Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in den Bundeshaushalten
der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nichtstaatliche Umwelt- und Klimaschutzorganisationen nehmen in der politischen Meinungs- und Entscheidungsbildung der Bundesrepublik Deutschland eine zunehmend einflussreiche Rolle ein. Sie sind regelmäßig an Gesetzgebungsverfahren beteiligt (beispielsweise im Rahmen von Sachverständigenanhörungen in parlamentarischen Ausschüssen), beraten Bundesministerien und wirken durch Gutachten, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit auf politische Prozesse ein (www.welt.de/wirtschaft/article230760047/Greenpeace-WWF-BUND-Die-unterschaetzte-Macht-der-gruenen-Lobby.html). Zugleich erhalten viele dieser Organisationen in erheblichem Umfang öffentliche Fördermittel aus dem Bundeshaushalt. Zum Beispiel werden aus dem Haushaltstitel 0903 686 03 explizit „Zuschüsse an Vereine der Energiewende“ finanziert.
Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, ob bei der Vergabe dieser Mittel ausreichende Transparenz, Kontrolle und politische Neutralität gewährleistet sind. Insbesondere ist nach Auffassung der Fragesteller zu prüfen, inwieweit Organisationen sowohl aus Bundes- als auch aus EU-Mitteln Zuwendungen für dieselben Projekte erhalten (Doppelfinanzierung), welche Bedingungen an diese Mittelvergabe geknüpft sind und ob gegebenenfalls intransparente Nebenabsprachen oder Vertraulichkeitsvereinbarungen bestehen, die eine politische Einflussnahme über den offiziellen Förderrahmen hinaus ermöglichen.
Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die haushaltsmäßige Förderung ausgewählter Organisationen im Umwelt- und Klimabereich für die Jahre 2026 und 2027 offenzulegen, deren institutionelle Einbindung in Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zu erfassen sowie mögliche strukturelle oder politische Verflechtungen und intransparente Absprachen zu identifizieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Sind in den Bundeshaushalten 2026 und 2027 Fördermittel für folgende Organisationen vorgesehen, und wenn ja, in welcher Höhe, und wie verteilen sich die Fördermittel jeweils auf Projektförderung, institutionelle Förderung sowie Sach- und Strukturförderung (bitte in Euro angeben):
a) Deutsche Umwelthilfe e. V.,
b) Greenpeace e. V.,
c) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND),
d) Stiftung WWF Deutschland,
e) Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V. (PIK),
f) Germanwatch e. V.,
g) Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU),
h) Deutscher Naturschutzring (DNR) e. V.,
i) Klima-Allianz Deutschland,
j) Öko-Institut e. V.,
k) adelphi research gGmbH,
l) Ecologic Institut gGmbH,
m) Forum Umwelt & Entwicklung e. V.,
n) NaturFreunde Deutschlands e. V.,
o) Green Legal Impact Germany e. V.,
p) Fridays for Future,
q) Letzte Generation
(bitte auch vollständigen Haushaltstitel samt Einzelplan und Kapitel angeben)?
Welche Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden sind ggf. jeweils für die Bewilligung und Abwicklung der in Frage 1 erfragten Fördermittel zuständig?
Welche konkreten Maßnahmen, Programme oder Projekte sind im Rahmen dieser ggf. vorgesehenen Förderungen jeweils geplant oder wurden bereits beantragt (bitte mit Projekttitel, geplanter Laufzeit und Förderhöhe angeben)?
Bestehen zur Kontrolle der Mittelverwendung bei laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen Vorgaben und Instrumente (z. B. Berichterstattungspflichten, Evaluierungen, Prüfverfahren), und wenn ja, welche?
Welche tatsächlichen Zahlungen (bitte in Euro angeben) sind in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 an die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen erfolgt, jeweils differenziert nach Haushaltsjahr und Förderart?
Welchen prozentualen Anteil am Gesamtvolumen der Bundesfördermittel für nichtstaatliche Umwelt- und Klimaschutzorganisationen nehmen die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen im Bundeshaushalt 2026 und 2027 voraussichtlich ein?
Sind die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen in die Ausarbeitung, Bewertung oder Beratung von politischen Vorhaben der Bundesregierung eingebunden (z. B. durch Beiräte, Anhörungen, Projektbeiratstätigkeit, Konsultationen), und wenn ja, inwieweit?
Haben Vertreterinnen oder Vertreter der laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen im Zeitraum 2020 bis 2025 an parlamentarischen Anhörungen oder Veranstaltungen mit Bundesministerien teilgenommen, und wenn ja, in welcher Funktion?
Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Vergabe der laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 genannten Fördermittel, und inwieweit kommen wettbewerbliche Verfahren, Ausschreibungen oder Einzelentscheidungen ohne Konkurrenz zum Einsatz?
Gab es im Zusammenhang mit der Förderung der laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 genannten Organisationen seit 2020 Beanstandungen durch den Bundesrechnungshof oder andere Prüfinstanzen bzw. Rückforderungen oder Nichtverwendungsfeststellungen (bitte mit Jahr, Organisation und Anlass angeben)?
Enthielten die Zuwendungsbescheide an die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen Auflagen oder Nebenbestimmungen im Hinblick auf politische Neutralität, Zweckbindung oder Transparenzanforderungen?
Haben die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung im selben Zeitraum (von 2020 bis 2027) auch Fördermittel aus EU-Fonds, Länderhaushalten oder kommunalen Mitteln erhalten (soweit bekannt, bitte aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle, organisatorische oder finanzielle Verflechtungen zwischen den in Frage 1 genannten Organisationen und politischen Parteien, parteinahen Stiftungen oder politischen Aktionsgruppen?
Hat die Bundesregierung Gutachten, Wirkungsanalysen oder Fördermittel-Evaluierungen in Auftrag gegeben, die sich auf die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 genannten Organisationen oder deren Förderungen beziehen (bitte mit Titel, Jahr und Auftragnehmer nennen)?
Werden Fördermittel an die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen mit inhaltlichen Vorgaben zur Öffentlichkeitsarbeit, politischen Kommunikation oder Positionierung verbunden, und wenn ja, inwiefern?
Verlangt die Bundesregierung bei den von ihr in ihrer Antwort zu Frage 1 genannten Organisationen vor Bewilligung der Fördermittel schriftliche Erklärungen zur politischen Neutralität, Unabhängigkeit und Nichtbindung an parteipolitische Zielsetzungen, und wenn ja, von welchen dieser Organisationen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen Förderzusagen (EU- oder Drittmittel) unter Bedingungen erhalten haben, wonach sie sich verpflichten, bestimmte politische Positionen oder Gesetzgebungsvorhaben aktiv zu unterstützen (bitte ggf. Organisation, Jahr, Art der Vereinbarung und Finanzierungsquelle angeben)?
Prüft die Bundesregierung beim Zuwendungsverfahren, ob für identische Projekte bereits EU-Mittel bewilligt wurden (Stichwort „Doppelfinanzierung“), und wenn ja, in welcher Weise, und wie viele Fälle einer solchen Doppelfinanzierung wurden seit 2020 bei den laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen ggf. festgestellt?
Haben die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen in den Jahren 2020 bis 2025 Mittel aus EU-Programmen erhalten, bei denen die Europäische Kommission eine inhaltliche Abstimmung oder Verpflichtung zu Lobby- bzw. Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland als Förderbedingung formuliert hat (bitte ggf. nach Organisation, Programm, Jahr und Fördersumme aufschlüsseln)?
Bestehen innerhalb der Bundesregierung interministerielle Richtlinien oder Handreichungen, um sicherzustellen, dass Bundesfördermittel nicht für Maßnahmen verwendet werden, die bereits ganz oder teilweise aus EU-Mitteln finanziert wurden, und wenn ja, welche sind dies (bitte ggf. Fundstellen bzw. Dokumenttitel nennen)?
Stehen der Bundesregierung Prüf- oder Sanktionsmechanismen für den Fall zur Verfügung, dass nachträglich festgestellt wird, dass eine der laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen ihre Fördermittel entgegen den Bewilligungsauflagen zur parteipolitischen Einflussnahme oder unter Verletzung von Neutralitätsklauseln eingesetzt hat, und wenn ja, welche?
Haben die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen seit 2020 mit Bundesministerien, nachgeordneten Behörden oder der Europäischen Kommission Vertraulichkeitsvereinbarungen oder Memoranda of Understanding (MoU) geschlossen oder sonstige Absprachen getroffen, die nicht öffentlich zugänglich sind und sich auf finanzielle Zuwendungen, strategische Kooperationen oder politische Unterstützung beziehen (wenn ja, bitte Organisation, Vertragspartner, Datum, Zweck und Laufzeit nennen)?
Enthalten die seit 2020 erteilten Zuwendungsbescheide oder Förderverträge mit den laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungsklauseln, die die Offenlegung von Projektdokumenten, Verwendungsnachweisen oder Kommunikationsinhalten gegenüber dem Deutschen Bundestag oder der Öffentlichkeit einschränken (bitte ggf. Fundstellen und betroffene Organisationen angeben)?
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Förderungen an die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen keine stillen Nebenabsprachen (Side Letters) getroffen werden, die über den offiziellen Zuwendungsbescheid hinaus zusätzliche politische Verpflichtungen oder Lobbytätigkeiten vorsehen, und wenn ja, welche?
Wurden der Bundesregierung seit 2020 Fälle bekannt, in denen eine der in Frage 1 genannten Organisationen Fördermittel erhalten hat und gleichzeitig durch vertrauliche Vereinbarungen dazu verpflichtet war, bestimmte politische Positionen öffentlich zu vertreten oder Lobbyaktivitäten im In- oder Ausland durchzuführen (bitte ggf. Organisation, Jahr, Art der Vereinbarung und Reaktion der Bundesregierung schildern)?
Sind für die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 geförderten Organisationen in den Bundeshaushalten 2026 und 2027 Mittel vorgesehen, mit denen diese Organisationen Naturschutzflächen erwerben sollen, bzw. sind direkte Übertragungen von Flächen aus Bundesbesitz an diese Organisationen vorgesehen, und wenn ja, welche (bitte ggf. ebenfalls Höhe der Mittel je Organisation angeben)?