Kosten der Migration in den Jahren von 2022 bis 2025
der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Gerrit Huy, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Anfang des Jahres 2024 veröffentlichte die Stiftung Marktwirtschaft eine Studie des Ökonomen Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen zur fiskalischen Bilanz der Zuwanderung nach Deutschland, die zu dem Ergebnis kommt, dass „[d]ie Zuwanderung nach Deutschland […] unter den gegenwärtigen Bedingungen eine finanzielle Belastung“ darstellt (www.stiftung-marktwirtschaft.de/wp-content/uploads/2024/08/Argument_173_Ehrbarer_Staat_2024_WEB_neu.pdf). Obwohl die Altersstruktur der Migranten eine potenzielle demografische Verjüngungsdividende berge, führe dies in keinem der betrachteten Szenarien zu einer positiven fiskalischen Bilanz der Migration. Der Barwert der fiskalischen Bilanz betrage 149,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP; ebd.). Mit anderen Worten: Nach Raffelhüschen entsteht durch die Zuwanderung eine gesamtwirtschaftliche sog. Nachhaltigkeitslücke von 5,8 Bill. Euro (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/brisante-migrationsstudie-so-viel-kostet-uns-die-zuwanderung-86695788.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Gesamtausgaben, die von der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren von 2022 bis 2025 im Kontext Flucht, Asyl und Migration jeweils aufgewendet wurden (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren von 2022 bis 2025 jeweils die Zahl der hierzulande aufhältigen Ausländer laut Ausländerzentralregister (bitte getrennt nach: insgesamt, EU-Bürger, Drittstaatsangehörige sowie Alter: 0 bis 15 Jahre, 15 bis 64 Jahre, 65 Jahre und älter ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren von 2022 bis 2025 jeweils die Zahl der hierzulande aufhältigen Ausländer aus den Top-8 Asylherkunftsländern (Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Nigeria, Eritrea, Somalia sowie Syrien) laut Ausländerzentralregister (bitte getrennt nach: insgesamt sowie Alter: 0 bis 15 Jahre, 15 bis 64 Jahre, 65 Jahre und älter ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren von 2022 bis 2025 jeweils die Zahl der hierzulande aufhältigen Ausländer aus der Ukraine laut Ausländerzentralregister (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt sowie Alter: 0 bis 15 Jahre, 15 bis 64 Jahre, 65 Jahre und älter)?
Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023, 2024 und wie hoch ist aktuell die Zahl der hierzulande aufhältigen Ausländer laut Ausländerzentralregister mit einem rechts- und bestandskräftig ablehnend abgeschlossenen Asylverfahren (bitte getrennt nach: insgesamt, Drittstaatsangehörigen, Top-8-Asylherkunftsländern sowie Ukraine ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren 2022, 2023, 2024 und wie hoch ist aktuell die Anzahl sowie der Anteil der hierzulande aufhältigen Ausländer, die zwischen 15 und 64 Jahre alt sind und über eine Arbeitserlaubnis verfügen (bitte getrennt nach: insgesamt, Drittstaatsangehörigen, Top-8-Asylherkunftsländern sowie Ukraine ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren 2022, 2023, 2024 und wie hoch ist aktuell die Anzahl sowie der Anteil der hierzulande aufhältigen Ausländer, die zwischen 15 und 64 Jahre alt sind und über keine Arbeitserlaubnis verfügen (bitte getrennt nach: insgesamt, Drittstaatsangehörigen, Top-8-Asylherkunftsländern sowie Ukraine ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2020 bis 2024 die Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamtes jeweils entwickelt (bitte getrennt nach: insgesamt, Deutschen, Ausländern, EU-Bürgern, Drittstaatsangehörigen, Top-8-Asylherkunftsländern sowie Ukraine und hierzu jeweils angeben: Zugezogene, Fortgezogene, Wanderungssaldo, ausweisen)?
Welches Volumen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der EU-Asyl-, (EU = Europäische Union) Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) in den Jahren von 2021 bis heute, und welches Volumen hat der Bund in diesen Jahren abgerufen (bitte getrennt nach den jeweiligen Jahren ausweisen)?
Welche Projekte wurden mit den Mitteln aus dem AMIF vom Bund in den Jahren von 2021 bis heute konkret gefördert (bitte getrennt nach den jeweiligen Jahren, differenziert nach dem jeweiligen Projekt und dem jeweiligen Träger sowie nach der Fördersumme pro Jahr aufführen)?
Wie hoch war der deutsche Finanzierungsanteil am AMIF in den Jahren von 2021 bis heute (bitte insgesamt und anteilig für jedes Jahr getrennt angeben)?
Wie hoch waren in den Jahren von 2010 bis 2022 jeweils die Gesamtausgaben des Bundes, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geleistet wurden?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2022 bis 2024 jeweils die Gesamtausgaben der Länder, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geleistet wurden (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern für jedes Jahre getrennt ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren von 2021 bis 2024 jeweils die Gesamtausgaben für
a) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG,
b) Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG,
c) Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt für Grundleistungsbezieher nach § 4 AsylbLG,
d) Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG sowie
e) Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG?
Wie hoch waren in den Jahren von 2021 bis 2024 jeweils die Gesamtausgaben für
a) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG,
b) Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG,
c) Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt für Grundleistungsbezieher nach § 4 AsylbLG,
d) Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG sowie
e) Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG,
die an Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus den Top-8-Asylherkunftsländern ausgezahlt wurden?
Wie hoch waren in den Jahren von 2022 bis 2024 jeweils die Ausgaben für
a) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II),
b) Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII),
c) Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II,
d) Erstausstattung Wohnung nach § 24 Absatz 3 Nummer 1 SGB II,
e) Kindergeld und Kinderbonus,
f) Kinderzuschuss sowie
g) Wohngeld,
die an Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gezahlt wurden?
Wie hoch waren in den Jahren von 2022 bis 2024 jeweils die Ausgaben für
a) Leistungen nach dem SGB II,
b) Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII,
c) Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II,
d) Erstausstattung Wohnung nach § 24 Absatz 3 Nummer 1 SGB II sowie
e) Kindergeld und Kinderbonus,
f) Kinderzuschuss sowie
g) Wohngeld,
die an Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus den Top-8Asylherkunftsländern gezahlt wurden?
Wie hoch waren in den Jahren von 2019 bis 2020 jeweils die Ausgaben für die berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund im ESF-BAMF-Programm (ESF = Europäischer Sozialfonds, BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; bitte insgesamt sowie nach Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie Mitteln des Bundes getrennt ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren von 2022 bis heute jeweils die Ausgaben für die berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund im ESF-Plus-Programm (bitte insgesamt sowie nach Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus sowie Mitteln des Bundes getrennt ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren von 2022 bis heute jeweils die Ausgaben für die Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen, einschließlich Migranten im ESF-Plus-Programm (bitte insgesamt sowie nach Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus sowie Mitteln des Bundes getrennt ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren von 2022 bis heute jeweils die Ausgaben für die berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG; bitte insgesamt sowie jeweils getrennt nach Jahren ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren von 2022 bis heute jeweils die Ausgaben für die Integrationskurse nach § 43 AufenthG (bitte insgesamt sowie jeweils getrennt nach Jahren und differenziert nach: allgemeinen Integrationskursen, Spezialkursen, Alphabetisierungskursen, Zweitschriftlernkursen, Integrationskursen für Frauen bzw. Eltern, Jugendintegrationskursen, Förderkursen, Intensivkursen, JVA-Kursen (JVA = Justizvollzugsanstalt) sowie die darauf entfallenden indirekten Kosten wie erstattete Fahrtkosten, Testgebühren, Kundenbetreuung etc. ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren von 2022 bis heute die Ausgaben des Bundes für die Jugendmigrationsdienste (JMD; bitte insgesamt sowie jeweils getrennt nach Jahren ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren von 2022 bis heute die Ausgaben des Bundes für die Migrationssozialdienste (MSD; bitte insgesamt sowie jeweils getrennt nach Jahren ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren von 2022 bis heute die Ausgaben des Bundes für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE; bitte insgesamt sowie jeweils getrennt nach Jahren ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2023 und 2024 die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für Asylbewerber im Rahmen der Unterbringung (bitte insgesamt und getrennt nach: Erstunterkünften, Sammelunterkünften, Sozialwohnungen, Wohnungen, Häusern ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren von 2014 bis 2024 jeweils die Ausgaben im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge (re-)integrieren“ (SI Flucht; bitte insgesamt und für jedes Jahr einzeln ausweisen)?
Welche Projekte wurden mit den Mitteln aus der SI Flucht vom Bund in den Jahren von 2014 bis 2024 konkret gefördert (bitte getrennt nach den jeweiligen Jahren, differenziert nach dem jeweiligen Projekt und dem jeweiligen Träger sowie nach der Fördersumme pro Jahr aufführen)?
Wie hoch waren im Jahr 2024 bis heute jeweils die Ausgaben im Rahmen der Sonderinitiative „Geflüchtete und Aufnahmeländer“ (SIGA; bitte insgesamt und für jedes Jahr einzeln ausweisen)?
Welche Projekte wurden mit den Mitteln aus der SIGA vom Bund im Jahr 2024 bis heute konkret gefördert (bitte getrennt nach den jeweiligen Jahren, differenziert nach dem jeweiligen Projekt und dem jeweiligen Träger sowie nach der Fördersumme pro Jahr aufführen)?
Wie hoch waren in den Jahren von 2022 bis heute jeweils die Ausgaben für die freiwilligen Rückkehr- und Reintegrationsprogramme (REAG/GARP, StarthilfePlus, URA) und die Ausgaben der Förderung von freiwilligen Ausreisen nach Syrien, Jemen, Libyen, Eritrea und Afghanistan (die nicht über das REAG/GARP-Programm abgewickelt werden) einschließlich darauf entfallender Personalkosten, Verwaltungskosten, Investitionen sowie der Kosten für etwaige Mahn- und Klageverfahren bei Rückforderungsansprüchen in Bezug auf wiedereingereiste Personen?
Wie hoch waren in den Jahren von 2022 bis heute jeweils die Ausgaben des Bundes für die Entlastung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten?
Welche Mittel wurden seit dem Jahr 2022 bis heute aus der Rücklage entnommen, die ursprünglich als „Rücklage zur Finanzierung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ (Haushaltskapitel 60 02 Titel 919 01) aufgesetzt wurde?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2021 bis 2024 die Kosten für medizinische Leistungen zugunsten von ausländischen Leistungsberechtigten nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach § 6 Absatz 1 zweite Alternative AsylbLG und nach den §§ 47 bis 52 SGB XII (bitte insgesamt sowie nach Jahren getrennt ausweisen)?
Für wie viele Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung in der Zeit von 2022 bis heute eine Kostenerstattung für medizinische Behandlungskosten an die jeweiligen Kostenträger (bitte insgesamt sowie nach Jahren getrennt ausweisen)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine flüchtlingsbezogene Gesamtkostenrechnung zu erstellen, die neben den direkten Kosten wie sog. Integrationsleistungen auch indirekte Kosten wie Infrastrukturausbau oder erhöhte Ausgaben für die innere Sicherheit berücksichtigt, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung das Ausbleiben der Analyse einer solchen gesellschaftlich relevanten Kennzahl?