Mögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Birgit Bessin, Tobias Teich, Manfred Schiller, Carina Schießl, Andreas Paul, Alexis L. Giersch, Martina Uhr, Kay-Uwe Ziegler, Bernd Schattner, Thomas Korell, Lukas Rehm, Achim Köhler, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Blos, Dr. Maximilian Krah, Bernd Schuhmann, Marcel Queckemeyer, Mirco Hanker, Joachim Bloch, Christian Reck, Jan Wenzel Schmidt, Maximilian Kneller, Thomas Ladzinski, Andreas Mayer, Edgar Naujok, Renè Bochmann, Volker Scheurell, Jörg Zirwes, Dr. Christina Baum, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Sebastian Maack und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Verfassungsschutzbericht 2024 ist die Schwelle in Deutschland zum Linksterrorismus aktuell noch nicht überschritten. Es besteht aber eine hohe Gefahr für weitere schwere Gewalttaten gegen Personen (S. 170 des Verfassungsschutzberichts 2024, www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25029-vsb2024.pdf?__blob=publicationFile &v=4, zuletzt abgerufen am 1. August 2025). Ein neuer Linksterrorismus könnte sich in Deutschland nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei ungehindertem Fortgang der Radikalisierung entwickeln (s. o.).
Im Verfassungsschutzbericht wird auch der Einfluss von Linksextremisten auf junge Menschen thematisiert: „Dogmatische Linksextremisten und ihre Jugendorganisationen wollen gezielt Jugendliche und junge Erwachsene anwerben und indoktrinieren. Überhaupt leistet auch der dogmatische Linksextremismus einen nicht unerheblichen Beitrag zu linksextremistischer Gewalt, sei es durch die Schaffung ideologischer Begründungszusammenhänge oder durch konkrete Unterstützungshandlungen im Umfeld. Vor allem wirken sie als geistige Wegbereiter daran mit, den Linksextremismus in all seinen Ausprägungen in Politik und Gesellschaft zu tragen“ (s. o.).
Festzustellen ist, dass die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland im Jahr 2024 um 37,9 Prozent auf 5 857 Delikte (2023: 4 248) gestiegen ist (www.verfassungsschutz.de/DE/themen/linksextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html). Die Intensität linksextremistischer Tätigkeiten hat in Deutschland somit deutlich zugenommen. Neben gewaltsamen Ausschreitungen auf Demonstrationen stehen auch immer wieder „antifaschistisch“ motivierte Gewalttaten im Fokus der Öffentlichkeit (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html).
Daneben zeigt sich aber auch deutlich eine ideologische Einflussnahme auf junge Menschen in Bildungs- und Jugendeinrichtungen (www.welt.de/print/die_welt/politik/article166547590/Die-Universitaeten-und-das-Problem-mit-den-Linksradikalen.html). Junge Menschen sollen über bestimmte Gruppen für linksextremistische Ziele gewonnen – z. B. über Antifa-Strukturen („Linksjugend [’solid]“) oder Klimabewegungen (www.bpb.de/themen/linksextremismus/dossier-linksextremismus/338269/linksextremistische-einflussnahme-auf-die-klima-bewegung/) und beeinflusst werden.
Trotz der regelmäßigen Hinweise der Verfassungsschutzbehörden und anderer Sicherheitsbehörden auf die zunehmende Bedrohung durch Linksextremismus wurde bislang eine Aufarbeitung der Frage, inwieweit Jugendliche konkret betroffen sind und welche Rolle linksextreme Milieus in schulischen, universitären oder außerschulischen Kontexten spielen, nach Kenntnis der Fragesteller nicht vorgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Personen unter 21 Jahren wurden in den Jahren von 2020 bis 2024 von den Sicherheitsbehörden als dem linksextremen Spektrum zugehörig eingestuft (bitte nach Jahren und Alter aufschlüsseln)?
Wie viele politisch motivierte Straftaten (Politisch motivierte Kriminalitätlinks – PMK-links) wurden in den Jahren von 2020 bis 2024 von Personen unter 21 Jahren verübt (bitte nach Jahren, Alter, Straftat aufschlüsseln)?
In welchen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Beteiligung junger Menschen an linksextremen Aktionen besonders ausgeprägt?
Liegen den Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse über die Rolle von sozialen Medien und digitalen Plattformen bei der Rekrutierung und ideologischen Beeinflussung Jugendlicher durch linksextreme Gruppen oder Einzelpersonen vor, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Hinweise auf linksextremistische Einflussnahme oder Propaganda in Schulen, Jugendzentren oder universitären Gruppen vor, und wenn ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich?
Welche Träger oder Projekte mit jugendlichen Zielgruppen wurden seit 2020 aus Bundesmitteln gefördert, obwohl sie vom Verfassungsschutz als linksextrem beeinflusst eingestuft wurden?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es zur Verbreitung linksextremistischer Inhalte über vermeintliche bildungspolitische Formate, z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder ähnliche Programme, gekommen ist?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass keine Bundesmittel an linksextreme bzw. linksextrem beeinflusste Organisationen ausgezahlt werden?
Welche Präventionsprojekte zur Deradikalisierung von Jugendlichen im linksextremen Spektrum wurden in den Jahren von 2020 bis 2024 durchgeführt oder gefördert?