Rückzahlungsforderungen von landwirtschaftlichen Coronahilfen
der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist ein wichtiger Betriebszweig der bäuerlichen Familienbetriebe und sichert über die Veredlung der Ackerbauerträge das Einkommen vieler landwirtschaftlicher Unternehmen. Hohe Investitionskosten für die Haltung, Fütterung und Pflege der Tiere müssen über Jahre hin erwirtschaftet werden. Störungen in der Haltung und Vermarktung der Tiere führen zu hohen wirtschaftlichen Verlusten bei den Tierhaltern.
Preisschwankungen insbesondere bei zyklischen Angebotsmengen im europäischen Handelsmarkt wurden in der Vergangenheit durch Marktanpassungsprozesse mit Angebot und Nachfrage ausgeglichen (www.bauwelt.de/rubriken/betrifft/Schweinezyklus-3559174.html).
Globale Krankheitskrisen hatten in der Lebensmittelverarbeitung weitreichende Folgen, da besondere kostenträchtige Hygienemaßnahmen durchgesetzt werden mussten. Insbesondere große Schlachthofbetriebe waren von Coronaviruserkrankungen bei den Schlachthofmitarbeitern in Deutschland betroffen. Viele Betriebe mussten ihre Verarbeitung reduzieren; einige Betriebe sogar den Betrieb zeitweilig einstellen. Aufgrund der mangelnden Absatzmöglichkeiten für Schweine in Deutschland kam es zu einem schwerwiegenden Schweinestau in den Ställen der Landwirte bis hin zu Nottötungen. Gleichzeitig gab es aus diesem Grund einen katastrophalen Preisverfall bei den Schlachtschweinen und bei den Ferkeln (www.schweine.net/news/corona-schweinehalter-erleiden-einkommenseinbussen.html). Diese nicht selbst verursachte nationale Notlage hat zu Betriebsaufgaben und zu Coronahilfeanträgen bei den betroffenen Betrieben geführt. Die entsprechenden Hilfen wurden von den auszahlungsberechtigten Banken nach Antragsprüfung zwischen November 2020 und Juni 2021 gewährt (www.agrarheute.com/tier/schwein/schweinehalter-geben-nervlich-seelisch-mehr-585233).
Die Coronahilfen wurden überwiegend durch die betrieblichen Steuerberater beantragt. Der Nachweis des Einnahmerückganges um mehr als 30 Prozent zum Vorjahresmonat wurde von diesen geschätzt und bestätigt. Bis zum 30. September 2024 haben diese Dienstleister für die beteiligten Banken eine entsprechende, notwendige Schlussrechnung erstellt. Die Umsatzrückgänge wurden damit belegt, allerdings zweifeln einige Banken die Ursache der Umsatzrückgänge an und fordern nun hohe Summen von den Geschädigten zurück (www.landundforst.de/betrieb/geld-recht/corona-hilfen-vielen-landwirten-drohen-rueckzahlungen-573400).
Die schnelle und unbürokratischen Hilfe war allerdings mit den landwirtschaftlichen Beratungseinrichtungen, den Verbänden sowie mit den beteiligten Banken besprochen und akzeptiert worden. Die Rückzahlungsforderungen verunsichern die deutschen Schweinehalter, da gemeinsam erarbeitete Bedingungen ihre Gültigkeit verloren haben (www.topagrar.com/betriebsleitung/news/corona-hilfen-landwirten-drohen-ruckforderungen-in-sechsstelliger-hohe-a-20014401.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist der Bundesregierung bekannt, wie vielen schweinehaltenden Betrieben in den jeweiligen Bundesländern Coronahilfen gewährt wurden (wenn ja, bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, in welcher Höhe die schweinehaltenden Betriebe die Coronahilfen im Durchschnitt je Bundesland in den Jahren 2020 und 2021 beantragt haben (wenn ja, bitte ausführen)?
Sind der Bundesregierung Informationen zugetragen worden, wie viele von den in Frage 1 erfragten gestellten Anträgen in den Jahren 2020 und 2021 bewilligt worden sind (wenn ja, bitte ausführen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, bei wie vielen von den geförderten Betrieben es zu Rückzahlungsbescheiden von den beteiligten Banken bis zum 1. Mai 2025 gekommen ist (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, bei wie vielen betroffenen Betrieben es zu Rückzahlungsforderungen gekommen ist (wenn ja, bitte nach Forderungshöhe: bis zu 10 000 Euro, 10 000 bis 50 000 Euro, 50 000 bis 100 000 Euro, mehr als 100.000 Euro, aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung beantworten, welche Kosten den landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der Antragstellung für die Coronahilfen entstanden sind (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, welche Abstimmungsprozesse es zwischen den landwirtschaftlichen Beratungsverbänden, den Berufsverbänden und den beteiligten Banken gegeben hat und wann diese mit welchem Ergebnis stattgefunden haben (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der von den Rückzahlungsforderungen betroffenen Landwirte bereits Widerspruch eingelegt haben und den Klageweg beschreiten wollen (www.schweine.net/news-pool-mitglieder/corona-ueberbrueckungshilfe-fuer-schweinehalter-ru.html, wenn ja, bitte ausführen)?
Wird die Bundesregierung sich für einen Schutz der betroffenen Landwirte bei den schnellen und unbürokratischen Coronahilfen gegen die Rückzahlungsforderungen durch die Banken einsetzen?
Hat die Bundesregierung Möglichkeiten, Einfluss auf die beteiligten Banken zu nehmen, um den existenzbedrohten Landwirten Stundungsmöglichkeiten oder Ratenzahlungsmöglichkeiten einzuräumen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, entsprechende Unterstützungen bei nationalen Notlagen in der Landwirtschaft künftig auf Bundesebene einheitlich und rechtssicher zu gestalten?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?