Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen Täter

Welche konkreten Hinweise lagen vor der Tat über eine islamistische Radikalisierung des Tatverdächtigen M. M. vor – sei es über seine Kommunikation, sein Verhalten oder Kontakte im Umfeld?

Ist der Beschuldigte jemals im Zusammenhang mit salafistischen oder islamistischen Gruppierungen in NRW polizeilich oder nachrichtendienstlich erfasst worden?

Lag zu irgendeinem Zeitpunkt eine sogenannte Gefährder-Einstufung oder ein Eintrag in der Datei „Islamismus – Deutschland“ (GTAZ = Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) vor, und wenn nein, warum nicht?

Gab es Anzeichen, dass M. M. über soziale Medien, Messaging-Dienste oder bekannte islamistische Kanäle (z. B. Telegram) Kontakt zu IS-nahen Netzwerken hatte?

Wurde in seinen Endgeräten, Notizen oder Aussagen nach der Festnahme etwas gefunden, das explizit auf eine Anbindung an den sogenannten Islamischen Staat oder eine Tatmotivation im Sinne des IS hinweist?

Wie verlief die Unterbringung des Tatverdächtigen in der Flüchtlingsunterkunft in Harsewinkel, und gab es dort Beobachtungen durch Sozialarbeiter oder Mitbewohner, die auf eine bereits bestehende bzw. erst erfolgte Radikalisierung hindeuteten?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die zuständigen Stellen (Kommunale Ausländerbehörde, Sozialdienste, Polizei) je über islamistische Äußerungen oder Auffälligkeiten des M. M. informiert, etwa durch Meldungen Dritter?

Welche Rolle spielte nach Kenntnis der Bundesregierung der fünfjährige Aufenthalt in der Türkei für eine mögliche Radikalisierung?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu dortigem Kontakt mit islamistischen Gruppen oder Ausbildungslagern vor (vgl. Frage 8)?

War den Sicherheitsbehörden bekannt, dass M. M. sich laut Medienberichten dem sogenannten IS anschließen wollte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen, und wenn nein, warum nicht?

Lagen nach Kenntnis der Bundesregierung deutschen oder europäischen Behörden aufenthaltsrechtliche oder sicherheitsrelevante Hinweise aus der Türkei oder aus Bulgarien über M. M. vor, die nicht oder verspätet verarbeitet wurden?

Warum wurde trotz illegaler Einreise über die Balkanroute keine intensivere Sicherheitsüberprüfung durchgeführt?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf Gewaltbereitschaft oder Extremismus, wie sie möglicherweise durch Mitarbeiter in der Flüchtlingsunterkunft beobachtet wurden, an die Polizei oder das Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben?

Welche Hinweise liegen der Bundesregierung in Bezug auf sichergestellte Beweismittel im Rahmen der Durchsuchung in Harsewinkel vor (z. B. IS-Propagandamaterial, digitale Spuren, Chatverläufe, Waffen)?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung speziell bezüglich der bei der Durchsuchung in Harsewinkel (www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/attentaeter-von-bielefeld-gefasst-weil-er-die-db-app-benutzte-682dc3135f3f016fd2bb52c9) gefundenen Bücher vor?

Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Ermittler in Harsewinkel einen Zettel mit Telefonnummern gefunden haben (www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/attentaeter-von-bielefeld-hatte-kontaktzu-islamisten-682c5751308d433b5abe3bf1), und wenn ja, welche Erkenntnisse haben sich hieraus ergeben?

Inwiefern lassen sich durch die Auswertung der Geräte des Täters Verbindungen zu internationalen islamistischen Netzwerken oder anderen radikalisierten Personen in Deutschland herstellen?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass ein bekannter Schutzberechtigter binnen weniger Monate nach Einreise eine solche Tat begehen konnte?

Welche Erkenntnisse und Lehren aus den Terroranschlägen von Solingen (23. August 2024), Berlin (2016), Würzburg (2016) und anderen vergleichbaren Fällen wurden von den Sicherheitsbehörden bei der Risikoanalyse und Präventionsplanung zur Verhinderung weiterer derartiger Anschläge berücksichtigt?

Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass der Täter von Bielefeld in Kontakt oder ideologischer Nähe zu den Tätern dieser Anschläge stand – sei es durch direkte Kommunikation, gemeinsame Netzwerke oder parallele Radikalisierungswege?

Wurden die Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen nach den früheren Anschlägen, insbesondere im Bereich der Überwachung subsidiär geschützter Personen mit islamistischem Hintergrund, weiterentwickelt und umgesetzt, und wenn ja, inwiefern?

Welche organisatorischen, rechtlichen oder personellen Gründe führten nach Kenntnis der Bundesregierung trotz der bekannten Anschlagsmuster und Warnsignale dazu, dass der Anschlag von Bielefeld nicht verhindert werden konnte?

Wie bewerten die verantwortlichen Bundesbehörden die Effektivität des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landeskriminalämtern und Nachrichtendiensten im Kontext der Terroranschläge der letzten Jahre, und welche Schlüsse werden seitens der Bundesregierung für die zukünftige Gefahrenabwehr gezogen?

Wurde im Rahmen des Gespräches zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates und bzw. oder in der persönlichen Anhörung zur Klärung der Zulässigkeit des gestellten Asylantrages eine ID-Karte durch den mutmaßlichen Attentäter vorgezeigt, und wenn nein, welche Begründung wurde angegeben?

Wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Überlassung und das Auslesen eines Datenträgers nach § 15a des Asylgesetzes (AsylG) angeordnet?

Konnte der mutmaßliche Attentäter einen Datenträger zwecks Auslesung überlassen (Mobiltelefon), und wenn nein, was war die Begründung?

Welche Informationen enthielt die Namenstranskription und Herkunftslandprognose?

Welches Ergebnis ergab die Sprach- und Dialekterkennung?

Wurde durch den mutmaßlichen Attentäter ein Auszug aus dem syrischen Personenregister nachgereicht, und wenn ja, wo wurde dieser ausgestellt?

Wurden unterschiedliche Angaben durch den mutmaßlichen Attentäter gemacht (beispielsweise Gespräche zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates, persönliche Anhörung zur Klärung der Zulässigkeit des gestellten Asylantrages, Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrages)?

Gab es sonstige Auffälligkeiten im Rahmen der Plausibilitätsprüfung des Asyleintrages im Rahmen der Anhörungen durch das BAMF?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Zeit des mutmaßlichen Täters in Syrien bis 2019 vor (berufliche Tätigkeit, Verwandtschaftsverhältnisse, wo leben seine Eltern etc.)?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Aufenthalt des mutmaßlichen Täters in der Türkei von 2019 bis 2023 vor?

Wo und wie lange hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der mutmaßliche Attentäter in Bulgarien aufgehalten?

Ist der mutmaßliche Attentäter nach Kenntnis der Bundesregierung allein oder in einer Gruppe über die Balkanroute gereist?

Gibt es Informationen bezüglich eines Kontaktes zwischen dem mutmaßlichen Attentäter und dem mutmaßlichen Attentäter von Solingen Issa al H.?

Inwiefern gibt es Hinweise, wonach der Tatverdächtige Kontakte zur islamistischen Gruppierung „Nür al ´Ilm“ in Gütersloh (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-13746.pdf) bzw. zu islamistischen Einzelpersonen im Raum Gütersloh hatte?

Welche Flüssigkeit befand sich in der im Rucksack des Tatverdächtigen gefundenen Flasche (s. o.)?

Gibt es Hinweise darauf, dass der Tatverdächtige in der Vergangenheit Moscheen besucht hatte, die als Anlaufpunkt von Islamisten gelten?

Über welche persönlichen Kontakte verfügt der Tatverdächtige in Heiligenhaus (s. Vorbemerkung der Fragesteller), und sind die Informationen der „BILD“-Zeitung korrekt, wonach es sich um einen Cousin handelt?

Welche Verbindungen bestehen zwischen dem Tatverdächtigen und der Wohnung in Heiligenhaus?

Wie lauten die (bisher bekannten) acht Aliasnamen der Tatverdächtigen (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP18-94.pdf, TOP 10)?

Welche Hinweise gibt es im Hinblick auf einen möglichen Sozialleistungsbetrug mit den (mindestens) acht Aliasnamen (ebd.)?

Welchen Stellen in Nordrhein-Westfalen wurde die BAMF-Akte des Tatverdächtigen übermittelt (bitte jeweils Datum und Uhrzeit nennen)?

Wie begründete der Tatverdächtige gemäß BAMF-Akte seinen Asylantrag?

Welcher Schutzstatus wurde dem Tatverdächtigen zugesprochen?

Über welchen aufenthaltsrechtlichen Status verfügt der Tatverdächtige derzeit, und sind die Informationen der „BILD“ (www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/bild-enthuellt-asyl-akte-bielefeld-attentaeter-hatte-8-verschiedene-namen-682dea2d3dcfe03fd520141f) zutreffend, wonach dem Tatverdächtigen am 22. Februar 2024 bestandskräftig durch das BAMF ein subsidiärer Schutz zugesprochen wurde, verbunden mit einer Aufenthaltserlaubnis, die vorerst bis Februar 2027 reicht, und wenn ja, inwiefern?

Zieht die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Anwendung des Instruments der Abschiebeanordnung gemäß § 58a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Betracht, und wenn ja, inwiefern?

Über welchen Reiseweg ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Tatverdächtige im Jahr 2023 nach Deutschland eingereist, und in welchen der durchquerten Länder hat der Tatverdächtige nach Kenntnis der Bundesregierung dabei einen Asylantrag gestellt?

Sind die Informationen der „BILD“ (www.bild.de/regional/nordrheinwestfalen/attentaeter-von-bielefeld-gefasst-weil-er-die-db-app-benutzte-682dc3135f3f016fd2bb52c9) zutreffend, wonach sich der Tatverdächtige unmittelbar nach der Festnahme gegenüber den SEK-Beamten zum IS bekannt und über die Übersetzungs-App Google Translate auf einem Handy seine Sympathie zur Terrororganisation geäußert habe, und wenn ja, inwiefern?

Was hat die Befragung des Mitbewohners in Harsewinkel ergeben, der gegenüber „BILD“ (www.bild.de/news/er-verletze-fuenf-menschen-in-bielefeld-in-dieser-unterkunft-plante-der-attentaeter-die-grausame-bluttat-682b35c538a9061c73dd8fe9) eine Radikalisierung und Hinwendung des Tatverdächtigen zum IS bestätigte?