Umsetzungsstand des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage Emsland
der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Transrapid-Versuchsanlage Emsland wurde zur Zeit der Erprobung durch die Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) betrieben, der Testbetrieb ist im Jahr 2011 eingestellt worden und hat somit seinen vorgesehenen Zweck erfüllt (www.iabg.de/unternehmen/iabg-historie).
Im Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG) ist der Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (im Folgenden TVE) gesetzlich geregelt, wobei der Betreiber die Finanzierung des Rückbaus übernimmt (www.gesetze-im-internet.de/spurverkerprg/index.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Liegen der Bundesregierung Informationen über die zeitliche Planung des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage Emsland vor?
Wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen ist nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, die TVE vollständig rückzubauen?
Wenn ja, wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Rückbauarbeiten der TVE beginnen?
Wenn nein, weshalb liegen der Bundesregierung keine Informationen zu den Rückbauplänen der Betreibergesellschaft vor?
Liegen der Bundesregierung Informationen über den finanziellen Umfang des Rückbaus, welcher durch die Betreibergesellschaft umzusetzen ist, vor?
Wenn ja, welcher finanzielle Umfang wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei einem vollständigen Rückbau angenommen?
Wenn ja, hat die Bundesregierung diese Information bei der Betreibergesellschaft eingeholt?
Stellt die Bundesregierung finanzielle Mittel für den Rückbau der TVE zur Verfügung?
Wenn ja, in welchem gesamten finanziellen Umfang werden finanzielle Mittel für den Rückbau zur Verfügung gestellt?
Wenn ja, auf welcher Grundlage stellt die Bundesregierung finanzielle Mittel für den Rückbau der TVE zur Verfügung?
Stehen die Bundesregierung und die Betreibergesellschaft der TVE in einem Austausch bezüglich des Rückbaus?
Wenn ja, über welche konkreten Inhalte tauschen sich die Bundesregierung und die Betreibergesellschaft in Bezug auf den Rückbau der TVE aus?
Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung, dass es keinen Austausch zwischen der Betreibergesellschaft der TVE und der Bundesregierung in Bezug auf den Rückbau der TVE gibt?
Welche konkreten Rückbaumaßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 bis zum heutigen Zeitpunkt tatsächlich durchgeführt?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt durchgeführt, um nach § 13 SpurVerkErprG den Rückbau der TVE seitens der Betreibergesellschaft zu gewährleisten?
Nahm die Bundesregierung seit 2011 Beratungsdienstleistungen zum Rückbau der TVE in Anspruch?
Wenn ja, über welche Inhalte hat sich die Bundesregierung zum Rückbau der TVE beraten lassen?
Wenn ja, welche Unternehmen hat die Bundesregierung mit welcher Beratungsdienstleistung beauftragt?
Wenn ja, welche Kosten sind der Bundesregierung mit den Beratungsdienstleistungen entstanden (bitte die jeweiligen Beratungsdienstleistungen mit den jeweiligen Kosten einzeln auflisten)?
Wie hoch ist der finanzielle Gesamtaufwand der durch die Bundesregierung ausgegebenen Mittel, die unmittelbar im Zusammenhang mit dem Rückbau der TVE stehen?
Für welche konkreten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau der TVE hat die Bundesregierung finanzielle Mittel eingesetzt?
In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung für die jeweiligen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Rückbau der TVE stehen, Mittel ausgegeben (bitte die einzelne Maßnahme mit den jeweiligen zugeordneten Kosten auflisten)?
Gibt es vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Bund und der Betreibergesellschaft der TVE in Bezug auf den Rückbau (wenn ja, welche)?
Gibt es vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Bund und der Betreibergesellschaft, die beinhalten, dass der Bund Kosten im Zusammenhang mit dem Rückbau der TVE trägt?
Wenn ja, auf welcher Grundlage sind diese Verträge geschlossen worden?
Wenn ja, welche konkreten vertraglichen Vereinbarungen wurden darüber geschlossen?
Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung, dass es zu solchen vertraglichen Vereinbarungen gekommen ist?
Weshalb ist im Haushaltsentwurf 2025 der Rückbau der TVE berücksichtigt, obwohl die Betreibergesellschaft für den Rückbau in der Verantwortung steht?