Der Kampf „gegen Rechts“ im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des Mittelstands
der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Christian Reck, Adam Balten, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Einteilung Deutschlands in GRW-Fördergebiete (GRW = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) begann 1970, nach dem politischen Beschluss von 1969, und war seitdem ein zentrales Instrument der deutschen Strukturpolitik. Bei den Programmen kamen in der Vergangenheit Kriterien wie Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Region, Arbeitsmarktkriterien, Demografie und Infrastruktur zur Berücksichtigung. In der ersten Phase der GRW-Förderung lag der Fokus auf der klassischen Strukturpolitik (etwa 1970 bis 1990), um regionale Disparitäten auszugleichen, wie damals z. B. vorhanden in infrastrukturell unterentwickelten Zonenrandgebieten. Ordoliberal geprägte Sozialstaatspolitik zielte auf den Ausgleich durch Subventionen (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/gemeinschaftsaufgabe-verbesserung-der-regionalen-wirtschaftsstruktur.html).
Zwischen 2000 und 2010 wandelte sich der Förderfokus auf „Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit“. Der Schwerpunkt lag auch auf einem Ausgleich des Nord-Süd- bzw. Ost-West-Gefälles, welcher als auszugleichendes Manko definiert wurde. Neoliberale Effizienzkriterien wurden gepaart mit reglementierter Regionalpolitik (www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/13/beitrag/regelgebundene-regionalpolitik-unverzichtbar-weiterentwicklung-der-bund-laender-gemeinschaftsaufgabe.html).
Ab ca. 2020 wurde das GRW-System reformiert, um auch mit diesem Instrument politisch gesetzte Ziele bei Klima, Dekarbonisierung, Digitalisierung und „Resilienz“ in Wirtschaftswachstum umzusetzen. Der Boden des freien Spiels aller marktwirtschaftlichen Kräfte mit minimalen Eingriffen in das Wirtschaftsleben wurde nach Auffassung der Fragesteller verlassen, der Staat regelt in Zukunft nachzufragende Güter (z. B. Gebäudeenergiegesetz [GEG], Elektromobilität), hierdurch die Nachfrage und letztendlich die Preise sowie die eng gesteckten Planziele im Bereich Innovation bzw. Forschung (z. B. Verbot der Kernkraft, Förderung der Wasserstofftechnologie, CCU [Carbon Capture and Utilization] usw). Die soziale Marktwirtschaft wird in den Augen der Fragesteller ersetzt durch post-neoliberale Transformationspolitik im Sinne sozialistischer Planwirtschaft (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/gemeinschaftsaufgabe-verbesserung-der-regionalen-wirtschaftsstruktur.html).
In der vom damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dieses wiederum verbunden mit Arbeitgeberverbänden, Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Gewerkschaften im „Netzwerk Zukunft der Industrie e. V.“, in Auftrag gegebenen Studie „Transformationsstrategien für besonders betroffene Regionen: Identifizierung und Bewertung“ (Transformationsstrategien für besonders betroffene Regionen: Identifizierung und Bewertung by Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. – Issuu) aus dem Jahr 2022, wurde die neue politische Agenda mit Analysen und Strategien zur Umsetzung dieser „Transformation“ der einzelnen deutschen Industriestandorte untermauert. Wie oben schon angeschnitten, wurde erkannt, dass die klassische GRW-Regionalförderung – als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land – mit Hauptbezug zu Wirtschaftsleistung, Demografie und Infrastruktur ergänzt und erweitert werden sollte, um neu zu schaffende Transformationsregionen, die sich nur gering mit den angestammten GRW-Gebieten überschneiden. Die Förderlogik und Fördergebietskulisse von GRW dient nun als Grundlage, jedoch finden durch die Definition neuer Bedürftigkeiten die GRW-Mittel und auch Mittel aus EU-Strukturfonds keine oder kaum mehr Anwendung.
Als herausragendes Beispiel ist hier die Kleinstadt bzw. der Landkreis Sonneberg in Thüringen zu nennen, die bzw. der vor Beginn der Transformationsagenda ein Innovationsstandort für Kunststofftechnik, Metallverarbeitung, Elektronikkomponenten und Werkzeugbau war, das Wachstum der industriellen Beschäftigung lag z. T. über dem Landesdurchschnitt (www.suhl.ihk.de/mediathek/dezember-2019/erfolg-ist-nicht-billig-konjunkturbericht-herbst-2019-fuer-den-landkreis-sonneberg?), aber ist nun gemäß einem Artikel in FAZ.net „doppelte Transformationsregion“ (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-und-armut-mit-regionalfoerderung-gegen-rechtspopulismus-110599262.html). Die Region stieg ab vom wirtschaftlichen Zugpferd zum „Förderfall“. Zitat FAZ.net: „Sie ist wirtschaftlich geprägt durch energieintensive Produktion und Automobilzulieferer (Erklärung für ‚doppelte Transformationsregion‘), die nun wegen der schwächelnden Autoindustrie zu kämpfen haben.“ Und weiterhin wird der Zusammenhang zu Wahlergebnissen der AfD hergestellt: „Bereits bei der Bundestagswahl 2021 erzielte die AfD einen Zweitstimmenanteil von 26,4 Prozent, im Wahlkreis Sonneberg bei den vergangenen Bundestagswahlen wuchs dieser Anteil auf 43,1 Prozent“ (ebd.).
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/12076 vom 27. Juni 2024 zum Thema „Zwischenbilanz zum „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat“ schrieb die Bundesregierung:
„Darüber hinaus hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ein weiteres Förderprogramm aufgesetzt, das sich explizit an Träger der politischen Bildung in Transformationsregionen oder strukturschwachen Räumen, insbesondere im ostdeutschen Raum, wendet. Im Förderprogramm ‚Stärkung politischer Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien. Ausschreibung für Träger der politischen Bildung in Transformationsregionen‘ werden seit 1. Oktober 2023 bis 31. Dezember 2024 sechs Projekte verschiedener Träger gefördert. Die Fördermittel betragen bis zu 100 000 Euro pro Projekt und belaufen sich auf geschätzte Gesamtkosten in Höhe von 520 000 Euro.“
In der weiter oben genannten Studie des BMWK, welche Planungsgrundlage für das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung Bundesminister Dr. Robert Habeck war, wird zusammenfassend gefordert, eigenständige Förderprogramme „zur Bewältigung der Transformation“ aufzulegen (S. 160) und hinsichtlich Fördergegenstand wird geraten, dass die „Netzwerke“ auch Organisationen der Zivilgesellschaft mobilisieren sollen „zur Erleichterung der Transformation“. Die notwendigen Personal- und Sachkosten sollen durch Projektmittel bereitgestellt werden (S. 161).
Beim Oberbegriff „Fördermittel gegen Rechtsextremismus“ existiert nach Ansicht der Fragesteller keine klare Begriffsabgrenzung zu „Fördermittel gegen Rechts“. Das Programm der bpb zeigt deutlich die Begriffsverwirrung. Die Schlagworte sind „politische Bildung gegen Rechtsextremismus“ und „Verschwörungsideologien in Transformationsregionen“, und die oben aufgeführte Studie des BMWK macht insgesamt deutlich, dass der Steuermitteleinsatz „zur Umsetzung der Transformation“ folgende Funktionen hat: den wirtschaftlichen Abstieg der Regionen kompensieren, Widerstand brechen und oppositionelle Politik unterminieren, so wie die Fragesteller den folgenden Zitaten aus dem FAZ.net-Artikel eindeutig entnehmen können.
„Mit EU-Regionalpolitik lasse sich dem Trend zum Populismus in strukturschwachen Regionen entgegenwirken“, sagt Robert Gold vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)“. Und weiter: „Gemeinsam mit dem Ökonomen Jacob Lehr von der Universität Mannheim untersuchte Gold, wie sich EU-Regionalförderung auf die Ergebnisse von Europawahlen auswirkt. Dabei zeigte sich: Investitionen in die Regionalentwicklung reduzieren die Stimmanteile rechtspopulistischer Parteien um durchschnittlich 2,5 Prozentpunkte“ (ebd.).
Jedoch, so Zitat aus dem obigen FAZ.net-Artikel zum Beispiel Sonneberg: „Man kann nicht einfach mit viel Geld gegen die AfD anfördern“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche ökologischen Transformationsmaßnahmen werden in den identifizierten Transformationsregionen konkret vorgeschlagen?
Welche ökonomischen Anstrengungen kommen auf die betroffenen Transformationsregionen zu, und wie teilt sich der Aufwand zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Leistungen auf?
Welche konkreten Förderprogramme existieren für die Privatwirtschaft im energieintensiven Automotive-Bereich zur Umstellung?
In welcher Höhe wurden die Programme in diesem Sektor (vgl. Frage 3) bisher abgerufen (bitte in einer Tabelle, aufgelistet nach Krediten, Bürgschaften und nicht rückzahlbaren Zuschüssen, inklusive absoluter Anzahl und Beträge, darstellen)?
In welcher Höhe wurden bislang insgesamt staatliche Mittel zur „Transformation“ ausgereicht (bitte alle Branchen und alle Regionen – in einer Tabelle wie in der Antwort zu Frage 4 – einbeziehen)?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen Regionalförderung und der gewünschten Veränderung einer politischen Haltung?
Wie wird die Wirksamkeit von Bildungskampagnen (siehe Programme der Bundeszentrale für politische Bildung und ggf. weitere) zur Bekämpfung rechtsextremer Ideologien in Bezug auf tatsächliche Veränderungen in der politischen Haltung bzw. im Wahlverhalten gemessen?
Wie hoch ist der Gesamtbetrag der bundesdeutschen Fördermittel, die seit Beginn der „Transformation“ nur für Projekte „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ in diesen Regionen ausgegeben wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Auf welche Weise trägt die Förderung politischer Bildung in Transformationsregionen zum direkten wirtschaftlichen Nutzen dieser Regionen bei?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die finanzielle Förderung „gegen Rechts“ nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht wird?
Wie erfolgt die Abgrenzung solcher Programme zwischen „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ und Bekämpfung legitimer parteipolitischer Betätigung im konservativen Spektrum – konkret der AfD?
Wie unterscheidet die Bundesregierung zwischen Transformationsförderungen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen sollen, und solchen, die primär die Bekämpfung von „Rechtsextremismus“ verfolgen?
Welche Förderprogramme und in welcher Höhe (ggf. zur politischen Bildung) existieren in sog. Transformationsregionen im Kampf gegen Linksextremismus?
In welcher Form werden zivile Netzwerke für ihre Arbeit in Transformationsregionen gefördert (vgl. Studie des BMWK „Transformationsstrategien für besonders betroffene Regionen: Identifizierung und Bewertung“; bitte alle Netzwerke mit Angabe der konkreten Förderung in einer Tabelle wie zu Frage 4 auflisten)?
Inwieweit sind die geförderten zivilen Netzwerke (vgl. Frage 14) politisch unabhängig, und wie wird deren Neutralität sichergestellt?
Welche konkreten Aufgaben haben zivile Netzwerke in Transformationsregionen (vgl. Studie des BMWK „Transformationsstrategien für besonders betroffene Regionen: Identifizierung und Bewertung“)?
Gibt es Belege dafür, dass die EU-Regionalförderungen direkt zu einer Abnahme der Unterstützung patriotischer, rechter bzw. „populistischer“ Parteien führen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Artikel FAZ.net), und wenn ja, welche spezifischen Belege liegen vor?
Liegen der Bundesregierung die Ergebnisse der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Studie der Universität Mannheim zur Korrelation EU-Regionalförderung und Reduzierung der Stimmanteile für „populistische Parteien“ vor, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus?
Wie hoch sind diese speziellen Mittel aus EU-Töpfen, und wie lauten die EU-Förderprogramme zur Regionalförderung?
Welche speziellen EU-Mittel gibt es ausschließlich für das Transformationsvorhaben?
Welche Mechanismen existieren, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Empfänger der geförderten Projekte sicherzustellen (vgl. Frage 18, 19, 20)?
Sind weitere Förderprogramme aus Bundesmitteln geplant, die speziell auf die Stärkung der „politischen Bildung“ in strukturschwachen und bzw. oder sog. Transformationsregionen abzielen, und wenn ja, welchen Umfang sollen diese Projekte haben?
Welche weiteren Maßnahmen seitens der Bundesregierung sind ggf. in Planung, um die Akzeptanz der politischen Agenda der Transformation von Industrie und Mittelstand in der Gesellschaft in den Regionen zu erhöhen?