Zu einer altersübergreifenden digitalen Kompetenzoffensive
der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran. Sie ergreift die Informationsbeschaffung und die Kommunikation ebenso wie die Vermittlung von Wissen und die Art, zu arbeiten. Unternehmen wirtschaften auf der Basis digitalisierter Daten, Produktion und Logistik automatisieren sich, Arbeitnehmer brauchen zunehmend einschlägige Softwarekenntnisse, auch der Staat tritt auf digitalem Wege in Interaktion mit den Bürgern. Unverzichtbare Grundlage dieses vielschichtigen Prozesses ist zum einen eine Infrastruktur, die das Verarbeiten und das Teilen digitaler Daten in großen Mengen und in Echtzeit erlaubt, zum anderen der Zugang der Bürger zu diesem digitalen Pulsieren über geeignete Endgeräte.
Die Gesellschaft und ihre Bürger müssen Wege finden, mit dem stetig anschwellenden Strom digitaler Daten sachgerecht umzugehen, und lernen, das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden. Bis Anfang der 1980er-Jahre gab es in Deutschland drei Fernsehprogramme, seit der Liberalisierung des TV-Marktes sind es potenziell unbegrenzt viele Kanäle, die via Kabel und Satellit zu empfangen sind. Die Verbreitung des Internets als Massenmedium Mitte der 1990er-Jahre hat zum einen die direkte Kommunikation via E-Mail geschaffen, zum anderen mit großen Plattformen eine bis dahin nicht gekannte Verbreitung von Informationen über Landes- und Sprachgrenzen hinweg auf den Weg gebracht, an jeder Redaktion und Moderation vorbei.
Heute bekommen Kinder über ihre Telefone Zugriff auf Inhalte, die definitiv für Erwachsene kreiert werden, während Senioren sich vom Design der Webseiten und Apps häufig überfordert und vom digitalen Leben ausgeschlossen fühlen. Durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) lassen sich ohne jedes Vorwissen Bilder und Videos manipulieren, Texte lassen sich in Augenblicken erstellen. Diese technische Revolution stellt die Frage nach dem Vertrauen in die digitale Kommunikation. Im Kapitel „Gesellschaft – digital kompetent, selbstbestimmt und inklusiv“ des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD heißt es: „Der souveräne, sichere und kritische Umgang mit digitalen Tools und Medien steigert die Resilienz unserer Gesellschaft, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir starten deshalb eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive“ (vgl. www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_ 2025.pdf, hier S. 69).
Diesem Verständnis nach erscheint nach dem Verständnis der Fragesteller der „sichere Umgang“ mit „digitalen Tools und Medien“ nicht an sich als erstrebenswert im Sinne einer umfassenden Persönlichkeitsbildung, sondern dient primär der Stabilisierung des politischen Systems ebenso wie dem Funktionieren des wirtschaftlichen Systems.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, bereits Maßnahmen zum Start einer „altersübergreifenden digitalen Kompetenzoffensive“ ergriffen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies konkret?
b) Wenn ja, welche Ziele verfolgen diese Maßnahmen?
c) Wenn ja, liegt diesen Maßnahmen eine konkrete Strategie zugrunde?
d) Wenn nein, wann ist mit derlei Maßnahmen zu rechnen?
Welchen zeitlichen Rahmen soll die von der Bundesregierung angekündigte „digitale Kompetenzoffensive“ haben, und bis zu welchem Zeitpunkt sollen welche Ergebnisse vorliegen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Lässt sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung die „digitale Kompetenz“ der Bevölkerung messen und damit vergleichen?
a) Wenn ja, mit welchen Messgrößen und Einheiten geschähe dies?
b) Wenn nein, wie will die Bundesregierung den Begriff der „digitalen Kompetenz“ sinnvoll operationalisieren?
Korreliert nach Kenntnis der Bundesregierung der Erwerb „digitaler Kompetenzen“ mit den soziodemografischen Variablen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)
a) Alter,
b) Soziale Schicht,
c) Sprachkenntnisse,
d) Bildungsstand,
e) Sinnliche, physische und geistige Beeinträchtigungen?
Was sollten nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Menschen in Deutschland
a) als Kinder,
b) als Jugendliche,
c) als Erwachsene,
d) als Senioren,
e) altersübergreifend
können, wissen und reflektieren, um als „digital kompetent“ betrachtet werden zu können?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Barrieren, die den Erwerb digitaler Kompetenzen der Menschen in Deutschland erschweren oder gar verhindern?
a) Wenn ja, welcher Art sind diese Barrieren?
b) Wenn ja, wie lassen sich diese Barrieren identifizieren und ggf. abbauen?
Liegen der Bundesregierung empirische Daten zum Stand digitaler Kompetenzen der deutschen Bevölkerung, differenziert nach Altersgruppen und sozialen Schichten, vor (bitte ggf. ausführen)?
Liegen der Bundesregierung empirische Daten zum Stand digitaler Kompetenzen der deutschen Bevölkerung im Vergleich zu jenen der Bevölkerung anderer Länder vor (bitte ausführen)?
Wie viel Geld wird die Bundesregierung in den Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026 für eine „digitale Kompetenzoffensive“ investieren wollen (bitte nach Einzelplänen, Titelgruppen, Maßnahmen und Projektträgern differenzieren)?
Hat sich die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben der Erarbeitung einer digitalen Kompetenzoffensive mit Ländern ausgetauscht, die bereits über eine solche verfügen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, mit welchen Ländern, in welchem Format, und mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung in absehbarer Zeit einen solchen Austausch?
Hat sich die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben der Erarbeitung einer Kompetenzoffensive mit den Bundesländern ausgetauscht?
a) Wenn ja, mit welchen Bundesländern, in welchem Format, und mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung in absehbarer Zeit einen solchen Austausch?
Hat sich die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben der Erarbeitung einer Kompetenzoffensive mit Unternehmen sowie Wirtschafts- und Industrieverbänden ausgetauscht?
a) Wenn ja, mit welchen Unternehmen und Verbänden, in welchem Format, und mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung in absehbarer Zeit einen solchen Austausch?
Umfasst der „souveräne, sichere und kritische Umgang mit digitalen Tools und Medien“ für die Bundesregierung auch ein bewusstes und reflektiertes Interagieren mit Lösungen Künstlicher Intelligenz, und was wären nach Auffassung der Bundesregierung geeignete Kriterien, die ein altersübergreifendes Interagieren mit KI-Lösungen dokumentieren könnten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?