Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2024 und im Gesamtjahr 2024
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage sollen etwaige Nachkorrekturen zu Bundestagsdrucksache 20/13124 erfragt werden. Gleichzeitig dient die Kleine Anfrage auch der Fortsetzung der Datenreihen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10177.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Parteieinrichtungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im zweiten Halbjahr 2024 und Gesamtjahr 2024 (bitte jeweils übersichtsartig nach Zeiträumen, Partei und Phänomenbereich wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage, S. 1 f. aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Angriffe (Frage 1) handelte es sich jeweils um Brandstiftungsdelikte, Sprengstoffdelikte oder Sachbeschädigungen (bitte nach Zeiträumen, Partei und Phänomenbereich wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage, S. 2 f. aufschlüsseln)?
Wie schlüsseln sich diese Angriffe (Frage 2) in Bezug auf Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen im Detail auf, also nach Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene oder Organisation?
Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im zweiten Halbjahr 2024 und Gesamtjahr 2024 (bitte übersichtsartig nach Zeiträumen, Partei und Phänomenbereich wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage, S. 9 f. aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Angriffe (Frage 4) handelte es sich jeweils um Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung) und Äußerungsdelikte (bitte die erfragten Deliktsgruppen jeweils getrennt nach den erfragten Zeiträumen sowie nach Partei und Phänomenbereich wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage, S. 10 f. aufschlüsseln)?
Wie schlüsseln sich die Gewalt- und Äußerungsdelikte (Frage 5) in Bezug auf PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen im Detail auf, also nach Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene oder Organisation?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass das Anzeige- und Meldeverhalten bestimmter Bundesbehörden, Nichtregierungsorganisationen und Parteien (Parteirepräsentanten), insbesondere in Bezug auf Äußerungsdelikte und in Bezug auf die Bekämpfung von „Hass und Hetze“, dazu führt bzw. dahin gehend genutzt wird, dass die zuvor erfragte Statistik zu politisch motivierten Angriffen auf Parteien und ihre Vertreter in Bezug auf die Opfererfassung und ihre politische Zuordnung einseitig verzerrt wird, und mit welcher Begründung vertritt sie ihre Auffassung (www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html; www.nzz.ch/der-andere-blick/immer-ofter-wollen-deutsche-politiker-die-demokratie-mit-strafanzeigen-retten-das-muss-scheitern-ld.1858418)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien jeweils im zweiten Halbjahr 2024 und im Gesamtjahr 2024 (bitte übersichtsartig nach Zeiträumen, Partei und Phänomenbereich wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage, S. 13 f. aufschlüsseln)?
Wie schlüsseln sich diese Angriffe auf Wahlplakate (Frage 8) in Bezug auf PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen im Detail auf, also nach Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene oder Organisation?
Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD jeweils im zweiten Halbjahr 2024 und Gesamtjahr 2024, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretener Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl der Angriffe und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – besonders im Hinblick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler – um systematische, organisierte Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung durch bestimmte Organisationen bzw. Szenen handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?