Marktstruktur der deutschen Milchwirtschaft
der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die deutsche Milchproduktion ist seit Jahren durch eine Kostenunterdeckung gekennzeichnet. Viele Milchhöfe müssen für ihre Existenzsicherung die Querfinanzierung von Familienpartnern oder Investoren akzeptieren (www.topagrar.com/rind/news/was-kostet-aktuell-die-milcherzeugung-a-20013526.html).
Die Interessenvertretung der deutschen Milchviehhalter fordert einen vollkostendeckenden Milcherzeugerpreis, die Schaffung eines effizienten Sicherheitsmanagements für den Milchmarkt, sowie konkrete Vertragsvereinbarungen für die Rohmilchlieferungen (www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf).
Die angelieferte Milchmenge ist durch das System des Wachsen oder Weichen über die Jahre zurückgegangen, wobei aber die Zahl der Milchviehbetriebe drastisch sinkt. Das gesellschaftliche Umfeld und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in der Milchbranche seit Jahren schwieriger geworden. Sogar die Hofnachfolge für erfolgreiche Betriebe gestaltet sich immer schwieriger (www.elite-magazin.de/markt/milchwoche-ganz-deutschland-verliert-milch-23454.html www.landundforst.de/tier/rind/milchviehbetrieb-ohne-hofnachfolgerso-brachte-neffe-wende-573166).
Der Strukturwandel auch bei den Biomilchbetrieben wird durch neue, hohe gesetzliche Auflagen noch weiter verschärft (www.topagrar.com/rind/news/bayerischer-landtag-will-ausnahmen-von-weidepflicht-20014197.html).
Die vergangenen Milchpreiskrisen sind bei vielen Betrieben noch nicht überwunden (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/agrarmaerkte/entwicklungen-milchmarkt-de.html).
Neue Tierkrankheiten bedrohen die Milchviehbetriebe und sorgen für steigende Kosten (www.topagrar.com/rind/news/ausnahmeregelung-soll-btv3-impfungen-ermoeglichen-20012042.html).
Die volatilen Milchmärkte führen auch bei den privaten Molkereien in Deutschland zu Anpassungsprozessen (www.topagrar.com/rind/news/privatmolkereien-diskutieren-uber-bessere-marktprognosen-und-milchuntersuchung-20013586.html).
Gleichzeitig ist auf europäischer Ebene ein weiterer Konzentrationsprozess bei den Molkereien und den Milchviehhaltern zu verzeichnen (www.agrarheute.com/tier/rind/quote-milchkuhbestand-geht-leicht-zurueck-445014. www.topagrar.com/rind/news/warum-die-fusionsplane-fur-diskussionen-sorgen-a-20013428.html).
Im schwierigen Marktumfeld fordern wichtige Bauernorganisationen eine Reform der Milchlieferbeziehungen durch den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) (www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/543-freie-bauern-weisen-raiffeisen-studie-zum-artikel-148-als-duerftig-und-tendenzi-oes-zurueck).
Europäische Mitbewerber expandieren für ihre Produktion bereits auf dem internationalen Markt (www.topagrar.com/rind/news/molkerei-lactalis-weiter-auf-expansionskurs-20014325.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Anzahl der zugelassenen Molkereien und Käsereien in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat, und sieht sie aufgrund dieser Entwicklung einen Handlungsbedarf (bitte ggf. auch nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Milchanliefermenge in den letzten 15 Jahren in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat (wenn ja, bitte nach Jahr und Bundesland angeben)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Molkereien mit konventioneller und Biomilchverarbeitung in Deutschland je Bundesland nach Mitarbeiteranzahl in den vergangenen 15 Jahren (bitte nach Kategorien weniger als 10 Mitarbeiter, 10 bis 50 Mitarbeiter, 51 bis 250 Mitarbeiter, 251 bis 750 Mitarbeiter, 751 bis 1 000 Mitarbeiter, mehr als 1 000 Mitarbeiter aufschlüsseln)?
Erkennt die Bundesregierung die Gefahr einer neuen Milchmarktkrise in Deutschland, und wenn ja, sieht sie aufgrund der vergangenen Entwicklungen einen zukünftigen Handlungsbedarf (www.topagrar.com/rind/news/bdm-wir-baden-aus-was-die-politik-versaeumt-13394200.html)?
Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Direktvermarktung von regional, erzeugter Milch zu erleichtern und zu fördern (www.topagrar.com/perspektiven/news/eigene-hofmolkerei-reizt-befragte-milchviehhalter-aber-das-spricht-dagegen-20012855.html)?
a) Wenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gibt es vonseiten der Bundesregierung Überlegungen, wie die Schließung von Molkereien in ländlichen Regionen durch Anreize oder Förderprogramme verringert werden kann, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Schritte zu unternehmen, um eine gleichmäßige Verteilung der kleineren Molkereien in Deutschland für eine flächendeckende, regionale Milchvermarktungsmöglichkeit sicherzustellen?
a) Wenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Schritte zu unternehmen, um den bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere Molkereien zu reduzieren, ohne die dabei erforderlichen Standards zu gefährden?
Gibt es vonseiten der Bundesregierung Überlegungen, wie die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Molkereien verbessert werden können, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Marktmacht von großen und internationalen Molkereikonzernen in Deutschland einzuschränken und den nach Ansicht der Fragesteller fairen Wettbewerb im Bereich der Milchproduktion und Milchverarbeitung zu sichern?
Gibt es vonseiten der Bundesregierung Überlegungen, wie die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Molkereien im Milchsektor verbessert werden können, und wenn ja, welche?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Forderung wichtiger Milchbauernverbände nach Einführung des Artikels 148 der gemeinsamen EU-Marktordnung mit vertraglicher Vereinbarung über Preis, Menge, Qualität und Lieferdauer vor der Rohmilchhablieferung?
Wie stellt sich die Bundesregierung die Zukunft der Milchproduktion und Milchverarbeitung in Deutschland vor, insbesondere im Hinblick auf die regionale Erzeugung und Verarbeitung von Milch?