Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel, regulatorische Herausforderungen und möglicher Einfluss internationaler Plattformen auf die nationale und europäische Gesundheitspolitik
der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der deutsche Apothekenmarkt ist massiv durch die fortschreitende Digitalisierung, die Expansion internationaler Versandapotheken wie DocMorris (ehemals Zur Rose Group) und grundlegende Veränderungen auf europäischer und nationaler Ebene herausgefordert. Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist zentral für eine diskriminierungsfreie, flächendeckende Versorgung und ein Schutzmechanismus für deutsche Vor-Ort-Apotheken. Dies ist Bundessache und ausdrücklich im Kompetenzbereich der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und § 1 des Apothekengesetzes (ApoG) geregelt.
Gleichzeitig verfolgen internationale Plattformen, namentlich DocMorris, laut Recherchen und Selbstauskünften eine intensive Digitalstrategie. Sie nehmen gezielt regulatorische Vorgaben ins Visier, z. B. über die Nutzung eines Franchisevertrages zur Erfüllung des Fremdbesitzverbots (§ 7 ApoG), die Nutzung von Daten und die Einflussnahme auf digitalpolitische EU-Initiativen (Europäischer Raum für Gesundheitsdaten [EHDS], Datenschutz-Grundverordnung [DS-GVO]). DocMorris investiert laut EU-Transparenzregister jährlich bis zu 250 000 Euro in Lobbytätigkeiten auf EU-Ebene (www.lobbyfacts.eu/datacard/doc-morris-nv?rid=900719114988-22). Am 6. Juli 2023 erhob DocMorris formelle Beschwerde gegen das deutsche Rx-Bonusverbot und das E-Rezept-Verfahren bei der EU-Kommission (www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-rezept/docmorris-eu-beschwerde-gegen-boniverbot-und-e-rezept-diskriminierung).
Justiziell steht die Frage der Preisbindung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 (C-148/15), das die deutsche Preisbindung beim EU-Versand als unionsrechtswidrig wertet, im Rampenlicht (curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=184671&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2324053). Neue Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH; insbesondere I ZR 91/23 und I ZR 46/24) beeinflussen direkt die Plattformstrategien und das Apothekensystem (I ZR 91/23 [Skontiverbot] und I ZR 46/24 [Plattformgebühren]).
Für die Fragesteller bleibt weiterhin die Rolle von Lobbyakteuren und ehemaligen Politikern offen, die gezielt politische Netzwerke nutzen und als Public-Affairs-Berater fungieren.
All dies untermauert nach Auffassung der Fragesteller die verfassungsrechtliche, politische und regulatorische Pflicht der Bundesregierung, diesen Markt aktiv zu überwachen, transparent zu berichten und der fortschreitenden Machtkonzentration internationaler Plattformen entgegenzuwirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Kompetenz gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG die kontinuierliche Überwachung der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und eine umfassende Information der Öffentlichkeit gewährleistet?
Welche aktuellen Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur strategischen Positionierung, Lobbytätigkeit (vgl. www.lobbyfacts.eu/datacard/doc-morris-nv?rid=900719114988-22), zu juristischen Initiativen und zur möglichen Einflussnahme von DocMorris bzw. der Zur Rose Group vor, insbesondere im Hinblick auf deren Aktivitäten zur Veränderung des deutschen Rechtsrahmens und auf Bezugsquellen aus Drittländern?
Hat sich die Bundesregierung zu den Folgen des EuGH-Urteils C-148/15 vom 19. Oktober 2016 (curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=184546) und der BGH-Urteile (z. B. I ZR 91/23) für die Arzneimittelpreisbindung und die wohnortnahe Versorgung eine juristische Einschätzung eingeholt, und wenn ja, wie lautet diese?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Januar 2023 zur Information von Fachöffentlichkeit und Bevölkerung hinsichtlich des regulatorischen Rahmens für die Preisbindung und Arzneimittelsicherheit ggf. ergriffen?
Liegen der Bundesregierung Daten zu Gesprächen zwischen Bundesbehörden und DocMorris bzw. der Zur Rose Group oder deren Lobbyvertretungen seit Anfang 2023 vor (wenn ja, bitte einzeln nach Datum, Teilnehmern, Anlass aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu Beteiligungen von DocMorris an EU-Konsultationen vor (EHDS, Verpackungsverordnung [VerpackVO], Arzneimittelrecht, DS-GVO, grenzüberschreitende Versorgung etc.)?
Hat sich die Bundesregierung zu den Risiken einer fortschreitenden Plattformökonomie für die demokratische Steuerung der Gesundheitspolitik (Stichwort Drehtüreffekt), insbesondere hinsichtlich Machtkonzentration und politischer Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse eine eigene Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Arzneimittelsicherheit und Transparenz, speziell zur Rückverfolgbarkeit und Qualitätskontrolle bei Versandapotheken?
Welche Anforderungen stellt die Bundesregierung aktuell an Rückverfolgbarkeit und Qualitätskontrolle von Arzneimitteln im Online- und Versandhandel?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die Marktmacht privater Plattformen wie DocMorris eine langfristige Gefährdung für die wohnortnahe Arzneimittelversorgung darstellen kann, und plant sie gesetzgeberische Maßnahmen, um diesem Trend entgegenzuwirken?
Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die bestehenden Befugnisse der zuständigen Stellen zur Überwachung der Preisbindung (§ 1 AMPreisV, § 1 ApoG) effektiv in die Gesamtstrategie der Bundespolitik eingebunden sind und eine einheitliche Anwendung gewährleistet wird?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Einfluss internationaler Investoren und Beteiligungsgesellschaften auf DocMorris bzw. der Zur Rose Group im deutschen und EU-Apothekenmarkt vor (wenn ja, welche; vgl. Angaben im Investor-Relations-Bereich von DocMorris auf www.docmorris.com/investor-relations)?
Trifft die Bundesregierung Maßnahmen im Falle dokumentierter Verstöße gegen die Preisbindung, insbesondere im grenzüberschreitenden Onlinehandel, wenn ja, welche, und wie werden die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 19. Oktober 2016 (C-148/15, curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=184546) umgesetzt?
Liegen der Bundesregierung Studien oder Daten vor, die die Auswirkungen der Digitalisierung und Marktkonzentration auf die Versorgungssicherheit in ländlichen Regionen belegen, und wenn ja, welche?
Hat sich die Bundesregierung zu den Auswirkungen etwaiger automatisierter Bestellsysteme und KI-basierter (KI = Künstliche Intelligenz) Angebote internationaler Plattformen in Bezug auf Datenschutz, Patientensouveränität und Arzneimittelsicherheit gemäß DS-GVO sowie laufende EU-Digitalvorhaben (vgl. health.ec.europa.eu) eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. dazu vor, wie Verbraucher über Unterschiede in der Preisbindung und zu abweichenden Preisen bei ausländischen Versandapotheken gemäß EuGH-Urteil C-148/15 informiert werden, und welche Informationsmaßnahmen wurden seitens der Bundesregierung möglicherweise hierzu ergriffen?
Hat sich die Bundesregierung zu der Gefahr einer möglichen Kommerzialisierung von Versorgungsdaten durch Plattformen wie DocMorris vor dem Hintergrund von DS-GVO- und EHDS-Diskussionen (vgl. health.ec.europa.eu) eine eigene Auffassung erarbeitet, und wenn ja, welche?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse zu Kooperationsmodellen zwischen deutschen Apotheken und internationalen Plattformen – etwa DocMorris – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und wirtschaftliche Auswirkungen, und wenn ja, welche (vgl. www.docmorris.com/investor-relations)?
Sind der Bundesregierung unter Berücksichtigung des EU-Lobbyregisters (lobbyfacts.eu) Fälle bekannt, in denen Lobbyvertreter von Plattformunternehmen wie DocMorris seit 2023 an Arbeitsgruppen, Anhörungen oder Fachbeiratssitzungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) teilgenommen haben (wenn ja, bitte tabellarisch nach Datum, Teilnehmern, Thema aufführen)?