Zurückweisungen an den deutschen Grenzen infolge der Weisung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt
des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 7. Mai 2025 erteilte der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, die Weisung, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können, sofern sie aus sicheren Drittstaaten einreisen. Ausnahmen gelten lediglich für vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Obwohl damit dem § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) nicht entsprochen wird – dieser sieht vor, dass diesen Personen die Einreise verweigert werden muss und nicht kann –, führte diese Weisung dennoch zu einer signifikanten Erhöhung der Zurückweisungen (vgl. www.tagesschau.de/inland/dobrindt-zurueckweisungen-102.html?utm_source=chatgpt.com).
In der Woche nach Inkrafttreten der Weisung wurden 739 Personen an der Grenze zurückgewiesen, was einem Anstieg von 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Unter den Zurückgewiesenen befanden sich auch Asylsuchende, von denen 32 trotz geäußerten Asylgesuchs zurückgewiesen wurden (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-zahl-der-zurueckweisungen-laut-alexander-dobrindt-um-45-prozent-gestiegen-a-c26f4d0f-9045-49f2-9d24-cffd205f96f1?utm_source=chatgpt.com).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele Personen wurden seit dem 7. Mai 2025 an den deutschen Grenzen zurückgewiesen (bitte nach Kalenderwochen, Grenzübergängen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Zurückweisungen (vgl. Frage 1) betrafen Personen, die ein Asylgesuch geäußert haben (bitte nach Kalenderwochen und Grenzübergängen aufschlüsseln)?
Wie viele der zurückgewiesenen Personen gehörten zu den als „vulnerabel“ definierten Gruppen (bitte nach Kalenderwochen und Grenzübergängen aufschlüsseln)?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Definition von „vulnerablen Gruppen“ zugrunde?
Wie viele der zurückgewiesenen Personen wurden aufgrund fehlender Einreisedokumente abgewiesen (bitte nach Kalenderwochen und Grenzübergängen aufschlüsseln)?
Wie viele der zurückgewiesenen Personen wurden aufgrund eines bereits in einem anderen EU-Staat gestellten Asylantrags abgewiesen (bitte nach Kalenderwochen und Grenzübergängen aufschlüsseln)?
Wie viele der zurückgewiesenen Personen wurden aufgrund anderer Gründe abgewiesen (bitte die Gründe spezifizieren und nach Kalenderwochen und Grenzübergängen aufschlüsseln)?
Wie viele der zurückgewiesenen Personen wurden nach ihrer Zurückweisung erneut an der Grenze aufgegriffen (bitte nach Kalenderwochen und Grenzübergängen aufschlüsseln)?
Welche rechtlichen Grundlagen wurden für die Weisung des Bundesinnenministers herangezogen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Beschwerden oder Klagen wurden seit dem 7. Mai 2025 gegen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eingereicht (bitte nach Kalenderwochen und Gerichtsständen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Beschwerden oder Klagen (vgl. Frage 10) wurden zugunsten der Beschwerdeführer entschieden?
Erhalten Bundespolizisten hinsichtlich der Umsetzung der Weisung des Bundesinnenministers Schulungen oder Anweisungen, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie wird die Einhaltung der Weisung durch die Bundespolizei kontrolliert und evaluiert?
Haben die Zurückweisungen Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, insbesondere hinsichtlich bilateraler Abkommen und der Zusammenarbeit im Bereich Migration, und wenn ja, welche?
Wie viele Personen wurden seit dem 7. Mai 2025 im Rahmen bilateraler Abkommen mit Nachbarstaaten zurückgeführt (bitte nach Staaten und Kalenderwochen aufschlüsseln)?
Welche Kosten sind der Bundesrepublik Deutschland durch die Umsetzung der Weisung des Bundesinnenministers bisher entstanden (bitte nach Personal-, Sach- und sonstigen Kosten aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Effektivität der Weisung des Bundesinnenministers hinsichtlich der Reduzierung unerlaubter Einreisen?
Plant die Bundesregierung, die Weisung des Bundesinnenministers zu modifizieren?
Wie viele Personen wurden seit dem 1. Januar 2020 durch staatlich organisierte Maßnahmen (z. B. Charterflüge) nach Deutschland verbracht, ohne dass sie zuvor auf legalem Weg eingereist waren (bitte nach Herkunftsstaaten, Aufnahmeprogrammen, Transportmitteln und Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Personen (vgl. Frage 19) stammten aus Syrien, Afghanistan oder anderen außereuropäischen Staaten (bitte nach Staat, Jahr und Maßnahme aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen (vgl. Frage 19) handelte es sich um humanitäre Aufnahmeprogramme, in wie vielen um Evakuierungen oder anderweitige Regierungsmaßnahmen?
Welche rechtlichen Grundlagen nutzt die Bundesregierung für solche Rückhol- bzw. Einreiseaktionen aus Drittstaaten?
Wie viele dieser Personen, die aufgrund von staatlich organisierten Maßnahmen nach Deutschland kamen, stellten nach ihrer Ankunft einen Asylantrag (bitte nach Jahr und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten für diese Maßnahmen seit 2020 (vgl. Frage 23, bitte nach Jahr, Herkunftsland und Maßnahme aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 23 erfragten Personen haben derzeit einen anerkannten Schutzstatus in Deutschland, und wie viele Verfahren sind noch anhängig?