Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412)
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Gereon Bollmann, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Andreas Paul, Kay Gottschalk, Christian Reck, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Alexis L. Giersch, Kay-Uwe Ziegler, Hans-Jürgen Goßner, Bernd Schattner, Thomas Korell, Lukas Rehm, Achim Köhler, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Blos, Dr. Maximilian Krah, Jörn König, Andreas Mayer, Joachim Bloch, Mirco Hanker, Jan Wenzel Schmidt, Otto Strauß, Tobias Teich, Dr. Christina Baum, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Volker Scheurell und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 21/249) wurde nicht vollständig beantwortet. Die Bundesregierung trägt als Begründung pauschal vor, es handele sich bei „zahlreichen Einzelaspekten“ um „administrative Überkontrolle“ (ebd.). Die Bundesregierung erklärt, dass sie bis auf die Anzahl der Verfahren und deren Kosten sowie zum Ausgang der behördlichen Strafanträge und Strafanzeigen daher keine weiteren Auskünfte zu den einzelnen Verfahren erteilen wird (ebd., S. 2).
Mit dieser Weigerung der vollständigen Beantwortung der Kleinen Anfrage missachtet die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller den parlamentarischen Informationsanspruch aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Die Begründung der Bundesregierung genügt aus Sicht der Fragesteller in keiner Weise der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgegebenen Begründungspflicht der Verweigerung einer Beantwortung von parlamentarischen Fragen (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11).
Die Bundesregierung darf aus drei Gründen die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen verweigern: aus Gründen des Staatswohls und des Grundrechteschutzes sowie aus Gründen, die dem Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung dienen (s. o.). Verweigert die Bundesregierung eine Antwort ganz oder teilweise, so hat sie diese Entscheidung zu begründen (s. o.). Es bedarf aus verfassungsrechtlicher Sicht einer eingehenden Begründung, die die angewandte Grenze des Fragerechts benennt und eine konkrete und hinreichend ausführliche Abwägung der betroffenen Belange enthalten (s. o.).
Die Bundesregierung hat bereits die angewandte Grenze des Fragerechts nicht benannt. Stattdessen behauptet sie pauschal eine „administrative Überkontrolle“ und nennt den Grundsatz der Gewaltenteilung. Ob die Bundesregierung damit den Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung gemeint hat, bleibt für die Fragesteller unklar. Insofern genügt die Begründung der Ablehnung der Antwort seitens der Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller bereits aus diesem Grund nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Unabhängig davon fehlt es in Gänze an der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen (s. o.) inhaltlichen Abwägung zwischen dem behaupteten entgegenstehenden verfassungsrechtlichen Schutzgut und dem Informationsinteresse der Fragesteller bzw. des Deutschen Bundestages.
Besonders fragwürdig aber erscheinen den Fragestellern die Ausführungen der Bundesregierung hinsichtlich der angeblichen Störung der Regierungsfunktion durch die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (hier: Beantwortung einer Kleinen Anfrage). Fest steht, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) über eine „kleine“ Datenbank mit den Gerichtsverfahren, die vom BMI geführt werden, verfügt (siehe Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 21/412). Zudem arbeiten im BMI 487 Beamte mit der Befähigung zum Richteramt (zum Stichtag 27. Mai 2025, siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 21/412). Die Gerichtsverfahren werden im BMI vom Justiziariat und fünf weiteren fachlich spezialisierten Organisationseinheiten geführt (siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 21/412). Personell ist das BMI nach Lesart der Fragesteller also durchaus in der Lage, der Bundesregierung über die erfragten Daten Auskunft zu erteilen. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Bundesregierung durch die Kleine Anfrage kann hier wohl kaum ernsthaft behauptet werden.
Als weitere Begründung für die Nichtbeantwortung der Fragen beruft sich die Bundesregierung auf den Persönlichkeitsschutz sowie auf Artikel 12 Absatz 1 GG: „Bei den Fragen zu Namen der Rechtsanwälte bzw. Kanzleien, zur Höhe des vereinbarten Stundensatzes und zur Höhe der bereits geleisteten Kosten etc. ist zudem der Grundrechtsschutz (insbesondere Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)) von der Bundesregierung zu beachten. Bei den Fragen 7 und 8 ist zudem der Persönlichkeitsschutz zu berücksichtigen“ (Bundestagsdrucksache 21/412, S. 2). Eine Begründung dieser Behauptung folgt nicht. Es wird an dieser Stelle auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 12. Dezember 2007 – 1 BvR 1625/2066 – hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Persönlichkeitsrecht eines Rechtsanwalts nicht verletzt ist, wenn sein Name vom gegnerischen Rechtsanwalt z. B. auf dessen Website zu Werbezwecken im Zusammenhang mit seiner Mandatierung genannt wird („Gegnerlisten“), sofern die Information sachlich und nicht herabsetzend ist. Erfolgt die Nennung des Namens eines Rechtsanwalts im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage, dient dies allein zur Sicherung der Kontrollrechte des Parlaments, mithin nicht zu Werbezwecken. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Artikels 12 GG ist mit Blick auf die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts also ausgeschlossen.
Bei den Fragen 7 und 8 ist der Persönlichkeitsschutz nach Auffassung der Fragesteller für jedermann erkennbar nicht betroffen, weil nach Namen der betroffenen Beamten gar nicht gefragt wird. Was mit „etc.“ gemeint ist und welche Grundrechte noch verletzt sein sollen, wird in der Antwort der Bundesregierung auch nicht erwähnt. Die Fragesteller können vorliegend wieder nur mutmaßen, was die Bundesregierung mit der Nennung des Artikels 12 Absatz 1 GG gemeint haben könnte. Vermutlich meinte die Bundesregierung den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Aufgrund der Grundrechtebindung der öffentlichen Gewalt sind Grundrechte Dritter grundsätzlich geeignet, das Fragerecht zu beschränken. Gleichwohl bedarf es hier einer Begründung und insbesondere einer umfassenden Abwägung, die zum Ausgleich der verfassungsrechtlichen Interessen führt (s. o.). Beides fehlt in der Antwort auf die Kleine Anfrage.
Wie die Bundesregierung in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 zutreffend ausführt, beläuft sich der Haushaltstitel für Gerichts-, Rechtsanwalts- und Sachverständigenkosten im Jahr in der Regel zwischen einer halben und einer ganzen Million Euro. Es handelt sich also um Steuermittel der Bürger, die das BMI als Teil der Bundesregierung für seine Rechtsverfolgung und Rechtsberatung ausgibt. Es besteht mithin ein erhebliches öffentliches Interesse an der Höhe und Art und Weise, wie diese Steuermittel verwendet werden. Die Ausübung politischer Kontrolle über die Regierungstätigkeit durch das parlamentarische Fragerecht ist hier zwingend notwendig und Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Insofern sind die folgenden Nachfragen angezeigt.
Zusätzlich wird auch nach den rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des BMI im zweiten Quartal 2025 und im Jahr 2023 gefragt. Für die rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung mit Gerichtsprozessen sind 2023 insgesamt 1 028 109,02 Euro nach Auskunft der Bundesregierung angefallen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 21/412). Im Vergleich zu 2021 haben sich die Kosten im Jahr 2023 somit fast verdoppelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Gerichtsverfahren, in denen das BMI bzw. dessen zuständiger Bundesminister als Beklagter beteiligt ist, sind nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten und zweiten Quartal 2025 bei Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig (bitte nach Anzahl und Quartal aufschlüsseln)?
Wie viele Gerichtsverfahren, in denen das BMI bzw. dessen zuständiger Bundesminister als Beklagter beteiligt ist, sind nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten und zweiten Quartal 2025 bei Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit anhängig (bitte nach Anzahl und Quartal aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltskanzleien wurden im ersten Quartal und im zweiten Quartal 2025 vom BMI mit der Prozessvertretung beauftragt?
Wie viele verwaltungsgerichtliche Verfahren wurden von Rechtsanwälten bzw. Rechtsanwaltskanzleien im Auftrag des BMI im ersten und zweiten Quartal 2025 geführt (bitte nach Anzahl, Quartal und der Angabe, in wie vielen dieser Verfahren Anwaltszwang besteht bzw. bestand, aufschlüsseln)?
Wie viele zivilgerichtliche Verfahren wurden von Rechtsanwälten bzw. Rechtsanwaltskanzleien im Auftrag des BMI im ersten und zweiten Quartal 2025 geführt (bitte nach Anzahl, Quartal und der Angabe, in wie vielen dieser Verfahren Anwaltszwang besteht bzw. bestand, aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltskanzleien erhielten vom BMI im ersten Quartal und zweiten Quartal 2025 ein von der gesetzlichen Vergütung abweichendes Honorar (z. B. Stundenhonorar) für die Prozessvertretung, und wie hoch waren diese Honorare insgesamt im erfragten Zeitraum?
Wie viele Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltskanzleien erhielten vom BMI im ersten Quartal und zweiten Quartal 2025 ein von der gesetzlichen Vergütung abweichendes Honorar (z. B. Stundenhonorar) für die Beratung ohne Prozessvertretung, und wie hoch waren diese Honorare insgesamt im erfragten Zeitraum?
Wie viele Strafanträge hat das BMI bzw. der zuständige Bundesminister im zweiten Quartal gestellt?
Wie viele Strafanträge wurden von Rechtsanwälten bzw. Rechtsanwaltskanzleien im Auftrag des BMI im ersten und zweiten Quartal 2025 gestellt, und wie hoch waren die Rechtsanwaltskosten insgesamt im erfragten Zeitraum?
Wie viele Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltskanzleien erhielten vom BMI im ersten Quartal und zweiten Quartal 2025 ein von der gesetzlichen Vergütung abweichendes Honorar (z. B. Stundenhonorar) für die Strafantragstellung im Auftrag des BMI, und wie hoch waren diese Honorare insgesamt im erfragten Zeitraum?
Bezüglich welcher Delikte (Bezeichnung des Straftatbestandes mit Norm) hat das BMI bzw. der zuständige Bundesminister im ersten Quartal und im zweiten Quartal 2025 bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Strafanträge gestellt bzw. stellen lassen?
Wie hoch waren die Kosten des BMI für die rechtsanwaltliche Beratung ohne Prozessführung im Jahre 2023?
Wie hoch waren die Kosten des BMI für die rechtsanwaltliche Vertretung in gerichtlichen Verfahren im Jahr 2023?
Wie viele Strafanträge hat das BMI bzw. der zuständige Bundesminister im Jahr 2023 gestellt?
Wie viele Strafanträge wurden von Rechtsanwälten bzw. Rechtsanwaltskanzleien im Auftrag des BMI im Jahr 2023 gestellt, und wie hoch waren die Rechtsanwaltskosten insgesamt im erfragten Zeitraum?
Wie viele Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltskanzleien erhielten vom BMI im Jahr 2023 ein von der gesetzlichen Vergütung abweichendes Honorar (z. B. Stundenhonorar) für die Strafantragstellung im Auftrag des BMI, und wie hoch waren diese Honorare insgesamt im erfragten Zeitraum?
Bezüglich welcher Delikte (Bezeichnung des Straftatbestandes mit Norm) hat das BMI bzw. der zuständige Bundesminister im Jahr 2023 bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Strafanträge gestellt bzw. stellen lassen?