Betriebsstruktur in der regionalen Fleischproduktion
der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die regionale Nutztierhaltung in Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette. Sie trägt durch die Bereitstellung organischen Düngers zur Bodenfruchtbarkeit und zur Stabilisierung der Ackerbauerträge bei. Zudem sind tierische Produkte ein zentraler Bestandteil der Ernährung großer Teile der Bevölkerung.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Struktur der regionalen Fleischproduktion erheblich verändert. Zahlreiche handwerklich arbeitende Metzgereien und kleinere Schlachtbetriebe mussten ihre Schlachtkapazitäten aufgrund steigender bürokratischer Anforderungen und finanzieller Belastungen reduzieren oder ganz aufgeben. Strenge EU-Vorgaben und hohe Investitionskosten haben nach Ansicht der Fragesteller den Strukturwandel beschleunigt und zur Marktkonzentration auf wenige große Schlachtbetriebe und internationale Konzerne geführt (www.fachfleischerei-during.de/Ueber-Uns/EU-Zulassung, www.landundforst.de/tier/viele-schlachthoefe-braucht-deutschland-sterben-branche-570458). Diese Entwicklung geht zunehmend zulasten regionaler Fleischproduzenten und der Tierhalter.
Dadurch wurde nach Auffassung der Fragesteller der Wettbewerb verzerrt und haben sich die Transportwege für Schlachttiere verlängert, was negative Auswirkungen auf Tierwohl und Umwelt hat (www.bundestag.de/resource/blob/1027602/ebb7c2eca4f4bc9e2736f340fd7d98ee/WD-5-133-24-pdf.pdf). Gleichzeitig erschweren hohe Produktionskosten und bürokratische Hürden das wirtschaftliche Überleben regionaler Betriebe. Einige international tätige Unternehmen haben bereits begonnen, sich aus dem deutschen Markt zurückzuziehen (www.agrarheute.com/management/agribusiness/schlachtkonzern-vion-verkauft-letzte-viehhandels-standorte-deutschland-632370).
Parallel dazu wächst die Nachfrage nach regional erzeugten Lebensmitteln, auch im Bereich Fleisch. Verbraucher legen zunehmend Wert auf Herkunft und Qualität. Daraus ergeben sich Chancen für Direktvermarktung und regionale Wertschöpfung (www.nutztierhaltung.de/schwein/mast/oekonomie/direktvermarktung-von-fleisch-und-wurst/). Diese Potenziale werden jedoch durch die fortschreitende Konzentration der Schlachtkapazitäten und die ungleichmäßige Verteilung der Schlachtbetriebe auf die Regionen behindert (www.bmel-statistik.de/ernaehrung/ernaehrungsgewerbe/schlachten-und-fleischverarbeitung).
Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, welche politischen Maßnahmen notwendig sind, um die regionale Fleischproduktion zu sichern, die Verarbeitungsinfrastruktur zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Anbieter zu erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Zahl der zugelassenen Schlachthöfe und Schlachtstätten in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland entwickelt hat, und sieht sie aufgrund dieser Entwicklung einen Handlungsbedarf (bitte ausführen und auch nach Jahr und Bundesland angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Zahl der geschlachteten Tiere je Tierart in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland entwickelt hat (wenn ja, bitte auch nach Jahr und Bundesland angeben)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die zugelassenen Schlachthöfe und Schlachtstätten der konventionellen und biologischen Tierhaltung in Deutschland nach Mitarbeiteranzahl je Bundesland, und wie hat sich dies in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte nach den Kategorien weniger als 10 Mitarbeiter, 10 bis 50 Mitarbeiter, 51 bis 250 Mitarbeiter, 251 bis 750 Mitarbeiter, 751 bis 1 000 Mitarbeiter, mehr als 1 000 Mitarbeiter aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob es regionale Vermarktungskapazitätsengpässe beim Schlachten landwirtschaftlicher Nutztiere durch einen Rückgang der Schlachtstätten und Metzgereien in Deutschland gibt, und wenn es nach Kenntnis der Bundesregierung solche Engpässe gibt, in welchen Bundesländern befinden sich diese?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Fleisch- und Wurstindustrie in Deutschland Strukturbrüche entlang der gesamten Wertschöpfungskette zeigt, und wenn ja, sieht sie aufgrund dieser Entwicklung einen Handlungsbedarf (www.dfv.de/ueber-uns/presse/Branchenpanel-zeigt-Deutsche-Fleischindustrie-erlebt-Strukturbruch-3489)?
Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die regionalen Schlachtkapazitäten in Deutschland zu stärken und die Existenz kleiner und mittelständischer Schlachtbetriebe zu sichern?
a) Wenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Direktvermarktung von regional erzeugtem Fleisch zu erleichtern und zu fördern?
a) Wenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Schritte zu unternehmen, um eine gleichmäßige Verteilung der Schlachtkapazitäten in Deutschland zu gewährleisten und eine flächendeckende, regionale Versorgung sicherzustellen?
a) Wenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gibt es vonseiten der Bundesregierung Überlegungen, wie die Schließung von Schlachtbetrieben in ländlichen Gebieten durch Anreize oder Förderprogramme verhindert werden kann, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Transportwege von Schlachttieren zu verkürzen und den Tierschutz in der Fleischproduktion dadurch weiter zu verbessern?
a) Wenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die regionalen Schlachtkapazitäten in Deutschland zu stärken und die Existenz kleiner und mittelständischer Schlachtbetriebe zu sichern?
a) Wenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Schritte zu unternehmen, um den bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere Schlachtbetriebe zu reduzieren, ohne dabei die erforderlichen Standards zu gefährden?
a) Wenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Marktmacht von großen Fleischkonzernen einzuschränken und den fairen Wettbewerb im Bereich der Fleischproduktion und Fleischverarbeitung zu sichern?
a) Wenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gibt es vonseiten der Bundesregierung Überlegungen, wie die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen im Fleischsektor verbessert werden können, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl der mittels Weideschuss in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland geschlachteten landwirtschaftlichen Nutztiere (hochsitz-akademie.de/weideschuss/, wenn ja, bitte ausführen)?
Wie stellt sich die Bundesregierung die langfristige Zukunft der Fleischproduktion in Deutschland vor, insbesondere im Hinblick auf die regionale Erzeugung und Verarbeitung von Fleisch?