnern von Fachkräften, die eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 19 bis 21 AufenthG erhalten haben und deren Ehe vor Einreise in das Bundesgebiet bereits bestand, wird nach § 30 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AufenthG auf das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise verzichtet. In den verbleibenden Fällen gilt für den Nachzug der Ehegatten von Fachkräften Folgendes: Der Ehegatte braucht nach § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 AufenthG keine einfachen Deutschkenntnisse nachzuweisen, wenn bei ihm erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht. Ein solcher ist gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1a der Integrationskursverordnung in der Regel anzunehmen, wenn er einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss besitzt, es sei denn, er kann wegen mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine seiner Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit aufnehmen. Nähere Ausführungen zur Auslegung des Begriffs „erkennbar geringer Integrationsbedarf“ enthält Nummer 30.1.4.2.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz; hierdurch wird eine gleichmäßige Anwendung der Regelung im Bundesgebiet unterstützt. Regionale Unterschiede in der Anwendungspraxis sind der Bundesregierung nicht bekannt. Drucksache 17/4444 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie groß ist der Ermessensspielraum der örtlichen Arbeitsagenturen bei Anwendung des § 8 BeschV, der den Wegfall der Vorrangprüfung bei Erteilung einer Arbeitserlaubnis für die Ehegatten angeworbener akademisch qualifizierter Fachkräfte erlaubt? In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen fünf Jahren von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? In wie vielen dieser Fälle wurde dennoch eine Vorrangprüfung vorgenommen (bitte wenn möglich jeweils aufschlüsseln nach Monat, Jahr und Agenturbezirk)? Seit dem 1. Januar 2009 wird in den Fällen des § 8 der Beschäftigungsverfahrensverordnung keine Vorrangprüfung mehr durchgeführt. Den Agenturen für Arbeit steht insoweit kein Ermessensspielraum zu. Nach § 8 BeschVerfV wurden Zustimmungen wie folgt erteilt: 2009: 79 2010: 89. 11. In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen fünf Jahren einem hoch qualifizierten Ausländer eine Aufenthalts- oder eine Niederlassungserlaubnis erteilt, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat? Wie verteilen sich diese Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnisse (bitte unterscheiden) auf a) Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen, b) Lehrpersonen in herausgehobener Funktion oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion und c) Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung, die ein Gehalt in Höhe von mindestens der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erhalten (bitte wenn möglich jeweils aufschlüsseln nach Monat, Jahr und Agenturbezirk)? Nach der Untergliederung in den Teilfragen 11a bis 11c und der Verwendung der Begrifflichkeit „hoch qualifizierten Ausländer“ bezieht sich diese Frage wohl auf § 19 AufenthG. Nach dieser Regelung werden ausschließlich Niederlassungserlaubnisse erteilt. Nach § 3 BeschV bedarf die Erteilung der Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte nach § 19 Absatz 2 AufenthG nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Eine differenzierte Erfassung im Ausländerzentralregister nach den in § 19 Absatz 2 AufenthG (Unterfragen a bis c) genannten Personengruppen erfolgt nicht. Nach § 19 AufenthG wurden Niederlassungserlaubnisse, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat, wie folgt erteilt: 2007: 364 2008: 458 2009: 646 2010: 618 (bis 30. November 2010). Da die Bundesagentur für Arbeit nicht an der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG beteiligt ist, kann keine Aufschlüsselung nach Agenturbezirken erfolgen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Rahmen seiner Forschungstätigkeit Hochqualifizierte nach § 19 AufenthG befragt und die Befragungsergebnisse in dem Working Paper 28 „Zuwanderung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten nach Deutschland“ zusammengefasst. Die Hochqualifi- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4444zierten wurden unter anderem dazu befragt, nach welcher Nummer des § 19 Absatz 2 AufenthG ihre Niederlassungserlaubnis erteilt wurde. Es stellte sich allerdings heraus, dass von den Personen, die Angaben dazu gemacht haben (482 Personen), ein Viertel (126 Personen) nicht wusste, auf welcher Grundlage genau der Titel erteilt wurde. Weitere 28 Prozent (183 Personen) kreuzten „§ 19 Absatz 1: hochqualifizierte Arbeitnehmer allgemein“ an. Da dies jedoch die Ausnahme darstellt, liegt nahe, dass ein großer Teil dieser Personen ebenfalls nicht wusste, welche Grundlage ihr Aufenthaltstitel genau hat. 173 Personen machten Angaben, nach welcher Nummer des Absatzes 2 der Titel erteilt wurde. Von diesen Personen wurde 87 nach § 19 Absatz 2 Nummer 1 (Wissenschaftler), 15 nach § 19 Absatz 2 Nummer 2 (Lehrpersonen), 71 nach § 19 Absatz 2 Nummer 3 (Spezialisten und leitende Angestellte mit Mindestgehalt) ein Aufenthaltstitel erteilt. Die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnissen an hoch qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer ist jedoch nicht auf § 19 AufenthG beschränkt. In diesen anderen Fällen ist aber die Feststellung, dass eine Ausländerin bzw. ein Ausländer „hoch qualifiziert“ ist, nicht Erteilungsvoraussetzung und kann deswegen nicht erfasst werden. Ebenso ist davon auszugehen, dass in der Gruppe der Unionsbürgerinnen und -bürger in Deutschland „hoch qualifizierte“ Ausländerinnen und Ausländer sind. Diese benötigen jedoch keine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis; ihre Aufenthaltsrechte erwachsen aus dem europäischen Freizügigkeitsrecht bzw. dem Freizügigkeitsgesetz/EU. 12. In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen fünf Jahren mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einem hoch qualifizierten Ausländer eine Aufenthalts- oder eine Niederlassungserlaubnis erteilt? Wie verteilen sich diese Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnisse (bitte unterscheiden) auf a) Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen, b) Lehrpersonen in herausgehobener Funktion oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion und c) Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung, die ein Gehalt in Höhe von mindestens der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erhalten (bitte wenn möglich jeweils aufschlüsseln nach Monat, Jahr und Agenturbezirk)? Nach § 3 BeschV bedarf die Erteilung der Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte nach § 19 Absatz 1 AufenthG der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Es wurden Zustimmungen wie folgt erteilt: 2007: 82 2008: 15 2009: 43 2010: 23 (bis 30. November 2010). Hochqualifiziert sind auch Ausländer nach § 27 BeschV. Auf die Zahlen aus den Antworten zu den Fragen 1e bis 1g wird verwiesen. Drucksache 17/4444 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. In wie vielen Fällen hat die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung für eine Aufenthalts- bzw. eine Niederlassungserlaubnis verweigert (bitte wenn möglich aufschlüsseln nach letzten fünf Jahren)? Die Anzahl der Ablehnungen und Versagungen in den letzten fünf Jahren stellt sich wie folgt dar: 2006: 23 758 2007: 21 619 2008: 8 767 2009: 7 820 2010: 7 948 (bis 30. November 2010). 14. In wie vielen Fällen betraf die Ablehnung Bewerberinnen und Bewerber, die bei einer ausländischen Gesellschaft angestellt waren (bitte wenn möglich aufschlüsseln nach letzten fünf Jahren, Branche des Unternehmens, Herkunftsland der Gesellschaft und falls davon abweichend, der sich bewerbenden Person)? Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. 15. In wie vielen Fällen bedurfte die Erteilung der Niederlassungserlaubnis der Zustimmung einer obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle (bitte wenn möglich aufschlüsseln nach Monat, Jahr und Bundesländern)? Die Bundesländer haben bislang von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht. 16. Hält es die Bundesregierung für sachgerecht, wenn die Bundesagentur für Arbeit in ihren neuen Durchführungsanweisungen zum Aufenthaltsgesetz (Stand: Mai 2010) fordert, dass ausländische Fachkräfte vor einer Zustimmung ein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen (oder zumindest ruhen lassen) müssen (mit der Folge Sozialversicherungsbeiträge ggf. doppelt entrichten zu müssen)? Könnte diese Maßnahme nach Meinung der Bundesregierung für ausländische Fachkräfte abschreckend sein, eine Beschäftigung in Deutschland anzunehmen? Eine Änderung der Durchführungsanweisung in diesem Sinne gab es nicht. Es wurde lediglich klargestellt, dass die Zustimmung grundsätzlich nur erteilt werden kann, wenn der Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber mit Sitz im Inland oder mit einer inländischen Niederlassung eines internationalen Unternehmens geschlossen wurde (DA 1.39.220a zu § 39 AufenthG). Diese Regelung entspricht der geltenden Rechtslage. Die Fälle, in denen ausnahmsweise der Erteilung eines Aufenthaltstitels an Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in das Inland entsandt werden, zugestimmt werden kann, sind in der Beschäftigungsverordnung ausdrücklich geregelt, z. B. bei Montagearbeiten (§§ 11, 36 BeschV), grenzüberschreitendem Verkehr (§ 13 BeschV), Dienstleistungserbringungen durch Unternehmen der Europäischen Union (§ 15 BeschV) und Werkvertragsverfahren (§ 39 BeschV). Darüber hinaus werden Entsendungen zugelassen, soweit sich ein Staat in seinen spezifischen Verpflichtungslisten für bestimmte Berufsgruppen nach den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Welthandelsorganisation (WTO) ent- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4444sprechend gegenüber den anderen Mitgliedern der WTO verpflichtet hat. Nach dem hierfür relevanten Dienstleistungsabkommen der WTO (GATS) besteht etwa die Möglichkeit ausländischer Muttergesellschaften, leitende Angestellte sowie Fachkräfte mit besonderen unternehmensbezogenen Spezialkenntnissen zu Beschäftigungen in eine Niederlassung in Deutschland zu entsenden, die bereits seit einem Jahr bei dem entsendenden ausländischen Unternehmen beschäftigt sind und zur Leitung der Niederlassung oder als Spezialist in die deutsche Niederlassung entsandt werden. Der doppelten Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen wird durch Regeln des europäischen und internationalen Sozialrechts sowie durch bilaterale Sozialversicherungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten entgegengewirkt. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit dem durch das Zuwanderungsgesetz 2005 eingeführten sogenannten One- Stop-Government? Die Einführung dieses Verfahrens wird insgesamt positiv bewertet. Durch die Einführung eines elektronischen Zustimmungsverfahrens konnte das Verfahren weiter beschleunigt werden. 18. Konnten die vom damaligen rot-grünen Gesetzgeber beabsichtigten einsparenden Effekte in der Verwaltung tatsächlich realisiert werden? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Wenn nein, was sind die Gründe dafür? Hierüber liegen der Bundesagentur für Arbeit keine Kostenberechnungen vor. Gleichwohl geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die Einführung des „One-Stop-Government“ jedenfalls für die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer Zeitersparnisse realisiert werden konnten. Der Ansatz des One-Stop- Government ist nun auch auf EU-Ebene bedeutsam (siehe auch Antwort zu Frage 19). 19. Was ist der wesentliche Regelungsinhalt des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission „über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt- und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates …“ (KOM(2007) 638 endg.)? In welchem Beratungsstand befindet sich dieser Richtlinienvorschlag derzeit? Hinsichtlich des wesentlichen Regelungsinhalts des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission über ein „einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates“ (KOM(2007) 638 endg.) wird auf den Bericht sowie die umfassende Bewertung der Bundesregierung verwiesen, die dem Bundestag im November bzw. Dezember 2007 übermittelt wurden. Der Richtlinienvorschlag wird derzeit in erster Lesung beraten. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt noch nicht festgelegt, sondern den Richtlinienvorschlag im Dezember 2010 an die Ausschüsse des Europäischen Parlaments zurückverwiesen. Drucksache 17/4444 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Was sind die – aus Sicht der Bundesregierung – wesentlichen Dissense des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission „über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt- und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates …“ (KOM(2007) 638 endg.)? Welche Haltung vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf diese Dissense? Die vom Ratsvorsitz im Anhang zu Dokument 16234/10 vom 16. November 2010 vorgeschlagene Ratsposition zum Richtlinienvorschlag wird von der Bundesregierung unterstützt. Insoweit bestehen keine Dissense. 21. Welche quantitativen Veränderungen für eine verstärkte Zuwanderung von Arbeitnehmern aus Osteuropa erwartet die Bundesregierung sowohl für qualifizierte Berufe (wie z. B. im Bereich Gesundheit, Pflege) als auch für hoch qualifizierte Berufe mit Hochschulabschluss infolge der Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der gesamten EU ab Mai 2011 (bitte differenzieren nach Branche bzw. Berufen)? Zum 1. Mai 2011 enden die Übergangsbestimmungen zur Freizügigkeit für die im Jahr 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen, den sogenannten EU-8. Zu den tatsächlichen Auswirkungen der vollen Freizügigkeit für die EU-8 liegen der Bundesregierung keine eigenen konkreten Erkenntnisse vor. Migrationsprognosen sind allgemein mit hohen Unsicherheiten behaftet. Überwiegend wird angenommen, dass die Zuwanderung aus den EU-8 zwar steigen, jedoch begrenzt bleiben wird. Bei der Beurteilung des Arbeitskräftepotentials aus den EU-8 sind die Entwicklungen in der Übergangszeit zu berücksichtigen. Die neuen Mitgliedstaaten haben seit ihrem Beitritt wirtschaftlich aufgeholt. Wanderungsbereite Neu- Unionsbürger sind in früher vollständig geöffnete Mitgliedstaaten gezogen oder haben die bereits bisher bestehenden Zugangswege nach Deutschland genutzt. So dürfte die volle Freizügigkeit für die EU-8 voraussichtlich keine allzu großen Auswirkungen für den Zuzug von Neu-Unionsbürgern mit Hochschulabschluss haben. Für diese Gruppe bestehen bereits seit dem Jahr 2009 sehr weitgehende Zugangsmöglichkeiten. Gut vorstellbar ist hingegen eine Steigerung der Attraktivität Deutschlands für Beschäftigungen mit mittlerem Qualifikationsniveau, die eine Berufsausbildung voraussetzen. Hier entfällt insbesondere die bisher bei der Einstellung von Fachkräften durchgeführte Prüfung, ob ein inländischer oder sonstiger bevorrechtigter Arbeitnehmer zur Verfügung steht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]