Abschiebungen im ersten Quartal 2025
der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Zahl der Abschiebungen ist in den letzten Jahren stark angestiegen, von knapp 13 000 im Jahr 2022 über 16 430 im Jahr 2023 auf über 20 000 im vergangenen Jahr (vgl. dazu die regelmäßigen Anfragen der Linken im Deutschen Bundestag, zuletzt auf Bundestagsdrucksache 20/14946). Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen waren 2024 Georgien, Nordmazedonien, die Türkei, Albanien und Serbien. Auffällig ist der Anstieg der Abschiebungen in die Türkei: Deren Zahl hat sich 2024 gegenüber 2022 mehr als verdoppelt (2022: 515 Abschiebungen, 2024: 1 087 Abschiebungen). Ebenfalls stark angestiegen ist die Zahl der Abschiebungen in den Irak, davon sind immer wieder auch Überlebende des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden betroffen (www.nds-fluerat.org/61750/aktuelles/30-jaehrigem-eziden-aus-dem-shingal-droht-ab-schiebung-aus-niedersachsen-in-den-irak/). In den Iran wurden 2024 trotz der verheerenden Menschenrechtslage 14 Personen abgeschoben. Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wurden außerdem 28 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
Wie etwa die Initiative „Abschiebungsreporting NRW“ (NRW = Nordrhein-Westfalen) dokumentiert, kommt es im Abschiebealltag häufig zu Familientrennungen, zu Abschiebungen von (psychisch) kranken Menschen oder die Abschiebungen richten sich gegen Personen, die im Herkunftsland direkt festgenommen und inhaftiert werden (wie im Fall mehrerer tadschikischer Oppositioneller; vgl. www.abschiebungsreporting.de/). Nach Einschätzung der Fragestellenden sind diese Härten Folgen der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre, die sowohl unter der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als auch unter deren Vorgängerregierungen erfolgten. Auch CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die kommenden Jahre auf eine „Rückführungsoffensive“ verständigt. Die Fragestellenden befürchten, dass es in der Folge zu einem noch rücksichtsloseren Vorgehen der Behörden gegenüber Personen mit prekärem Aufenthaltsstatus kommen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Quartal 2025 (bitte nach Zielstaaten sowie nach Luft-, Land- und Seeweg differenzieren)?
Wie viele Frauen wurden im ersten Quartal 2025 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten differenzieren)?
Wie viele Minderjährige wurden im ersten Quartal 2025 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten differenzieren)?
Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ersten Quartal 2025 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2025 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2025 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national – und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten – differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)?
a) Bei welchem Staat (für Deutschland: bei welcher Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt?
b) Von welchen deutschen Flughäfen starteten die Flüge jeweils bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung?
c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten aller Sammelabschiebungen im ersten Quartal 2025 angeben)?
d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)?
e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf den jeweiligen Flügen eingesetzt?
Aus welchem Grund wurde auf Bundestagsdrucksache 20/14946 in der Tabelle zu den Fragen 10a bis 10e in Anlage 1 hinsichtlich einer Abschiebung nach Nigeria und Ghana am 18. Dezember 2024 nicht angegeben, dass mit dem Flug auch eine Person mit kamerunischer und zwei Personen mit sierra-leonischer Staatsbürgerschaft abgeschoben wurden (vgl. Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Schriftliche Frage 12 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 21/42)?
a) Ist es ein übliches Vorgehen, dass Personen zunächst mit einem Charterflug in ihre „Herkunftsregion“ und anschließend von dort mit einem Linienflug weiter in ihr Herkunftsland geflogen werden, wie dies offenbar im Fall der drei genannten Personen geschehen ist (vgl. ebd.)?
b) Unter welchen Umständen wird auf diese Vorgehensweise zurückgegriffen, und welche internen Regelungen oder Vorgaben gibt es dazu ggf.?
c) In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2024 und im ersten Quartal 2025 von dieser Vorgehensweise Gebrauch gemacht (bitte die Fälle einzeln auflisten und jeweils das Datum, die Staatsbürgerschaft der Betroffenen, den Zielort der Sammelabschiebung, den Zielort der anschließenden Abschiebung per Linienflug und die Anzahl der Begleitbeamten auf beiden Flügen angeben)?
Wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2025 mit sogenannten Mini- Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2025 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten), und in welchem Umfang hat Frontex die Kosten für Mini- Charterabschiebungen im ersten Quartal 2025 übernommen?
Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte differenzieren) mussten im ersten Quartal 2025 nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte so darstellen wie in der Tabelle zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3130), was waren die wichtigsten Zielstaaten der abgebrochenen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen, und was waren die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen (bitte jeweils die 15 wichtigsten auflisten)?
Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im ersten Quartal 2025 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)?
Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie Abschiebungen in die Russische Föderation umgesetzt werden, ist es weiterhin zutreffend, dass diese nur über Drittstaaten möglich sind (www.tage schau.de/investigativ/ndr-wdr/abschiebungen-russland-krieg-100.html), und über welche Drittstaaten genau erfolgten die 66 Abschiebungen in die Russische Föderation im Jahr 2024 (vgl. die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/14946)?
Wie viele Personen wurden im Jahr 2024 und im ersten Quartal 2025 aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben bzw. überstellt (bitte nach Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln und zusätzlich nach Jahren und für das erste Quartal 2025 auch nach Monaten differenzieren)?
a) In wie vielen Fällen handelte es sich um Dublin-Überstellungen (bitte nach Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln und zusätzlich nach Jahren und für das erste Quartal 2025 auch nach Monaten differenzieren)?
b) In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung Geflüchtete mit Schutzstatus in Griechenland von den Abschiebungen betroffen (bitte auch hier nach Staatsangehörigkeiten und Jahren bzw. für das erste Quartal 2025 nach Monaten differenzieren)?
c) In wie vielen Fällen waren Personen mit griechischer Staatsbürgerschaft von den Abschiebungen betroffen (bitte nach Jahren bzw. für das erste Quartal 2025 nach Monaten differenzieren)?