Status der angekündigten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Verabschiedung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) im Sommer 2024 erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich, dass das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) „wegkomme“. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck äußerte sich ähnlich und wollte die „Kettensäge anwerfen“, um das LkSG „wegzubolzen“ und so die Bürokratiekosten für Unternehmen durch Umsetzung des LkSG zu senken. Im November 2024 gab der federführend für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zuständige Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil an, mit „Hochdruck“ an der Umsetzung der CSDDD in deutsches Recht bzw. der entsprechenden Änderung des LkSG zu arbeiten, um diese noch vor Ende der 20. Wahlperiode umzusetzen (www.haufe.de/sustainability/debatte/kommt-das-lksg-weg-kommt-die-csddd_575768_636594.html).
In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke bestätigt die Bundesregierung den Zeitplan, dass das LkSG möglichst noch in dieser Wahlperiode dahin gehend geändert werden soll, dass nur noch rund ein Drittel der derzeitig berichtspflichtigen Unternehmen vom Gesetz erfasst werden sollen. Dies wurde im Rahmen der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung am 17. Juli 2024 vom Bundeskabinett beschlossen (Bundestagsdrucksache 20/13245).
Die Mündliche Frage 38 der Fraktion der AfD, wann die Änderung des LkSG erfolgen soll, beantwortete die Vertreterin der Bundesregierung laut Plenarprotokoll zur 199. Bundestagsitzung lediglich mit der geltenden Rechtslage zum LkSG und zur CSDDD, nach der die Anpassung des LkSG an die CSDDD bis zum 26. Juli 2026 erfolgen muss, nach dem diese am 25. Juli 2024 in Kraft getreten ist (vgl. Plenarprotokoll 20/199).
Nach Kenntnis der Fragesteller existiert weder ein Referentenentwurf zur Änderung des LkSG noch ein Regierungsentwurf oder ein von der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf, obwohl die 20. Wahlperiode in Kürze beendet ist und seit Inkrafttreten der CSDDD mehr als ein halbes Jahr verging.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Priorisiert die Bundesregierung die Änderung des LkSG zur Anpassung an die CSDDD samt damit verbundener Senkung der Bürokratiekosten für Unternehmen niedrig, mittel oder hoch (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wurde ein Referentenentwurf der Bundesregierung, der eine Anpassung des LkSG an die CSDDD vorsieht, veröffentlicht, und wenn ja, wann (bitte ggf. Datum nennen)?
Wurde ein Entwurf der Bundesregierung, der eine Anpassung des LkSG an die CSDDD vorsieht, vom Bundeskabinett beschlossen, und wenn ja, wann (bitte ggf. Datum nennen)?
Wurde von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zur Beratung übermittelt, der eine Anpassung des LkSG an die CSDDD vorsieht (wenn ja, bitte Datum und Bundestagsdrucksachennummer nennen), und wenn nein, wann soll dem Deutschen Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt werden (bitte Quartal und Jahr benennen)?
Wie viele Gesetzentwürfe wurden in den letzten sechs Monaten von der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag zur ersten Lesung eingebracht, und bei wie vielen davon war das Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend (bitte jeweilige Anzahl angeben)?
Wie viele Regierungsentwürfe wurden in den letzten sechs Monaten vom Bundeskabinett beschlossen, und bei wie vielen davon war das Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend (bitte jeweilige Anzahl angeben)?
Wie viele Referentenentwürfe wurden in den letzten sechs Monaten von der Bundesregierung erarbeitet und zur Stellungnahme nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zur Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden veröffentlicht, und bei wie vielen davon war das Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend (bitte jeweilige Anzahl angeben)?