Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus
der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis Leonard Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im März 2025 berichteten mehrere Medien, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) von der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beauftragt worden war, die Herkunft des SARS-CoV-2-Virus zu untersuchen (www.tagesspiegel.de/politik/brisante-bewertung-bisher-geheim-gehalten-bnd-halt-laborunfall-als-ausloeser-fur-SARS-CoV-2-pandemie-fur-wahrscheinlich-13353190.html). Bereits im Jahr 2020 kam der BND zu der Erkenntnis, dass das SARS-CoV-2-Virus mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent seinen Ursprung in einem Laborunfall hatte. Das Material soll im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation namens „Saaremaa“ beschafft worden sein. Sowohl Dr. Angela Merkel als auch Olaf Scholz wurden laut Presseberichten darüber in ihren Amtszeiten als Bundeskanzlerin bzw. Bundeskanzler vom BND informiert. Unklar ist, ob dies auch für den ehemaligen Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, und seinen späteren Amtsnachfolger Dr. Karl Lauterbach gilt.
Bereits im April 2020 behauptete der mittlerweile verstorbene Entdecker des AIDS-Virus und Medizinnobelpreisträger Luc Montagnier, dass das SARS-CoV-2-Virus ein Laborprodukt sei (www.suedtirolnews.it/chronik/nobelpreistraeger-sagt-SARS-CoV-2virus-entstand-im-labor). Selbsternannte Faktenchecker wie das Recherchekollektiv CORRECTIV versuchten, diese These infrage zu stellen und zu diskreditieren (correctiv.org/faktencheck/2020/05/20/nein-in-sars-cov-2-wurden-nicht-im-labor-sequenzen-von-hiv-eingefuegt/).
Die Fragesteller haben die Bundesregierung mehrfach zum Ursprung des SARS-CoV-2-Virus befragt. Der BND-Bericht wurde in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/13289 und 20/14214 sowie auf die Schriftliche Frage 97 auf Bundestagsdrucksache 20/10170 bisher nicht als Quelle erwähnt, und stattdessen wurde häufig auf eine mögliche Zoonose in Wuhan als Entstehungsort verwiesen.
So ist in der Antwort auf die Schriftliche Frage 97 des Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuss auf Bundestagsdrucksache 20/10170 zu lesen: „Die Bundesregierung verfügt über keine Anhaltspunkte dafür, dass Berater bzw. Beraterinnen der Bundesregierung in ihr unterstellten Instituten oder Behörden aktiv Evidenzen zur Labor-Theorie bezüglich des Ursprungs von COVID-19 zu verschleiern oder unwissenschaftlich zu bekämpfen suchten.“
In der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/129 wurden zudem die Fragen 6 und 7 gestellt: „6. Liegen der Bundesregierung Unterlagen US-amerikanischer Geheimdienste zur Theorie eines Laborunfalls (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) vor, und falls ja, von welchen Diensten? 7. Wenn ja, strebt die Bundesregierung an, sich diese Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste über eine Laborunfall-These künftig zunutze zu machen, und wenn ja, inwiefern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/284 lautete: „Am 28. August 2021 veröffentlichte der US National Intelligence Council (NIC) eine „Unclassified Summary of the US Intelligence Community Assessment of the Origins of COVID-19“. Diese liegt der Bundesregierung vor. Die Bundesregierung setzt sich für eine umfassende und transparente Aufklärung der Ursprünge von SARS-CoV-2 ein, durch internationale Expertinnen und Experten unter Leitung der WHO. Diese dauert an; weitere systematische Studien sind erforderlich. Daher ist eine abschließende Bewertung noch nicht möglich.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
An welchem Datum hat die Bundesregierung den BND beauftragt, wissenschaftliche Daten chinesischer Forschungseinrichtungen wie dem Wuhan Institut für Virologie bezüglich eines möglichen Laborursprungs des SARS-CoV-2-Virus zu erlangen, und wie lauteten die genauen Auftragsziele?
Wurden die Informationen im internationalen Geheimdienstaustausch verifiziert, und wenn ja, mit welchen Methoden, und mit welchen Ergebnissen?
Welche konkreten Informationen lagen der Regierung der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu welchen Zeitpunkten im Jahr 2020 über einen möglichen Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus vor, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. ergriffen, um die Glaubwürdigkeit der Laborthese zu überprüfen, sind nach 2020 weitere Indizien für oder gegen die Laborthese gefunden worden, welche Konsequenzen wurden ggf. diskutiert, falls die Laborthese sich als richtig herausstellt, und welche Rolle spielte das Robert Koch-Institut in der Bewertung der Laborthese?
Gab es eine formelle Stellungnahme der Bundesregierung zu den Berichten über die Labortheorie, und wenn ja, wie lautet diese?
Welche Zweifel gab es ggf. zur wissenschaftlichen Schlüssigkeit der BND-Berichte innerhalb der Bundesregierung, und wer hat diese Zweifel in welchem Rahmen geäußert und wann?
Aus welchen Gründen wurde entschieden, den BND-Bericht über den möglichen Laborursprung geheim zu halten, und welche Mitglieder der Bundesregierung, der Bundesministerien, deren untergeordneten Behörden und Beratergremien der Bundesregierung waren an dieser Entscheidung beteiligt, und wie passt es zu der o. g. Aussage, dass die damalige Bundesregierung nichts „verschleiert“ habe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wurden das Auswärtige Amt oder andere Bundesministerien in die Überlegungen zur internationalen Kommunikation bezüglich der BND-Erkenntnisse zum Laborursprung von SARS-CoV-2 eingebunden?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen wurden für die Geheimhaltung des BND-Berichts herangezogen?
Welche Gründe wurden in der Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz für die Fortsetzung der Geheimhaltung der BND-Erkenntnisse angegeben, und welche Rolle spielte Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt im Entscheidungsprozess zur Geheimhaltung der Informationen (apollo-news.net/die-groe-angst-im-kanzleramt-warum-hat-die-bundesregi-erung-die-labortheorie-zurckgehalten/)?
Welche Auswirkungen hatte die Geheimhaltung der Informationen ggf. auf die internationale Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung, und welche Rolle spielen die BND-Informationen ggf. in der zukünftigen Pandemiebekämpfung?
Welche in- und ausländischen Institutionen waren nach Kenntnis der Bundesregierung und des BND in den Jahren 2011 und 2021 an den am Wuhan Institut für Virologie durchgeführten, virenverändernden Gain-of-Function-Experimenten beteiligt (www.deutschlandfunk.de/gain-of-functi-on-forschung-viren-bakterien-evolution-labor-100.html), und welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der dortigen Forschungsaufträge (bitte aufschlüsseln)?
Welche Verstöße gegen Vorschriften und gegen die Laborsicherheit hat der BND in seinem Bericht bemängelt (bitte nach Anzahl und Art der Verstöße, beteiligten Personen und Institutionen aufschlüsseln), und welche Gegenmaßnahmen wurden im jeweiligen Fall nach den Verstößen getroffen?
Finden sich in den Daten des BND Hinweise darauf, dass ein gentechnisch verändertes Virus absichtlich aus dem Labor in Wuhan freigesetzt wurde, und wenn ja, wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Auftrag erteilt, und wer hat die Freisetzung durchgeführt?
Finden sich in den Daten des BND zum Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus Hinweise, dass zum Zeitpunkt der Freisetzung aus dem Labor bereits ein „Gegenmittel“ existierte, das für die Entwicklung von Impfstoffen genutzt werden konnte, und wenn ja, gibt es Daten zur Wirksamkeit dieses Gegenmittels (bitte ausführen)?
Ist die Bundesregierung bereit, die Erkenntnisse des BND zur Operation „Saaremaa“ kurzfristig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche weiteren nichtstaatlichen Agenturen waren ggf. an der Operation „Saaremaa“ und deren Auswertung beteiligt (bitte nach den Kosten, die dem deutschen Steuerzahler dadurch jeweils entstanden sind, und den jeweiligen Empfängern der Zahlungen auflisten)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung von dem „Unclassified Summary of the US Intelligence Community Assessment of the Origins of COVID-19“ (www.odni.gov/files/ODNI/documents/assessments/Unclassi-fied-Summary-of-Assessment-on-COVID-19-Origins.pdf) eine ausführlichere Version mit Quellenangaben als die im Internet verfügbare, und wenn ja, ist die Bundesregierung kurzfristig bereit, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Inwiefern war die Bundesregierung in Diskussionen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über den Ursprung von SARS-CoV-2 eingebunden, und wann fanden diese Diskussionen statt, und welche Vertreter der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Behörden waren daran beteiligt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bisher aus der Überprüfung der BND-Daten durch die von der Bundesregierung damit beauftragten Wissenschaftler, darunter Dr. Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie am Campus Charité Mitte, und Dr. Lars Schaade, Präsident des Robert Koch-Instituts vor, und wann wird diese Überprüfung abgeschlossen sein, und wann werden die vollständigen Ergebnisse vorliegen, und hat die Bundesregierung weitere Studien oder Forschungen initiiert, um die Laborthese wissenschaftlich zu überprüfen?
Wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag auffordern, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Zeit der Pandemie von 2020 bis 2023 einzusetzen, und wenn ja, wann?