Haltung der Bundesregierung zu politischen Meinungsäußerungen von Beamten des Auswärtigen Amts im Grundsatz sowie im Zusammenhang mit der deutschen Israelpolitik aktuell
der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Rund 130 vor allem jüngere Diplomaten im Auswärtigen Amt, die sich unter dem Motto „loyal nonkonform“ zu einer organisierten Gruppe zusammengeschlossen haben, fordern – nach Auffassung der Fragesteller effektiv und in hohem Maße medien- und öffentlichkeitswirksam – in der Nahostpolitik der Bundesregierung „mehr Härte gegen Israel“ vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul und planen hierzu ein Treffen mit diesem (www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/auswaertiges-amt-diplomaten-fordern-haerteren-israel-kurs; www.spiegel.de/politik/deutschland/frust-ueber-deutschlands-israelpolitik-aufstand-der-diplomaten-a-7939451d-3b28-42da-82e2-1a9dd93d0400; www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-284.html#Diplomaten; www.n-tv.de/politik/130-Diplomaten-im-Aussenministerium-fordern-haerteren-Israel-Kurs-article25921396.html; www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-und-gaza-diplomaten-sind-keine-politiker-110605178.html; www.br.de/nachrichten/meldung/diplomaten-fordern-mehr-haerte-mit-israel%2C30074cb71; www.tagesspiegel.de/politik/loyal-nonkonform-130-diplomaten-im-aussenministerium-fordern-haerteren-israel-kurs-14075879.html; www.stern.de/panorama/weltgeschehen/wachsende-kritik-an-wadephul--diplomaten-fordern-haerteres-vorgehen-gegen-israel-35919616.html).
Die Aussagen, Kritiken und Forderungen der Diplomaten werfen nach Auffassung der Fragesteller eine Reihe von unter anderem dienstrechtlichen Fragen auf, so insbesondere im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zwischen Beamtenstatus und Meinungsfreiheit bzw. Debattenkultur innerhalb der Ministerialbürokratie, sowie ferner auch Fragen nach der Organisation von politischen und anderen Gruppierungen im Auswärtigen Amt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung grundsätzlich zum Recht von Beamten des höheren Auswärtigen Dienstes, sich a) intern oder b) wie hier effektiv medien- und öffentlichkeitswirksam zu der Außenpolitik Deutschlands bzw. der amtierenden Bundesregierung kritisch zu äußern?
Wie bewertet bzw. praktiziert die Bundesregierung das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem beamtenrechtlichen Loyalitätsprinzip andererseits?
Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Meinungsäußerung wie im vorliegenden Fall (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) als illoyal, disziplinarisch relevant oder anderweitig dienstpflichtwidrig eingestuft werden?
Mit welcher Antwort oder welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die Leitung des Auswärtigen Amts auf die vorliegende Kritik der Diplomaten gegebenenfalls reagiert bzw. plant sie, darauf zu reagieren?
Gibt es gegenwärtig disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen einzelne bzw. mehrere Beamte im Auswärtigen Amt im Zusammenhang mit den kritischen Äußerungen zur Nahostpolitik?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (a. a. O.) getroffene Aussage, dass jene Beamte, die ebendiese Kritik in ebendieser Form äußerten, „ihren Beruf verfehlt haben“?
Bestehen interne Kanäle oder Gremien für Beamte des Auswärtigen Amts, um politische Entwicklungen oder Richtungsentscheidungen kritisch zu reflektieren oder zu hinterfragen, und wenn ja, welche?
Gibt es insbesondere systematische Formate (z. B. Konsultationen, Mitarbeiterforen), in denen sich die politische Leitung des Auswärtigen Amts mit kritischen Einschätzungen aus der Beamtenschaft befasst?
Welche Inhalte und Rechtsmaterien zu Neutralitätspflichten, Meinungsfreiheit und Loyalitätsanforderungen werden während der Ausbildung für den höheren Auswärtigen Dienst gegebenenfalls vermittelt?
Erkennt die Bundesregierung, dass wesentliche Teile des diplomatischen Nachwuchses ihre politischen Grundsatzentscheidungen bzw. Leitlinien kritisch sehen, und wenn ja, zieht das Auswärtige Amt in der Folge Änderungen in seiner Personalpolitik in Betracht?
Welche Lehren zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus der öffentlichen Debatte über die Äußerungen der Diplomaten für die künftige Kommunikation und Durchsetzung außenpolitischer Grundlinien?
Welche Gruppen oder Gruppierungen a) existieren namentlich im Auswärtigen Amt (vgl. beispielsweise Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25718), b) in welchen organisatorischen Formen und c) wie bzw. in welcher Höhe werden sie gegebenenfalls je gefördert?