Nachfragen zur Unterstützung der Initiative „Made for Germany“
der Abgeordneten Andreas Mayer, Leif-Erik Holm, Manfred Schiller, Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bundeskanzler Friedrich Merz, der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, haben sich am 21. Juli 2025 mit Vertretern aus der Wirtschaft bzw. der Initiative „Made for Germany” („M4G“) im Bundeskanzleramt getroffen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-kanzler-made-for-germany-2366322). Der Bundeskanzler gab in seinem Statement zusammen mit einigen Vertretern der Initiative im Nachgang des Treffens an, dass die Vertreter der Initiative über viele Investitionsvorhaben berichtet haben, darunter Investitionen in neue Standorte, in neue Anlagen, in Forschung und Entwicklung sowie in Infrastrukturen (ebd.). Weiterhin gab er an, dass der Dialog zum Jahresende oder spätestens zu Beginn des neuen Jahres fortgesetzt werden solle und Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Initiative und Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umgesetzt werden müssten (ebd.).
Kritik von mittelständischen Wirtschaftsverbänden an der Zusammensetzung des Treffens im Bundeskanzleramt und dass es sich bei dem Treffen um eine „PR-Aktion“ handle, wies ein Regierungssprecher gegenüber der Presse zurück: „Das Ganze sei ‚keine PR-Aktion, sondern es ist eine konzertierte Aktion, mit der Regierung und Industrie zeigen, dass in diesem Land Investitionen möglich sind und dass sie sich lohnen‘, sagt der Regierungssprecher“ (https://sz.de/li.3288346).
Aus weiteren Recherchen und Nachfragen der Presse bei den 61 beteiligten Unternehmen, 8 internationalen Investmentfirmen und der Bundesregierung geht unter anderem hervor, dass die Initiative „M4G“ im Frühjahr dieses Jahres 2025 gegründet wurde, das Beratungsunternehmen McKinsey als Sammelstelle für Meldungen von Investitionsvorhaben der Unternehmen fungierte, sich die Investitionen auf 631 Milliarden Euro summieren und laut Regierungssprecher der Bundesregierung nicht bekannt sei, „wie sich die von den beteiligten Unternehmen angekündigten Investitionen bis zum Jahr 2028 im Einzelnen zusammensetzen“ (www.zeit.de/2025/32/made-for-germany-investition-unternehmen-friedrich-merz-bundesregierung).
Diese Aussage des Regierungssprechers gegenüber der Presse deckt sich mit einer zeitgleichen Antwort auf die Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 21/1089. „Wie sich die von den beteiligten Unternehmen angekündigten Investitionen bis zum Jahr 2028 in Neu- und Ersatzinvestitionen aufteilen“, wisse man nicht, und „hierüber müssten die Unternehmen Auskunft geben“ (ebd.).
Die Fragesteller halten es für problematisch, dass weder die beteiligten Unternehmen noch die Bundesregierung nach eigener Aussage wissen, wie sich die vom Bundeskanzler zusammen mit Vertretern der Initiative „M4G“ im Bundeskanzleramt angekündigten Investitionen zusammensetzen, da dies dem Vorwurf einer „PR-Aktion“ Vorschub leistet und den Eindruck erweckt, die Bundesregierung habe sich von Unternehmen für Werbezwecke instrumentalisieren lassen – auf Kosten der Steuerzahler. Dieser Eindruck sollte bei zukünftigen Treffen nach Ansicht der Fragesteller vermieden werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem Treffen mit Vertretern der Initiative „M4G“ gewonnen, abseits der nach Ansicht der Fragesteller trivialen Erkenntnis, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von den die Bundesregierung tragenden Parteien angekündigten Vorhaben auch von der Bundesregierung umgesetzt werden sollten?
Haben sich Vertreter der Initiative „M4G“ bei dem Treffen im Bundeskanzleramt gegen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Vorhaben der Bundesregierung ausgesprochen, und wenn ja, gegen welche Vorhaben (bitte auch die jeweils entsprechende Seite im Koalitionsvertrag angeben)?
Welche konkreten Vereinbarungen hat die Bundesregierung mit der Initiative „M4G“ getroffen, die Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Treffen im Bundeskanzleramt in seinem Statement gegenüber der Presse erwähnt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Ergebnisse wurden auf dem Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern der Initiative „M4G“ erzielt (bitte erläutern)?
Hat die Bundesregierung die angekündigten Investitionen auf ihre Plausibilität und ihre Zusammensetzung überprüft, um sicherzustellen, dass die angekündigten Investitionen einen realen Hintergrund haben?
Wenn ja, wie viele Mrd. Euro wollen die an der Initiative „M4G“ beteiligten Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in neue Standorte in Deutschland investieren, wie viele Mrd. Euro werden in neue Anlagen in Deutschland investiert, wie viele Mrd. Euro werden in Deutschland in Forschung und Entwicklung investiert, und wie viele Mrd. Euro werden seitens der beteiligten Unternehmen in Deutschland in Infrastruktur investiert?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Investitionsmaßnahmen waren seitens der Bundesregierung vor der Initiative „Made for Germany“ bereits festgelegt, und welche zusätzlichen Investitionszusagen oder Projektfortschritte wurden durch das Treffen am 21. Juli 2025 konkret vereinbart, die über bestehende Pläne hinausgehen?
Hält es die Bundesregierung für geboten, sich über die Zusammensetzung der angekündigten Investitionen hinsichtlich ihrer Verteilung in Neuinvestitionen und Ersatzinvestitionen Auskunft geben zu lassen, um beispielsweise eine Instrumentalisierung der Bundesregierung durch Unternehmen für eigene Werbezwecke ausschließen zu können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, wann, und von welchem beteiligten Unternehmen will sich die Bundesregierung über die Zusammensetzung der angekündigten Investitionen hinsichtlich ihrer Verteilung nach Neu- und Ersatzinvestitionen Auskunft geben lassen?
Wenn nein, warum nicht?
Wann und zu welchem Mitglied der Bundesregierung haben Vertreter der Initiative „M4G“ das erste Mal Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen?
Welches Mitglied der Bundesregierung ist direkter Ansprechpartner für die Initiative „M4G“ (beispielsweise hinsichtlich der Koordination weiterer Treffen), und welches Ministerium ist zuständig?
Existiert ein Protokoll zum Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern der Initiative „M4G“?
Wenn ja, wie lange dauerte das Treffen?
Wenn ja, wie viele Mitarbeiter der Bundesregierung haben an dem Treffen teilgenommen?
Wenn ja, wie viele Vertreter mittelständischer Unternehmen haben an dem Treffen teilgenommen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche finanziellen Kosten in Euro und zeitlichen Kosten in Stunden sind der Bundesregierung bisher durch die Unterstützung der Initiative „M4G“ und durch das Treffen im Bundeskanzleramt entstanden, beispielsweise für Personal wie Fotografen, Koordination des Treffens im Bundeskanzleramt, Bewirtung, etc. (bitte nach Kostenart aufschlüsseln)?
Mit welchen finanziellen Kosten in Euro und zeitlichen Kosten in Stunden rechnet die Bundesregierung für die zukünftige Unterstützung der Initiative „M4G“?
Unterstützt die Bundesregierung die Initiative „M4G“ finanziell, beispielsweise bei der Finanzierung von Werbeanzeigen?
Ist derzeit ein weiteres Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Initiative „M4G“ geplant, und wenn ja, wann, und wer soll für die Bundesregierung teilnehmen?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bruttoanlageninvestitionen und ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland von 2018 bis 2024 real entwickelt, und welche Entwicklung prognostiziert die Bundesregierung beider Indikatoren für die Gesamtjahre 2025 und 2026 (bitte jährlich aufschlüsseln)?