Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Thomas Dietz, Edgar Naujok, Kay Gottschalk, Dr. Rainer Kraft, Volker Scheurell, Christian Reck, Kay-Uwe Ziegler, Julian Schmidt, Dario Seifert, Rocco Kever, Lars Haise, Dr. Christian Wirth, Arne Raue, Heinrich Koch, Dr. Alexander Wolf, Sascha Lensing, Hannes Gnauck, Dr. Michael Blos, Dr. Malte Kaufmann, Prof. Dr. Daniel Zerbin, Marcel Queckemeyer, Stefan Henze, Markus Matzerath, Carolin Bachmann, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Gereon Bollmann, Uwe Schulz, Thomas Korell, Dr. Maximilian Krah, Thomas Ladzinski, Pierre Lamely, Dr. Rainer Rothfuß, Paul Schmidt, Dr. Christina Baum, Matthias Rentzsch, Achim Köhler, Alexis Leonard Giersch, Hauke Finger, Erhard Brucker und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Unter staatlicher Öffentlichkeitsarbeit wird grundsätzlich das Informieren und Aufklären einer Bevölkerung durch ihre Regierung verstanden“ (www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202110/staatliche-oeffentlichkeitsarbeit-presse-und-informationsamt-der-bundesregierung/). Nach außen erfasst die Regierungskommunikation die Unterrichtung der Bürger über politische Entscheidungen, die „über zielgruppenorientierte Instrumente der PR durch Kommunikationsmanagement vermittelt wird“ (ebd.). Damit ist auch eine gezielte Informationsweitergabe an Journalisten gemeint, mit dem Versuch, indirekt die Medienagenda zu beeinflussen (ebd.). Deshalb wird Regierungskommunikation auch in Pressearbeit (letztere Dimension) und Informationsarbeit (die erste Dimension) aufgeteilt (ebd.).
In institutioneller Hinsicht stützt sich die staatliche Öffentlichkeitsarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Bundespresseamt (BPA) im Wesentlichen auf diesen zentralen Apparat (ebd.). Das BPA ist organisationsstrukturell dem Bundeskanzleramt untergliedert. Es bezieht sein Budget aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts und ist insofern der Exekutive zuzurechnen (ebd.). Daneben existieren in jedem Bundesministerium weitere Einheiten zur Regierungskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, die wiederum vom BPA mit koordiniert werden (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Kampagnen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vom 1. Januar 2025 bis heute durchgeführt, und wie hoch waren die Kosten für diese Kampagnen (bitte nach Monat, Kampagnentitel, Zeitraum, Mediengattung, Namen der für die Kampagne verantwortlichen Agentur, juristische bzw. natürliche Person, und Kosten aufschlüsseln)?
Welche Internetseiten wurden vom BfV vom 1. Januar 2025 bis heute geführt, und welche Internetseiten wurden neu veröffentlicht (bitte nach Monat der Veröffentlichung, Namen der Internetseite mit Link aufschlüsseln)?
Welche Entwickler und Ersteller haben die in Frage 2 erfragten Internetseiten für das BfV vom 1. Januar 2025 bis heute entwickelt und erstellt, und wie hoch waren die Kosten hierfür (bitte nach Monat, Namen des Entwicklers bzw. Erstellers der Internetseiten, Angabe der Internetseite, Höhe der Kosten aufschlüsseln)?
In welchen sozialen Medien hat das BfV vom 1. Januar 2025 bis heute eigene Accounts unterhalten (bitte nach Monat und Namen des Kanals aufschlüsseln)?
Von wem wurden die in Frage 4 erfragten Accounts entwickelt bzw. erstellt, und wie hoch waren die Kosten hierfür (bitte nach Monat, Namen des Entwicklers bzw. Erstellers der Accounts, Angabe des Kanals, Höhe der Kosten aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen Messengerdiensten und Gruppen bzw. Chatgruppen betreibt das BfV eigene Accounts und Gruppen bzw. Chatgruppen (bitte nach Anzahl der Accounts und Gruppen bzw. Chatgruppen pro Anbieter wie z. B. WhatsApp etc. aufgliedern)?
Welche Podcasts und Videos hat das BfV vom 1. Januar 2025 bis heute veröffentlicht, und wie hoch waren die Kosten hierfür (bitte nach Monat, Titel der Podcasts und der Videos sowie dem dazugehörenden Link, Namen der Entwickler bzw. Ersteller der Podcasts und Videos, Kosten aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen hat das BfV im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit vom 1. Januar 2025 bis heute durchgeführt, und wie hoch waren die Kosten hierfür (bitte nach Datum, Veranstaltungstitel, Anzahl der Teilnehmer, Angabe, ob die Veranstaltung öffentlich war, Ort der Veranstaltung, Namen der an der Planung und Durchführung beteiligten Unternehmen und Kosten aufschlüsseln)?
An welchen Messen hat das BfV vom 1. Januar 2025 bis heute teilgenommen, und wie hoch waren die Kosten hierfür (bitte nach Datum, Titel der Messe, Ort, Namen der an der Planung und Durchführung beteiligten Unternehmen, Kosten aufschlüsseln)?
Welche Onlinepublikationen hat das BfV vom 1. Januar 2025 bis heute veröffentlicht, und wie hoch waren die Kosten hierfür (bitte nach Datum, Titel, Dateiformat und ggf. Link sowie Kosten aufschlüsseln)?
Wann haben vom 1. Januar 2025 bis heute Gespräche zwischen dem BfV und Medienvertretern außerhalb von öffentlichen Presseterminen stattgefunden, was war Gegenstand dieser Gespräche, und welche Medien waren geladen (bitte nach Datum, Namen der Medien, Gegenstand der Gespräche, Dauer der Gespräche, Ort der Gespräche, Namen bzw. Amtstitel der beteiligten Personen aus dem BfV aufschlüsseln)?
Wann haben vom 1. Januar 2025 bis heute Gespräche zwischen dem Präsidenten des BfV und Medienvertretern außerhalb von öffentlichen Presseterminen stattgefunden, was war Gegenstand dieser Gespräche, und welche Medien waren geladen (bitte nach Datum, Namen der Medien, Gegenstand der Gespräche, Dauer der Gespräche, Ort der Gespräche, Namen bzw. Amtstitel der beteiligten Personen aus dem BfV aufschlüsseln)?