Der sogenannte Zoll-Deal zwischen der EU und den USA
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Torben Braga, Uwe Schulz, Diana Zimmer, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Jörn König, Christian Reck, Iris Nieland, Reinhard Mixl, Hauke Finger, Andreas Mayer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, verkündet, enthält das von ihr verhandelte und just abgeschlossene Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika u. a. folgende Vereinbarungen (www.welt.de/politik/ausland/article68865136eef5fc1b3ffa77db/handelskonflikt-wir-haben-eine-einigung-erzielt-eu-und-usa-schliessen-zoll-deal.html):
- US-amerikanische Waren werden zollfrei auf dem europäischen Markt verkauft, während EU-Waren in den USA mit 15 Prozent Zoll belegt werden.
- Die Zölle für Stahl und Aluminium bleiben bis auf Weiteres bei 50 Prozent, was Deutschlands Industrie besonders betrifft.
- Die EU verpflichtet sich, US-amerikanische Energieträger im Wert von 750 Mrd. US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Mrd. in die Wirtschaft der USA zu investieren.
- Hinzu kommt noch die Verpflichtung aufseiten der EU, US-amerikanische Waffen in unbekannter Höhe zu erwerben.
Es ist nach Auffassung der Fragesteller legitim und erwartbar, dass Staaten wie die USA bei internationalen Verhandlungen entschlossen ihre nationalen Interessen vertreten. Erwartungshaltung und Anspruch der Fragesteller wären es umgekehrt, dass auch die EU mit klaren strategischen Vorgaben, realistischen Leitplanken und einer Abstimmung mit den Mitgliedstaaten anhand ihrer nationalen Interessen in solche Verhandlungen eintritt. Nach bisherigem Kenntnisstand drängt sich ihnen jedoch der Eindruck auf, dass die EU unter Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen in zentralen Fragen erhebliche Zugeständnisse gemacht hat, ohne dass diesen irgendwelche erkennbaren Vorteile für die EU und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, in vergleichbarem Umfang gegenüberstehen. Vor diesem Hintergrund ergeben sich nach ihrer Auffassung wesentliche Fragen, etwa dazu,
- ob und wie in der derzeitigen Lage der EU die nationalen Regierungen die aufgenommenen Verpflichtungen erfüllen können und werden,
- mit welchen auch langfristigen Folgen für europäische Integration bzw. Desintegration gerechnet werden muss, und
- inwieweit Dr. Ursula von der Leyen überhaupt das Recht hatte, über die deutsche, französische oder italienische Industrie zu verfügen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Mit welchen konkreten Verhandlungszielen ist die EU bzw. die Kommissionspräsidentin nach Kenntnis der Bundesregierung in die Verhandlungen mit dem US-Präsidenten im Juli 2025 gegangen, welche dieser Ziele konnten erreicht werden, und welche nicht (bitte erläutern)?
Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung dazu erarbeitet, ob das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU-Kommissionspräsidentin bzw. der EU und dem US-Präsidenten bzw. den USA vorteilhaft oder unvorteilhaft für die deutsche Volkswirtschaft ist, und wenn ja, wie lautet die Positionierung?
Wurde die Bundesregierung in die Verhandlungen einbezogen, und wenn nein, warum nicht, und welche Rolle spielte Deutschlands Industrie nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Aushandlung des Abkommens, wurden deutsche Positionen berücksichtigt, und wenn ja, inwieweit?
Welche Auswirkungen der vereinbarten Zollregelungen auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporteure, insbesondere aus der Automobil- und Maschinenbaubranche, erwartet die Bundesregierung?
Welche konkreten Folgen erwartet die Bundesregierung für die gesamte deutsche Industrie im Falle einer Zollfreiheit für US-Produkte bei gleichzeitigem Fortbestehen von Zöllen auf EU-Produkte in den USA?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls zum Schutz der deutschen Stahl- und Aluminiumindustrie vor einer Benachteiligung im transatlantischen Handel vor dem Hintergrund der vereinbarten Zollregelungen?
Welche Energieträger im Wert von 750 Mrd. US-Dollar sollen von welchen EU-Mitgliedern in welchem Zeitraum und in welchem Umfang auf jeweils welcher Entscheidungsgrundlage aus den USA nach Kenntnis oder Auffassung der Bundesregierung bezogen werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie entscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung, welche konkreten Investitionsprojekte im Rahmen der angekündigten 600 Mrd. US-Dollar europäischer Investitionen in den USA gefördert werden sollen, und beabsichtigt die Bundesregierung dabei, Investitionen deutscher Unternehmen in den USA finanziell oder politisch zu unterstützen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat sich die Bundesregierung zu dem Verhandlungsergebnis der beabsichtigten 600 Mrd. US-Dollar europäischer Investitionen in die US-Wirtschaft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) speziell im Hinblick auf die heute anhaltende Deindustrialisierung in Deutschland und in Europa eine eigene Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Liegen der Bundesregierung Schätzungen vor, wie viele industrielle Arbeitsplätze in Deutschland bei einer Verlagerung von Produktionsstätten in die USA möglicherweise gefährdet sind, und plant die Bundesregierung ggf. Gegenmaßnahmen, um einen Abfluss von Kapital und industrieller Wertschöpfung ins Ausland zu verhindern?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Verpflichtung zum Erwerb von US-amerikanischen Waffen seitens der EU oder einzelner Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Inwieweit ist eine solche Verpflichtung mit dem Grundsatz der nationalen Beschaffungsautonomie vereinbar?
Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung zur Pflicht zum Kauf US-amerikanischer Rüstungsgüter erarbeitet im Hinblick auf die europäische Rüstungskooperation und das Ziel auch der Förderung einer eigenständigen europäischen Verteidigungsindustrie, und wenn ja, wie lautet diese?
Plant die Bundesregierung selbst, im Rahmen dieses Pakets neue Rüstungsbeschaffungen in den USA zu tätigen?
Welche Waffensysteme sollten nach Auffassung der Bundesregierung ausgehend von ihrer Bedarfsauffassung davon betroffen sein (z. B. F‑35, Raketenabwehr, Drohnen)?
Welche konkreten Verpflichtungen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung für Deutschland im Rahmen der angekündigten US-Energieimporte in Höhe von 750 Mrd. US-Dollar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welcher prozentuale Anteil an den geplanten europäischen Investitionen in die US-Wirtschaft (600 Mrd. US-Dollar, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) soll auf Deutschland entfallen, gemessen am deutschen Anteil am EU-Haushalt?
Wie hoch schätzt oder beziffert die Bundesregierung die Belastung für den Bundeshaushalt durch direkte oder indirekte Finanzierungen dieser Investitions- oder Energieabnahmeverpflichtungen sowie durch den gesamten „Zoll-Deal“?
Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür oder hat sie Kenntnis davon, dass Deutschland innerhalb der EU aufgrund seiner bisherigen relativen wirtschaftlichen Stärke überproportional zur Finanzierung gemeinschaftlicher Verpflichtungen herangezogen werden wird?
Welche Position nimmt die Bundesregierung speziell dazu ein, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch die Hauptlast eines Abkommens ggf. tragen wird, das weder vom Deutschen Bundestag legitimiert noch nach Auffassung der Fragesteller im Interesse deutscher Industriepolitik liegt?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass einseitige Entscheidungen der EU-Kommission ohne ausreichende Rückbindung an die Mitgliedstaaten das Vertrauen in die europäischen Institutionen gefährden oder unterminieren?
Welche Schritte plant die Bundesregierung ggf., um zukünftig sicherzustellen, dass für Deutschland wirtschaftspolitisch weitreichende Entscheidungen der EU-Organe bzw. der EU-Führung im Sinne deutscher Interessen stärker beeinflusst bzw. überhaupt blockiert werden können?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko einer politischen Polarisierung innerhalb der EU infolge des Abkommens, und hält die Bundesregierung es für möglich, dass nationale Regierungen das Abkommen ablehnen oder dessen Umsetzung behindern könnten?
Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass dieses Abkommen zu Spannungen zwischen nationalen Regierungen und der EU-Kommission führen könnte, und welche langfristigen Auswirkungen des Abkommens sieht die Bundesregierung auf die politische Integration der EU?