Windkraftanlagen in deutschen Waldgebieten
der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Bernd Schattner, Christian Reck, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Ausbau der Windenergie in Deutschland führt zunehmend dazu, dass auch ökologisch wertvolle Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen genutzt werden. Aktuelle Beispiele hierfür sind der Forstenrieder Park in Bayern (www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/windkraft-forstenriederpark-vorzeitiger-massnahmenbeginn-li.3205083), der Berliner Grunewald (www.bz-berlin.de/berlin/senat-will-unseren-grunewald-abholzen), der Reinhardswald in Hessen (www.hessenschau.de/wirtschaft/windraeder-im-reinhardswald-rodung-fuer-windpark-darf-weitergehen-v2,rodung-reinhardswald-vgh-102.html), die Region Bingen im Landkreis Sigmaringen in Baden-Württemberg (www.schwaebische.de/regional/sigmaringen/bingen/windpark-bingen-wald-baeume-faellen-windraeder-2805336), die Lüneburger Heide in Niedersachsen (taz.de/Streit-um-Windkraftanlagen-bei-Lueneburg/!6010168/) oder das Stölzinger Gebirge in Hessen (www.werra-rundschau.de/lokales/waldkappel/windanlagen-im-wald-zerstoeren-lebensraum-im-stoelzinger-gebirge-92666846.html). Zudem finden bereits seit über zehn Jahren, also weit vor Inkrafttreten des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG), auf Landesebene Regionalplanungen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie statt (http://win-kon.de/mediapool/142/1420599/data/Abstandsempfehlungen_Windkraftanlagen.pdf, Bund-Länder-Initiative).
Diese Maßnahmen werfen bei den Fragestellern Fragen hinsichtlich des Umfangs, der ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen, der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Hektar Waldflächen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren für den Bau von Windkraftanlagen bundesweit gerodet oder dauerhaft in ihrer ökologischen Funktion beeinträchtigt?
Welche Waldgebiete waren hiervon betroffen (bitte nach Namen, Hektar und Bundesland aufschlüsseln), und welche davon liegen in sogenannten Vorranggebieten nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) oder in solchen durch die Regionalplanungen (siehe Bund-Länder-Initiative) ausgewiesenen Vorranggebieten?
Liegen hierzu Auswertungen oder aggregierte Länderberichte vor, und wenn ja, welche (bitte Verfasser und Titel angeben)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Fällen vor, in denen im Zusammenhang mit Windkraftprojekten Ausnahmen von bestehenden Landschafts- oder Naturschutzvorschriften erteilt wurden?
Welche Waldgebiete, auch solche in Vorranggebieten nach dem WindBG und solche, geschaffen durch die Regionalplanungen (siehe Bund-Länder-Inititative), waren hiervon betroffen (bitte nach Namen, Hektar und Bundesland aufschlüsseln)?
Gibt es hierzu bundesweite Auswertungen oder Berichte, beispielsweise im Rahmen der Fachaufsicht, Monitoringverfahren oder aus der Zusammenarbeit mit den Ländern?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu den Auswirkungen auf Artenvielfalt, Lebensräume und lokale klimatische Funktionen durch die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten (z. B. wissenschaftliche Studien, Fachgutachten, Monitoringberichte)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über in den Bundesländern umgesetzte Kompensationsmaßnahmen für gerodete Waldflächen im Zuge von Windkraftprojekten, und liegen hierzu ein bundesweiter Überblick, wissenschaftliche Studien oder Fachgutachten zur Wirksamkeit oder eine Bewertung der Bundesregierung vor?
Wie bewertet die Bundesregierung die Durchführung und Ausgestaltung von Beteiligungsverfahren für Anwohner und Öffentlichkeit bei Windkraftprojekten in geschützten Waldgebieten bundesweit?
Welche bundesgesetzlichen Rahmenvorgaben bestehen insoweit?
Gibt es hierzu Erkenntnisse oder Analysen auf Bundesebene?
Welche Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle von illegalen Baumfällungen im Zusammenhang mit Windkraftplanungen sieht die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung ggf. zu weiteren von den Bundesländern bereits geplanten Rodungen oder Beeinträchtigungen von Waldflächen für den Bau von Windkraftanlagen?
Prüft die Bundesregierung aktuell Alternativen zum Ausbau von Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Gebieten, wenn ja, welche, und welche Förder- oder Steuerungsinstrumente kommen hierfür ggf. zum Einsatz?