Transparenz der Auslandshandelskammern in Dubai und Abu Dhabi
der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage zu mehr Transparenz beitragen und gleichzeitig auf die Notwendigkeit hinweisen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Bereich der Außenwirtschaft tätigen Akteure zu gewährleisten – sei es durch die Klärung rechtlicher Grundlagen, die Offenlegung relevanter Verträge oder eine unabhängige Kontrolle von Strukturen und Privilegien der Auslandshandelskammern (AHKs) in Dubai und Abu Dhabi bzw. der AHK Golfregion.
In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14694 heißt es, Dienstpässe würden ausgestellt, „wenn die Reise oder der Aufenthalt ohne Dienstpass nicht möglich oder wesentlich erschwert wäre“.
Fraglich hinsichtlich der Rechts- und Haftungslage ist in den Augen der Fragesteller die Praxis der Registereintragungen im Ausland – zum Teil unter Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Ist die AHK Golfregion nach Kenntnis der Bundesregierung steuerpflichtig (bitte hinsichtlich Umsatzsteuer, Gewerbesteuer etc. aufschlüsseln)?
Welche Rechtsformen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die AHKs Dubai und Abu Dhabi gemäß dem jeweiligen Handelsregister?
Ist der Geschäftsführer der AHK Golfregion nach Kenntnis der Bundesregierung in einer diplomatischen Liste eines Ministeriums der Vereinigten Arabische Emirate (VAE) eingetragen, wird dieser dort als Staatsbeamter registriert, und wenn ja, bei welchem Ministerium?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere AHKs weltweit, deren Geschäftsführer (von der Deutschen Industrie- und Handelskammer [DIHK] entsandt) über diplomatischen Status verfügen, wenn ja, in welchen Ländern, und auf welcher Grundlage?
Wie wird konkret nach Kenntnis der Bundesregierung begründet, dass ein Aufenthalt in den VAE ohne Dienstpass nicht oder nur erschwert möglich sei, insbesondere vor dem Hintergrund der visumsfreien Einreise deutscher Staatsbürger und der Tatsache, dass rund 10 000 Deutsche dauerhaft in den VAE leben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller und www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/vereinigtearabischeemiratesicherheit-202332 und uae.diplo.de/ae-de/service/leben-und-arbeiten-1389390)?
Ist die Bundesrepublik Deutschland als anteilige Eigentümerin der AHK Golfregion eingetragen?
a) Wenn ja, besteht nach Ansicht der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen der Vergabe von Dienstpässen und dem Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland anteilige Eigentümerin der AHK Golfregion ist?
b) Wenn ja, wie hoch ist der Anteil, und wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung noch Eigentümer?
Werden für den Geschäftsführer der AHK in Dubai nach Kenntnis der Bundesregierung Steuern oder sonstige Abgaben auf Gehälter entrichtet, wenn nein, existiert ein entsprechendes öffentlich einsehbares Abkommen mit den VAE, und mit welcher emiratischen Behörde wurde dieses geschlossen?
Kann die Bundesregierung den Gesellschaftervertrag oder andere Dokumente zur Verfügung stellen, die der Gründung und Registrierung der AHKs in Dubai und Abu Dhabi zugrunde liegen, und erläutern, welche Genehmigungsverfahren dafür durchlaufen wurden?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Firmen durch die Eigentümerstruktur der AHK Golfregion benachteiligt und die deutsche vollständig privat finanzierte Außenwirtschaftsförderung gefährdet, die eine neutrale Plattform für alle darstellen soll, und wenn ja, um welche Firmen handelt es sich?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Steuermittel von der AHK Golfregion zur Begünstigung Einzelner verwendet wurden?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die AHK Golfregion zuletzt einer Wirtschaftsprüfung unterzogen?
Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Steuermitteln durch die AHK Golfregion vor, und wenn ja, welche?