Bezahlbarer Führerschein als Voraussetzung sozialer Teilhabe – Auswirkungen auf junge Menschen, Auszubildende und Arbeitslose
der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Jan Feser, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Birgit Bessin, Achim Köhler, René Bochmann, Lars Haise, Ulrich von Zons, Maximilian Kneller, Alexis L. Giersch, Hans-Jürgen Goßner, Carsten Becker, Otto Strauß, Andreas Mayer, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Volker Scheurell und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Pkw-Fahrerlaubnis ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand – insbesondere im ländlichen Raum. Der Besitz eines Führerscheins und die Verfügbarkeit eines Pkws können die Mobilität und damit auch die Beschäftigungschancen von Arbeitsuchenden deutlich erhöhen (Mitteilungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts [WSI] 6/2009: Individuelle Beschäftigungsfähigkeit: Konzept, Operationalisierung und erste Ergebnisse, Brussig/Knuth 2009). Darüber hinaus gibt es Arbeitsplätze, für deren Ausübung ein Führerschein erforderlich ist (z. B. ambulante Pflegedienste, Kurierfahrer etc.). Die Fahrschulen sind dabei zentrale Akteure, damit die Menschen diese Voraussetzung für die motorisierte individuelle Mobilität erlangen können.
Die derzeitigen Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten der Fahrschulen führen aber zu nicht notwendiger Bürokratie und erschweren die effiziente und zukunftsgerichtete Fahrausbildung. Nicht zuletzt dadurch haben sich die Kosten für den Erwerb des Führerscheins in Deutschland massiv erhöht und der Terminstau bei den Fahrprüfungen führt zu monatelangen Wartezeiten (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13399). Hierzu sind auch die hohen Durchfallquoten zu beachten. So werden laut Veröffentlichung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) 41 Prozent der theoretischen Fahrprüfungen und 30 Prozent der praktischen Fahrprüfungen nicht bestanden (www.kba.de/DE/Statistik/Kraftfahrer/Fahrerlaubnisse/Fahrerlaubnispruefungen/fahrerlaubnispruefungen_node.html).
Laut „Bild“ vom 8. April 2025 stiegen die Kosten seit 2021 um 33 Prozent, laut der Tagesschau kostet der Führerschein mittlerweile vielerorts bis zu 4 500 Euro (www.bild.de/politik/inland/fuehrerschein-so-teuer-wie-nie-33-prozent-mehr-in-nur-vier-jahren-67f4cd1ca86e97204249cc49; www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/preissteigerung-fuehrerschein-100.html).
Besonders junge Menschen, Auszubildende und Personen mit niedrigem Einkommen sind von dieser Entwicklung betroffen. Der Führerschein ist für diese Gruppen oft Grundvoraussetzung für die Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung – insbesondere im ländlichen Raum. Zwar fällt das Fahrerlaubniswesen in den Zuständigkeitsbereich der Länder, die Bundesregierung ist jedoch im Bereich der Arbeitsförderung und Sozialgesetzgebung in der Verantwortung, insbesondere hinsichtlich der Förderung des Führerscheinerwerbs im Rahmen der Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Allerdings bestehen Zweifel, ob die bestehenden Fördermechanismen ausreichen und zielgenau ausgestaltet sind. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass keine belastbaren statistischen Erkenntnisse zur Wirksamkeit dieser Fördermaßnahmen vorliegen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12035).
Der Zugang zum Führerschein droht so in den Augen der Fragesteller zu einem Privileg wohlhabender Schichten zu werden.
Darüber hinaus wurde im vorigen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten, „das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung“ aufzuheben (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 41). So berichten Zeitungen im Jahr 2022, dass die damalige Bundesregierung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen hätte, die ergebnisoffen die Möglichkeiten für eine Umsetzung des Koalitionsvertrages diskutieren sollte, so der damalige Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing. Erste Eckpunkte waren für Anfang 2023 angekündigt (www.saechsische.de/panorama/fuehrerscheinpruefung-tuevund-dekra-sollen-monopol-abgeben-HWP533745HQCSDBK7A3RZ2M37 M.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die durchschnittlichen Gesamtkosten für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse B in den Jahren von 2019 bis 2025 bundesweit sowie nach Bundesländern gegliedert vor, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen steigender Führerscheinkosten auf die Aufnahme von Berufsausbildungen, insbesondere in Regionen mit unzureichendem ÖPNV-Angebot (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr)?
Sind Führerscheinkosten nach Einschätzung der Bundesregierung ein Hemmnis für die Integration von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen ohne Schulabschluss oder Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt, und wenn ja, inwiefern?
Welche Fördermöglichkeiten bestehen aktuell über die Bundesagentur für Arbeit (BA) oder das Jobcenter für Arbeitsuchende und Auszubildende zur Finanzierung oder teilweisen Finanzierung des Führerscheins?
Wie viele Förderfälle für den Führerscheinerwerb durch Jobcenter bzw. die BA wurden in den Jahren von 2019 bis 2024 bundesweit registriert (bitte nach Jahren, Bundesländern und Altersgruppen aufschlüsseln)?
Welche Kosten sind dabei (vgl. Frage 5) im Durchschnitt pro Maßnahme entstanden, und wie hoch war die maximale Förderung im Einzelfall?
Wie viele Bürgergeldempfänger haben zwischen 2019 und 2024 eine Förderung für den Erwerb eines Führerscheins erhalten, und wie viele davon konnten dadurch nachweislich in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis überführt werden?
Welche Evaluierungen zur Wirksamkeit der Kostenübernahme für Führerscheine als arbeitsmarktintegrative Maßnahme hat die Bundesregierung durchgeführt oder in Auftrag gegeben?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der Weiterentwicklung des Bürgergeldes oder anderer sozialpolitischer Instrumente zusätzliche Anreize oder Förderungen zum Erwerb eines Führerscheins zu schaffen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Führerscheinkosten als Kriterium in sozialpolitischen Förderprogrammen systematisch berücksichtigt werden sollten, und wenn ja, inwieweit?
Hat sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Einführung eines bundesweiten Förder- oder Zuschussprogramms zum Führerscheinerwerb, insbesondere für einkommensschwache Bürger, eine eigene Auffassung gebildet, wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.cdu-fraktion.de/artikel/sabine-enseleit-der-fuehrerschein-darf-kein-luxus-sein-cdu-antrag-fuer-ein-wahlmodell; www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/deutschlandticket-handwerkspraesident-fuehrerschein-zuschuss-100.html), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Modelle zur teilweisen Finanzierung von Führerscheinkosten durch Arbeitgeberzuschüsse oder Bildungsgutscheine existieren, wenn ja, welche sind dies, und plant die Bundesregierung ggf., deren Bekanntheit und Anwendung zu fördern (wenn ja, wie)?
Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung Berührungspunkte zwischen der Preisentwicklung im Führerscheinwesen und übergeordneten sozialstaatlichen Zielen wie gleichwertige Lebensverhältnisse oder Teilhabe, und wenn ja, welche?
Welche Rolle spielt der Besitz eines Führerscheins bei der beruflichen Eingliederung im Rahmen öffentlich geförderter Maßnahmen (z. B. § 16i SGB II, § 45 SGB III)?
Welche Überlegungen existieren ggf. in den zuständigen Ressorts, die Idee eines geförderten Führerscheinerwerbs bei Eintritt in die Bundeswehr auf andere Bereiche zu übertragen, z. B. bei Nachweis eines Ausbildungsverhältnisses oder bei erfolgreichem Schulabschluss (www.tagesspiegel.de/politik/mit-gratis-fuehrerschein-zu-mehr-freiwilligen-boris-pistorius-stellt-der-spd-seine-wehrdienstplane-vor-11724785.html; www.morgenpost.de/politik/article242443922/Lockmittel-statt-Wehrpflicht-Was-Pistorius-jetzt-plant.html), und wie viele Stellenbesetzungsverfahren in der Bundesverwaltung (inklusive Bundespolizei, Zoll, Technisches Hilfswerk – THW) verlangen aktuell den Besitz eines Führerscheins der Klasse B als Einstellungsvoraussetzung?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich gerade Menschen im ländlichen Raum gesellschaftlich abgehängt fühlen, weil der Führerscheinerwerb sehr teuer geworden ist und ein Verweis auf den öffentlichen Personennahverkehr nicht zieht (www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/deutschlandticket-handwerkspraesident-fuehrerschein-zuschuss-100.html), wenn ja, hat sich die Bunderegierung dazu eine eigene Auffassung gebildet, und ggf. welche ist das?
Gibt es Planungen der Bundesregierung zur Kooperation mit Ländern und Kommunen zur Einrichtung lokaler Förderpools oder vergünstigter Fahrschulangebote für Bedürftige?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Durchfallquoten bei Führerscheinprüfungen zu senken, und wenn ja, welche Maßnahmen wären aus Sicht der Bundesregierung denkbar?
Wie viele theoretische Fahrerlaubnisprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in einer der folgenden (zugelassenen) Sprachen abgelegt:
a) Deutsch,
b) Englisch,
c) Französisch,
d) Griechisch,
e) Italienisch,
f) Polnisch,
g) Portugiesisch,
h) Rumänisch,
i) Russisch,
j) Kroatisch,
k) Spanisch,
l) Türkisch,
m) Hocharabisch
(bitte in Jahresscheiben ab 2020 auflisten, sowie auflisten, wie viele theoretische Fahrerlaubnisprüfungen in der jeweiligen Sprache nicht bestanden wurden, sowohl bei Erst- als auch bei Wiederholungsprüfungen getrennt)?
Hat sich die Bundesregierung zu den Forderungen, Fahrschulsimulatoren oder digitalen Theorieunterricht im Sinne kostensparender und zeitflexibler Ausbildung zu fördern, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse20/a15_verkehr/anhoerungen/998578-998578)?
Gibt es Initiativen der Bundesregierung zur besseren Abstimmung mit den Ländern, um den Engpässen bei Fahrerlaubnisprüfungen (z. B. Technischer Überwachungsverein – TÜV) entgegenzuwirken, und wenn ja, welche sind dies?
Wie viele Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Prüfmonopol haben stattgefunden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Ergebnisse wurden erreicht (bitte die jeweiligen Treffen und ihre Teilnehmer listen)?
Wurde von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Prüfmonopol ein Eckpunktepapier erarbeitet (wenn ja, bitte zur Verfügung stellen und ausführen, ob die aktuelle Bundesregierung an diesen Eckpunkten festhält)?
Wie ist der aktuelle Stand zu der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Prüfmonopol, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Arbeitsgruppe weiterzuführen und ihr Ziel weiter zu verfolgen?