Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme der Europäischen Union
der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Kommunalrelevante Fördermöglichkeiten der Europäischen Union (EU) speisen sich etwa aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den kohäsionspolitischen Instrumenten (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE], Europäischer Sozialfonds+, Kohäsionsfonds, Europäischer Meeres- und Fischereifonds und Fonds über den gerechten Übergang [JTF]; www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/240715_PosPap_Laendliche_Raeume_nach_2028.pdf).
Der Bund hat im Rahmen dieser Förderprogramme der EU mitunter einen weiten Ermessensspielraum im Hinblick auf eigene Schwerpunkte und Strategien, die sich unmittelbar auf die kommunale Ebene auswirken (www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/231201_DLT_PosPap_Zukunft_Kohaesionspolitik.pdf, S. 1). So bestehen etwa Partnerschaftsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, die als nationale Dachstrategien fungieren und welche die vom Mitgliedstaat festgeschriebene Strategie und die Investitionsprioritäten auf nationaler Ebene enthalten. Bundesländer können eigene Schwerpunkte setzen (www.deutscher-verband.org/fileadmin/user_upload/documents/Studien/DV_Bericht_Staedt-Dimension_Kurzversion_DE_print.pdf, S. 7 f).
Diese vielgliedrige Programmlandschaft, die komplizierten Genehmigungsprozesse und rechtlichen Rahmenbedingungen sind mittlerweile für potenzielle Fördermittelempfänger, aber auch politische Verantwortungsträger recht unübersichtlich geworden. Das führt dazu, dass Kommunen teilweise die administrative Unterstützung der Länder benötigen, um überhaupt von Förderungen der EU profitieren zu können (www.deutscher-verband.org/fileadmin/user_upload/documents/Studien/DV_Bericht_Staedt-Dimension_Kurzversion_DE_print.pdf, S. 4; www.deutscher-verband.org/fileadmin/user_upload/documents/Studien/DV_Bericht_Staedt-Dimension_Kurzversion_DE_print.pdf, S. 12 ff.).
Zudem wird ein Ungleichgewicht in den Förderungen ländlicher und städtischer Gebiete kritisiert. So bemängelt der Deutsche Landkreistag, dass in der Vergangenheit städtische Gebiete im Vergleich zu ländlichen eine dreifach höhere Summe an Fördermitteln aus der Regionalpolitik erhalten. Vor allem die Überbürokratisierung der Programme wirkt sich im Zusammenhang mit der geringen Personalausstattung der kleinen ländlichen Kommunen negativ auf den Mittelfluss in diese Regionen aus (www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/231201_DLT_PosPap_Zukunft_Kohaesionspolitik.pdf, S. 2).
Diese mangelhafte Förderung des ländlichen Raumes wirkt umso schwerer, weil es zumeist die ländlichen Gebiete sind, welche die Kosten der „grünen Transition“ zu tragen haben, wie Vertreter der EU selbst im Rahmen einer kritischen Bewertung der eigenen Förderpolitik feststellen. Man laufe daher Gefahr, die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Umsetzung des großen Zieles einer „dekarbonisierten Wirtschaft“ zu verlieren (op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/c6e97287-cee3-11ee-b9d9-01aa75ed71a1/language-en, S. 41 ff.).
Nach Auffassung der Fragesteller besteht, wie dargelegt, ein großes allgemeines Interesse an den Förderprogrammen der EU und ihrer Systematik. Vor diesem Hintergrund zielen die Fragesteller mit dem vorliegenden Fragenkatalog im Wesentlichen darauf ab, eine Übersicht aller aktuellen kommunalrelevanten Förderprogramme der EU zu erhalten und bitten die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten um Beantwortung (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13522).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen50
Welche Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. sind nach Kenntnis der Bundesregierung für Kommunen durch kommunalrelevante Förderprogramme der EU gegenwärtig förderfähig (bitte einzeln aufführen und in eine sinnvolle – beispielsweise alphabetische oder sachlogische – Ordnung bringen)?
Welche praktischen Beispiele kann die Bundesregierung für die einzelnen Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. jeweils nennen?
a)
Welche praktischen Beispiele und Ausnahmen kann die Bundesregierung für die einzelnen Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. jeweils nennen, die nicht förderfähig sind?
b)
Gibt es zur Förderfähigkeit jeweils eine Faustregel und etwaige einzelfallbezogene Ausnahmeregelungen?
c)
Welchen Förderprogrammen, Fonds oder Vergleichbarem sind die im Hinblick auf Frage 1 genannten Fördergegenstände etc. nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zugeordnet (bitte möglichst vollständig ausführen und jeweils nach Programm- bzw. Fondstitel, Haushaltskapitel, Haushaltsstitel, Mitteleinsatz insgesamt und nach Haushaltsjahren, Finanzierungsart, Finanzierungsform, Programm- bzw. Fondsbeginn, Programmbzw. Fondsende, Ziel und Zweck aufschlüsseln)?
Wie ist die jeweilige durchschnittliche räumliche Verteilung der Mittel mit Blick auf die Stadtentwicklung und die Entwicklung ländlicher Räume sowie weiterer etwaig relevanter siedlungsstrukturellen Typen bzw. Raumtypen?
a)
Welche Schwerpunkte innerhalb der jeweiligen Förderprogramme bzw. Fonds der EU setzt der Bund, und über welche weiteren Schwerpunkte der Länder hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte ausführen und begründen)?
b)
Wie setzt sich die durchschnittliche Finanzierung der Projekte innerhalb der einzelnen Programme bzw. Fonds zusammen (bitte nach Mitteln der EU, des Bundes, der Länder, der Kommunen und etwaiger Weiterer aufschlüsseln)?
c)
Sind die Förderprogramme bzw. Fonds der EU nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit anderen Förderprogrammen kombinierbar (bitte ausführen und jeweils nach EU, Bund und Ländern aufschlüsseln), und gibt es in diesem Zusammenhang etwaige Bedingungen oder Beschränkungen (bitte ausführen)?
d)
Sind jeweils gemeinsame Projekte mehrerer Kommunen möglich?
e)
Auf welcher rechtlichen Grundlage fußen die Förderprogramme bzw. Fonds jeweils?
f)
Wie ist aus kommunaler Perspektive jeweils die Finanzierung nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf Frage 1 geregelt (bitte möglichst vollständig ausführen)?
Auf welche Art wird gefördert, und wie sind die diesbezüglichen Konditionen?
a)
Welchen Umfang hat die Finanzierung?
b)
Welche Höhe hat die Finanzierung?
c)
Gibt es eine Mindestprojektgröße?
d)
Wie hoch ist der jeweilige Finanzierungsanteil der Kommunen, und welche Abstufungen sind hier jeweils möglich (bitte die Kosten nach Trägern, einschließlich etwaig beteiligter Dritter, aufschlüsseln)?
e)
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit Folgekosten nach Ablauf der Förderung zu rechnen, beispielsweise durch Instandhaltung, Personalkosten, Betrieb etc., oder ist die Wirksamkeit der geförderten Vorhaben über den Förderzeitraum hinaus verstetigt bzw. sind etwaig anfallende Folgekosten, wie etwa Betriebskosten, förderfähig?
f)
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils das Verfahren im Hinblick auf Frage 1 geregelt (bitte möglichst vollständig ausführen)?
Wann, und wo werden bzw. wurden die jeweils anstehenden Förderungen bekannt gegeben?
a)
Wie ist der genaue Ablauf der Förderung gestaltet, insbesondere hinsichtlich Interessenbekundung, Fördermittelbeantragung und Bewilligung, unter Berücksichtigung aller Fristen und Förderrunden?
b)
Welche Unterlagen sind für die Antragstellung erforderlich?
c)
Wird ein Rats- bzw. Kreistagsbeschluss benötigt (bitte ausführen)?
d)
Ist das Verfahren vollständig digitalisiert?
e)
Können jeweils Projektskizzen vergangener Förderaufrufe, die nicht berücksichtigt wurden, wieder eingereicht werden (bitte ausführen)?
f)
Wann, und wo werden bzw. wurden die jeweils beschlossenen Förderungen veröffentlicht, und wie erfährt die Öffentlichkeit bzw. erfahren interessierte Personen davon?
g)
Welche Kriterien, Voraussetzungen, Standards, Vorgaben, Anforderungen, Pflichten, Beschlüsse, Bedingungen und Ähnliches müssen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Hinblick auf Frage 1 erfüllt sein (bitte möglichst vollständig aufführen)?
Welche Auswahlkriterien müssen eingehalten werden?
a)
Welche Fördervoraussetzungen müssen eingehalten werden?
b)
Welche Standards und Vorgaben müssen eingehalten werden?
c)
Welche technischen Mindestanforderungen müssen eingehalten werden?
d)
Besteht eine Informationspflicht (bitte ausführen)?
e)
Müssen im Hinblick auf Frage 1 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zwingend Dritte miteinbezogen werden, wie etwa Energieeffizienzexperten, beauftragte Person für die Belange von Menschen mit Behinderungen, wenn ja, welche sind das, und welche Kosten verursachen diese jeweils (bitte möglichst vollständig ausführen)?
In welcher Hinsicht erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Hinblick auf Frage 1 eine Prüfung der Förderung, muss ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden, und wenn ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden muss, an welche Stelle muss dieser gerichtet werden?
Wer ist Ansprechpartner bzw. wo, und wie erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung die Antragsteller jeweils Hilfe im Hinblick auf Frage 1 (bitte möglichst vollständig ausführen)?
Wer ist mit der Durchführung bzw. Umsetzung des entsprechenden Förderprogramms bzw. Fonds beauftragt und unterstützt die Antragsteller?
a)
Gibt es Informationsveranstaltungen zu den entsprechenden Förderprogrammen bzw. Fonds?
b)
Gibt es Informationen, Unterlagen, Leitfäden, FAQs und Ähnliches, und welche Version ist die jeweils aktuelle (bitte ausführen und Quelle nennen und bei verschiedenen Versionen auf diese Tatsache und die neueste bzw. gültige Version hinweisen)?
c)
An welche Ansprechpartner können sich die Antragsteller bei Problemen wenden (bitte die Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse angeben und, wo zutreffend, bitte auch nach Problemstellung bzw. Phasen der Förderung – z. B. Antragstellung, Durchführung nach erfolgreicher Beantragung, Erstellung, Verwendungsmittelnachweis etc. – aufschlüsseln)?
d)
Auf welche Art und Weise wurde der entsprechende Förderaufruf etc. veröffentlicht, und wer waren die Adressaten?
e)
Wie sind die jeweiligen Erfahrungen der Bundesregierung im Hinblick auf Frage 1 (wenn nicht im Hinblick auf Fördergegenstände etc. beantwortbar, dann bitte auf Förderprogramme, Fonds etc. beziehen; bitte möglichst vollständig ausführen)?
Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Fördermittelanträgen gemäß der Kenntnis der Bundesregierung?
a)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen Mittelabruf?
b)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen Mittelabfluss?
c)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen etwaigen Rückfluss an Mitteln, etwa aufgrund bewilligter, aber nicht getätigter Projekte?
d)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jeweiligen Transaktionskosten der Kommunen für die Vorbereitung, Einwerbung, Durchführung, Abrechnung etc.?
e)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jeweils anfallenden Verwaltungskosten bzw. den Erfüllungsaufwand aufseiten der EU, des Bundes, der Länder?
f)
Welche weiteren Unterstützungsleistungen gewährt die EU nach Kenntnis der Bundesregierung den Kommunen, welche nicht in Frage 1 aufgeführt worden sind (bitte möglichst vollständig ausführen)?
Warum sind diese nicht aufgeführt worden?
a)
Wie können die Kommunen diese Leistungen jeweils beziehen (bitte ausführen)?
b)