Abschiebungen im Jahr 2024 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14664 20. Wahlperiode 24.01.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Abschiebungen im Jahr 2024 – Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht Zum Stichtag 30. Juni 2024 haben sich 226 882 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 182 727 geduldet waren. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit im ersten Halbjahr 2024 um ca. 16 000 Personen gesunken (vgl. Antworten zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/12833 und Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/10520). Dieser Rückgang beruht allerdings stärker auf dem Übergang aus dem Status als Ausreisepflichtiger in eine Aufenthaltserlaubnis gemäß dem Ende 2022 in Kraft getretenen Chancenaufenthaltgesetz (ChancenaufenthG; Bundestagsdrucksache 20/3717) denn auf einer relevanten Steigerung der Abschiebungen. Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 2024 lediglich 9 465 Personen (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/12833), während von Januar bis Mai 2024 über 10 000 Ausreisepflichtige eine Aufenthaltserlaubnis gemäß den Neuregelungen des ChancenaufenthG erhielten (vgl. Antworten zu den Fragen 2 und 5 auf Bundestagsdrucksache 20/12397). Für das Gesamtjahr deuten sich auf Basis der Halbjahreszahlen ca. 19 000 Abschiebungen an, was im Vergleich zum Vorjahr – ausgehend von einem niedrigen Ausgangsniveau – auf eine Steigerung um etwa 17 Prozent hinausliefe. Bezogen auf die eingangs genannte Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen läge die Abschiebequote im Gesamtjahr damit bei lediglich 8,37 Prozent. Damit würde Deutschland erneut deutlich hinter dem Durchschnitt in der EU zurückbleiben, der laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Jahr 2023 bei 22 Prozent lag (vgl. Printausgabe der FAZ vom 10. April 2024, S. 6, „Den Grünen graust es“, Autor Thomas Gutschker). Auch würde immer noch nicht wieder das Niveau aus der Zeit vor der Corona-Pandemie erreicht, als in den Jahren von 2015 bis 2019 konstant mehr als 20 000 Personen abgeschoben wurden (Printausgabe der Jungen Freiheit Nummer 27/24, S. 7, „Ab ins Herkunftsland“, Autor Paul Leonhard). Die Zahl der Abschiebungen hält zudem nicht einmal ansatzweise Schritt mit der Zahl der neu abgelehnten Erstantragsteller auf Asyl, die sich bis November 2024 bei 281 262 Entscheidungen und einer Ablehnungsquote von fast 55 Prozent auf 153,784 Personen belief (vgl. Monatsbericht des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration [BAMF]; „Aktuelle Zahlen, Ausgabe November 2024“, S. 11). Ein zentrales Problem stellt aus Sicht der Fragesteller die unverändert fortbestehende Dysfunktionalität des Dublin-Systems der EU zur Regelung der Zuständigkeit für Asylverfahren dar. So waren bis einschließlich November 2024 11,1 Prozent aller Entscheidungen über Asylanträge dem Dublin-Verfahren zuzuordnen (vgl. Monatsbericht BAMF ebd.). Dabei stehen jedoch 70 204 Übernahmeersuchen des BAMF an andere Dublin-Staaten, von denen 40 478 eine Zustimmung erhielten, lediglich 5 404 tatsächlich erfolgte Überstellungen gegenüber (BAMF ebd. S. 10). Damit werden nur 13,35 Prozent der Asylbewerber, deren Überstellung ein anderer Mitgliedstaat des Dublin-Systems zugestimmt hat, auch tatsächlich dorthin überstellt. Verheerende Folgen hatte die gescheiterte Dublin-Überstellung des islamistisch motivierten syrischen Attentäters, der im August 2024 in Solingen drei Menschen ermordete. Er hatte sich zuvor seiner Überstellung nach Bulgarien durch kurzfristige Abwesenheit entzogen, was letztlich einen Übergang der Zuständigkeit für sein Asylverfahren auf Deutschland infolge Fristablaufs zur Folge hatte. Eine Rolle spielte hierbei auch, dass Bulgarien kaum erfüllbare Voraussetzungen für die Überstellungen dorthin vorgab (vgl. zu allem Protokoll zur öffentlichen Ausschusssitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2024, APr 18/638, S. 12 ff.). Bulgarien ist damit ein weiterer Staat an der EU-Außengrenze, der sich seiner regelhaften Zuständigkeit für Asylverfahren als Land der Ersteinreise gemäß der Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) systematisch entzieht, wie es insbesondere auch Italien und Griechenland schon seit Jahren praktizieren (www. welt.de/politik/deutschland/plus250841816/Migration-Wie-Italien-die-Zustaen digkeit-fuer-Asylbewerber-auf-Deutschland-abwaelzt.html). Als Folge unterbliebener fristgerechter Dublin-Überstellungen sind im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 insgesamt über 60 000 Asylverfahren in die Zuständigkeit Deutschlands übergegangen (vgl. jeweils die Antworten zu Frage 37 auf den Bundestagsdrucksachen 20/10520 und 20/12833). Das in diesen Zahlen ausgedrückte strukturelle Problem bei den Dublin-Überstellungen zum Nachteil Deutschlands genügte für sich allerdings nicht, die Bundesregierung zum Handeln zu veranlassen, sondern es bedurfte erst des Terroranschlages von Solingen, um eine Dublin-Taskforce einzurichten (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/13392). Nach Einschätzung der Fragesteller ist es bislang weder der Bundesregierung noch der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ gelungen, den in der gezielten Vereitelung von Überstellungen liegenden Rechtsbruch zulasten Deutschlands abzustellen. Die Bundesregierung erklärt hierzu seit nunmehr einem Jahr lediglich, sich in einem als „fortwährenden Prozess“ zu verstehenden Austausch mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu befinden (Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/10520 und zu Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 20/12833). Der Innenminister des Freistaates Bayern, Joachim Herrmann, wirft der Bundesregierung daher aus Sicht der Fragesteller zu Recht vor, gegenüber Italien bisher „nullkommanull“ erreicht zu haben (www.tagesspiegel.de/politik/asyl-debatte-nach-solingen-die-bundesregierung- hat-bisher-nullkommanull-erreicht-12265157.html). Im Oktober 2024 berichtete die Bundesregierung schließlich von Fortschritten in den Gesprächen mit Griechenland und Italien. Demzufolge können Personen, die nach Schutzgewährung in Griechenland nach Deutschland weiterreisen, wieder rücküberstellt werden. Zudem soll auch Italien wieder zu Übernahmen bereit sein (www.fa z.net/aktuell/politik/ausland/nancy-faeser-haelt-ueberstellungen-von-migrante n-fuer-wieder-moeglich-110038494.html). Am 27. Februar 2024 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ (Bundestagsdrucksache 20/9463) in Kraft getreten, mittels dessen Regelungen, die Abschiebungen verhindern oder erschweren, angepasst werden sollen (ebd. S. 1). Auf einen allenfalls geringfügigen Effekt dieses Gesetzes deutet allerdings hin, dass in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 immer noch 61,6 Prozent aller geplanten Abschiebungen gescheitert sind (Antwort auf die Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 20/13565). Nach der Tötung eines Polizisten durch einen ursprünglich abgelehnten afghanischen Asylbewerber in Mannheim und eines Heranwachsenden durch einen im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland gelangten Syrer in Bad Oeynhausen hat die Bundesregierung ihren jahrelangen Widerstand gegen die Abschiebung von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien unter dem Druck der Ereignisse aufgegeben und bislang einmalig Ende August 2024 wieder 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben (www.bundes regierung.de/breg-de/aktuelles/mpk-2293248). Die Bundesländer haben inzwischen mindestens 335 Personen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat gemeldet, die für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien in Betracht kommen (www.bild.de/politik/inland/afghanen-und-syrer-faeser-soll-33 5-straftaeter-sofort-abschieben-6685230a18c33d086d7b9410). Weitere Abschiebungen nach Afghanistan haben jedoch entgegen der Ankündigung der Bundesregierung, solche „zeitnah“ umzusetzen, seit August 2024 nicht mehr stattgefunden (www.nius.de/politik/news/seit-vor-drei-monaten-28-schwerkrim inelle-ausgeflogen-wurden-keine-einzige-abschiebung-mehr-nach-afghanistan/ b5c317ef-44b2-4c45-9a8a-9745207508c5#google_vignette). Spätestens seit dem Machtwechsel in Syrien sind zudem nach Auffassung der Fragesteller auch wieder Abschiebungen in dieses Land eine realistische Option. Ein Haupthindernis für Rückführungen bildet unverändert die fehlende Kooperation vieler Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger und damit ein Problem, dessen Lösung ausschließlich in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt. Deren Ansatz, unkooperative Herkunftsstaaten nicht mit Sanktionen, sondern mit sog. partnerschaftlichen Migrationsabkommen zu einer verbesserten Kooperation zu bewegen, hat sich aus Sicht der Fragesteller als erfolglos erwiesen. Das Vorbild für solche Abkommen soll das am 7. März 2023 in Kraft getretene Abkommen mit Indien sein (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2023 „Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“, S. 4, 5). Bis Mitte 2024 hat das Abkommen allerdings keine signifikanten Ergebnisse gebracht. Mit 78 Abschiebungen nach Indien wurden im ersten Halbjahr 2024 gerade einmal knapp 2 Prozent der 3 805 vollziehbar ausreisepflichtigen indischen Staatsangehörigen zurückgeführt (Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/10520 und Antworten zu den Fragen 17b und 17d auf Bundestagsdrucksache 20/12833). Der ausbleibende Effekt des Musterabkommens mit Indien wie auch die Tatsache, dass mit den wichtigsten Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen Abkommen weder bestehen noch geplant sind, belegt nach Auffassung der Fragesteller, dass die Bundesregierung mit ihrem Ansatz keine wesentlichen Verbesserungen erreichen wird. Im Verhältnis zur Türkei als einem der wichtigen Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen sind laut Bundesregierung auch ohne Migrationsabkommen Fortschritte bei der Kooperation in Aussicht gestellt worden. Hiernach soll die Türkei bereit sein, bis zu 500 ihrer Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen (www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-schiebt-hunderte-asylbewerbe r-in-die-tuerkei-ab-deal-mit-erdogan-110008226.html). Ein nach Ansicht der Fragesteller potenziell wirksames, aber weiterhin nur unzureichend eingesetztes Instrument ist hingegen der „Visahebel“ gemäß Artikel 25a des Visakodex, der es erlaubt, Konditionen und Umfang der Visaerteilung an die Kooperation des jeweiligen Staates bei der Rückführung zu koppeln. Dieser Hebel kam seit Längerem allein gegenüber Gambia zur Anwendung, welchem die Bundesregierung in der Folge bescheinigte, sich bezüglich der Rückführung kooperativ zu verhalten und Chartermaßnahmen zu ermöglichen (Antworten zu den Fragen 32 und 32a auf Bundestagsdrucksache 20/10520). Kürzlich wurden auch im Verhältnis zu Äthiopien mit Unterstützung der Bundesregierung die Visabestimmungen verschärft (Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/12833). Vereinzelt erklären sich Herkunftsländer auch aus eigenem Antrieb zu einer besseren Kooperation bereit. So bekundete kürzlich der Präsident Somalias die Bereitschaft seines Landes, alle ausreisepflichtigen Somalier aus Deutschland zurückzunehmen (www.bild.de/politik/inland/somalias-praesident-verspricht-ic h-nehme-alle-migranten-zurueck-672a1202c88b2a01802900aa). Die ohnedies in Relation zur Zahl der Ausreisepflichtigen niedrigen Abschiebezahlen werden noch weiter durch den Umstand relativiert, dass viele Abgeschobene trotz bestehender Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückkehren. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 sind demnach 4 614 zuvor Abgeschobene zurückgekehrt, was einem Anteil von 31 Prozent der im selben Zeitraum Abgeschobenen entspricht (www.welt.de/politik/deutschland/article2 54489412/Trotz-Einreisesperre-Mehr-als-4-600-abgeschobene-Asylbewerber-n ach-Deutschland-zurueckgekehrt.html). Nachdem eine Mehrheit des Deutschen Bundestages Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen verweigert hat und im Februar 2025 Neuwahlen anstehen, steht aus Sicht der Fragesteller fest, dass eine weitere Legislaturperiode verstrichen ist, ohne dass die Defizite beim Vollzug der Ausreisepflicht behoben worden sind. Sowohl die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP von 2021 angekündigte „Rückführungsoffensive“ als auch die später in Aussicht gestellten Abschiebungen „in großem Stil“ (www.spiege l.de/politik/deutschland/abschiebungen-grosse-mehrheit-der-deutschen-befuerw ortet-aussage-von-olaf-scholz-a-55bf4174-2670-4d82-becc-17cec030f5c3) sind ausgeblieben. Aus den Reihen der Justiz wird hierzu nach Auffassung der Fragesteller treffend festgestellt, dass „die Probleme der Massenmigration solange andauern werden, wie einerseits die Einwanderung in die EU nicht wirksam begrenzt und andererseits Rückführungen […] trotz negativer Gerichtsentscheidungen nur in unzureichender Zahl stattfinden“ (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Jahresbericht 2024, S. 3). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Ausländer sind im Jahr 2024 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)?  2. Wie verteilen sich die Abschiebungen im Jahr 2024 auf die einzelnen Bundesländer und die Bundespolizei?  3. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-III-VO in andere Dublin-Staaten überführt worden?  4. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten?  5. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung per Charterflug abgeschoben worden, wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus durchgeführt worden, und welche waren die Zielländer dieser Charterflüge?  6. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden?  7. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind im Jahr 2024 freiwillig (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) ausgereist?  8. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im Jahr 2024 Fördermittel zur Rückkehrförderung bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und bzw. oder nach Kenntnis der Bundesregierung aus Programmen der Länder erhalten?  9. Hat die Bundesregierung die Absicht, die Programme des Bundes zur Förderung der freiwilligen Rückkehr angesichts der neuen Lage in Syrien wieder für Syrer zu öffnen, und wenn ja, bis wann soll dies geschehen? 10. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich mit Ablauf des Jahres 2024 in Deutschland aufgehalten, wie viele davon sind geduldet, und bei wie vielen davon war im Ausländerzentralregister ein abgelehnter Asylantrag gespeichert? 11. Welche sind die fünfzehn häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte mit Angabe der absoluten Zahl und des Prozentsatzes, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt, auflisten)? 12. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach 0 bis 2 Jahren; 2 bis 4 Jahren; 4 bis 6 Jahren und mehr als 6 Jahren aufschlüsseln)? 13. Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende 2024 in Deutschland aufgehalten? 14. Wie viele Ausländer hatten Ende 2024 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), welche sind die zehn häufigsten Nationalitäten in dieser Gruppe (bitte jeweils mit Angabe der absoluten Zahl und des prozentualen Anteils auflisten)? 15. a) Wie viele Personen haben bislang einen Aufenthaltstitel nach dem sog. Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c Absatz 1 AufenthG) erhalten, wie viele davon haben den Aufenthaltstitel im Jahr 2024 erhalten? b) In wie vielen Fällen ist bislang über die Stichtagsregelung ein Übergang auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG (vgl. § 104c Absatz 3 Satz 4 AufenthG) erfolgt? c) In wie vielen Fällen ist bislang nach Ablauf der Frist des § 104c Absatz 3 Satz 3 AufenthG wieder ein Rückfall in den Status der Duldung erfolgt? d) An wie viele Personen wurden seit Inkrafttreten der Neufassung der Regelungen im Chancenaufenthaltsgesetz Aufenthaltserlaubnisse direkt gemäß § 25a bzw. § 25b AufenthG, also ohne den Zwischenschritt über § 104c AufenthG, erteilt? 16. Wie viele geplante Abschiebungen sind im Jahr 2024 a) vor und b) nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, wie verteilen sich die gescheiterten Abschiebungen auf die Bundesländer, und welche Gründe für das Scheitern der Abschiebungen wurden statistisch erfasst? 17. a) Wie viele Inder sind im laufenden Jahr nach Indien abgeschoben worden (bitte monatsweise auflisten)? b) Gab es im Jahr 2024 Abschiebe-Chartermaßnahmen mit Ziel Indien? c) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Inder halten sich derzeit in Deutschland auf? 18. Wie viele türkische Staatsbürger sind im Jahr 2024 in die Türkei abgeschoben worden, und wie viele davon in den letzten drei Monaten des Jahres 2024 (bitte ab Oktober monatsweise aufschlüsseln)? 19. Kann die Bundesregierung eine verbesserte Kooperation der Türkei bei Rückführungen bestätigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um in Kooperation mit den Bundesländern die von Somalia erklärte Bereitschaft zur Rücknahme seiner Staatsbürger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu vermehrten Rückführungen zu nutzen, welche Änderungen und Verbesserungen haben sich in der Rückführungspraxis seit der Kooperationszusage des somalischen Präsidenten ergeben? 21. Wurde im letzten Halbjahr 2024 gegenüber weiteren Herkunftsländern erreicht, dass diese Laissez-passer-Dokumente akzeptieren, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich? 22. Wie viele Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stand Ende 2024 bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer? 23. In wie vielen Fällen wurde beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) im Jahr 2024 seitens eines Bundeslandes oder der Bundespolizei die Vermittlung eines Platzes für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam angefragt, und in wie vielen Fällen konnte ein solcher vermittelt werden? 24. Für wie viele Ausländer war im ersten Jahr 2024 im Ausländerzentralregister (AZR) eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme erfasst? 25. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Wirkung des Rückführungsverbesserungsgesetzes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) vor, befindet sich der Bund hierüber im Austausch mit den für den Vollzug zuständigen Ländern, und wenn ja, welche Rückmeldungen gibt es seitens der Länder? 26. An wie vielen von Frontex vollzogenen Chartermaßnahmen (frontex-led return operation) hat sich Deutschland im Jahr 2024 beteiligt? 27. Hat die Bundesregierung im Jahr 2024 unkooperative Herkunftsstaaten an die EU gemeldet, damit gegen diese ggf. Maßnahmen gemäß dem Visakodex ergriffen werden? 28. Wie hat sich bezüglich Abschiebungen aus Deutschland die Kooperationsbereitschaft von Äthiopien vor dem Hintergrund des Einsatzes des sog. Visahebels gemäß Artikel 25a Absatz 1 Visakodex im Jahr 2024 entwickelt? a) Lässt Äthiopien Charterflüge zwecks Rückführungen zu? b) Wie viele äthiopische Staatsbürger konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2024 aus Deutschland zurückgeführt werden, und wie viele davon in Charterflügen? c) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Äthiopier haben sich Ende 2024 in Deutschland aufgehalten? 29. Aus welchen Gründen wurden jeweils wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Ende 2024 geduldet (bitte absolute Zahlen und Prozentanteil an der Gesamtzahl der Duldungen angeben)? 30. In wie vielen Fällen wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Bundesländern im Jahr 2024 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden? 31. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber gaben im Jahr 2024 an, über keine Identitätspapiere zu verfügen? 32. Wie viel Prozent der Asylbewerber, die im Jahr 2024 einen Erstantrag in Deutschland stellten, waren gemäß Eurodac-Verordnung erfasst, und wie hoch war dieser Anteil unter den Asylbewerbern, deren Antrag im Jahr 2024 abgelehnt wurde? 33. In wie vielen Asylverfahren ist im Jahr 2024 die Zuständigkeit auf Deutschland wegen Versäumnis der Überstellungsfrist gemäß Artikel 29 Absatz 2 Dublin-VO übergegangen? 34. Welche Ergebnisse hat die sog. Dublin-Taskforce (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bislang erzielt, und bis wann soll ihre Arbeit abgeschlossen sein? 35. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im Jahr 2024 im Verhältnis zu a) Italien, b) Griechenland, c) Kroatien und d) Bulgarien? 36. Ist die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte verbesserte Kooperationsbereitschaft Griechenlands und Italiens bei Überstellungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eingetreten, und wie drückt sich diese in den Überstellungszahlen des letzten Quartals 2024 aus? 37. Haben sich die von Bulgarien zugesagten Erleichterungen bei Überstellungen (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/13137) in der Praxis bestätigt, gibt es seither weitere Erleichterungen seitens Bulgariens? 38. Wie viele Personen haben im Jahr 2024 in Deutschland Asyl beantragt, denen a) zuvor bereits in Griechenland ein Schutzstatus gewährt worden oder b) bei denen bereits ein Asylverfahren in Griechenland anhängig war? 39. Hat die Bundesregierung im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus trotz der rechtswidrigen Verweigerung von Überstellungen durch Griechenland, Italien, Bulgarien und Kroatien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Asylbewerber oder anerkannte Schutzberechtigte aus diesen Ländern im Jahr 2024 übernommen, und wenn ja, wie viele Personen wurden von welchen Staaten übernommen? 40. Wie lange war im Jahr 2024 die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens, und wie hoch war die Erfolgsquote in Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens während dieses Zeitraums? 41. Wie viele Ausländer sind im Jahr 2024 nach Erkenntnis der Bundesregierung erneut nach Deutschland eingereist, nachdem sie zuvor a) in einen anderen Dublin-Staat überstellt worden waren? b) unter Gewährung einer Rückkehrförderung des Bundes freiwillig ausgereist waren? c) mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind? 42. Wie viele dieser in Frage 41 erfragten Ausländer haben 2024 nach ihrer erneuten Einreise einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt? 43. Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass auch künftig Tausende zuvor Abgeschobene wieder ungehindert nach Deutschland einreisen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 44. Haben die Mitte September 2024 eingeführten erweiterten Grenzkontrollen zu einer erhöhten Feststellung und Abweisung von Personen geführt, die trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland einreisen wollten, und wenn ja, in welcher Größenordnung? 45. Welche Sanktionen sind mit Blick auf den Aufenthaltsstatus, den Ausgang eines etwaigen erneuten Asylverfahrens sowie in Form von Strafen oder Geldbußen bei einem Verstoß gegen die Wiedereinreisesperre möglich, und wie oft wurden welche Sanktionen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 ergriffen? 46. Welche sind die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten der Personen, die trotz Wiedereinreisesperre im Jahr 2024 wieder nach Deutschland eingereist sind (bitte die auf die jeweiligen Nationalitäten entfallenden absoluten Zahlen anführen)? 47. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, weshalb es trotz der Ankündigung „zeitnaher“ weiterer Abschiebungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) seit August 2024 keine weiteren Rückführungen von afghanischen Straftätern mehr gegeben hat? 48. Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um den Bundesländern nach dem Sturz des Assad-Regimes die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien zu ermöglichen? Berlin, den 10. Januar 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15103 20. Wahlperiode 11.03.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/14664 – Abschiebungen im Jahr 2024 – fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum Stichtag 30. Juni 2024 haben sich 226 882 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 182 727 geduldet waren. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit im ersten Halbjahr 2024 um ca. 16 000 Personen gesunken (vgl. Antworten zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/12833 und Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/10520). Dieser Rückgang beruht allerdings stärker auf dem Übergang aus dem Status als Ausreisepflichtiger in eine Aufenthaltserlaubnis gemäß dem Ende 2022 in Kraft getretenen Chancenaufenthaltgesetz (ChancenaufenthG; Bundestagsdrucksache 20/3717) denn auf einer relevanten Steigerung der Abschiebungen. Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 2024 lediglich 9 465 Personen (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/12833), während von Januar bis Mai 2024 über 10 000 Ausreisepflichtige eine Aufenthaltserlaubnis gemäß den Neuregelungen des ChancenaufenthG erhielten (vgl. Antworten zu den Fragen 2 und 5 auf Bundestagsdrucksache 20/12397). Für das Gesamtjahr deuten sich auf Basis der Halbjahreszahlen ca. 19 000 Abschiebungen an, was im Vergleich zum Vorjahr – ausgehend von einem niedrigen Ausgangsniveau – auf eine Steigerung um etwa 17 Prozent hinausliefe. Bezogen auf die eingangs genannte Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen läge die Abschiebequote im Gesamtjahr damit bei lediglich 8,37 Prozent. Damit würde Deutschland erneut deutlich hinter dem Durchschnitt in der EU zurückbleiben, der laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Jahr 2023 bei 22 Prozent lag (vgl. Printausgabe der FAZ vom 10. April 2024, S. 6, „Den Grünen graust es“, Autor Thomas Gutschker). Auch würde immer noch nicht wieder das Niveau aus der Zeit vor der Corona-Pandemie erreicht, als in den Jahren von 2015 bis 2019 konstant mehr als 20 000 Personen abgeschoben wurden (Printausgabe der Jungen Freiheit Nummer 27/24, S. 7, „Ab ins Herkunftsland“, Autor Paul Leonhard). Die Zahl der Abschiebungen hält zudem nicht einmal ansatzweise Schritt mit der Zahl der neu abgelehnten Erstantragsteller auf Asyl, die sich bis November 2024 bei 281 262 Entscheidungen und einer Ablehnungsquote von fast Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 11. März 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 55 Prozent auf 153 784 Personen belief (vgl. Monatsbericht des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration [BAMF]; „Aktuelle Zahlen, Ausgabe November 2024“, S. 11). Ein zentrales Problem stellt aus Sicht der Fragesteller die unverändert fortbestehende Dysfunktionalität des Dublin-Systems der EU zur Regelung der Zuständigkeit für Asylverfahren dar. So waren bis einschließlich November 2024 11,1 Prozent aller Entscheidungen über Asylanträge dem Dublin-Verfahren zuzuordnen (vgl. Monatsbericht BAMF ebd.). Dabei stehen jedoch 70 204 Übernahmeersuchen des BAMF an andere Dublin-Staaten, von denen 40 478 eine Zustimmung erhielten, lediglich 5 404 tatsächlich erfolgte Überstellungen gegenüber (BAMF ebd. S. 10). Damit werden nur 13,35 Prozent der Asylbewerber, deren Überstellung ein anderer Mitgliedstaat des Dublin-Systems zugestimmt hat, auch tatsächlich dorthin überstellt. Verheerende Folgen hatte die gescheiterte Dublin-Überstellung des islamistisch motivierten syrischen Attentäters, der im August 2024 in Solingen drei Menschen ermordete. Er hatte sich zuvor seiner Überstellung nach Bulgarien durch kurzfristige Abwesenheit entzogen, was letztlich einen Übergang der Zuständigkeit für sein Asylverfahren auf Deutschland infolge Fristablaufs zur Folge hatte. Eine Rolle spielte hierbei auch, dass Bulgarien kaum erfüllbare Voraussetzungen für die Überstellungen dorthin vorgab (vgl. zu allem Protokoll zur öffentlichen Ausschusssitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2024, APr 18/638, S. 12 ff.). Bulgarien ist damit ein weiterer Staat an der EU- Außengrenze, der sich seiner regelhaften Zuständigkeit für Asylverfahren als Land der Ersteinreise gemäß der Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) systematisch entzieht, wie es insbesondere auch Italien und Griechenland schon seit Jahren praktizieren (www.welt.de/politik/deutschland/plus250841816/Migrati on-Wie-Italien-die-Zustaendigkeit-fuer-Asylbewerber-auf-Deutschland-abwae lzt.html). Als Folge unterbliebener fristgerechter Dublin-Überstellungen sind im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 insgesamt über 60 000 Asylverfahren in die Zuständigkeit Deutschlands übergegangen (vgl. jeweils die Antworten zu Frage 37 auf den Bundestagsdrucksachen 20/10520 und 20/12833). Das in diesen Zahlen ausgedrückte strukturelle Problem bei den Dublin- Überstellungen zum Nachteil Deutschlands genügte für sich allerdings nicht, die Bundesregierung zum Handeln zu veranlassen, sondern es bedurfte erst des Terroranschlages von Solingen, um eine Dublin-Taskforce einzurichten (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/13392). Nach Einschätzung der Fragesteller ist es bislang weder der Bundesregierung noch der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ gelungen, den in der gezielten Vereitelung von Überstellungen liegenden Rechtsbruch zulasten Deutschlands abzustellen. Die Bundesregierung erklärt hierzu seit nunmehr einem Jahr lediglich, sich in einem als „fortwährenden Prozess“ zu verstehenden Austausch mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu befinden (Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/10520 und zu Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 20/12833). Der Innenminister des Freistaates Bayern, Joachim Herrmann, wirft der Bundesregierung daher aus Sicht der Fragesteller zu Recht vor, gegenüber Italien bisher „nullkommanull“ erreicht zu haben (www.tagesspiegel.de/politik/asyl-debatte-nach-solingen-die-bundesregier ung-hat-bisher-nullkommanull-erreicht-12265157.html). Im Oktober 2024 berichtete die Bundesregierung schließlich von Fortschritten in den Gesprächen mit Griechenland und Italien. Demzufolge können Personen, die nach Schutzgewährung in Griechenland nach Deutschland weiterreisen, wieder rücküberstellt werden. Zudem soll auch Italien wieder zu Übernahmen bereit sein (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nancy-faeser-haelt-ueberstellungen- von-migranten-fuer-wieder-moeglich-110038494.html). Am 27. Februar 2024 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ (Bundestagsdrucksache 20/9463) in Kraft getreten, mittels dessen Regelungen, die Abschiebungen verhindern oder erschweren, angepasst werden sollen (ebd. S. 1). Auf einen allenfalls geringfügigen Effekt dieses Gesetzes deutet allerdings hin, dass in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 immer noch 61,6 Prozent aller geplanten Abschiebungen gescheitert sind (Antwort auf die Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 20/13565). Nach der Tötung eines Polizisten durch einen ursprünglich abgelehnten afghanischen Asylbewerber in Mannheim und eines Heranwachsenden durch einen im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland gelangten Syrer in Bad Oeynhausen hat die Bundesregierung ihren jahrelangen Widerstand gegen die Abschiebung von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien unter dem Druck der Ereignisse aufgegeben und bislang einmalig Ende August 2024 wieder 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben (www.bunde sregierung.de/breg-de/aktuelles/mpk-2293248). Die Bundesländer haben inzwischen mindestens 335 Personen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat gemeldet, die für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien in Betracht kommen (www.bild.de/politik/inland/afghanen-und-syrer-faeser-soll- 335-straftaeter-sofort-abschieben-6685230a18c33d086d7b9410). Weitere Abschiebungen nach Afghanistan haben jedoch entgegen der Ankündigung der Bundesregierung, solche „zeitnah“ umzusetzen, seit August 2024 nicht mehr stattgefunden (www.nius.de/politik/news/seit-vor-drei-monaten-28-schw erkriminelle-ausgeflogen-wurden-keine-einzige-abschiebung-mehr-nach-afgh anistan/b5c317ef-44b2-4c45-9a8a-9745207508c5#google_vignette). Spätestens seit dem Machtwechsel in Syrien sind zudem nach Auffassung der Fragesteller auch wieder Abschiebungen in dieses Land eine realistische Option. Ein Haupthindernis für Rückführungen bildet unverändert die fehlende Kooperation vieler Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger und damit ein Problem, dessen Lösung ausschließlich in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt. Deren Ansatz, unkooperative Herkunftsstaaten nicht mit Sanktionen, sondern mit sog. partnerschaftlichen Migrationsabkommen zu einer verbesserten Kooperation zu bewegen, hat sich aus Sicht der Fragesteller als erfolglos erwiesen. Das Vorbild für solche Abkommen soll das am 7. März 2023 in Kraft getretene Abkommen mit Indien sein (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2023 „Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“, S. 4, 5). Bis Mitte 2024 hat das Abkommen allerdings keine signifikanten Ergebnisse gebracht. Mit 78 Abschiebungen nach Indien wurden im ersten Halbjahr 2024 gerade einmal knapp 2 Prozent der 3 805 vollziehbar ausreisepflichtigen indischen Staatsangehörigen zurückgeführt (Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/10520 und Antworten zu den Fragen 17b und 17d auf Bundestagsdrucksache 20/12833). Der ausbleibende Effekt des Musterabkommens mit Indien wie auch die Tatsache, dass mit den wichtigsten Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen Abkommen weder bestehen noch geplant sind, belegt nach Auffassung der Fragesteller, dass die Bundesregierung mit ihrem Ansatz keine wesentlichen Verbesserungen erreichen wird. Im Verhältnis zur Türkei als einem der wichtigen Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen sind laut Bundesregierung auch ohne Migrationsabkommen Fortschritte bei der Kooperation in Aussicht gestellt worden. Hiernach soll die Türkei bereit sein, bis zu 500 ihrer Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen (www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-schiebt-hunderte-asylbewerbe r-in-die-tuerkei-ab-deal-mit-erdogan-110008226.html). Ein nach Ansicht der Fragesteller potenziell wirksames, aber weiterhin nur unzureichend eingesetztes Instrument ist hingegen der „Visahebel“ gemäß Artikel 25a des Visakodex, der es erlaubt, Konditionen und Umfang der Visaerteilung an die Kooperation des jeweiligen Staates bei der Rückführung zu koppeln. Dieser Hebel kam seit Längerem allein gegenüber Gambia zur Anwendung, welchem die Bundesregierung in der Folge bescheinigte, sich bezüglich der Rückführung kooperativ zu verhalten und Chartermaßnahmen zu ermöglichen (Antworten zu den Fragen 32 und 32a auf Bundestagsdrucksache 20/10520). Kürzlich wurden auch im Verhältnis zu Äthiopien mit Unterstützung der Bundesregierung die Visabestimmungen verschärft (Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/12833). Vereinzelt erklären sich Herkunftsländer auch aus eigenem Antrieb zu einer besseren Kooperation bereit. So bekundete kürzlich der Präsident Somalias die Bereitschaft seines Landes, alle ausreisepflichtigen Somalier aus Deutschland zurückzunehmen (www.bild.de/politik/inland/somalias-praesident-verspr icht-ich-nehme-alle-migranten-zurueck-672a1202c88b2a01802900aa). Die ohnedies in Relation zur Zahl der Ausreisepflichtigen niedrigen Abschiebezahlen werden noch weiter durch den Umstand relativiert, dass viele Abgeschobene trotz bestehender Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückkehren. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 sind demnach 4 614 zuvor Abgeschobene zurückgekehrt, was einem Anteil von 31 Prozent der im selben Zeitraum Abgeschobenen entspricht (www.welt.de/politik/deuts chland/article254489412/Trotz-Einreisesperre-Mehr-als-4-600-abgeschobene- Asylbewerber-nach-Deutschland-zurueckgekehrt.html). Nachdem eine Mehrheit des Deutschen Bundestages Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen verweigert hat und im Februar 2025 Neuwahlen anstehen, steht aus Sicht der Fragesteller fest, dass eine weitere Legislaturperiode verstrichen ist, ohne dass die Defizite beim Vollzug der Ausreisepflicht behoben worden sind. Sowohl die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP von 2021 angekündigte „Rückführungsoffensive“ als auch die später in Aussicht gestellten Abschiebungen „in großem Stil“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-grosse-mehrheit-de r-deutschen-befuerwortet-aussage-von-olaf-scholz-a-55bf4174-2670-4d82-bec c-17cec030f5c3) sind ausgeblieben. Aus den Reihen der Justiz wird hierzu nach Auffassung der Fragesteller treffend festgestellt, dass „die Probleme der Massenmigration solange andauern werden, wie einerseits die Einwanderung in die EU nicht wirksam begrenzt und andererseits Rückführungen […] trotz negativer Gerichtsentscheidungen nur in unzureichender Zahl stattfinden“ (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Jahresbericht 2024, S. 3). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Aufenthalt von Ausreisepflichtigen wird nicht nur durch Abschiebungen, sondern auch durch das freiwillige Verlassen des Bundesgebietes beeinflusst. Beim freiwilligen Verlassen des Bundesgebietes kann es sich um geförderte und ungeförderte freiwillige Ausreisen handeln, sowie um registrierte Ausreisen, z. B. mit Grenzübertrittsbescheinigungen, wie unregistrierte Ausreisen.  1. Wie viele Ausländer sind im Jahr 2024 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Jahr 2024 – 20 084 Abschiebungen vollzogen worden. Die Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. vollzogene Abschiebungen 2024 Gesamt 20.084 nach Monaten Januar  1.323 Februar  1.643 März  1.823 April  1.525 Mai  1.794 Juni  1.360 Juli  1.638 August  1.624 September  1.973 vollzogene Abschiebungen 2024 Gesamt 20.084 Oktober  1.850 November  1.827 Dezember  1.704  2. Wie verteilen sich die Abschiebungen im Jahr 2024 auf die einzelnen Bundesländer und die Bundespolizei? Die Anzahl der Abschiebungen nach dem veranlassenden Land kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Abschiebungen 2024 nach veranlassendem Land Berlin 1.304 Baden-Württemberg 2.837 Bayern 3.010 Brandenburg   178 Bremen    76 Hamburg   675 Hessen 1.587 Mecklenburg-Vorpommern   380 Niedersachsen 1.347 Nordrhein-Westfalen 4.440 Rheinland-Pfalz   884 Saarland   202 Sachsen   939 Sachsen-Anhalt   651 Schleswig-Holstein   550 Thüringen   425 Bundespolizei   599  3. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-III-VO in andere Dublin-Staaten überführt worden? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Jahr 2024 durch die Länder und die Bundespolizei 13 531 Abschiebungen in die Herkunftsstaaten vollzogen worden. Auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung), wurden im Jahr 2024 insgesamt 5 827 Personen in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt.  4. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten? Die Anzahl der Abschiebungen nach Staatsangehörigkeiten der Personen kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Abschiebungen 2024 nach Staatsangehörigkeiten afghanisch 1.463 ägyptisch   127 albanisch 1.087 algerisch   799 amerikanisch    14 angolanisch    77 argentinisch     1 armenisch   195 aserbaidschanisch   257 äthiopisch    50 australisch     4 bahrainisch     4 bangladeschisch    53 belgisch     4 beninisch    23 bosnisch-herzegowinisch   168 brasilianisch    36 britisch     9 bulgarisch   156 burkinisch    13 burundisch    12 chilenisch    20 chinesisch   116 dänisch     1 dominikanisch     6 dschibutisch    10 ecuadorianisch     6 eritreisch    48 estnisch     7 französisch    13 gambisch   228 georgisch 1.882 ghanaisch   113 griechisch    26 guatemaltekisch     1 guinea-bissauisch     3 guineisch   138 indisch   253 irakisch   916 iranisch   134 israelisch     7 italienisch    52 ivorisch    58 jamaikanisch     9 japanisch     1 jemenitisch    21 jordanisch    77 kamerunisch    70 Abschiebungen 2024 nach Staatsangehörigkeiten kanadisch     1 kapverdisch     4 kasachisch    37 kenianisch    16 kirgisisch    14 kolumbianisch    75 kongolesisch (Kongo, Demokratische Republik)    44 kongolesisch (Republik Kongo)     1 kosovarisch   498 kroatisch    28 kubanisch    11 laotisch     1 lettisch    31 libanesisch    84 liberianisch    12 libysch    45 litauisch    58 malawisch     3 malisch    22 marokkanisch   517 mauretanisch     4 mazedonisch 1.399 mexikanisch     3 moldauisch   865 mongolisch    26 montenegrinisch   102 mosambikanisch     8 myanmarisch    11 namibisch     1 nepalesisch     4 nicaraguanisch     1 niederländisch    20 nigerianisch   477 nigrisch    14 österreichisch     7 pakistanisch   281 palästinensisch     4 paraguayisch     4 peruanisch    13 philippinisch     7 polnisch   300 portugiesisch    13 ruandisch     5 rumänisch   298 russisch   396 salvadorianisch     3 sambisch     1 saudi-arabisch     1 schwedisch     4 schweizerisch     1 senegalesisch    59 serbisch 1.023 Abschiebungen 2024 nach Staatsangehörigkeiten sierra-leonisch    43 simbabwisch    15 slowakisch    34 slowenisch     4 somalisch   174 spanisch    18 sri-lankisch    70 staatenlos    12 südafrikanisch     8 sudanesisch    43 südkoreanisch     1 südsudanesisch     8 swasiländisch     1 syrisch 1.255 tadschikisch    54 tansanisch    15 thailändisch    23 togoisch    31 tschechisch    38 tunesisch   366 türkisch 1.854 turkmenisch     9 ugandisch    17 ukrainisch    27 ungarisch    28 ungeklärt    94 usbekisch    38 venezolanisch    64 vietnamesisch    67 weißrussisch    47 zyprisch     1  5. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung per Charterflug abgeschoben worden, wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus durchgeführt worden, und welche waren die Zielländer dieser Charterflüge? Im Jahr 2024 erfolgte von der Bundesrepublik Deutschland mit 222 Charterflügen die Abschiebung von insgesamt 7 945 Personen. Die Zielländer dieser Flüge können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Zielländer der mit Charterflug vollzogenen Abschiebungen im Jahr 2024 Afghanistan Ägypten Albanien Armenien Aserbaidschan Benin Bosnien-Herzegowina Bulgarien Zielländer der mit Charterflug vollzogenen Abschiebungen im Jahr 2024 Côte d'Ivoire Gambia Georgien Ghana Griechenland Indien Irak Kamerun Kolumbien Kongo, Demokratische Republik Kosovo Kroatien Libanon Mali Moldau Montenegro Nigeria Nordmazedonien Pakistan Rumänien Senegal Serbien Sierra Leone Slowakische Republik Somalia Spanien Tunesien  6. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden? Personen, die im Jahr 2024 abgeschoben wurden, haben sich laut Ausländerzentralregister (AZR) vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten.  7. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind im Jahr 2024 freiwillig (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) ausgereist? Nach Kenntnis der Bundesregierung reisten im Jahr 2024 insgesamt 33 421 Personen freiwillig unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung aus.  8. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im Jahr 2024 Fördermittel zur Rückkehrförderung bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und bzw. oder nach Kenntnis der Bundesregierung aus Programmen der Länder erhalten? Zu den Programmen mit Länderbeteiligung: Programme zur Förderung von freiwilligen Ausreisen und/oder Reintegration von rückkehrwilligen Personen werden von einer Vielzahl an Akteuren auf Bundes- und Landesebene durchgeführt. Im Rahmen der Umsetzung des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes (2. DAVG) sowie des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZRWEG) erfolgt eine zentrale Erfassung entsprechender Speichersachverhalte seit November 2022. Bezüglich der derzeit verfügbaren Daten ist allerdings zu beachten, dass Eintragungen durch die zuständigen Stellen in den Ländern in der Regel mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erfolgen. Aussagen zur Ausreisepflicht von Personen lassen sich nur zum aktuellen Stichtag machen. Es kann allerdings keine Aussage darüber getroffen werden, ob Personen zu einem beliebigen Zeitpunkt in der Vergangenheit, z. B. bei der Bewilligung einer Ausreise- und Reintegrationsförderung, ausreisepflichtig waren. Daher wird die Frage im Folgenden für alle Ausländerinnen und Ausländer beantwortet. Im Jahr 2024 wurden im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt 10 533 Ausreise- und Reintegrationsförderungen durch Länder- Kommunal- und Bundesmittel erfasst (vorläufige Zahlen). In der Auswertung wurden alle Speichersachverhalte des AZR berücksichtigt, die eine Förderung auf Landes- bzw. Kommunalebene abbilden. Einzelne Förderprogramme werden im AZR nicht erfasst. Es wird daher darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung über die genannten AZR-Eintragungen hinaus keine Zahlen zu den Förderprogrammen der Bundesländer vorliegen. Eine Addition der AZR-Zahlen mit den nachstehend genannten Daten zu Bundesförderprogrammen ist statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/-projekten teilnehmen können. Es könnte somit bei der Addition unterschiedlicher Datenquellen zu Doppelzählungen von Personen und Förderungen kommen. Zu den Programmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration mit Bundesbeteiligung: Auf Bundesebene lassen sich konkretere Angaben zu den einzelnen Programmen bzw. Projekten ebenfalls nicht über das AZR, aber aus den Programmsteuerungsdaten darstellen. Bei der Datenerhebung zu Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen des Bundes erfolgt nicht immer eine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus bezogen auf ausreisende Personen im Sinne der Fragestellung. Zudem gehören bei den Reintegrationsprogrammen URA Kosovo und der Brückenkomponente Albanien zugleich freiwillig ausreisende Personen als auch rückgeführte Personen zur Zielgruppe. Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten ist zudem auch hier statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/-projekten teilnehmen können. Zudem unterscheiden sich die Zählweisen der Förderprogramme/-projekte. Zu den einzelnen Programmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise: 1. REAG/GARP 2.0 Zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP 2.0 (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/ Government Assisted Repatriation Programme) können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden (und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtige Personen) vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur nachfolgende Informationen abgebildet werden. Ausreisen REAG/GARP 2.0 01.01.2024 bis 31.12.2024* Personenkreis Anzahl Aufenthaltsgestattung  5.199 Aufenthaltserlaubnis    132 Duldung  2.410 Ausreisepflichtig ohne Duldung  2.127 Ehegatten, Kinder     80 Folgeantrag, Zweitantrag     25 Anerkannt asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz     77 Chancen-Aufenthaltsrecht     39 Völkerrechtliche Gründe     45 Familiennachzug      7 Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine     84 Gesamt 10.225 * Quelle: BAMF, Stand: 31.12.2024, vorläufige Zahlen 2. Refinanzierung Im Jahr 2024 wurden freiwillige Ausreisen nach Afghanistan, Eritrea, Jemen, Libyen und Syrien nicht über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP 2.0 abgewickelt. Es besteht die Möglichkeit der Refinanzierung freiwilliger Ausreisen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analog dem REAG/GARP-2.0-Programm. Das BAMF unterstützt die Länder finanziell bei der Durchführung von freiwilligen Ausreisen in diese Zielländer. Die Ausreisen werden von den Ländern organisiert. Das BAMF refinanziert anteilig im Nachgang der freiwilligen Ausreise die durch die Länder verauslagten Kosten. Im Jahr 2024 sind 223 Personen in die o. g. Zielländer ausgereist, deren freiwillige Ausreise anteilig durch das BAMF refinanziert wurde (Quelle: BAMF, Stand: 31. Dezember 2024). Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Es wird statistisch keine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. 3. Länderprogramme Belastbare Daten zu den Länderprogrammen im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor, sodass eine Aussage zu den in die Kompetenzen der Länder fallenden Länderförderprogrammen nicht möglich ist. Zu den einzelnen Programmen zur Förderung der Reintegration: 1. Rückkehrvorbereitende Maßnahmen (RkVM) Bei den Teilnehmenden der Rückkehrvorbereitenden Maßnahmen wird keine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. Teilnahmeberechtigt an der Maßnahme sind ausreisepflichtige und nicht ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige. Im Jahr 2024 haben 333 Personen an der Maßnahme in Deutschland teilgenommen. 226 Personen derjenigen, die an der Maßnahme teilgenommen haben, sind dabei nachvollziehbar ausgereist (Quelle: Social Impact gGmbH). 2. StarthilfePlus Das Programm richtet sich ausschließlich an freiwillig Rückkehrende. Voraussetzung ist u. a. eine REAG/GARP-2.0-Förderung. Bis zum 31. Dezember 2024 wurden 5 933 Personen über das Programm unterstützt. Es wird keine statistische Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. (Quelle: IOM, Stand: 31. Dezember 2024, vorläufige Zahlen) 3. URA Kosovo Förderungen URA Kosovo 01.01.2024 bis 31.12.2024* Personenkreis Anzahl (Personen) Freiwillige Ausreisen 512 Rückgeführte Personen 243 Gesamt 755 * Quelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Stand: 31.12.2024, vorläufige Zahlen, Förderungen beinhalten Beratungsleistungen und finanzielle Hilfen. 4. Brückenkomponente Albanien Förderungen Brückenkomponente Albanien 01.01.2024 bis 31.12.2024* Personenkreis Anzahl (Personen) Freiwillige Ausreisen 1.282 Rückgeführte Personen   174 Gesamt (Personen) 1.456 * Quelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Stand: 31.12.2024, vorläufige Zahlen, Förderungen beinhalten Beratungsleistungen und finanzielle Hilfen. 5. European Reintegration Programme (EURP) Das Programm wird aus Mitteln der Europäischen Union finanziert. Um ein Gesamtbild der Förderlandschaft aufzuzeigen, ist es zur Beantwortung der Frage mit aufgeführt. Anträge EURP 01.01.2024 bis 31.12. 2024* Personenkreis Anzahl Anträge Freiwillige Ausreisen** 4.347 Anträge Rückgeführte Personen**   796 Gesamt (bewilligte Anträge) 3.188 Gesamt (einbezogene Personen) 5.143 * Quelle: BAMF, Stand: 13.02.2025, vorläufige Zahlen. ** Aus Gründen der statistischen Erfassung handelt es sich hierbei um die eingereichten Anträge aufgeschlüsselt nach der Personenanzahl. 6. Zentren für Migration und Entwicklung (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [BMZ]) Im Rahmen des Globalvorhabens „Zentren für Migration und Entwicklung“, welches im Auftrag des BMZ umgesetzt wird, haben zwischen Anfang Juni 2023 und Ende Mai 2024 insgesamt rund 700 Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Deutschland und der Europäischen Union in ihrem jeweiligen Herkunftsland von Maßnahmen zur sozioökonomischen Reintegration profitiert. Hierbei handelt es sich um freiwillig und nicht freiwillig ausgereiste Personen. Das Angebot in den Partnerländern stand allen Interessierten offen, eine Differenzierung nach ausreisepflichtigen und nicht ausreisepflichtigen Personen wurde nicht vorgenommen. Das BMZ fördert über seine Programme nicht die Rückkehr selbst. Die Daten wurden im Rahmen der jährlichen Berichterstattung des Vorhabens erhoben, die sich immer auf vollständige Projektjahre bezieht; die nächste Berichterstattung (für den Zeitraum Juni 2024 bis Mai 2025) erfolgt im Sommer 2025.  9. Hat die Bundesregierung die Absicht, die Programme des Bundes zur Förderung der freiwilligen Rückkehr angesichts der neuen Lage in Syrien wieder für Syrer zu öffnen, und wenn ja, bis wann soll dies geschehen? Nach eingehender Prüfung wurde das Herkunftsland Syrien in das Programm REAG/GARP 2.0 aufgenommen. Anträge können seit dem 13. Januar 2025 eingereicht werden. Das Reintegrationsprogramm StarthilfePlus ist nach wie vor durch die Internationale Organisation für Migration (IOM), die das Programm umsetzt, für Syrien suspendiert. 10. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich mit Ablauf des Jahres 2024 in Deutschland aufgehalten, wie viele davon sind geduldet, und bei wie vielen davon war im Ausländerzentralregister ein abgelehnter Asylantrag gespeichert? Ausweislich des AZR haben sich zum Stichtag 31. Dezember 2024 220 808 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten. Darunter waren 135 719 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 178 512 der Ausreisepflichtigen waren geduldet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG), und sie damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Zudem bedeutet allein die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR nicht, dass die betroffene Person aktuell ausreisepflichtig sein muss. Die Ausreisepflicht entfällt beispielsweise bei Erteilung eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsrechts. 11. Welche sind die fünfzehn häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte mit Angabe der absoluten Zahl und des Prozentsatzes, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt, auflisten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Ausreisepflichtige Anteil in % Gesamt 220.808 100,00 darunter: Irak  20.424   9,25 Türkei  16.665   7,55 Afghanistan  10.848   4,91 Russische Föderation  10.789   4,89 Nigeria  10.675   4,83 Syrien  10.231   4,63 Serbien   8.613   3,90 Iran   7.487   3,39 Georgien   7.162   3,24 Nordmazedonien   5.714   2,59 Ungeklärt   5.231   2,37 Albanien   4.964   2,25 Guinea   4.859   2,20 Ukraine   4.028   1,82 Kosovo   4.019   1,82 12. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach 0 bis 2 Jahren; 2 bis 4 Jahren; 4 bis 6 Jahren und mehr als 6 Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ausreisepflichtige Insgesamt (Aufenthalt seit letzter Einreise) 220.808 Aufenthaltsdauer sechs Jahre und mehr:  72.500 Aufenthalt ab vier bis unter sechs Jahre:  33.979 Aufenthalt ab zwei bis unter vier Jahre:  49.714 Aufenthalt unter zwei Jahre:  64.569 Aufenthaltsdauer unbekannt:      46 13. Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende 2024 in Deutschland aufgehalten? Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren im AZR 935 559 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR nicht bedeutet, dass die betroffenen Personen ausreisepflichtig sein müssten. Der weit überwiegende Teil der Betroffenen hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben. 14. Wie viele Ausländer hatten Ende 2024 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), welche sind die zehn häufigsten Nationalitäten in dieser Gruppe (bitte jeweils mit Angabe der absoluten Zahl und des prozentualen Anteils auflisten)? Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren im AZR 15 978 Personen mit einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erfasst. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl aufhältiger Personen mit ungeklärter Identität gemäß § 60b AufenthG Anteil in % Gesamt 15.978 100,00 % darunter: Indien  1.240   7,76 % Nigeria  1.169   7,32 % Ungeklärt  1.012   6,33 % Iran   801   5,01 % Türkei   780   4,88 % Irak   699   4,37 % Guinea   665   4,16 % Pakistan   659   4,12 % Libanon   649   4,06 % Gambia   612   3,83 % 15. a) Wie viele Personen haben bislang einen Aufenthaltstitel nach dem sog. Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c Absatz 1 AufenthG) erhalten, wie viele davon haben den Aufenthaltstitel im Jahr 2024 erhalten? Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren im AZR 59 869 Personen erfasst, denen bislang eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 AufenthG erteilt worden ist. Von diesen haben 16.003 Personen die Aufenthaltserlaubnis im Jahr 2024 erhalten. b) In wie vielen Fällen ist bislang über die Stichtagsregelung ein Übergang auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG (vgl. § 104c Absatz 3 Satz 4 AufenthG) erfolgt? Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren im AZR 8 161 Personen erfasst, denen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG erteilt wurde, nachdem sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG besaßen. c) In wie vielen Fällen ist bislang nach Ablauf der Frist des § 104c Absatz 3 Satz 3 AufenthG wieder ein Rückfall in den Status der Duldung erfolgt? Zum 31. Dezember 2024 waren im AZR 3 471 Personen erfasst, denen nach einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG eine Duldung erteilt wurde. d) An wie viele Personen wurden seit Inkrafttreten der Neufassung der Regelungen im Chancenaufenthaltsgesetz Aufenthaltserlaubnisse direkt gemäß § 25a bzw. § 25b AufenthG, also ohne den Zwischenschritt über § 104c AufenthG, erteilt? Im AZR waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 58 289 Personen erfasst, denen seit 31. Dezember 2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a bzw. § 25b AufenthG erteilt wurde, ohne dass ihnen jemals zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG erteilt worden war. 16. Wie viele geplante Abschiebungen sind im Jahr 2024 a) vor und b) nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, wie verteilen sich die gescheiterten Abschiebungen auf die Bundesländer, und welche Gründe für das Scheitern der Abschiebungen wurden statistisch erfasst? Im Jahr 2024 konnten 33 717 Abschiebungen nicht vollzogen werden. Die Aufschlüsselung nach veranlassendem Land und dem Zeitpunkt des Abbruchs (vor oder während/nach Übergabe an die Bundespolizei), kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. nicht vollzogene Abschiebungen 2024 Abbruch erfolgte vor Übergabe an die Bundespolizei (BPOL) Abbruch erfolgte während bzw. nach Übergabe an die BPOL Gesamt 32.567 1.150 nach veranlassendem Land Berlin 11.384 35 Baden-Württemberg 3.428 180 Bayern 3.824 140 Brandenburg 254 10 nicht vollzogene Abschiebungen 2024 Bremen 97 2 Hamburg 540 40 Hessen 1.166 105 Mecklenburg-Vorpommern 406 29 Niedersachsen 1.882 86 Nordrhein-Westfalen 4.871 205 Rheinland-Pfalz 897 59 Saarland 160 12 Sachsen 1.390 48 Sachsen-Anhalt 750 58 Schleswig-Holstein 985 66 Thüringen 429 13 BPOL 104 62 nach Gründen, die zum Abbruch führten Ablehnung der Übernahme durch BPOL gem. Best Rück Luft (VS-NfD) 106 aktiver Widerstand 74 aus medizinischen Gründen 84 Beförderungsverweigerung LVG/ Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän 342 den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe 85 fehlende Durchbeförderungsbewilligung 2 fehlender Rückführungsplatz 17 8 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument 21 Flucht, Fluchtversuch 11 nicht erfolgte Zuführung (einschl. Absage am Tag der Maßnahme) 20.069 passiver Widerstand 214 Rechtsmittel 73 Scheitern während Transitaufenthalt 5 Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch 15 sonstige Gründe (Ausnahme) 175 55 Stornierung des Ersuchens (bis spätestens am Vortag der Maßnahme) 12.296 Übernahmeverweigerung durch staatl. Begleitpersonal 5 Übernahmeverweigerung im Zielstaat 50 verspätete Zuführung 10 17. a) Wie viele Inder sind im laufenden Jahr nach Indien abgeschoben worden (bitte monatsweise auflisten)? Im Jahr 2024 sind 167 indische Staatsangehörige nach Indien abgeschoben worden. Die erbetene Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Abschiebungen indischer Staatsangehöriger nach Indien 2024 Gesamt 167 nach Monaten Januar   8 Februar   8 März  13 April  25 Mai  13 Juni  11 Juli  13 August   9 September  10 Oktober  17 November  21 Dezember  19 b) Gab es im Jahr 2024 Abschiebe-Chartermaßnahmen mit Ziel Indien? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist ein Sammelcharter nach Indien durchgeführt worden. c) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Inder halten sich derzeit in Deutschland auf? Zum Stichtag 31. Dezember 2024 hielten sich gemäß AZR 3 567 ausreisepflichtige indische Staatsangehörige in der Bundesrepublik Deutschland auf. 18. Wie viele türkische Staatsbürger sind im Jahr 2024 in die Türkei abgeschoben worden, und wie viele davon in den letzten drei Monaten des Jahres 2024 (bitte ab Oktober monatsweise aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Jahr 2024 1 079 Abschiebungen von türkischen Staatsangehörigen in die Türkei durchgeführt worden. Im Monat Oktober betraf dies 120 Personen, im November 105 Personen und im Dezember 93 Personen. 19. Kann die Bundesregierung eine verbesserte Kooperation der Türkei bei Rückführungen bestätigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung spricht intensiv mit Herkunftsländern über die Verbesserung der Rückkehrkooperation. Auch mit der Türkei ist die Bundesregierung fortlaufend über migrationspolitische Themen einschließlich der Rückführungskooperation im Gespräch. Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Bundesrepublik Deutschlands in all diesen Fragen. Zu konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche mit ausländischen Partnern nimmt die Bundesregierung im Übrigen grundsätzlich nicht Stellung. 20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um in Kooperation mit den Bundesländern die von Somalia erklärte Bereitschaft zur Rücknahme seiner Staatsbürger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu vermehrten Rückführungen zu nutzen, welche Änderungen und Verbesserungen haben sich in der Rückführungspraxis seit der Kooperationszusage des somalischen Präsidenten ergeben? Die Bundesregierung steht mit den somalischen Behörden sowohl in Berlin als auch in Mogadischu im engen und ständigen Austausch und wirkt auf eine Verbesserung der Rückführungskooperation hin. 21. Wurde im letzten Halbjahr 2024 gegenüber weiteren Herkunftsländern erreicht, dass diese Laissez-passer-Dokumente akzeptieren, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich? Nein. 22. Wie viele Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stand Ende 2024 bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12833 wird verwiesen. Die dort tabellarisch angeführten Daten entsprechen dem aktuellen Stand. 23. In wie vielen Fällen wurde beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) im Jahr 2024 seitens eines Bundeslandes oder der Bundespolizei die Vermittlung eines Platzes für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam angefragt, und in wie vielen Fällen konnte ein solcher vermittelt werden? Im Jahr 2024 wurden beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) seitens eines Landes der Bundesrepublik Deutschland oder der Bundespolizei insgesamt 827 Fälle für die Vermittlung eines Platzes für Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam angefragt und in 358 Fällen konnte ein solcher vermittelt werden. 24. Für wie viele Ausländer war im ersten Jahr 2024 im Ausländerzentralregister (AZR) eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme erfasst? Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren im AZR 76 875 Personen registriert, bei denen im Jahr 2024 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst wurde. Bei 30.775 Personen wurde im Jahr 2024 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst. 25. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Wirkung des Rückführungsverbesserungsgesetzes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) vor, befindet sich der Bund hierüber im Austausch mit den für den Vollzug zuständigen Ländern, und wenn ja, welche Rückmeldungen gibt es seitens der Länder? Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr - um ca. 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das am 27. Februar 2024 in Kraft getretene Rückführungsverbesserungsgesetz ist bislang aufgrund des kurzen Zeitraums noch nicht evaluiert worden. Ob sich dieses Gesetz oder aber vielmehr erhöhte, rein operative Anstrengungen ausgewirkt haben, kann insofern derzeit nicht festgestellt werden. Die Bundesregierung befindet sich im regelmäßigen Austausch mit den Ländern. 26. An wie vielen von Frontex vollzogenen Chartermaßnahmen (frontex-led return operation) hat sich Deutschland im Jahr 2024 beteiligt? Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Jahr 2024 an keiner von Frontex geleiteten Chartermaßnahme (frontex-led return operation) beteiligt. 27. Hat die Bundesregierung im Jahr 2024 unkooperative Herkunftsstaaten an die EU gemeldet, damit gegen diese ggf. Maßnahmen gemäß dem Visakodex ergriffen werden? Die EU-Kommission führt jährlich eine Befragung der EU-Mitgliedstaaten zur Qualität der Rückführungskooperation der Hauptherkunftsländer durch. Dementsprechend unterrichtet das Bundesministerium des Innern und für Heimat die EU-Kommission über die zu dem Abfragezeitpunkt bestehende Qualität der Rückführungskooperation der betroffenen Herkunftsländer. Die EU- Kommission erwägt dann nach Auswertung der Antworten aller Mitgliedstaaten, ob und ggf. welche Herkunftsländer für die Anwendung des Visahebels gemäß Artikel 25a Visakodex vorgeschlagen werden. 28. Wie hat sich bezüglich Abschiebungen aus Deutschland die Kooperationsbereitschaft von Äthiopien vor dem Hintergrund des Einsatzes des sog. Visahebels gemäß Artikel 25a Absatz 1 Visakodex im Jahr 2024 entwickelt? a) Lässt Äthiopien Charterflüge zwecks Rückführungen zu? Äthiopien lässt Sammelcharterrückführungen grundsätzlich zu. b) Wie viele äthiopische Staatsbürger konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2024 aus Deutschland zurückgeführt werden, und wie viele davon in Charterflügen? Im zweiten Halbjahr 2024 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 33 Rückführungen von äthiopischen Staatsangehörigen durchgeführt worden. Chartermaßnahmen fanden nicht statt c) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Äthiopier haben sich Ende 2024 in Deutschland aufgehalten? Zum 31. Dezember 2024 haben sich laut AZR 1 513 vollziehbar ausreisepflichtige äthiopische Staatsbürger in Deutschland aufgehalten. 29. Aus welchen Gründen wurden jeweils wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Ende 2024 geduldet (bitte absolute Zahlen und Prozentanteil an der Gesamtzahl der Duldungen angeben)? Zum 31. Dezember 2024 waren in der Bundesrepublik Deutschland laut AZR 178 512 ausreisepflichtige Personen aufhältig, die eine Duldung besaßen. Die Aufteilung nach Duldungsgründen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Duldungsgrund Anzahl der aufhältigen ausreisepflichtigen Ausländer Anteil in % Duldungsgründe Gesamt 178.512 100 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aus sonstigen Gründen erteilt 60.581 33,93 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 42.120 23,59 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aufgrund fam. Bindungen erteilt 21.969 12,30 Duldung nach § 60b Abs. 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität) erteilt 15.978 8,95 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG 6.473 3,62 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG, Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 1-5,7 AufenthG erteilt 6.071 3,40 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 5.599 3,13 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG wegen eines Asylfolgeantrags erteilt 5.527 3,10 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG erteilt 3.166 1,77 Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 2.974 1,67 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aus medizinischen Gründen erteilt 2.567 1,44 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch) 2.481 1,39 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter) 745 0,42 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 376 0,21 Duldung nach § 60a AufenthG (alt) 278 0,16 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen) 266 0,15 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO erteilt 224 0,13 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/ Lebenspartner) erteilt 209 0,12 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Altfall) 145 0,08 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG 140 0,08 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO erteilt 139 0,08 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO erteilt 106 0,06 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG (Verfahren nach § 85a) 99 0,06 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG (Suche nach weiterem Ausbildungsplatz) 61 0,03 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 6 S. 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss) 49 0,03 Duldungsgrund Anzahl der aufhältigen ausreisepflichtigen Ausländer Anteil in % Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG 47 0,03 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder) 37 0,02 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Ehegatte/ Lebenspartner) 30 0,02 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter) 29 0,02 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder) 17 0,01 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG (Altfall) 8 0,00 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 13 AufenthG (Altfall) 1 0,00 30. In wie vielen Fällen wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Bundesländern im Jahr 2024 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden? Im Jahr 2024 erreichten die Passersatzbeschaffung Bund 9 440 Amtshilfeersuchen. Insgesamt wurden 3 496 Personen positiv identifiziert und 2 300 Passersatzpapiere konnten beschafft werden. Zu berücksichtigen ist, dass die beschafften Passersatzpapiere auch aus Amtshilfeersuchen/positive Identifizierungen aus Vorjahren resultieren können (keine Kohortenbetrachtung), sodass sich eine prozentuale Darstellung verbietet. 31. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber gaben im Jahr 2024 an, über keine Identitätspapiere zu verfügen? Belastbare Angaben liegen ausschließlich für Personen ab 18 Jahren vor. Für etwa 65 Prozent der negativ beschiedenen Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren lagen keine Identitätspapiere vor. 32. Wie viel Prozent der Asylbewerber, die im Jahr 2024 einen Erstantrag in Deutschland stellten, waren gemäß Eurodac-Verordnung erfasst, und wie hoch war dieser Anteil unter den Asylbewerbern, deren Antrag im Jahr 2024 abgelehnt wurde? Im Jahr 2024 betrug der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren, bei denen ein Eurodac-Treffer verzeichnet wurde, etwa 47 Prozent. Der entsprechende Anteil von Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren mit Eurodac-Treffer, deren Antrag im Jahr 2024 abgelehnt wurde, betrug etwa 42 Prozent. 33. In wie vielen Asylverfahren ist im Jahr 2024 die Zuständigkeit auf Deutschland wegen Versäumnis der Überstellungsfrist gemäß Artikel 29 Absatz 2 Dublin-VO übergegangen? Mit Stand 31. Dezember 2024 ist die Zuständigkeit für insgesamt 40 068 Personen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. 34. Welche Ergebnisse hat die sog. Dublin-Taskforce (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bislang erzielt, und bis wann soll ihre Arbeit abgeschlossen sein? Die Abstimmungen zwischen Bund und Ländern dauern an. 35. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im Jahr 2024 im Verhältnis zu a) Italien, b) Griechenland, c) Kroatien und d) Bulgarien? Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2024 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen an MS Zustimmungen erfolgte Überstellungen an MS Übernahmeersuchen an D Zustimmungen erfolgte Überstellungen an D Gesamt 74.583 44.431 5.827 14.984 10.112 4.592 davon: Italien 12.841 10.402 3 567 415 30 Griechenland 15.453 219 22 417 257 229 Kroatien 14.068 12.932 533 73 16 3 Bulgarien  8.090  3.297 290 48 25 24 36. Ist die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte verbesserte Kooperationsbereitschaft Griechenlands und Italiens bei Überstellungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eingetreten, und wie drückt sich diese in den Überstellungszahlen des letzten Quartals 2024 aus? Die Verhandlungen und Gespräche mit den griechischen und italienischen Regierungen zu einer verbesserten Kooperationsbereitschaft bei Rücküberstellungen dauern an. Die Überstellungszahlen des letzten Quartals 2024 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Erfolgte Überstellungen in Mitgliedstaat 01.10. – 31.12.2024 gesamt 1.388 davon: Griechenland 12 Italien 0 37. Haben sich die von Bulgarien zugesagten Erleichterungen bei Überstellungen (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/13137) in der Praxis bestätigt, gibt es seither weitere Erleichterungen seitens Bulgariens? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13392 verwiesen. Darüber hinaus wurde Ende des Jahres 2024 ein Verfahren etabliert, wonach die Länder der Bundesrepublik Deutschland im Wechsel Charterflüge nach Bulgarien organisieren uns durchführen können. 38. Wie viele Personen haben im Jahr 2024 in Deutschland Asyl beantragt, denen a) zuvor bereits in Griechenland ein Schutzstatus gewährt worden oder b) bei denen bereits ein Asylverfahren in Griechenland anhängig war? Die Fragen 38a und b werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2024 haben 24 852 Personen, denen bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde, einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt. Im Jahr 2024 wurden 26 928 Asylerstantragstellende mit einem Eurodac- Treffer der Kategorie 1 (CAT-1-Treffer) von Griechenland registriert. 39. Hat die Bundesregierung im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus trotz der rechtswidrigen Verweigerung von Überstellungen durch Griechenland, Italien, Bulgarien und Kroatien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Asylbewerber oder anerkannte Schutzberechtigte aus diesen Ländern im Jahr 2024 übernommen, und wenn ja, wie viele Personen wurden von welchen Staaten übernommen? Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus keine Asylbewerber oder anerkannte Schutzberechtigte aus den Ländern Griechenland, Italien, Bulgarien oder Kroatien aufgenommen. 40. Wie lange war im Jahr 2024 die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens, und wie hoch war die Erfolgsquote in Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens während dieses Zeitraums? Daten aus der Gerichtsstatistik des BAMF liegen derzeit nur für elf Monate des Jahres 2024 vor. Hierbei handelt es sich nicht um die amtliche Gerichtsstatistik. Diese wird vom Statistischen Bundesamt erstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Zählweisen sind diese Statistiken nicht vergleichbar. Im Zeitraum Januar bis November 2024 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens gegen eine ablehnende Entscheidung 18,3 Monate. Die „Erfolgsquote“ (Zuerkennung eines Schutzstatus durch Gericht im Verhältnis zu allen Gerichtsentscheidungen) lag in diesem Zeitraum bei 7,1 Prozent. 41. Wie viele Ausländer sind im Jahr 2024 nach Erkenntnis der Bundesregierung erneut nach Deutschland eingereist, nachdem sie zuvor a) in einen anderen Dublin-Staat überstellt worden waren? Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren im AZR 2 580 Personen registriert, bei denen im Jahr 2024 eine Einreise nach der Überstellung in einen anderen Dublin-Staat erfolgte. b) unter Gewährung einer Rückkehrförderung des Bundes freiwillig ausgereist waren? Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren im AZR 763 Personen registriert, bei denen im Jahr 2024 eine Einreise nach einer durch Bundes-, Landes- und/oder Kommunalmittel oder durch sonstige öffentliche Mittel geförderten Ausreise erfolgte. Die geförderte Ausreise kann dabei auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem Jahr 2024 erfolgt sein. c) mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind? Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren im AZR 8 025 Personen registriert, bei denen im Jahr 2024 eine Einreise erfolgte, obwohl sie mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind. 42. Wie viele dieser in Frage 41 erfragten Ausländer haben 2024 nach ihrer erneuten Einreise einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt? Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren im AZR 1 931 Personen registriert, bei denen nach erneuter Einreise nach der Überstellung in einen anderen Dublin-Staat ein Antrag auf Asyl gestellt wurde; 376 Personen waren registriert, bei denen nach einer durch Bundes-, Landes- und/oder Kommunalmittel oder durch sonstige öffentliche Mittel geförderten Ausreisen eine erneute Einreise verzeichnet war und ein Antrag auf Asyl gestellt wurde; 2 582 Personen waren registriert, die trotz geltender Wiedereinreisesperre erneut nach Deutschland eingereist waren und einen Antrag auf Asyl gestellt haben. 43. Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass auch künftig Tausende zuvor Abgeschobene wieder ungehindert nach Deutschland einreisen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundespolizei nimmt die ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe Grenzschutz im Rahmen und nach Maßgabe des Bundespolizeigesetzes und der schengenrechtlichen Bestimmungen vor und verstärkt dabei lageabhängig die Dienststellen an den Landbinnengrenzen mit zusätzlichem Personal. Stellt die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung versuchte unerlaubte Einreisen von bereits abgeschobenen Drittstaatsangehörigen fest, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 AufenthG besteht, prüft und vollzieht sie einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen. 44. Haben die Mitte September 2024 eingeführten erweiterten Grenzkontrollen zu einer erhöhten Feststellung und Abweisung von Personen geführt, die trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland einreisen wollten, und wenn ja, in welcher Größenordnung? Der Anteil der Versuche unerlaubter Einreisen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot an allen festgestellten Versuchen unerlaubter Einreisen war im Zeitraum vom 16. September bis 31. Dezember 2024 annähernd doppelt so hoch wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Seit der Ausweitung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen auf alle Landbinnengrenzen am 16. September 2024 stellten die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden insgesamt 667 versuchte oder vollendete unerlaubte Einreisen von Personen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot fest, davon 571 im Zusammenhang mit einer Einreise über die Landgrenzen. 45. Welche Sanktionen sind mit Blick auf den Aufenthaltsstatus, den Ausgang eines etwaigen erneuten Asylverfahrens sowie in Form von Strafen oder Geldbußen bei einem Verstoß gegen die Wiedereinreisesperre möglich, und wie oft wurden welche Sanktionen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 ergriffen? Die Durchsetzung der Ausreisepflicht sowie die in diesem Zusammenhang kraft Gesetzes entstehenden Wiedereinreisesperren liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundespolizei weist Personen, die trotz einer Wiedereinreisesperre einreisen wollen, an der Grenze zurück. 46. Welche sind die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten der Personen, die trotz Wiedereinreisesperre im Jahr 2024 wieder nach Deutschland eingereist sind (bitte die auf die jeweiligen Nationalitäten entfallenden absoluten Zahlen anführen)? Die zehn häufigsten Nationalitäten, die im Jahr 2024 unerlaubt mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot eingereist sind oder versucht haben, unerlaubt einzureisen, können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. unerlaubt eingereiste Personen mit Einreise-/Aufenthaltsverbot zehn häufigste Staatsangehörigkeiten afghanisch 246 syrisch 233 georgisch 152 türkisch 148 albanisch 147 algerisch 119 kosovarisch  74 moldauisch  70 marokkanisch  66 mazedonisch  59 47. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, weshalb es trotz der Ankündigung „zeitnaher“ weiterer Abschiebungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) seit August 2024 keine weiteren Rückführungen von afghanischen Straftätern mehr gegeben hat? Rückführungen nach Afghanistan erfordern seit der Machtübernahme der defacto-Regierung einen sehr komplexen Planungsprozess unter Einbindung ausländischer Schlüsselpartner. Um den Erfolg einer weiteren Maßnahme nicht zu beeinträchtigen, äußert sich die Bundesregierung nicht zu Abläufen und Zeitplänen. 48. Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um den Bundesländern nach dem Sturz des Assad-Regimes die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien zu ermöglichen? Die Bundesregierung prüft kontinuierlich und nicht erst seit dem Sturz des Assad-Regimes, wie Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, insbesondere von denen, die besonders schwere Straftaten begangen haben sowie von Gefährdern nach Syrien wieder ermöglicht und die Länder hierbei unterstützt werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333