Weitere Fragen zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15019 20. Wahlperiode 18.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/14590 – Weitere Fragen zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13542 zu Maßnahmen und Fortschritten im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie ergeben sich für die Fragesteller weitere Detailfragen. Diese Kleine Anfrage zielt darauf ab, genauere Einblicke und Ergebnisse zu einzelnen Bereichen zu erhalten, die in der ursprünglichen Antwort der Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller nicht hinreichend geklärt wurden oder weiterer Erläuterung bedürfen.  1. Bis wann plant die Bundesregierung, die Strategie zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen abzuschließen, und welche Ziele sollen damit erreicht werden? Die Strategie soll baldmöglichst abgeschlossen werden. Sie soll die Fähigkeiten der Bundesrepublik Deutschland zur Abwehr hybrider Bedrohungen stärken.  2. Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes „Desinformation“ arbeitet die Bundesregierung in ihrer geplanten Strategie, und von welchen Akteuren ausgehend sieht sie diese Bedrohung hauptsächlich? Diese Frage lässt sich vor Abschluss der Strategie nicht beantworten.  3. Welche konkreten Erfolge hat die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid, ebd., Antwort zu Frage 1) seit ihrer Gründung im Herbst 2022 erzielt? Durch die „Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen“ (AG Hybrid) wird der Austausch innerhalb der Bundesregierung zum strategischen Umgang mit hybriden Bedrohungen sichergestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13880 verwiesen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  4. Wie arbeitet die „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulationen“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) konkret (ebd., Antwort zu Frage 1), und welche Erfolge hat sie bereits bei der Erkennung ausländischer Informationsmanipulation erzielt? Die Projektgruppe „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ (ZEAM) im BMI befindet sich seit 1. Juni 2024 im Aufbau. Im Rahmen ihres Auftrags nimmt sie die Vorgehensweise, die Verbreitungswege sowie die Mechanismen ausländischer Einflussnahme durch Informationsmanipulation in sozialen Netzwerken und im Internet in den Blick, um diese besser verstehen und möglichst früh erkennen zu können.  5. Worum handelt es sich konkret bei der neuen Fördermaßnahme „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ (ebd., Antwort zu Frage 1), und welche Technologien oder Methoden zur Erkennung und Abwehr von Desinformation werden gefördert? Bei der Fördermaßnahme „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ handelt es sich um eine Richtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Förderung von Forschungsprojekten, die am 19. Juli 2024 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Gegenstand der Förderung sind Forschungsvorhaben, die sich insbesondere mit dem Erkennen und Abwehren von Desinformation beschäftigen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt auf Desinformation, bei deren Erzeugung und/ oder Verbreitung fortschrittliche KI-Technologien zum Einsatz kommen.  6. Welche Maßnahmen zur verstärkten Einbindung zivilgewerblicher Anbieter in Krisen- und Kriegszeiten wurden konkret umgesetzt, und gibt es aktuelle Verträge oder Kooperationen? Die verstärkte Einbindung zivilgewerblicher Anbieter erfolgt im Wesentlichen als Teil der Rolle Deutschlands als „logistische Drehscheibe“ in der NATO. Für ergänzende und erforderliche Unterstützungsleistungen in dieser Drehscheibe, die zum Teil auch der Unterstützung alliierter Kräfte im Rahmen des Host Nation Support dienen, wurde 2024 ein Vertrag zum Betrieb von sogenannten Rasträumen (Convoy Support Centern) geschlossen.  7. Welche spezifischen Leistungen könnten im Rahmen der geplanten Zusammenarbeit mit zivilen Gesundheitsanbietern für die Gesundheitsversorgung der Bundeswehr übernommen werden? a) Sollen bestehende Leistungen der freien Heilfürsorge künftig von der Bundeswehr ausgelagert werden oder betrifft dies nur den Krisenfall? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Bereits jetzt werden gemäß den Bestimmungen der Bundeswehrheilfürsorgeverordnung und dem Fünften Sozialgesetzbuch Leistungen im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung (utV) nicht ausschließlich durch den Sanitätsdienst der Bundeswehr erbracht, sondern auch durch zivile Leistungserbringer. Dies erfolgt gemäß den regionalen Bedarfen. Im Krisenfall könnte verstärkt auf zivile Leistungserbringer zurückgegriffen werden müssen. b) Wann soll das Gesundheitssicherstellungsgesetz fertiggestellt sein, und welche Umsetzungsmaßnahmen zur besseren zivilmilitärischen Gesundheitsversorgung sind vorgesehen? Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erarbeitet vor dem Hintergrund des All-Gefahren-Ansatzes einen Gesetzentwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte im Zivilschutzfall sowie im Rahmen der Gesamtverteidigung aufrechtzuerhalten und um die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Dieser Prozess kann aufgrund seiner Komplexität nur im engen Zusammenwirken aller Beteiligten (Bund, Länder, Hilfsorganisationen) erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Dazu finden Workshops mit den Beteiligten statt. Ziel ist es, dem Deutschen Bundestag in der kommenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zuzuleiten, mit dem Regelungen insbesondere zu folgenden Themenfeldern getroffen werden sollen: Beschaffung und Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, strategische Verlegung von Patientinnen und Patienten, Resilienz von Gesundheitseinrichtungen, Verfügbarkeit und Fortbildung von Personal, Durchführung von regelmäßigen Ernstfallübungen und Stresstests sowie strategischer Krisenkommunikation.  8. Bis wann ist mit den ersten Teilübungsformaten der länderübergreifenden Krisenmanagementübung (LÜKEX) zu rechnen, und in welchem Zeitrahmen sollen alle 420 Maßnahmen des Umsetzungsplans zur Resilienz im Katastrophenschutz abgeschlossen sein (ebd., Antwort zu Frage 9)? Das erste Teilübungsformat der LÜKEX wurde am 5. und 6. November 2024 erfolgreich durchgeführt. Der Umsetzungsplan der Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen umfasst über 420 Maßnahmen auf Bundesebene mit unterschiedlichen Zeithorizonten. Ein Großteil der Maßnahmen bezieht sich auf die Jahre 2024 bis 2025. Einzelne Maßnahmen werden aber auch bis zum Jahr 2030 einen Beitrag zur Resilienzstärkung leisten. Die Zeiträume der spezifischen Maßnahmen lassen sich dem Umsetzungsplan entnehmen.  9. Welche Projekte zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation unterstützt die Bundesregierung in afrikanischen Partnerstaaten und auf dem Westbalkan (ebd., Antwort zu Frage 11), und welche Ergebnisse haben diese bisher erzielt? Da in dieser Frage kein Zeitraum benannt wird, wird diese Frage analog zu den Fragen 29 bis 35 für den Zeitraum ab 2022 bis 2024 beantwortet. In diesem Zeitraum sind Ausgaben in Höhe von 1,9 Mio. Euro (2023) und 4 Mio. Euro (2024) für Projekte mit Schwerpunkt auf die Sahelregion und Westafrika mit dem in der Frage genannten Förderzweck angefallen. Schwerpunkt war dabei die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, um Journalismus zu stärken und für die Mechanismen von Desinformationsverbreitung zu sensibilisieren. Im Westbalkan sind Ausgaben in Höhe von 842 270 Euro (2023) und 25 800 Euro (2024) angefallen. Schwerpunkte waren die Detektion der Verbreitung und Methoden von Desinformation sowie gesellschaftlicher Dialog und Sensibilisierung der Bevölkerung. Mit diesen Projekten wurde die gesellschaftliche Resilienz gegenüber Informationsmanipulation und ein bewussterer Umgang mit Informationen v. a. in sozialen Medien gestärkt. Informationen zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit sind im Transparenzportal (www.transparenzportal.bund.de) öffentlich zugänglich. Im Portal lassen sich auch thematische Informationen zum Fokus und Beginn der Projekte abrufen. Im Übrigen wird auf die Anlage 11 in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 verwiesen. 10. Welche Beispiele für geschlechtsspezifische Desinformation auf Plattformen wie TikTok sind der Bundesregierung bekannt? Geschlechtsspezifische Desinformation kann verschiedene Formen annehmen, zum Beispiel gezielte Falschinformationen, aber auch gefälschte grafische Materialien wie Deepfakes oder gefälschte pornografische Darstellungen. Ziel ist es häufig, Politikerinnen zu diskreditieren und aus dem politischen Dialog zu verdrängen. Das Auswärtige Amt steht im Dialog mit Zivilgesellschaft und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich mit der Verbreitung und Methoden geschlechtsspezifischer Desinformation befassen. Das Auswärtige Amt förderte im Jahr 2024 das Projekt „Monitoring Online Gender Based Violence Around the European Parliament Election 2024“ durch das Institute for Strategic Dialogue. Im Fokus stand die Analyse der Verbreitung geschlechtsspezifischer Desinformation insbesondere auf TikTok. 11. Welche Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren im Cyberraum erfordern laut Bundesregierung eine Grundgesetzänderung, und wie müssten diese Änderungen konkret aussehen (ebd., Antwort zu Frage 25)? Für die Maßnahmen der Abwehr von Gefahren im Cyberraum ist aus Sicht der Bundesregierung eine Grundgesetz-Änderung zur Schaffung einer Gefahrenabwehrkompetenz des Bundes notwendig. Die Bundesregierung setzt sich dafür sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ein. 12. Welche Fortschritte wurden bisher bei der Attribuierung von Cyberangriffen und Cyberspionage erzielt, und welche konkreten Beispiele liegen vor (ebd., Antwort zu Frage 25)? Seit der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung im Rahmen des nationalen Attribuierungsverfahren zwei Cyberangriffe einem staatlichen Akteur öffentlich zugerechnet. Am 3. Mai 2024 veröffentlichte die Bundesregierung gemeinsam mit der EU und mit Unterstützung der NATO, dass ein Cyberangriff auf den Parteivorstand der SPD im Jahr 2023 einem Akteur mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst GRU zuzuordnen ist. Am 31. Juli 2024 veröffentlichte die Bundesregierung, dass ein Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie staatlichen chinesischen Akteuren zuzurechnen ist. 13. Welche Maßnahmen zur Reduktion der logistischen Bedarfe der Bundeswehr wurden bereits umgesetzt, und gibt es Beispiele für laufende Verträge mit zivilgewerblichen Anbietern (ebd., Antwort zu Frage 2)? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Darüber hinaus bestehen beispielsweise im Bereich der Transportdienstleistungen Verträge, sowohl für Transporte im Inland als auch für Transporte in das Ausland. Außerdem bestehen Verträge mit zivilgewerblichen Anbietern im Bereich der Instandhaltung von Fahrzeugen. 14. Seit wann bestehen die Ausnahmeregelungen des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für militärische Transporte, und wie oft wurden sie bereits genutzt (ebd., Antwort zu Frage 3)? Im April 2022 erließen die Bundesländer auf Bitte des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Transport von Gütern für militärische Transporte durch private Unternehmen im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte mit dem Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Manche Bundesländer haben stattdessen ein Absehen von Kontrollen ebendieser Transporte im Rahmen der Anwendung des Opportunitätsprinzips angeordnet. Mit der 57. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (im Bundesgesetzblatt veröffentlicht am 10. Oktober 2024) wurde § 30 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend angepasst, dass in Nummer 8 „die Bundeswehr sowie die von ihr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen im Falle militärischer Erfordernisse“ vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen werden. Über die Nutzung liegen keine Daten vor. 15. Welche konkreten Infrastrukturprojekte zur Unterstützung der militärischen Mobilität wurden seit 2021 gestartet, und welche EU- Finanzierungsmittel wurden beantragt und bewilligt (ebd., Antwort zu Frage 4)? Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr in den drei einschlägigen Förderaufrufen des EU-Förderinstrument Connecting Europe Facility (CEF) aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 beantragten und von der EU- Kommission bewilligten Projekte sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Förderaufruf Projektbezeichnung Beantragte CEF- Mittel in Euro Bewilligte CEF- Mittel in Euro CEF-T-2021- MILMOB Developing infrastructure for civilian and military purposes: Improving the infrastructure for 740 m trains on Corridor North Sea – Baltic 49 590 000 49 590 000 CEF-T-2022- MILMOB Developing infrastructure for civilian and military purposes: Improving the infrastructure for 740 m trains on Corridor North Sea – Baltic (Project Phase 2) 56 002 500 56 002 500 CEF-T-2022- MILMOB Developing infrastructure for civilian and military purposes: Improving the infrastructure for 740 m trains on Corridor Rhine-Danube and Orient/East- Med 99 226 000 99 226 000 CEF-T-2023- MILMOB Pinpointed upgrades for East-West relevant rail infrastructure 91 589 442 91 589 442 Gesamt 4 beantragte und bewilligte Projekte 296 407 942 296 407 942 16. Welche konkreten Erfolge hat die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Kampf gegen Desinformation erzielt (ebd., Antwort zu Frage 12), ist eine Ausweitung der Partnerschaften zur Bekämpfung von Desinformation geplant, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Die Bundesregierung wird ihre Arbeit zur Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation weiterführen und dazu auch weiterhin mit Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wissenschaft partnerschaftlich zusammenarbeiten. 17. Welche Maßnahmen im Klimaschutzgesetz zielen auf eine sektorübergreifende Gesamtrechnung ab, und welche konkreten Schritte zur Reduktion der Emissionen wurden bereits umgesetzt (ebd., Antwort zu den Fragen 13 und 14)? Mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), die im Juli 2024 in Kraft getreten ist, wurden sektorübergreifende Jahresemissionsgesamtmengen als zentrale Steuerungsgröße eingeführt. Die Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele wird anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft. Demnach ist für die Frage, ob die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen zur Nachsteuerung beschließen muss, die Summe der sektorübergreifenden Gesamtemissionen in den Jahren 2021 bis 2030 (bzw. ab Ende der Dekade 2031 bis 2040) entscheidend. Wenn diese nach Feststellung des Expertenrats für Klimafragen in der Projektionsberechnung überschritten werden, muss nachgesteuert werden. Im Falle der Nachsteuerung sollen alle zuständigen Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeit die Sektoren liegen, die zur Überschreitung beitragen, Vorschläge für weitere Maßnahmen vorlegen. Die Vorschläge können auch sektorübergreifende Maßnahmen enthalten. Das Gesetz selbst umfasst keine Maßnahmen. Im Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung künftig spätestens zwölf Monate nach Beginn einer Legislaturperiode beschließen muss, legt die Bundesregierung fest, welche Maßnahmen sie in den einzelnen Sektoren sowie sektorübergreifend ergreifen wird. Die Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, die Einhaltung der sektorübergreifenden Jahresemissionsgesamtmengen bis 2030 und 2040 sicherzustellen, wobei alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien einen angemessenen Beitrag zur Zielerreichung leisten müssen. Das am 4. Oktober 2023 durch das Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm enthält Klimaschutzmaßnahmen für alle Sektoren als auch sektorübergreifende Maßnahmen. Die Projektionsdaten 2024 haben gezeigt, dass die im Programm enthaltenen Maßnahmen maßgeblich dazu beitragen, das Erreichen der Klimaziele in greifbare Nähe zu rücken. Mit dem sektorübergreifenden Ansatz werden die Gesamtverantwortung der Bundesregierung und die Flexibilität zwischen den Sektoren gestärkt. Klimaschutz wird damit stärker als Querschnittsaufgabe der Bundesregierung verankert. 18. Wie wird geprüft, ob ein Projekt die Kriterien des Gender-Budgeting erfüllt (ebd., Antwort zu Frage 16), und welche konkreten Erfolge wurden durch den Dritten entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter (2023 – 27) erzielt? Die jeweilige Maßnahme wird im Auswärtigen Amt auf Grundlage einer Genderanalyse im jeweiligen Mittelverwaltungssystem mit einem Gendermarker kategorisiert. Im Rahmen der Qualitätskontrolle bzw. der Erfolgskontrolle von Projekten wird die Kategorisierung nochmal gegengeprüft. Ein Katalog an Leitfragen dient dabei als Hilfestellung. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfolgt die Prüfung, ob ein Projekt zur Gleichstellung der Geschlechter beiträgt, nach den Kriterien des OECD-DAC (Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), zur Vergabe der Kennung Gleichstellung der Geschlechter (GG-1 für Maßnahmen mit Nebenziel Gleichstellung der Geschlechter und GG-2 für Maßnahmen mit Hauptziel Gleichstellung der Geschlechter): https://web-archive.oecd.org/temp/2024-02-0 6/369190-dac-gender-equality-marker.htm. 19. Gibt es Berichte, die die Effektivität der beschleunigten Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) belegen (ebd., Antwort zu Frage 18)? Die Bundesregierung setzt sich für eine effizientere Entscheidungsfindung in der GASP ein. Zu diesem Zweck hat die Bundesministerin des Auswärtigen gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine Freundesgruppe gegründet. Ziel der Gruppe ist die verstärkte Nutzung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sind aus Sicht der Bundesregierung effizienter, weil sie das Risiko einer Blockade durch einen oder wenige Mitgliedstaaten reduzieren. Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat sich in einer Studie mit den Kosten einstimmiger Entscheidungen in der GASP befasst: www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_STU(2023)740243. 20. In welchen Bereichen ist die deutsche Rüstungsindustrie Marktführer, und wie wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsunternehmen unterstützt? Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) besteht aus einer Vielzahl kleiner und mittelständischer hochspezialisierter Zulieferer sowie aus weltweit tätigen Konzernen. Einige der Letztgenannten zählen zu den hundert größten Verteidigungsunternehmen weltweit. In ihren Produktkategorien gehören sie jeweils zu den technologischen Weltmarktführern. Nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Gegebenheiten ist es unausweichlich, dass die deutschen Unternehmen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Um dies zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für die SVI zu verbessern, hat die Bundesregierung am 4. Dezember 2024 die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. Die dort genannten Handlungsfelder werden prioritär adressiert. Zudem setzt sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für die Branche ein, beispielsweise im Rahmen der Verhandlungen um das European Defence Industry Programme (EDIP). 21. Wie hoch sind die jährlichen finanziellen Verpflichtungen Deutschlands in den „Just Energy Transition Partnerships“ bis 2030 (ebd., Antwort zu Frage 21)? Deutschland ist keine jährlichen finanziellen Verpflichtungen bis 2030 in den Just Energy Transition Partnerships (JETPs) eingegangen. 22. Wie sind die finanziellen Beiträge und die Verantwortung Deutschlands im Rahmen der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut aufgeschlüsselt? Mit der Unterstützung der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut (GAHP) sind keine konkreten finanziellen Zusagen verbunden. 23. Welche Fortschritte wurden bei der Erschließung neuer Rohstoffquellen gemacht, und mit welchen Ländern bestehen Rohstoffpartnerschaften? Die Bundesregierung hat sich unter anderem für die Verabschiedung des Europäischen Critical Raw Material Act (CRMA) eingesetzt, der die Europäische Diversifizierung der Rohstoffversorgung unterstützt und der im letzten Jahr in Kraft getreten ist. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres einen Nationalen Rohstofffonds aufgesetzt, der Projekte zur Rohstoffgewinnung, -weiterverarbeitung und -recycling in Form von Bundesbeteiligungen über die KfW fördert. Rohstoffpartnerschaften bestehen mit Kasachstan, der Mongolei und Peru sowie Kooperationen mit Australien, Chile, Ghana und Kanada. 2024 kamen neue Rohstoffkooperation mit Brasilien und Usbekistan sowie eine Lithium-Partnerschaft mit Chile hinzu. Nationale Maßnahmen zur Erschließung neuer Rohstoffquellen in Deutschland, die über die in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung und dem CRMA genannten Maßnahmen hinausgehen, obliegen nach der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzverteilung allein den Ländern. Diese sind für Genehmigung und Aufsicht entsprechender konkreter Vorhaben zuständig. 24. Wie lange wird die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der NIS-2- Richtlinie (NIS = Netzwerk- und Informationssicherheit) zur Cybersicherheit voraussichtlich dauern? Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, so dass derzeit keine Aussagen hierzu möglich sind. 25. Welche konkreten Erfolge hat die Bundesregierung durch die Beteiligung an den EU-Verordnungen ASAP (Act in Support of Ammunition Production) und EDIRPA (Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung) für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erzielt (ebd., Antwort zu Frage 26)und gibt es zusätzliche Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in diesem Bereich? Im Rahmen des europäischen Förderprogramms „Act in Support of Ammunition Production“ (ASAP) wurden Projekte von Unternehmen der deutschen SVI zur Förderung ausgewählt. Die Bundesregierung ist an drei von fünf im Rahmen des europäischen Förderprogramms „European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act“ (EDIRPA) ausgewählten Projekten beteiligt. Bei den drei Projekten handelt es sich um die kooperativen Beschaffungsvorhaben zum Luftabwehrsystem Infrared Imaging System – Tail/Thrust Vector Controled, Surface Launched Medium Range (IRIS-T SLM) und die 155 mm Artilleriemunition unter deutscher Führung sowie das von Finnland geführte gemeinsame Beschaffungsvorhaben Common Armoured Vehicle System (CAVS), an dem Deutschland beteiligt ist. 26. Welche Fortschritte wurden durch die „European Sky Shield Initiative“ erzielt (ebd., Antwort zu Frage 27)? Zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Luftverteidigung wurde 2022 unter deutscher Führung die European Sky Shield Initiative (ESSI) gegründet. ESSI zielt auf die Verbesserung der Interoperabilität und Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Luftverteidigung. Innerhalb von ESSI führt Deutschland gemeinsam mit weiteren Staaten, Beschaffungen durch. Darüber hinaus bietet Deutschland als führende Nation für integrierte Luftverteidigung in Europa interessierten anderen europäischen Nationen innerhalb von ESSI weiterführende Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Ausbildung und Logistik. 27. Welche konkreten Maßnahmen und finanziellen Mittel wurden für die Anbindung der KRITIS-Betreiber (KRITIS = kritische Infrastrukturen) an das IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereitgestellt? Die Bundesregierung hat die Anbindung von Unternehmen der Kritischen Infrastrukturen an das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch zusätzliche Produkte und vertiefte Angebote weiter ausgebaut. Das BSI baut derzeit zudem eine kooperative Kommunikationsplattform für den effektiven und effizienten Austausch von Informationen zu Cyberangriffen auf (BSI Information Sharing Portal – BISP). In einem ersten Schritt sollen die bestehenden Informationsangebote des BSI gebündelt und einer breiteren Nutzergemeinschaft auf einer zentralen Plattform angeboten werden. Dafür wurden 4 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung gestellt. 28. Gibt es eine Evaluierung der Wirksamkeit des Umsetzungsplans Kritische Infrastrukturen (UP KRITIS), und welche Fortschritte wurden bisher erzielt (ebd., Antwort zu Frage 33)? Die letzte Evaluierung der UP KRITIS (neu: Unabhängige Partnerschaft KRITIS) erfolgte 2024. Der Themenarbeitskreis Fortschreibung der UP KRITIS hat sich mit den Auswirkungen der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) sowie die Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-RL) befasst und die UP KRITIS anhand der neuen Anforderungen weiterentwickelt und die Strukturen angepasst. Die neuen Sektoren der CER-RL sowie der ausgeweitete Anwendungsbereich der NIS2-RL werden mitberücksichtigt. Weiterhin wurde die Gremienstruktur angepasst. Neben der Cybersicherheit soll der Fokus auch zunehmend auf der physischen Sicherheit kritischer Infrastrukturen liegen. 29. Welche finanziellen Mittel hat die Bundesregierung in den Jahren von 2022 bis 2024 für Projekte zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Ländern des Westbalkans bereitgestellt? In Bezug auf Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Öffentliche Verwaltung, Antikorruption, Justiz und Medien in den Ländern Georgien, Moldau, Ukraine und dem Westbalkan (siehe die Antworten zu den Fragen 29 bis 35) sind Informationen zu einzelnen Projekten im Transparenzportal (www.transparenzportal.bund.de) öffentlich zugänglich. Im Portal lassen sich auch thematische Informationen zum Fokus, zum Beginn und zum Finanzvolumen der Projekte abrufen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die folgenden finanziellen Mittel bereitgestellt. Angaben in Euro Jahr Ukraine Moldau Georgien Westbalkan 2022 11 389 573 1 673 402 1 589 727 1 275 758 2023 12 344 774 123 637 130 383 1 594 397 2024 13 667 388 357 007 250 000 1 005 615 30. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben für Programme zur Unterstützung des Justizsystems und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Ländern des Westbalkans? Die jährlichen Ausgaben der Jahre 2022 bis 2024 (Zeitraum analog zu Frage 29) sind in der folgenden Tabelle aufgelistet. Angaben in Euro Jahr Ukraine Moldau Georgien Westbalkan 2022 10 484 195 1 619 402 1 664 751 569 361 2023 12 258 689 108 799 143 597 784 909 2024 13 954 655 262 143 404 912 350 810 Darüber hinaus wird in Bezug auf Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 31. Welche Gesamtkosten entstehen der Bundesregierung durch die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Westbalkanländern, die auf die Abwehr von Desinformation und externe Einflussnahme abzielen? Die Gesamtkosten seit 2022 bis 2024 (Zeitraum analog zu den Fragen 29 und 30) sind in der folgenden Tabelle aufgelistet. Angaben in Euro Jahr Ukraine Moldau Georgien Westbalkan 2022 2 129 162 500 000 155 000 0 2023 1 759 857 310 000 410 000 842 270 2024 2 210 000 609 543 1 007 853 131 323 Darüber hinaus wird in Bezug auf Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 32. Welche Mittel fließen in die Ausbildung und Schulung von Justizpersonal in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Westbalkanländern, und wie verteilen sich diese Ausgaben auf die Jahre von 2022 bis 2024? Die folgenden Mittel wurden in den Jahren 2022 bis 2024 (Zeitraum analog zur Antwort zu den Fragen 29 bis 31) bereitgestellt. Angaben in Euro Jahr Ukraine Moldau Georgien Westbalkan 2022 345 271 1 600 452 1 599 365 168 194 2023 1 655 911 24 014 10 909 25 302 2024 5 738 219 163 421 250 000 100 499 Darüber hinaus wird in Bezug auf Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 33. In welchem Umfang finanziert die Bundesregierung den Aufbau digitaler Infrastrukturen zur Förderung von Transparenz und effizienter Verwaltung in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Westbalkanländern? In Bezug auf Projekte der Entwicklungszusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 34. Welche spezifischen Beträge wurden seit 2022 für die Unterstützung unabhängiger Medien und die Förderung von Medienkompetenz in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Westbalkanländern bereitgestellt? Die folgenden Mittel wurden bereitgestellt. Angaben in Euro Jahr Ukraine Moldau Georgien Westbalkan 2022 3 860 000 530 000 520 000 1 880 000 2023 4 598 000 410 000 690 000 1 939 638 2024 4 310 000 729 543 687 853 978 690 Darüber hinaus wird in Bezug auf Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 35. Wie hoch sind die jährlichen Kosten der deutschen Förderung von Antikorruptionsprogrammen in der Ukraine, der Republik Moldau, in Georgien und den Ländern des Westbalkans, und welche Fortschritte erwartet die Bundesregierung durch diese Investitionen? Die Fördersummen sind in der folgenden Liste zusammengestellt. Angaben in Euro Jahr Ukraine Moldau Georgien Westbalkan 2022 530 029 0 0 154 881 2023 626 883 43 073 12 383 301 116 2024 870 462 122 119 14 132 147 800 Die Bundesregierung erwartet durch die Förderung von Antikorruptionsprogrammen die Verringerung von Korruption und dadurch eine Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in den Staat. Darüber hinaus wird in Bezug auf Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333