Flächenverbrauch und Verlust von Agrarflächen in Deutschland
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Carolin Bachmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Derzeit werden in Deutschland täglich rund 52 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/flaechennutzung-und-bodenmarkt/bodenmarkt-deutschland-landwirtschaft.html). Boden ist eine knappe und nicht erneuerbare Ressource sowie die Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft. Damit ist er essenziell für die Ernährungssicherung. Aus diesem Grund sind eine nachhaltige Sicherung der Produktionsfunktionen und eine möglichst hohe Rohstoffeffizienz notwendig (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/bodenschutz/bodenschutz_node.html).
Obwohl in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt wurde, dass der Flächenverbrauch, nachdem die Zielmarke 2020 nicht erreicht wurde, bis spätestens 2030 weniger als 30 Hektar (ha) pro Tag betragen soll und gemäß Klimaschutzplan bis 2050 sogar ein Nettoflächenverbrauch von null erzielt werden soll, nehmen die Agrarflächen in Deutschland aktuell weiterhin ab (www.agrarheute.com/politik/flaechenverbrauch-muesste-fast-um-haelfte-reduziert-578080).
Der hohe Flächenverbrauch ist obendrein auch ein drängendes Umweltproblem. So gehen durch die Flächenversiegelung oder die Barrierewirkung von Verkehrswegen, Infrastruktureinrichtungen und neuen Wohngebieten in erster Linie Lebensräume für Pflanzen und Tiere verloren oder werden zerschnitten (www.lb-naturschutz-nrw.de/fachthemen/bauleitplanung/wichtige-themen-fuerdie-bauleitplanung/flaechenverbrauch-und-doppelte-innenentwicklung/folgen-des-flaechenverbrauchs.html#:~:text=Der%20Fl%C3%A4chenverbrauch%20hat%20weitreichende%20negative,Verkehrswegen%2F%20Infrastruktureinrichtungen%20und%20neuen%20Wohngebieten).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Flächenversiegelung und der Flächenverbrauch in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren entwickelt, und wie hat sich im gleichen Zeitraum die Bevölkerungszahl verändert?
Wie viele Hektar Agrarflächen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 50 Jahren in Deutschland durch Verbauung oder Ähnliches verloren gegangen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wohnfläche pro Person in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Sind der Bundesregierung repräsentative Umfragen bekannt, die die Einstellung der Bevölkerung hinsichtlich der Verbauung der Landschaft und des Flächenverbrauchs thematisieren, und wenn ja, welche?
Wie viele Hektar sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Deutschland belegt, wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, und wie viele Hektar davon waren land- beziehungsweise forstwirtschaftlich nutzbare Flächen (bitte auch je Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Hektar sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit Windkraftanlagen in Deutschland belegt, wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, und wie viele Hektar davon waren landbeziehungsweise forstwirtschaftlich nutzbare Flächen (bitte auch je Jahr aufschlüsseln)?
Wie entwickeln bzw. entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 5 und 6 erfragten land- bzw. forstwirtschaftlichen Erträge quantitativ je Hektar und qualitativ auf Flächen, welche mit Photovoltaik- und Windenergieanlagen versehen sind?
Welche Auswirkungen auf die Artenvielfalt und Biodiversität sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Flächenverbrauch bekannt, und welche Maßnahmen werden daraus abgeleitet?
Mit welchen konkreten Maßnahmen setzt sich das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) dafür ein, landwirtschaftliche Flächenverluste so weit wie möglich zu reduzieren und langfristig gänzlich zu vermeiden, und wie bewertet die Bundesregierung deren bisherige Wirksamkeit (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/flaechennutzung-und-bodenmarkt/flaechennutzung-und-bodenmarkt_node.html)?
Teilt die Bundesregierung die Ziele der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030, den täglichen Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche („Flächenneuinanspruchnahme“) auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren sowie bis 2050 eine Flächenkreislaufwirtschaft (Flächenneuinanspruchnahme Netto-Null) anzustreben (dserver.bundestag.de/btd/20/143/2014325.pdf, S. 26)?
a) Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen und welchen Zwischenzielen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung inzwischen alle Instrumente auf den Prüfstand gestellt, um im Dialog mit Ländern und Kommunen zu deutlichen Fortschritten bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Siedlung und Verkehr zu kommen, Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/591)?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis und sind Maßnahmen diesbezüglich geplant?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gehört die Reduzierung des Flächenverbrauchs für Siedlung und Verkehr auch zu den zentralen umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung in der 21. Legislaturperiode (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/591)?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind diesbezüglich geplant?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Anreize (rechtlicher, finanzieller oder steuerlicher Art) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell für Länder und Kommunen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren, und sind diesbezüglich neue Maßnahmen oder Gesetzesänderungen geplant?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Untersuchungen zu möglicher Kontamination von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Abrieb der Rotorblätter mit Epoxidharzen, per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) oder Mikroplastik, und wie schätzt sie die Gefahren möglicher Flächenverluste für die Nutzung von Land- und Forstwirtschaft ein?