Kommunale Finanzlage vor dem Hintergrund steigender Ausgaben und Fragen zu den Haushaltsprioritäten der neuen Bundesregierung
der Abgeordneten Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Carolin Bachmann, Dirk Brandes, Thomas Korell, Andreas Mayer, Marcel Queckemeyer, Christian Reck, Claudia Weiss und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die kommunale Finanzlage hat sich in den Jahren 2024 und insbesondere 2025 signifikant verschlechtert. Laut dem aktuellen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung verzeichneten die Städte und Gemeinden im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Mrd. Euro (www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/kommunaler-finanzreport-2025, www.pz-news.de/politik_artikel,-Kommunen-finanziell-komplett-am-Anschlag-Duestere-Aussichten-auch-in-Pforzheim-und-im-Enzkreis-_arid,2248443.html).
Besonders betroffen sind Kommunen in Baden-Württemberg. Es wird davon ausgegangen, dass 31 von 35 Landkreisen im Jahr 2025 ein Defizit erwirtschaften (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-31-von-35-landkreisen-schreiben-rote-zahlen.2bd07593-ebc8-493e-a0ab-617d0b0934b3.html). Im Jahr 2024 haben die Kommunen in Baden-Württemberg ein historisches Defizit in Höhe von 3,1 Mrd. Euro erwirtschaftet. Allein im ersten Quartal 2025 beträgt das Defizit 2,4 Mrd. Euro, sodass – extrapoliert man die Zahl – im Jahr den Kommunen ein Defizit von bis zu 10 Mrd. Euro entstehen könnte (www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/2025_07_30_Zumeldung-Bertelsmann-Finanzreport.pdf).
Im Enzkreis rechnet nach einem Medienbericht nur noch eine von 28 Gemeinden mit einem positiven Abschluss für 2025. Auch die Stadt Pforzheim erwartet ein Haushaltsminus von 9,1 Mio. Euro, nach einem Überschuss von 32,7 Mio. Euro im Vorjahr (www.pz-news.de/politik_artikel,-Kommunen-finanziell-komplett-am-Anschlag-Duestere-Aussichten-auch-in-Pforzheim-und-im-Enzkreis-_arid,2248443.html).
Besonders betroffen sind auch Baden-Baden, welches kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht (https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/desastroese-finanzlage-ist-baden-baden-bald-zahlungsunfaehig), Tübingen (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/regierungspraesidium-genehmigt-nicht-haushaltsentwurf-stadt-tuebingen-100.html) und Stuttgart mit einem Gewerbesteuerrückgang um 47 Prozent (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gewerbesteuer-krise-inder-autoindustrie-wirkt-sich-auf-stuttgart-aus.66dd8d1c-2911-420f-82b1-1b1271546dd0.html).
Zudem bestehen nach Ansicht der Fragesteller erhebliche Unsicherheiten über die künftige Ausgestaltung der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes. Für das Haushaltsjahr 2025 liegt bisher nur ein Entwurf vor. Die Verhandlungen sollen im September beginnen. Kritiker – etwa aus dem Deutschen Städtetag und der kommunalen Praxis – sehen die Gefahr zusätzlicher Belastungen für die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung (www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/kommunen-droht-rekorddefizit-bund-und-laender-muessen-in-der-oeffentlichen-finanzpolitik-umsteuern).
Vor diesem Hintergrund bitten die Fragesteller um Auskunft über die Einschätzung der Bundesregierung zur kommunalen Finanzlage, zu ihrer Mitverantwortung für strukturelle Belastungen und zu möglichen Gegenmaßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Haushaltslage der Kommunen ein, insbesondere mit Blick auf die Defizite in Baden-Württemberg und die hohen Ausgabensteigerungen bei Sozialleistungen und Personal?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung in Baden-Württemberg bei den kommunalen Finanzen eine Sonderentwicklung, welche signifikant vom ohnehin schlechten Bundestrend abweicht (bitte die Entwicklung der Defizite der Kommunen getrennt nach Bundesländern von 2020 bis 2024 zuzüglich des ersten Quartals 2025 beziffern)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die kommunale Handlungsfähigkeit im Jahr 2025, insbesondere bei Investitionen in Schulen, Straßen, öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Digitalisierung?
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die besonders betroffenen Gemeinden in Baden-Württemberg zu unterstützen, insbesondere da nach Ansicht der Fragestellenden die Bundespolitik durch Markteingriffe im Energie- und Pkw-Sektor im Wesentlichen Verursacher der schlechten finanziellen Lage ist, und wenn ja, welche?
Welche Bundesgesetze der letzten zehn Jahre haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei Kommunen besonders hohe strukturelle Mehrausgaben verursacht, z. B. Bundesteilhabegesetz, Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz (bitte die Höhe der strukturellen Mehrausgaben für die Gemeinden in Baden-Württemberg und in welcher Höhe diesen Gemeinden hierfür ein Ausgleich entsprechend dem Konnexitätsprinzip geschaffen wurde, beziffern)?
Trifft die Bundesregierung Vorkehrungen, um neue Gesetzesinitiativen nicht zulasten kommunaler Haushalte umzusetzen („Konnexitätsprinzip“), und wenn ja, welche?
Wie ist aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet, dass Länder und Kommunen die neu ermöglichten Schulden im Rahmen der 0,35-Prozent-Regel dauerhaft zurückführen können, ohne durch Tilgung und Zinsen in ihrer künftigen Finanzplanung unverhältnismäßig eingeschränkt zu werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der geltenden Schuldenbremse auf die Fähigkeit von Ländern und Kommunen, dauerhaft notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu finanzieren?
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die Reform der Grundsteuer auf die kommunalen Einnahmen – differenziert nach Ländern, insbesondere für Baden-Württemberg?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle kommunale Investitionsrückstand bundesweit und in Baden-Württemberg?
Wie hoch ist die Abrufquote von Bundeshilfen zur Förderung kommunaler Investitionen in Baden-Württemberg?
In welchem Umfang ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei Kommunen seit 2015 zusätzlicher Verwaltungsaufwand infolge bundesgesetzlicher Regelungen entstanden?
Welche Ergebnisse haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisherige Entlastungsinitiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV oder das geplante Bundesprogramm „Einfach machen“ im Hinblick auf die Entlastung kommunaler Verwaltungen erbracht?
Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 im Hinblick auf Kommunalfinanzen, und welche Mittel sind konkret für die Entlastung oder Förderung von Städten und Gemeinden vorgesehen?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass künftige Haushaltsentscheidungen kommunale Spielräume nicht weiter einschränken?