Stärkung von Gendergerechtigkeit in klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien
der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Arne Raue, Martina Uhr und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des Projekts „Stärkung von Gendergerechtigkeit in klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien“ mit der IATI-Maßnahmen-ID (IATI = International Aid Transparency Initiative) DE-1-202322212 (www.transparenzportal.bund.de/de/detail suche/DE-1-202322212?title=stärkung+von+gendergerechtigkeit+in+, abgerufen am 23. Juli 2025), welches von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH durchgeführt wird (ebd.). Die Projektkosten werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei einer geplanten Laufzeit vom 1. Juli 2025 bis 30. Juli 2028 mit 89 668 Euro in Form eines Zuschusses titelt (ebd.). Kooperierendes Ministerium ist hierbei das „Ministry of Housing an Urban Affairs“ der indischen Regierung.
Der Schwerpunkt des Projekts ist laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der GIZ (www.giz.de/projektdaten/ projects.action?request_locale=de_DE&pn=202322212, abgerufen am 23. Juli 2025), dass Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen „verstärkt zusätzliche, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene, bezahlbare und emissionsarme öffentliche Mobilitätsangebote“ nutzen sollen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Problematiken liegen in Indien vor, die es nötig machen, dass das Hauptziel des Projekts, eine Gleichberechtigung der Geschlechter in der klimafreundlichen urbanen Mobilität, erreicht werden muss?
An welchen Orten und in welchen Einrichtungen wird das Projekt durchgeführt?
Wie viele Frauen nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung absolut und prozentual von der Gesamtanzahl der weiblichen Einwohner Indiens an dem Projekt teil?
Nach welchen Kriterien wird ermittelt, welche Mobilitätsangebote speziell auf Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen zugeschnitten sind?
Welche konkreten Maßnahmen, die speziell Verbesserungen für Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen bewirken, beinhaltet das Projekt?
Welche Bereiche in den Sparten öffentlicher Personennahverkehr, eigene Fahrzeuge, Leasing-Modelle und Sharing-Modelle umfasst das Projekt (bitte nach Ort, Anzahl und Fortbewegungsmittel der profitierenden Personen auflisten)?
Ist durch dieses Projekt mit einer Reduktion der Emissionen im Straßenverkehr zu rechnen, und wenn ja, wie viele Emissionen werden durch dieses Projekt konkret eingespart beziehungsweise mit wie vielen eingesparten Emissionen kalkulieren die Initiatoren des Projekts und das BMZ (bitte nach Art der Emission und Einsparung der jeweiligen Emission absolut und prozentual auflisten)?
Wie wird Bezahlbarkeit in diesem Kontext definiert?
Wie viele Kosten sparen die projektempfangenden Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen pro Person durch die Nutzung der durch dieses Projekt bereitgestellten Angebote (bitte nach Verkehrsmittel und absolut sowie relativ eingesparten Kosten pro Verkehrsmittel aufschlüsseln)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Veränderung des Verkehrsflusses in den Projektstädten zu rechnen, und wenn ja, inwieweit wird der Verkehrsfluss auf den Straßen, Schienen und Flusswegen durch dieses Projekt in den Orten des Projekts beeinflusst (bitte ggf. nach Ort, Art des Fortbewegungsmittels, Verkehrsaufkommen der jeweiligen Art des Fortbewegungsmittels im jeweiligen Ort ohne Projekteinsatz, Verkehrsaufkommen der jeweiligen Art des Fortbewegungsmittels im jeweiligen Ort mit Projekteinsatz und dem resultierenden zu erwartenden Saldo an Verkehrsaufkommen pro Fortbewegungsmittel pro Ort auflisten)?
Inwieweit wird im Rahmen des Projekts kontrolliert, dass keine Personen männlichen Geschlechts Projektempfänger werden?
Werden in diesem Projekt Maßnahmen durchgeführt, die die geschlechtergetrennte Fortbewegung von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen begünstigen oder vorschreiben (bitte nach Art und Ort der jeweiligen Maßnahme sowie den jeweiligen entsprechenden Kosten auflisten)?
Welche Kosten entfallen auf das Projekt (bitte nach Personal, Verwaltung und sonstigen Durchführungskosten aufschlüsseln)?
Wurden Sachleistungen oder sonstige Zuwendungen vonseiten der Projektempfänger angenommen, und wenn ja, welche konkret (bitte nach Art und Kosten der jeweiligen Sachleistung aufschlüsseln)?
Sind zivilgesellschaftliche Basisorganisationen an diesem Projekt beteiligt, und wenn ja, um welche zivilgesellschaftlichen Basisorganisationen handelt es sich konkret, und wie hoch ist die jeweilige Zuwendungssumme aus dem gesamten Finanzierungsvolumen (bitte nach Namen der Organisationen und anteiligem Zuwendungsbetrag auflisten)?
Wann rechnet die Bundesregierung mit Evaluierungsberichten, und werden diese öffentlich und in deutscher Sprache zugänglich sein, und wenn ja, wo?