Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme der Europäischen Union

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14916 20. Wahlperiode 07.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/14637 – Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme der Europäischen Union V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kommunalrelevante Fördermöglichkeiten der Europäischen Union (EU) speisen sich etwa aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den kohäsionspolitischen Instrumenten (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE], Europäischer Sozialfonds+, Kohäsionsfonds, Europäischer Meeres- und Fischereifonds und Fonds über den gerechten Übergang [JTF]; www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/240715_P osPap_Laendliche_Raeume_nach_2028.pdf). Der Bund hat im Rahmen dieser Förderprogramme der EU mitunter einen weiten Ermessensspielraum im Hinblick auf eigene Schwerpunkte und Strategien, die sich unmittelbar auf die kommunale Ebene auswirken (www.landkrei stag.de/images/stories/publikationen/231201_DLT_PosPap_Zukunft_Kohaesi onspolitik.pdf, S. 1). So bestehen etwa Partnerschaftsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, die als nationale Dachstrategien fungieren und welche die vom Mitgliedstaat festgeschriebene Strategie und die Investitionsprioritäten auf nationaler Ebene enthalten. Bundesländer können eigene Schwerunkte setzen (www.deutscher-verband.org/fileadmin/user_u pload/documents/Studien/DV_Bericht_Staedt-Dimension_Kurzversion_DE_p rint.pdf, S. 7 f). Diese vielgliedrige Programmlandschaft, die komplizierten Genehmigungsprozesse und rechtlichen Rahmenbedingungen sind mittlerweile für potenzielle Fördermittelempfänger, aber auch politische Verantwortungsträger recht unübersichtlich geworden. Das führt dazu, dass Kommunen teilweise die administrative Unterstützung der Länder benötigen, um überhaupt von Förderungen der EU profitieren zu können (www.deutscher-verband.org/fileadmin/use r_upload/documents/Studien/DV_Bericht_Staedt-Dimension_Kurzversion_D E_print.pdf, S. 4; www.deutscher-verband.org/fileadmin/user_upload/docume nts/Studien/DV_Bericht_Staedt-Dimension_Kurzversion_DE_print.pdf, S. 12 ff.). Zudem wird ein Ungleichgewicht in den Förderungen ländlicher und städtischer Gebiete kritisiert. So bemängelt der Deutsche Landkreistag, dass in der Vergangenheit städtische Gebiete im Vergleich zu ländlichen eine dreifach höhere Summe an Fördermitteln aus der Regionalpolitik erhalten. Vor allem die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 6. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Überbürokratisierung der Programme wirkt sich im Zusammenhang mit der geringen Personalausstattung der kleinen ländlichen Kommunen negativ auf den Mittelfluss in diese Regionen aus (www.landkreistag.de/images/stories/pu blikationen/231201_DLT_PosPap_Zukunft_Kohaesionspolitik.pdf, S. 2). Diese mangelhafte Förderung des ländlichen Raumes wirkt umso schwerer, weil es zumeist die ländlichen Gebiete sind, welche die Kosten der „grünen Transition“ zu tragen haben, wie Vertreter der EU selbst im Rahmen einer kritischen Bewertung der eigenen Förderpolitik feststellen. Man laufe daher Gefahr, die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Umsetzung des großen Zieles einer „dekarbonisierten Wirtschaft“ zu verlieren (op.europa.eu/en/publicati on-detail/-/publication/c6e97287-cee3-11ee-b9d9-01aa75ed71a1/language-en, S. 41 ff.). Nach Auffassung der Fragesteller besteht, wie dargelegt, ein großes allgemeines Interesse an den Förderprogrammen der EU und ihrer Systematik. Vor diesem Hintergrund zielen die Fragesteller mit dem vorliegenden Fragenkatalog im Wesentlichen darauf ab, eine Übersicht aller aktuellen kommunalrelevanten Förderprogramme der EU zu erhalten und bitten die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten um Beantwortung (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13522). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht Bestandteil ihrer Pflichten im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle durch den Deutschen Bundestag ist, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und aufzubereiten. Im Folgenden wird daher teilweise auf Quellen verwiesen, aus denen die erfragten Informationen entnommen werden können (Dürig/Herzog/Scholz (Klein/ Schwarz), Grundgesetz-Kommentar, Artikel 43, Rn. 110). EU-Strukturfonds Informationen (Kontakt und Website) zu den einzelnen Programmen sind auf der Internetpräsenz des BMWK unter www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Eu ropa/eu-kohaesions-und-strukturpolitik.html#A4 verlinkt. Eine umfassende Erfassung und Auswertung aller einzelnen Projekte und Fördermaßnahmen sowie ihrer spezifischen Voraussetzungen war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Deutschland erhält über die EU-Strukturfonds rund 20 Mrd. Euro für die Förderperiode 2021 bis 2027. Davon entfallen rund 11 Mrd. Euro auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (einschließlich der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit/Interreg – ETZ), 6,5 Mrd. Euro auf den Europäischen Sozialfond (ESF+), 2,5 Mrd. Euro auf den Fonds für einen gerechten Übergang (auch Englisch Just Transition Fonds, JTF), und 0,2 Mrd. Euro auf den Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Positionierung Deutschlands auf EU-Ebene sowie Koordination der strategischen Umsetzung der laufenden Programme. Die Länder stellen die Förderprogramme zu den EU- Strukturfonds eigenständig nach ihrem regionalen Investitionsbedarf auf. Die Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und der Europäischen Kommission bildet die übergreifende strategische Grundlage und ist Bedingung für die Förderung durch die EU-Strukturfonds in Deutschland. Ein „weiter Ermessensspielraum des Bundes“ existiert insoweit nicht. Die EU-Strukturfonds werden überwiegend durch die Länder umgesetzt, im Bereich des ESF+ und EMFAF zusätzlich auch durch den Bund. Grundsätzlich ist die Förderung von Kommunen in allen EU-Strukturfonds möglich, die Programme des Bundes und der Länder sehen Fördermöglichkeiten für Kommunen in unterschiedlichem Umfang vor. Die Bestimmung der Höhe von Fördervolumina und Festlegung der Förderachsen bzw. -instrumente ist Aufgabe des Bundes und der zuständigen Länder. Für Einzelheiten zu spezifischen Fördermaßnahmen, wie etwa Antragsverfahren, Förderfähigkeitsvoraussetzungen und Bearbeitungszeiten wird daher auf die programmspezifischen Informationen, die auf der oben genannten Webseite verlinkt sind, verwiesen. Das ESF+-Programm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde bereits in der Planungsphase eng mit denen der Länder abgestimmt, um eine ineinandergreifende, ganzheitliche ESF+-Förderung in Deutschland zu gewährleisten, Programme von Bund und Ländern voneinander abzugrenzen und größtmögliche Synergieeffekte zu erzielen. Während die Länder mit ihren Programmen vorrangig regionale Problemlagen adressieren, zielt die Bundesförderung auf eine flächendeckende Partizipation, etwa besonders benachteiligter Gruppen. Fördermöglichkeiten für Kommunen sehen die Programme des Bundes und der Länder im Bereich EFRE/ESF+/JTF in unterschiedlichem Umfang vor, abhängig von den politischen Zielen wie etwa innovativer und intelligenter wirtschaftlicher Wandel, Klima, Umwelt, ein sozialeres und inklusiveres Europa und nachhaltige städtische Mobilität sowie nachhaltige Stadtentwicklung (Artikel 5 VO (EU) 2021/1060, im Folgenden: DachVO). Es gibt sowohl Fördermaßnahmen, die speziell auf Kommunen oder Verbände von Kommunen zugeschnitten sind, als auch Maßnahmen mit offenem Adressatenkreis, zu dem Kommunen gehören können. So werden beispielsweise im Bereich des EFRE Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden (unter anderem Schulen, Stadthallen, Büchereien oder Volkshochschulen), Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Ausbau der grünen Infrastruktur, Maßnahmen der nachhaltigen Mobilität (unter anderem Öffentlicher Personennahverkehr, Förderung von Fahrzeugen mit innovativen Antriebssystemen, Vernetzung von ÖPNV mit Fahrradverkehr, Fahrradstellplätze, Schulwegsicherung) oder Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung (u. a. Sanierung brachliegender Gebäude oder Flächen, Aufwertung von Freiflächen, Quartiersentwicklung (Grünflächen, Spielplätze, soziale Einrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen) oder Förderung des städtischen Natur- und Kulturerbes (Parks, Museen), häufig von Kommunen in Anspruch genommen. Die Nachhaltige Stadtentwicklung im Bereich EFRE hat einen besonderen Fokus auf Städte und Kommunen, eine geographische Eingrenzung des Fördergebiets auf städtische Gebiete besteht aber nicht. Mit dem ESF+-Bundesprogramm werden Programme und Projekte in Schwerpunkten 1) Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung, Gründungen und Unternehmertum sowie Anpassung an den Wandel; 2) Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut; 3) Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen gefördert. Insbesondere in den Förderschwerpunkten 2 und 3 fördert der Bund ESF+-Projekte, die sich an den Trägerkreis der Kommunen und Kreise richten.* Damit fördert mehr als ein Drittel der ESF-Plus-Einzelförderprogramme des Bundes Projekte von Kommunen und Kreisen als Projektträger (11 von 31 Programmen). Weitere Informationen zu den Programmen präsentiert die ESF-Plus-Webseite des Bundes (www.esf.de). Die Webseite stellt zudem Übersichten der Einzelprojekte (Vorhaben) des Bundes- und der Länderprogramme zur Verfügung: www.esf.de/por tal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Liste-der-Vorhaben/inhalt.html. * Hierzu zählen: Akti(F) Plus − Aktiv für Familien und ihre Kinder, EHAP Plus, IQ − Integration durch Qualifizierung, MY TURN − Frauen mit Migrationserfahrung starten durch, Rat geben − Ja zur Ausbildung!, JUGEND STÄRKEN – Brücken in die Eigenständigkeit, Win-Win − Durch Kooperation zur Integration, Stärkung der Teilhabe älterer Menschen − gegen Einsamkeit und soziale Isolation, WIR – Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt, Zusammenhalt stärken − Menschen verbinden, Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ. Die Programme Bildungskommunen, BIWAQ, Jugend stärken und Zusammenhalt stärken richten sich dabei ausschließlich an Kommunen als Hauptumsetzer von Projekten. Der EMFAF ist auf die Förderung des Fischerei- und Aquakultursektors und damit auf die Förderung von Unternehmen dieser Branchen (Produktion, Verarbeitung, Vermarktung) sowie auf Maßnahmen zur Stärkung des Meeresschutzes ausgerichtet. Mit dem EMFAF werden vier thematische Prioritäten verfolgt, vgl. Artikel 3 VO (EU) 2021/1139 (EMFAF-VO). Dabei zielt Priorität drei auf die Ermöglichung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in Küsten-, Insel- und Binnengebieten und die Förderung der Entwicklung von Fischerei- und Aquakulturgemeinschaften (Lokale Fischerei-Aktionsgruppen, eng. Fisheries Local Action Groups, FLAG) ab. Vergleichbar mit dem LEADER-Ansatz (s. u.), der seit 2006 fester Bestandteil der ELER-Förderung ist, werden über den FLAG- Ansatz innovative, von unten nach oben partizipativ gesteuerte Projekte zur lokalen Entwicklung gefördert. Grundsätzlich kommen hier auch Kommunen als Antragsteller in Betracht. Da der EMFAF im Wesentlichen von den an ihm teilnehmenden Ländern (BB, BE, BY, HB, MV, NI, NW, SH, SN, TH) autonom und selbstständig umgesetzt wird, liegt die Zuständigkeit für die Ausgestaltung dieser Unterstützung beim jeweiligen Land, das auch die entsprechende Förderrichtlinie erlässt. Bezüglich der Zusammensetzung der FLAG, der Notwendigkeit der Erarbeitung von Entwicklungsstrategien und der Projektauswahl gelten die Ausführungen zum LEADER-Ansatz (s. u.) entsprechend. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine koordinierende Funktion und vertritt die deutschen Interessen, auch im Hinblick auf den FLAG- Ansatz, auf EU-Ebene. Gemeinsame Agrarpolitik Ländliche Regionen und die dortigen Kommunen werden insbesondere durch den ELER als 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und hier insbesondere durch das LEADER-Programm und Investitionen in die integrierte ländliche Entwicklung (ILE) adressiert. Diese Förderoptionen sind Bestandteil einer Beschreibung im deutschen GAP- Strategieplan, die Umsetzung erfolgt aber nach der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung durch die Länder. Der anliegende Link enthält umfangreiche Informationen sowohl über den GAP-Strategieplan Deutschland in der Verantwortung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als abstraktes, von der EU-Kommission zu genehmigendes Förderinstrumentarium als auch zu der konkreteren Umsetzung durch die Länder: www.bmel.de/ DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-strategiepla n.html.  1. Welche Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. sind nach Kenntnis der Bundesregierung für Kommunen durch kommunalrelevante Förderprogramme der EU gegenwärtig förderfähig (bitte einzeln aufführen und in eine sinnvolle – beispielsweise alphabetische oder sachlogische – Ordnung bringen)? a) Welche praktischen Beispiele kann die Bundesregierung für die einzelnen Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. jeweils nennen? b) Welche praktischen Beispiele und Ausnahmen kann die Bundesregierung für die einzelnen Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. jeweils nennen, die nicht förderfähig sind? c) Gibt es zur Förderfähigkeit jeweils eine Faustregel und etwaige einzelfallbezogene Ausnahmeregelungen? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Programme der Länder und des Bundes im Bereich der EU-Strukturfonds (EFRE/ESF+/JTF) sehen Fördermöglichkeiten für Kommunen in unterschiedlichem Umfang vor, abhängig von den politischen Zielen wie etwa innovativer und intelligenter wirtschaftlicher Wandel, Klima, Umwelt und nachhaltige städtische Mobilität, ein sozialeres und inklusiveres Europa sowie nachhaltige Stadtentwicklung (Artikel 5 VO (EU) 2021/1060, im Folgenden: DachVO). Es gibt sowohl Fördermaßnahmen, die speziell auf Kommunen oder Verbände von Kommunen zugeschnitten sind, als auch Maßnahmen mit offenem Adressatenkreis, zu dem Kommunen gehören können. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden (u. a. Schulen, Stadthallen, Büchereien oder Volkshochschulen), Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Ausbau der grünen Infrastruktur, Maßnahmen der nachhaltigen Mobilität (u. a. Öffentlicher Personennahverkehr, Förderung von Fahrzeugen mit innovativen Antriebssystemen, Vernetzung von ÖPNV mit Fahrradverkehr, Fahrradstellplätze, Schulwegsicherung) oder Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung (u. a. Sanierung brachliegender Gebäude oder Flächen, Aufwertung von Freiflächen oder Quartiersentwicklung (Grünflächen, Spielplätze, soziale Einrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen), Förderung des städtischen Natur- und Kulturerbes (Parks, Museen, Landesgartenschauen) werden beispielsweise häufig von Kommunen in Anspruch genommen. Im EMFAF sind Länder für die Ausarbeitung der Förderrichtlinien zuständig. Beim FLAG-Ansatz orientieren sich die Fördergegenstände zudem an den von den FLAG erarbeiteten lokalen Entwicklungsstrategien. Auf der Webseite Portal Fischerei des BMEL sind zu jeder FLAG „Steckbriefe“ hinterlegt, aus denen die Kerninhalte der Strategie und die Förderprioritäten ersichtlich sind.* Beispiele für die Förderung des EMFAF sind die Herrichtung oder Umnutzung historischer (Hafen-)Infrastruktur und Bausubstanz zur alternativen Nutzung mit fischereilichem Bezug oder die Gestaltung des Freiluftmuseums TeichkulturPark im Karpfenland Aischgrund, Bayern. Nicht förderfähig ist der Bau neuer Häfen (Artikel 13, EMFAF-VO). Hinsichtlich weiterer Fördermaßnahmen mit Kommunalrelevanz wird auf die Vorbemerkung und die dort verlinkten Informationen des Bundes und der Länder verwiesen. Für den Bereich des ELER im Rahmen der GAP beschreibt der GAP- Strategieplan bezüglich der Förderung durch das LEADER-Programm und der Förderung von Investitionen in die integrierte ländliche Entwicklung (ILE) die Fördergegenstände eher abstrakt: Integrierte ländliche Entwicklung (ILE) 1. Förderung integrierter Entwicklungskonzepte und Pläne 2. Förderung der Dorfentwicklung 3. Förderung dem ländlichen Charakter angepasster Infrastrukturen 4. Förderung der Einrichtung lokaler Basisdienstleistungen 5. Investitionen in das kulturelle Erbe in ländlichen Räumen Konkreter werden die Länder in ihren umsetzenden Förderrichtlinien, auf die Informationen im Link zum GAP-SP wird insofern verwiesen. LEADER ist ein EU-finanziertes Förderprogramm für innovative, von unten nach oben partizipativ gesteuerte Projekte der ländlichen Entwicklung. * www.portal-fischerei.de/bund/fischereipolitische-schwerpunkte/europaeischer-meeres-fischerei-und-aquakulturfond-2021-bis-2027-emfaf/lokale-fischerei-aktionsgrup pen. Relevante Förderbereiche sind z. B.: 1. Förderung der fischwirtschaftlichen Tradition und der aktuellen fischwirtschaftlichen Entwicklung durch die Attraktivierung für Touristen, als Arbeitsort und Standort der Fischwirtschaft einschließlich der Aquakultur sowie bessere Einbindung in das touristische Gesamtangebot der Stadt, 2. Stärkung des Images von Fisch und bessere Verbreitung der Information zum Thema Fisch im Allgemeinen und den lokalen Fischereihäfen im Speziellen u. a. zur Absatzförderung und unter Einbeziehung von Umweltaspekten sowie Verbesserung der Selbst- und Außendarstellung, 3. Erhalt und Inwertsetzung des soziokulturellen, maritimen und baulichen Erbes sowie Nachnutzung der baulichen Infrastrukturen mit fischwirtschaftlichem Bezug, 4. Schaffung und Stärkung von Netzwerk- und Kooperationsstrukturen zwischen lokalen F&E-Potenzialen sowie dem produzierenden Gewerbe in Fischereihäfen. Voraussetzung für eine LEADER-Förderung ist, dass sich für eine Region eine sogenannte Lokale Aktionsgruppe (LAG) aus Vereinen, Unternehmen, Kommunen, Kirchen etc. zusammenfindet und eine Regionale Entwicklungsstrategie (RES) erstellt. Dabei darf keine Gruppe die andere dominieren, insbesondere die Kommunen dürfen keine Majorität in den Gremien einer LAG besitzen. Anhand der RES trifft die LAG die Auswahl nach zuvor festgelegten Auswahlkriterien der zu fördernden Projekte, die zuvor in Förderaufrufen der LAG generiert wurden. Für die operative Aufgabenerfüllung innerhalb einer LAG zeichnet eine Regionalmanagement verantwortlich, dass dazu ebenfalls im Rahmen von LEADER finanziert wird. Bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen RES sind folgende Förderschwerpunkte fast immer vorhanden: – Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und des Tourismus, zumeist Klein- und Kleinstunternehmen – Daseinsvorsorge und Grundversorgung in ländlichen Räumen – Erhaltung des kulturellen Erbes in ländlichen Räumen – Erhaltung des natürlichen Erbes in ländlichen Räumen – Animation und Information der örtlichen Bevölkerung – Stützung ehrenamtlicher Strukturen Neben Kommunen sind dabei aber auch Vereine und private Akteure relevante Förderempfänger.  2. Welchen Förderprogrammen, Fonds oder Vergleichbarem sind die im Hinblick auf Frage 1 genannten Fördergegenstände etc. nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zugeordnet (bitte möglichst vollständig ausführen und jeweils nach Programm- bzw. Fondstitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz insgesamt und nach Haushaltsjahren, Finanzierungsart, Finanzierungsform, Programm- bzw. Fondsbeginn, Programm- bzw. Fondsende, Ziel und Zweck aufschlüsseln)? a) Wie ist die jeweilige durchschnittliche räumliche Verteilung der Mittel mit Blick auf die Stadtentwicklung und die Entwicklung ländlicher Räume sowie weiterer etwaig relevanter siedlungsstrukturellen Typen bzw. Raumtypen? b) Welche Schwerpunkte innerhalb der jeweiligen Förderprogramme bzw. Fonds der EU setzt der Bund, und über welche weiteren Schwerpunkte der Länder hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte ausführen und begründen)? c) Wie setzt sich die durchschnittliche Finanzierung der Projekte innerhalb der einzelnen Programme bzw. Fonds zusammen (bitte nach Mitteln der EU, des Bundes, der Länder, der Kommunen und etwaiger Weiterer aufschlüsseln)? d) Sind die Förderprogramme bzw. Fonds der EU nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit anderen Förderprogrammen kombinierbar (bitte ausführen und jeweils nach EU, Bund und Ländern aufschlüsseln), und gibt es in diesem Zusammenhang etwaige Bedingungen oder Beschränkungen (bitte ausführen)? e) Sind jeweils gemeinsame Projekte mehrerer Kommunen möglich? f) Auf welcher rechtlichen Grundlage fußen die Förderprogramme bzw. Fonds jeweils? Die Fragen 2 bis 2f werden gemeinsam beantwortet. Zum Mittelvolumen und zur Ausgestaltung einzelner Programme im Bereich EU-Strukturfonds wird auf die Angaben in der Vorbemerkung verwiesen. Die Rechtsgrundlage für die Strukturfonds bilden die EU-Verordnungen 2021/1056 (JTF), 2021/1057 (ESF+), 2021/1058 (EFRE), 2021/ 1059 (Interreg), 2021/1139 (EMFAF) und 2021/1060 (DachVO). Die Mittel für den EFRE und den JTF werden im Bundeshaushalt unter den Titeln 0902 346 01 und 02 vereinnahmt und über die Ausgabetitel 0902 882 03 und 04 vollständig an die Länder durchgeleitet. Im Bereich der EU-Strukturfonds ist ein nationaler Kofinanzierungsanteil zu erbringen. Dieser kann auf verschiedene Art und Weise erbracht werden, dazu zählt auch die Kombination mit Landes- oder Bundesförderprogrammen. Im Falle von Zuwendungen entscheiden Bewilligungsbehörden aufgrund eingereichter Unterlagen (Zuwendungsantrag, Ausgaben- und Finanzierungsplan, Nachweis der Fördervoraussetzungen) im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens und der verfügbaren Haushaltsmittel über die Förderung. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht. Statistische Daten zu den einzelnen Fördermaßnahmen waren in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abrufbar. Ein vom BMWK in Auftrag gegebener Forschungsauftrag zur Wirkung der EFRE-Mittel in Deutschland mit einer kreisgenauen Darstellung deren räumlicher Verteilung aufgegliedert nach thematischen Förderbereichen wird vss. Mitte 2025 veröffentlicht werden. Die Förderung der FLAG im EMFAF konzentriert sich auf Küstengebiete und Regionen mit Teichwirtschaften und haben so eine überwiegend kleinstädtische und ländliche Ausrichtung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung und die dort verlinkten Informationen des Bundes und der Länder verwiesen. Im Bereich des ELER als Teil der GAP beruhen die zu Frage 1 aufgeführten Förderoptionen auf dem schon erwähnten GAP-Strategieplan für Deutschland, der wiederum Ausfluss der Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) Nr. 2021/2115 ist. Innerhalb des breiten Spektrums der Förderangebote im Rahmen des GAP- Strategieplans setzen wiederum die Länder ihre Prioritäten. Für LEADER ist allerdings EU-seitig ein Mindestplafonds von 5 Prozent der ELER-Mittel vorgegeben. Die eigentliche Ausgestaltung in Form von Förderrichtlinien liegt sowohl bei der Förderung von Investitionen in die Integrierte ländlichen Entwicklung (ILE) als auch bei LEADER bei den Ländern. Wobei gemäß des von unten gesteuerten Ansatzes bei LEADER auch die Länder nur die nötigsten Einschränkungen und Regelungen beschreiben. Das BMEL hat eine koordinierende Funktion und vertritt die deutschen Interessen im Kontext von LEADER auf EU-Ebene. Für den Bereich LEADER gibt es in der Förderperiode 2023–2027 in Deutschland 372 LAGen (zuvor 321), die ca. 3/4 der Fläche der Bundesrepublik und ca. 2/5 der Einwohner abdecken. Außer in BW und NW decken die LEADER- Regionen mittlerweile alle ländlichen Regionen in Deutschland ab. Hinsichtlich der Größe dieser LEADER-Gebiete gibt es eine nicht verbindliche Empfehlung, dass diese sich zwischen 5.000 und 150.000 Einwohner umfassen soll, woran man sich in Deutschland auch stark orientiert. Mit einigen Ausnahmen richten sich LEADER-Regionen in ihrer Größe an den Gebietskörperschaften aus, häufig mehrere Gemeinden zusammen bis hin zu einem Landkreis. LEADER zielt vom Ansatz her über die reine Förderung hinaus. Damit soll die örtliche Zivilgesellschaft animiert werden, flankierend zu den üblichen hoheitlichen Entscheidungsträgern Verantwortung zu übernehmen. LEADER ist insofern ein Instrument, um Ehrenamt zu stärken und basisdemokratische Elemente einzuführen.  3. Wie ist aus kommunaler Perspektive jeweils die Finanzierung nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf Frage 1 geregelt (bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Auf welche Art wird gefördert, und wie sind die diesbezüglichen Konditionen? b) Welchen Umfang hat die Finanzierung? c) Welche Höhe hat die Finanzierung? d) Gibt es eine Mindestprojektgröße? e) Wie hoch ist der jeweilige Finanzierungsanteil der Kommunen, und welche Abstufungen sind hier jeweils möglich (bitte die Kosten nach Trägern, einschließlich etwaig beteiligter Dritter, aufschlüsseln)? f) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit Folgekosten nach Ablauf der Förderung zu rechnen, beispielsweise durch Instandhaltung, Personalkosten, Betrieb etc., oder ist die Wirksamkeit der geförderten Vorhaben über den Förderzeitraum hinaus verstetigt bzw. sind etwaig anfallende Folgekosten, wie etwa Betriebskosten, förderfähig? Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet. Für nähere Informationen zu genauen Konditionen der vielfältigen Maßnahmen im Bereich EU-Strukturfonds wird auf die Vorbemerkung und die dort verlinkten Informationen in den Ländern verwiesen. Daten zu den Finanzierungsanforderungen der einzelnen Fördermaßnahmen waren in der zur Verfügung stehenden Zeit von den Ländern nicht abrufbar. Allgemein gilt im Bereich der EU- Strukturfonds ein nationaler Kofinanzierungsanteil von 40 Prozent in Übergangsregionen (ostdeutsche Länder ohne die Region Leipzig sowie die Regionen Trier und Lüneburg) und 60 Prozent in stärker entwickelten Regionen (westdeutsche Länder im Übrigen sowie Region Leipzig). Im EMFAF beträgt der nationale Kofinanzierungsanteil 30 Prozent. Die Förderhöhe und -intensität bemisst sich unter anderem nach den allgemeinen beihilferechtlichen Möglichkeiten (bei unternehmerischem Handeln, z. B. städtische Versorger). Die Förderung ist naturgemäß projektbezogen und damit zeitlich begrenzt. Über verpflichtende Evaluation und Indikatorik werden auch längerfristige Wirkungen der Maßnahmen erfasst. Als Teil der Förderoptionen des ELER im GAP-Strategieplan sollen mit der Förderung von Investitionen in die integrierte ländliche Entwicklung (ILE) noch stärker als bei LEADER Kommunen in ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt werden. Wenn auch nicht ausschließlich. Die inhaltlichen Vorgaben sind strikter als bei LEADER und häufig auch Ausdruck landesplanerischer Vorgaben der einzelnen Länder. In der Förderperiode 2023 bis 2027 stellen 9 von 13 Flächenländern ca. 800 Mio. Euro öffentliche Mittel für die Förderung von Investitionen in die Integrierte ländlichen Entwicklung (ILE) zur Verfügung, davon trägt der ELER je nach Bundesland zwischen 43 Prozent bei Normalgebieten und in Übergangsregionen 60 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Die notwendige nationale Kofinanzierung wird sehr häufig aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) getragen. Dort gibt es ebenfalls eine ILE-Förderung mit einem gegenüber dem ELER nur unwesentlich geänderten Förderportfolio. Die Beträge pro Einzelvorhaben bewegen sich im Vergleich zu LEADER in der Regel auf einem höheren Niveau, wobei starke Unterschiede von Vorhaben zu Vorhaben bestehen. Eine relevante Minderheit von Ländern bieten diese Fördermaßnahme im Rahmen des ELER nicht an und adressieren diesen Politikbereich ausschließlich über LEADER. Der Fördersatz im Einzelfall richtet sich nach beihilfenrechtlichen Vorgaben. Im Bereich LEADER wird Förderfähigkeit von den LAG’en nach Maßgabe der Vorgaben der Länder definiert, wobei letztere üblicherweise nur Grunderwerb und eine dauerhafte institutionelle Unterstützung von Organisationen ausschließen. Auch die Förderhöhe wird von der LAG unter Beachtung beihilfenrechtlicher Obergrenzen definiert. Die wesentlichen Elemente eines den örtlichen Verhältnissen angepassten Förderangebotes definiert also die LAG mit ihrer RES selbst. Ungefähr 1,65 Mrd. Euro aus öffentlichen Mitteln (EU-Finanzierung und nationale Kofinanzierung) sind 2023 bis 2027 in Deutschland für LEADER-Projekte vorgesehen. Das sind rund 15 Prozent der deutschen ELER-Mittel, mit großen Unterschieden zwischen den Ländern. Durchschnittlich stehen pro LAG in der Förderperiode rd. 4,5 Mio. Euro zur Verfügung mit großen Unterschieden je nach Größe und Bundesland. Der Kofinanzierungssatz beträgt bis zu 80 Prozent und wird von der Mehrheit der Länder auch genutzt. Die nationale Kofinanzierung wird bei kommunalen Vorhaben immer auch von den Kommunen selbst getragen, teilweise erfolgt aber zumindest eine Unterstützung aus Landesmitteln oder auch sehr häufig aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die Beträge pro Einzelvorhaben bewegen sich eher unter 100.000 Euro. Als Besonderheit gibt es noch ein der LAG faktisch zur Selbstbewilligung zugewiesenes Regionalbudget von bis zu 200.000 Euro, dass nochmals vereinfacht verausgabt werden kann. Hier beträgt die Höchstsumme 20.000 Euro/ Vorhaben. Im Übrigen wird auf die Informationen der Länder bezüglich des GAP- Strategieplans und die dort verlinkten Informationen verwiesen.  4. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils das Verfahren im Hinblick auf Frage 1 geregelt (bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Wann, und wo werden bzw. wurden die jeweils anstehenden Förderungen bekannt gegeben? b) Wie ist der genaue Ablauf der Förderung gestaltet, insbesondere hinsichtlich Interessenbekundung, Fördermittelbeantragung und Bewilligung, unter Berücksichtigung aller Fristen und Förderrunden? c) Welche Unterlagen sind für die Antragstellung erforderlich? d) Wird ein Rats- bzw. Kreistagsbeschluss benötigt (bitte ausführen)? e) Ist das Verfahren vollständig digitalisiert? f) Können jeweils Projektskizzen vergangener Förderaufrufe, die nicht berücksichtigt wurden, wieder eingereicht werden (bitte ausführen)? g) Wann, und wo werden bzw. wurden die jeweils beschlossenen Förderungen veröffentlicht, und wie erfährt die Öffentlichkeit bzw. erfahren interessierte Personen davon? Die Fragen 4 bis 4g werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich detaillierter Informationen zu einzelnen Fördermaßnahmen der EU-Strukturfonds wird auf die Vorbemerkung und die dort verlinkten Informationen verwiesen, insbesondere die Förderrichtlinien des Bundesprogramms ESF+ und der Länder mit Informationen über die Antragstellung. Informationen zu den Verfahren der einzelnen Fördermaßnahmen waren in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abrufbar. Bewilligte Projekte im Rahmen der EU- Strukturfonds sind in der Liste der Vorhaben aufzuführen die über den Internetpräsenzen der Programme abrufbar ist. Dies ergibt sich aus Artikel 49 Absatz 3 der Dachverordnung zu den EU-Strukturfonds (DachVO). Da im ELER die für Kommunen relevanten Förderoptionen in der Umsetzungskompetenz der Länder liegen, wird zunächst auf die Informationen der Länder bezüglich des GAP-Strategieplans und die dort verlinkten Informationen verwiesen. Bei der Förderung von Investitionen in die integrierte ländliche Entwicklung (ILE) handelt es sich um eine klassische Top-Down-Förderung, in den Ländern örtlich zuständige Bewilligungsbehörden prüfen Anträge auf Förderfähigkeit nach Maßgabe der Vorgaben der Richtlinie und treffen auf Basis der vorgegebenen Auswahlkriterien eine Auswahl. Im Bereich LEADER gibt es den unter Frage 1 dargestellten von unten gesteuerten Ansatz, das heißt, die Beurteilung der Förderwürdigkeit unterliegt ausschließlich einem Auswahlgremium innerhalb der LAG, für dessen Zusammensetzung formale Regelungen gelten, um ein gewisses Maß an Objektivität und Berücksichtigung vielfältiger Perspektiven aller relevanten Partner der ländlichen Zivilgesellschaft zu sichern und Interessenskonflikte zu vermeiden. Die Bewilligung und damit die Prüfung der Förderfähigkeit verbleibt in der Kompetenz örtlich zuständiger Bewilligungsbehörden. Im Grundsatz können bei der Auswahl nicht berücksichtigte, aber förderfähige Anträge beim nächsten Aufruf erneut eingereicht werden. Die Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen folgen den Vorgaben des Zuwendungsrechtes in den einzelnen Landeshaushaltsordnungen. Bezüglich der Förderung von Investitionen in die integrierte ländliche Entwicklung (ILE) haben alle Länder über die einschlägigen Medien entsprechende Informationen bereitgestellt. Im Bereich LEADER schalten die LAG’en 2- bis 3-mal im Jahr Förderaufrufe in allen regional wirkenden Medien. Alle über den ELER geförderten Vorhaben werden in einer Transparenzdatenbank aufgelistet (www.agrarzahlungen.de) Mit der Digitalisierung der Antragsstellung wurde begonnen, allerdings ist der Verfahrensstand innerhalb der Länder sehr unterschiedlich.  5. Welche Kriterien, Voraussetzungen, Standards, Vorgaben, Anforderungen, Pflichten, Beschlüsse, Bedingungen und Ähnliches müssen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Hinblick auf Frage 1 erfüllt sein (bitte möglichst vollständig aufführen)? a) Welche Auswahlkriterien müssen eingehalten werden? b) Welche Fördervoraussetzungen müssen eingehalten werden? c) Welche Standards und Vorgaben müssen eingehalten werden? d) Welche technischen Mindestanforderungen müssen eingehalten werden? e) Besteht eine Informationspflicht (bitte ausführen)? Die Fragen 5 bis 5e werden gemeinsam beantwortet. Die Artikel 63 ff. der DachVO zu den EU-Strukturfonds sowie die fondsspezifischen Verordnungen enthalten generelle Regelungen zur Förderfähigkeit. Darüber hinaus gelten die nationalen Regeln des Haushalts-, Zuwendungs- und Vergaberechts. Eine inhaltliche Konkretisierung der Fördervoraussetzungen erfolgt in den operationellen Programmen und Einzelförderprogrammen, den Projektauswahlkriterien und Förderrichtlinien. Insoweit wird auf die Vorbemerkung und die dort verlinkten Informationen verwiesen. Die für oben dargestellten Aussagen gelten für den Bereich der GAP gleichermaßen, nur dass hier, was die EU-Vorgaben angeht, die Bestimmungen der VO (EU) Nr. 2021/2115 und ihre Konkretisierung im GAP-Strategieplan zur Anwendung kommen. Neben den eigentlichen förderrechtlichen auf die Zielerreichung der Förderung zielenden Voraussetzungen und Auflagen kommen auch alle ordnungsrechtlichen (Baurecht, Umweltauflagen, Denkmalschutz usw.) und haushaltsrechtlichen Bedingungen hinzu, deren Einhaltung geprüft werden muss. Im Bereich des ELER werden diese damit zum Gegenstand eines EU-rechtlich formalisierten Kontrollsystems, dass hinsichtlich Prüfumfang und -tiefe von den Flächenprämien im Rahmen der GAP dominiert wird, die aber gänzlich anderer Natur sind. Hier entstehen nach derzeitigem Wissenstand auch die größten Probleme und Verzögerungen bei Antragsstellung.  6. Müssen im Hinblick auf Frage 1 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zwingend Dritte miteinbezogen werden, wie etwa Energieeffizienzexperten, beauftragte Person für die Belange von Menschen mit Behinderungen, wenn ja, welche sind das, und welche Kosten verursachen diese jeweils (bitte möglichst vollständig ausführen)? Für Maßnahmen im Rahmen der EU-Strukturfonds gibt es keine generelle Regelung zur Einbeziehung Dritter. Es gelten die sog. grundlegenden Voraussetzungen (Artikel 15 DachVO) und bereichsübergreifenden Grundsätze (Artikel 9 DachVO), namentlich Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichstellung, nachhaltige Entwicklung, Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und UN- Behindertenrechtskonvention. Etwaige Vorgaben in den Förderrichtlinien zur Hinzuziehung Dritter wie Energieeffizienzexperten im Rahmen der Projektumsetzung sind Sache der Länder und umsetzenden Bundesressorts. Auf die Vorbemerkung und die dort verlinkten Informationen wird verwiesen. Die für oben dargestellten Aussagen gelten für den Bereich der GAP gleichermaßen.  7. In welcher Hinsicht erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Hinblick auf Frage 1 eine Prüfung der Förderung, muss ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden, und wenn ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden muss, an welche Stelle muss dieser gerichtet werden? Im Bereich der EU-Strukturfonds wird die Einhaltung der europa- und nationalrechtlichen Fördervoraussetzungen und Auszahlungsbedingungen von den Umsetzungsbehörden auf mehreren Ebenen geprüft. Prüfungen können auf nationaler Ebene durch die umsetzende Verwaltungsbehörde oder ihre zwischengeschaltete Stelle, die Prüfbehörde sowie die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes und auf europäischer Ebene die Europäische Kommission, den Europäischen Rechnungshof erfolgen. Gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a der Dach-VO werden Vorhaben durch die Verwaltungsbehörde geprüft, u. a. dahingehend, ob das Vorhaben mit dem anwendbaren Recht im Einklang steht. Gemäß Artikel 77 der DachVO ist national dabei die unabhängige Prüfbehörde im Bereich der EU-Strukturfonds für die letztinstanzliche Prüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der bei der Europäischen Kommission eingereichten Ausgaben (inklusive Systemprüfungen, Vorhabenprüfungen und Prüfungen der Rechnungslegung zuständig) verantwortlich. Erfolgt die Förderung im Wege von Zuwendungen, ist gemäß den geltenden haushaltsrechtlichen Regeln ein Verwendungsnachweis bei der bewilligenden Stelle vorzulegen. Die für oben dargestellten Aussagen gelten prinzipiell für den Bereich der GAP gleichermaßen. Die rechtliche Herleitung auf EU-Ebene ergibt sich aber aus der VO (EU) Nr. 2021/2116. Daraus resultieren andere Anforderungen und auch eine andere Aufteilung der Verantwortlichkeiten der für die Verwendungsnachweisprüfung zuständigen Behörden der Länder.  8. Wer ist Ansprechpartner bzw. wo, und wie erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung die Antragsteller jeweils Hilfe im Hinblick auf Frage 1 (bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Wer ist mit der Durchführung bzw. Umsetzung des entsprechenden Förderprogramms bzw. Fonds beauftragt und unterstützt die Antragsteller? b) Gibt es Informationsveranstaltungen zu den entsprechenden Förderprogrammen bzw. Fonds? c) Gibt es Informationen, Unterlagen, Leitfäden, FAQs und Ähnliches, und welche Version ist die jeweils aktuelle (bitte ausführen und Quelle nennen und bei verschiedenen Versionen auf diese Tatsache und die neueste bzw. gültige Version hinweisen)? d) An welche Ansprechpartner können sich die Antragsteller bei Problemen wenden (bitte die Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse angeben und, wo zutreffend, bitte auch nach Problemstellung bzw. Phasen der Förderung – z. B. Antragstellung, Durchführung nach erfolgreicher Beantragung, Erstellung, Verwendungsmittelnachweis etc. – aufschlüsseln)? e) Auf welche Art und Weise wurde der entsprechende Förderaufruf etc. veröffentlicht, und wer waren die Adressaten? Die Fragen 8 bis 8e werden gemeinsam beantwortet. Gemäß Artikel 71 Absatz 3 der DachVO der EU-Strukturfonds können Aufgaben der Programmumsetzung auf zwischengeschaltete Stellen übertragen werden, in den EFRE-Programmen sind dies beispielsweise die Förderbanken der Länder. Die zwischengeschalteten Stellen sind in der Regel Ansprechpartner für konkrete Fragen zur Antragstellung, Umsetzung und Durchführung der Vorhaben. Die Verwaltungsbehörden stellen Informationen, Leitfäden/FAQ und Kontakte zu Ansprechpartnern transparent auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Daneben finden auch Informationsveranstaltungen, sowohl zu Programmen allgemein als auch themenspezifisch, statt. Für Einzelheiten zu konkreten Programmen und Maßnahmen wird auf die Vorbemerkung und die dort verlinkten Informationen verwiesen. Die für oben dargestellten Aussagen gelten prinzipiell für den Bereich der GAP gleichermaßen. Die rechtliche Herleitung auf EU-Ebene ergibt sich aber aus einschlägigen Bestimmungen zur GAP und zuständig sind ELER- Verwaltungsbehörden bei den einzelnen Ministerien der Länder sowie die sehr häufig dezentral eingerichteten Bewilligungsbehörden. Im Bereich LEADER kommt auf Ebene der LAG’en zur Unterstützung der einzelnen Antragsteller dem Regionalmanagement eine erhebliche Bedeutung zu. Darüber hinaus gibt es auf Ebene des Bundes die „Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume – für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU“, die für Multiplikatoren, die im ländlichen Raum und den Kommunen wirken, entsprechende Informationsangebote bereithält: www.dvs-gap-netzwerk.de/.  9. Wie sind die jeweiligen Erfahrungen der Bundesregierung im Hinblick auf Frage 1 (wenn nicht im Hinblick auf Fördergegenstände etc. beantwortbar, dann bitte auf Förderprogramme, Fonds etc. beziehen; bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Fördermittelanträgen gemäß der Kenntnis der Bundesregierung? b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen Mittelabruf? c) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen Mittelabfluss? d) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen etwaigen Rückfluss an Mitteln, etwa aufgrund bewilligter, aber nicht getätigter Projekte? e) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jeweiligen Transaktionskosten der Kommunen für die Vorbereitung, Einwerbung, Durchführung, Abrechnung etc.? f) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jeweils anfallenden Verwaltungskosten bzw. den Erfüllungsaufwand aufseiten der EU, des Bundes, der Länder? Die Fragen 9 bis 9f werden gemeinsam beantwortet. Die Bearbeitungszeit von Anträgen im Bereich der EU-Strukturfonds ist in hohem Maße abhängig von der konkreten Maßnahme. In der zur Verfügung stehenden Zeit konnte eine durchschnittliche Bearbeitungszeit angesichts der hohen Zahl und der großen Divergenz relevanter Fördermaßnahmen nicht ermittelt werden. Der Stand des Mittelabrufs, des Mittelabflusses, der Rückflüsse und der anfallenden Verwaltungskosten zu den einzelnen Maßnahmen war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abrufbar. Informationen zum Mittelabfluss der Programme der EU-Strukturfonds (ohne Differenzierung nach Angeboten für Kommunen) wird auf die allgemein zugänglichen Daten unter https:// cohesiondata.ec.europa.eu/countries/DE/21-27 sowie https://cohesiondata.ec.eu ropa.eu/funds/21-27 verwiesen. Informationen über die Einzelprojekte der durch die Länder umgesetzten Fördermaßnahmen liegen der Bunderegierung nicht vor. Ebenso sind der Bundesregierung auf einzelne Bewilligungen bezogene Verwaltungskosten nicht bekannt. Die Programme der EU-Strukturfonds erhalten sog. Technische Hilfe für die Abdeckung notwendiger Verwaltungsausgaben. Die Bundesregierung setzt sich für deutliche Vereinfachungen des Regelwerks ein, um Begünstigten (wie insb. kleineren Kommunen) die Inanspruchnahme der Förderangebote zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand bei Wahrung hoher Standards für den Schutz des Haushalts der Union und die effektive Mittelverwendung zu reduzieren. Die oben dargestellten Aussagen gelten prinzipiell für den Bereich der GAP gleichermaßen. Erfahrungsgemäß unterscheiden sich die Zeiten der Antragsbearbeitung von Bundesland zu Bundesland, innerhalb der Behörden der Länder und auch in Abhängigkeit von der jeweiligen Fördermaßnahme erheblich. Technische Hilfe für die Zwecke der administrativen Abwicklung steht auch im Rahmen des ELER zur Verfügung. Unter anderem über die Mittelausschöpfung für die genannten Maßnahmen wird gegenüber der EU-Kommission in einem jährlichen Leistungsbericht berichtet. Der erste wirklich aussagefähige Bericht ist aber erst Ende Februar zu erwarten und wird dann auch veröffentlicht. 10. Welche weiteren Unterstützungsleistungen gewährt die EU nach Kenntnis der Bundesregierung den Kommunen, welche nicht in Frage 1 aufgeführt worden sind (bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Warum sind diese nicht aufgeführt worden? b) Wie können die Kommunen diese Leistungen jeweils beziehen (bitte ausführen)? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Die Antworten der Bundesregierung beziehen sich auf die für Kommunen relevanten Förderprogramme der EU-Strukturfonds, einschließlich der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ/Interreg), sowie des ELER aus dem Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von den Fragestellern genannten Fonds. Informationen zu weiteren Programmen der EU sind allgemein zugänglich (Übersicht unter: https://commission.europa.eu/funding-tender s/find-funding/eu-funding-programmes_de). Im Bereich des ELER im Rahmen der GAP sind außer den beschriebenen beiden Maßnahmen keine weiteren Förderoptionen vorhanden, die die Kommunen in ihrer originären Aufgabenerfüllung unterstützen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333