Weitere Fragen zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie

Bis wann plant die Bundesregierung, die Strategie zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen abzuschließen, und welche Ziele sollen damit erreicht werden?

Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes „Desinformation“ arbeitet die Bundesregierung in ihrer geplanten Strategie, und von welchen Akteuren ausgehend sieht sie diese Bedrohung hauptsächlich?

Welche konkreten Erfolge hat die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid, ebd., Antwort zu Frage 1) seit ihrer Gründung im Herbst 2022 erzielt?

Wie arbeitet die „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulationen“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) konkret (ebd., Antwort zu Frage 1), und welche Erfolge hat sie bereits bei der Erkennung ausländischer Informationsmanipulation erzielt?

Worum handelt es sich konkret bei der neuen Fördermaßnahme „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ (ebd., Antwort zu Frage 1), und welche Technologien oder Methoden zur Erkennung und Abwehr von Desinformation werden gefördert?

Welche Maßnahmen zur verstärkten Einbindung zivilgewerblicher Anbieter in Krisen- und Kriegszeiten wurden konkret umgesetzt, und gibt es aktuelle Verträge oder Kooperationen?

Welche spezifischen Leistungen könnten im Rahmen der geplanten Zusammenarbeit mit zivilen Gesundheitsanbietern für die Gesundheitsversorgung der Bundeswehr übernommen werden?

Sollen bestehende Leistungen der freien Heilfürsorge künftig von der Bundeswehr ausgelagert werden oder betrifft dies nur den Krisenfall?

Wann soll das Gesundheitssicherstellungsgesetz fertiggestellt sein, und welche Umsetzungsmaßnahmen zur besseren zivilmilitärischen Gesundheitsversorgung sind vorgesehen?

Bis wann ist mit den ersten Teilübungsformaten der länderübergreifenden Krisenmanagementübung (LÜKEX) zu rechnen, und in welchem Zeitrahmen sollen alle 420 Maßnahmen des Umsetzungsplans zur Resilienz im Katastrophenschutz abgeschlossen sein (ebd., Antwort zu Frage 9)?

Welche Projekte zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation unterstützt die Bundesregierung in afrikanischen Partnerstaaten und auf dem Westbalkan (ebd., Antwort zu Frage 11), und welche Ergebnisse haben diese bisher erzielt?

Welche Beispiele für geschlechtsspezifische Desinformation auf Plattformen wie TikTok sind der Bundesregierung bekannt?

Welche Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren im Cyberraum erfordern laut Bundesregierung eine Grundgesetzänderung, und wie müssten diese Änderungen konkret aussehen (ebd., Antwort zu Frage 25)?

Welche Fortschritte wurden bisher bei der Attribuierung von Cyberangriffen und Cyberspionage erzielt, und welche konkreten Beispiele liegen vor (ebd., Antwort zu Frage 25)?

Welche Maßnahmen zur Reduktion der logistischen Bedarfe der Bundeswehr wurden bereits umgesetzt, und gibt es Beispiele für laufende Verträge mit zivilgewerblichen Anbietern (ebd., Antwort zu Frage 2)?

Seit wann bestehen die Ausnahmeregelungen des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für militärische Transporte, und wie oft wurden sie bereits genutzt (ebd., Antwort zu Frage 3)?

Welche konkreten Infrastrukturprojekte zur Unterstützung der militärischen Mobilität wurden seit 2021 gestartet, und welche EU-Finanzierungsmittel wurden beantragt und bewilligt (ebd., Antwort zu Frage 4)?

Welche konkreten Erfolge hat die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Kampf gegen Desinformation erzielt (ebd., Antwort zu Frage 12), ist eine Ausweitung der Partnerschaften zur Bekämpfung von Desinformation geplant, und wenn nein, warum nicht?

Welche Maßnahmen im Klimaschutzgesetz zielen auf eine sektorübergreifende Gesamtrechnung ab, und welche konkreten Schritte zur Reduktion der Emissionen wurden bereits umgesetzt (ebd., Antwort zu den Fragen 13 und 14)?

Wie wird geprüft, ob ein Projekt die Kriterien des Gender-Budgeting erfüllt (ebd., Antwort zu Frage 16), und welche konkreten Erfolge wurden durch den Dritten entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter (2023 – 27) erzielt?

Gibt es Berichte, die die Effektivität der beschleunigten Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) belegen (ebd., Antwort zu Frage 18)?

In welchen Bereichen ist die deutsche Rüstungsindustrie Marktführer, und wie wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsunternehmen unterstützt?

Wie hoch sind die jährlichen finanziellen Verpflichtungen Deutschlands in den „Just Energy Transition Partnerships“ bis 2030 (ebd., Antwort zu Frage 21)?

Wie sind die finanziellen Beiträge und die Verantwortung Deutschlands im Rahmen der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut aufgeschlüsselt?

Welche Fortschritte wurden bei der Erschließung neuer Rohstoffquellen gemacht, und mit welchen Ländern bestehen Rohstoffpartnerschaften?

Wie lange wird die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der NIS-2-Richtlinie (NIS = Netzwerk- und Informationssicherheit) zur Cybersicherheit voraussichtlich dauern?

Welche konkreten Erfolge hat die Bundesregierung durch die Beteiligung an den EU-Verordnungen ASAP (Act in Support of Ammunition Production) und EDIRPA (Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung) für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erzielt (ebd., Antwort zu Frage 26) und gibt es zusätzliche Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in diesem Bereich?

Welche Fortschritte wurden durch die „European Sky Shield Initiative“ erzielt (ebd., Antwort zu Frage 27)?

Welche konkreten Maßnahmen und finanziellen Mittel wurden für die Anbindung der KRITIS-Betreiber (KRITIS = kritische Infrastrukturen) an das IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereitgestellt?

Gibt es eine Evaluierung der Wirksamkeit des Umsetzungsplans Kritische Infrastrukturen (UP KRITIS), und welche Fortschritte wurden bisher erzielt (ebd., Antwort zu Frage 33)?

Welche finanziellen Mittel hat die Bundesregierung in den Jahren von 2022 bis 2024 für Projekte zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Ländern des Westbalkans bereitgestellt?

Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben für Programme zur Unterstützung des Justizsystems und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Ländern des Westbalkans?

Welche Gesamtkosten entstehen der Bundesregierung durch die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Westbalkanländern, die auf die Abwehr von Desinformation und externe Einflussnahme abzielen?

Welche Mittel fließen in die Ausbildung und Schulung von Justizpersonal in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Westbalkanländern, und wie verteilen sich diese Ausgaben auf die Jahre von 2022 bis 2024?

In welchem Umfang finanziert die Bundesregierung den Aufbau digitaler Infrastrukturen zur Förderung von Transparenz und effizienter Verwaltung in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Westbalkanländern?

Welche spezifischen Beträge wurden seit 2022 für die Unterstützung unabhängiger Medien und die Förderung von Medienkompetenz in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Westbalkanländern bereitgestellt?

Wie hoch sind die jährlichen Kosten der deutschen Förderung von Antikorruptionsprogrammen in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Ländern des Westbalkans, und welche Fortschritte erwartet die Bundesregierung durch diese Investitionen?