Öffentliche Zuwendungen an Publix, seine Förderer und Partner
der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Volker Münz, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2024 berichtete die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth, dass Publix von der Bundesregierung eine „Anschubfinanzierung“ von 200 000 Euro erhalten habe (www.bundestag.de/ausschuesse/a22_kultur/oeffentliche_sitzungen/1031492-1031492, ab Minute 42:09).
Publix ist ein neu eröffnetes Haus im Berliner Bezirk Neukölln, das verschiedenen Initiativen und Individuen, die im Medienbereich tätig sind, Büroflächen unter einem Dach anbietet. Die gemeinsame Unterbringung in einem Gebäude solle der journalistischen Vernetzung dienen und den Journalismus in „seiner essenziellen Vermittlungs- und Aufklärungsfunktion in unserer Gesellschaft“ stärken (www.publix.de/mission). Man wolle „allen Menschen den Zugang zu verlässlicher Information“ sichern (s. o.).
Bei ihrem finanziellen Engagement gehe es der Bundesregierung, so die BKM, „ausschließlich um [die] strukturelle Stärkung von journalistischen Medien“. Die staatlichen Zuwendungen an das Haus seien für „einzelne Projekte, nicht jedoch den Betrieb oder journalistische Inhalte“ geflossen. Das Haus und seine Arbeit dienten dem Zweck der Stärkung der „demokratischen Öffentlichkeit“ (s. o.).
Publix wurde von der Schöpflin Stiftung gegründet. Das staatlich mitfinanzierte Medienunternehmen CORRECTIV ist neben „Reporter ohne Grenzen“ der größte Partner im Haus (www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalismus-in-der-krise-publix-in-berlin-moechte-ihn-wiederbeleben-19967272.html). Die Idee eines gemeinsamen medialen Vernetzungsortes geht auf dessen Chef David Schraven zurück (s. o.), der im Widerspruch zum Arbeitsziel von Publix selbst mediale Falschaussagen verbreitet hat (jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/correctiv-werden-falschaussagen-ueber-frueheres-gerichtsurteil-untersagt/).
Nach eigener Aussage tritt Publix für eine „vielfältige und unabhängige Medienlandschaft“ ein (s. o. „Mission“). Die inhaltliche, finanzielle und organisatorische Leitung des Projekts liegt jedoch in der Hand von Frauen, während die Aufgabe von Männern beinahe ausschließlich auf den technischen Betrieb des Hauses beschränkt ist (www.publix.de/team). Publix selbst ist auch kein unabhängiges Medium, sondern finanziert sich neben der Schöpflin Stiftung über eine Reihe weiterer Förderer, darunter eben auch über staatliche Zuwendungen der BKM (www.publix.de/).
Inwieweit diese externen Förderer und die im Hause angesiedelten Medienunternehmen und Medieninitiativen selbst wiederum Empfänger staatlicher Fördermittel sind und damit eine indirekte öffentliche Dreifachsubventionierung des „unabhängigen“ Netzwerkprojekts vorliegt, soll in dieser Kleinen Anfrage nachgegangen werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) hat der Staat sich der Einflussnahme auf die Medien zu enthalten, wozu auch die Schaffung finanzieller Abhängigkeitsstrukturen zu zählen ist.
Weiterer Klärungsbedarf besteht nach Ansicht der Fragesteller bei der konzeptionellen Ausrichtung des Hauses:
- Publix möchte sich erklärtermaßen an „alle Menschen“ richten (s. o. „Mission“), verwendet aber milieuspezifische Gendersprache wie „Bürger:innen“, die aufgrund ihrer unverständlichen und unlesbaren Struktur nicht zum Kernbestand der deutschen Rechtschreibung gehört (jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2024/rechtschreibrat-gendersprech-gehoert-nicht-zur-rechtschreibung/).
- Publix beabsichtigt, „digitaler Gewalt“ entgegenzutreten (s. o. „Mission“), das aber ein schwammiges Phänomen ist, da es für die Bundesregierung kein rechtlich definierter Fachbegriff (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4768, S. 1) und der Kriminalstatistik der Polizei unbekannt ist (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-982296).
- Publix möchte außerdem gegen „Desinformation“ vorgehen (s. o. „Mission“), einem weiteren Phänomen, das der Bundesregierung kaum kenntlich ist, die trotz Nachfrage bislang nicht in der Lage ist, eine einzige ausländische Desinformationskampagne konkret zu benennen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13880). Zur Verbreitung von Desinformation aus dem Inland heraus gebe es sogar noch weniger Erkenntnisse, da es keine staatlichen Erfassungsstellen dafür gebe (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12316, S. 3).
Angesichts dessen stellt sich den Fragestellern die Frage, welches staatliche Förderziel bei Publix verfolgt werden soll, dessen „Vision“ Aufgaben beinhaltet (s. o. „Mission“), von denen die Bundesregierung und ihre Behörden kaum einen Begriff haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes „demokratische Öffentlichkeit“ (s. o.) arbeitet die Bundesregierung, und wie erkennt, beurteilt und entscheidet sie bei ihren Förderungen, welche Medien als demokratisch gelten und welche nicht?
Wie unterscheidet die Bundesregierung zwischen struktureller und inhaltlicher Arbeit der von ihr geförderten Medien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Was ist das „Strukturelle“ an Publix (s. o.), das die Bundesregierung für förderungswürdig hält?
Auf welchen Betrag belaufen sich die Zuwendungen der Bundesregierung für Publix insgesamt, und welche „einzelnen Projekte“ im Hause (s. o.) wurden mit welcher Summe bedacht (bitte nach Namen des begünstigten Projekts aufschlüsseln)?
Trägt die Bundesregierung die Personalkosten der geförderten Projekte, wenn ja, wie lässt sich die staatliche Bezahlung von Journalisten mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit vereinbaren und wenn nein, wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung diese Kosten (bitte nach Projekt aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, von Publix und allen einzelnen geförderten Projekten einen öffentlichen Rechenschaftsbericht einzufordern, vor dem Hintergrund ihrer nach Auffassung der Fragesteller laxen, mutmaßlich rechtswidrigen Praxis (vgl. www.focus.de/politik/deutschland/wir-haben-vieles-durchgewunken-182-millionen-fliessen-in-gruenes-anti-rechts-programm-jetzt-packt-insiderin-aus_id_259813999.html)?
Werden Förderer von Publix seitens der Bundesregierung finanziell unterstützt (siehe „Förderinnen und Förderer“ unter www.publix.de/), namentlich die Schöpflin Stiftung sowie alle weiteren genannten oder etwaig nicht genannten Förderer des Hauses, und wenn ja, auf welchen Betrag belaufen sich die Zuwendungen der Bundesregierung für die Förderer von Publix in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahr und Namen aufschlüsseln)?
Werden Partner von Publix seitens der Bundesregierung finanziell unterstützt (siehe „Das Netzwerk im Haus“ unter www.publix.de/), und wenn ja, auf welchen Betrag belaufen sich die Zuwendungen der Bundesregierung für die Partner von Publix in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahr und Namen aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Doppelförderung – etwa im Falle von CORRECTIV (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12475) – und mögliche Dreifachförderung von Publix durch öffentliche Förderung des Hauses wie auch seiner Partner und Förderer vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gebots der Wahrung der Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 GG?
Hat die Bundesregierung von einem medialen Komplex in der Bundesrepublik Deutschland Kenntnis, der in seiner Funktionsausübung zunehmend von staatlichen Finanzmitteln, die als „Förderungen“ bezeichnet werden, abhängig ist, wenn ja, welche Medien zählen hierzu, und wenn nein, auf welche Summe belaufen sich die Ausgaben der Bundesregierung zur Förderung journalistischer und medialer Arbeit in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahr und geförderter Initiative, Projekt, gefördertem Unternehmung, Medium etc. aufschlüsseln)?