Ausbau der Bundesstraße 1 Märkisch-Oderland
der Abgeordneten René Springer, Wolfgang Wiehle, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Neben der kürzlich fertiggestellten Eisenbahnbrücke Küstrin–Kostrzyn soll nun im Verlauf des Ausbaus der Bundesstraße 1 (B1) auch die Oderbrücke im Bereich des Grenzübergangs Küstrin-Kietz ausgebaut werden. Damit würde die bisherige Tonnagenbeschränkung (7,5 t) aufgehoben und der Grenzübergang für alle Lkw befahrbar (www.ls.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/B1_Defizit_Erläuterungen.pdf, S. 2). Die Inbetriebnahme der neuen Oderbrücke bei Kostrzyn-Küstrin ist für das Jahr 2032 geplant (ebd., S. 10). Die Defizitanalyse des Landes Brandenburg (ebd.) prognostiziert als Folge dieses Ausbaus eine relevante Zunahme des Verkehrs – insbesondere des Schwerverkehrs – auf der zugehörigen Bundesstraße 1 im brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland: „Im Ergebnis […] muss festgestellt werden, dass mit einer Zunahme des Schwerverkehrs gerechnet werden muss; wobei sich dieser östlich von Müncheberg etwa auf 500–600 Lkw/Werktag und westlich auf ca. 1.900 Lkw/ Werktag für das Jahr 2030 belaufen wird“ (www.ls.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/B1_Defizit_Erläuterungen.pdf, S. 2). Bezogen auf den gesamten Verlauf der B1 wird von einer Verdoppelung des Lkw-Verkehrs bei Aufhebung der Tonnagenbeschränkung ausgegangen (ebd., S. 29).
Außerdem zeigt sich die hohe Verkehrsbelastung anhand der Unfallbelastung auf der B1: Beispielsweise ereignet sich im Schnitt auf der B1 zwischen Müncheberg und polnischer Grenze alle drei Tage ein Unfall (www.moz.de/lokales/seelow/unfaelle-auf-b1-mehr-verkehrssicherheit-_-welche-moeglichkeiten-der-landkreis-wirklich-hat-73435619.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung den geplanten Ausbau der Oderbrücke im Bereich des Grenzübergangs Küstrin-Kietz für die Verkehrsplanung im Landkreis Märkisch-Oderland, insbesondere für die Bundesstraße 1?
Verfügt die Bundesregierung über eigene Prognosen zur zukünftigen Verkehrsbelastung auf der Bundesstraße 1 im Landkreis Märkisch-Oderland, und wenn ja, wie sehen diese aus?
Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung hinsichtlich des Fortschritts der von der Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg durchgeführten Verkehrsuntersuchung für die Bundesstraße 1 im Abschnitt zwischen der Grenze zur Republik Polen und dem Autobahnring A10, und welche abschließenden oder vorläufigen Ergebnisse liegen hierzu bereits vor?
Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der für das Jahr 2032 geplanten Freigabe der neuen Oderbrücke, die Ausbauvorhaben für die Bundesstraße 1 im Landkreis Märkisch-Oderland in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zu aktualisieren, und wenn ja, welche weiteren Ausbauvorhaben sind konkret geplant?
Befindet sich die bereits im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Vordringlicher Bedarf eingestufte Ortsumfahrung Tasdorf mittlerweile im Planfeststellungsverfahren (wenn ja, wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen, wenn nein, wann ist mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit weiterer Ortsumfahrungen auf der Bundesstraße 1 im Landkreis Märkisch-Oderland, um Ortschaften mit direkter Ortsdurchfahrt wie Diedersdorf oder Jahnsfelde zu entlasten?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Unfallbelastung auf der Bundesstraße 1 im Landkreis Märkisch-Oderland in den Zeiträumen 2010 bis 2020 und 2020 bis 2024 entwickelt (bitte nach insgesamt, Unfällen mit Pkw-Beteiligung, Unfällen mit Güter-Kfz-Beteiligung und Unfällen mit Kraftradbeteiligung differenzieren und die Zeiträume auch nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Unfallbelastung auf der Bundesstraße 1 im Landkreis Märkisch-Oderland?
Sieht die Bundesregierung angesichts der Unfallbelastung auf der Bundesstraße 1 im Landkreis Märkisch-Oderland verkehrsplanerischen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Maßnahmen zur Senkung der Unfallbelastung auf der Bundesstraße 1 im Landkreis Märkisch-Oderland hat die zuständige Unfallkommission nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis zum Ende des ersten Quartals 2025 ggf. beschlossen (bitte differenziert nach Jahren und nach Maßnahme einzeln ausweisen)?