Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7
der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die G7 bearbeitet heute in Kooperation mit der G20 viele innenpolitische Fragestellungen, u. a. Gesundheits- und Bildungspolitik, Wirtschaft, Bevölkerungsentwicklung, Umwelt etc.
„Diese überwiegend nationalstaatlichen Belange werden von nichtgewählten globalen Organisationen in sogenannten Policy Briefs erörtert“, welche von den T7 (Think 7), einem Zusammenschluss von Denkfabriken aus der ganzen Welt, erstellt werden (vgl. www.manova.news/artikel/der-ngo-sumpf; www.manova.news/artikel/der-ngo-sumpf-4; www.manova.news/artikel/der-ngo-sumpf-5; alle Fragen beziehen sich im Nachfolgenden auf die zitierte Artikeltrilogie, soweit nicht anders angegeben).
Die Fragesteller sorgen sich um Transparenz, nationale Souveränität und demokratisch nicht legitimierte Einflüsse durch sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wozu auch die oben erwähnten Denkfabriken zählen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wird oder wurde die GSI (Global Solutions Initiative, vgl. www.global-solutions-initiative.org/) durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, bzw. in welchem Zeitraum, für welche Vorhaben bzw. Projekte, und in welcher Höhe?
Wird oder wurde das IDOS (German Institute of Development and Sustainability, www.idos-research.de/) durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, bzw. in welchem Zeitraum, für welche Vorhaben bzw. Projekte, und in welcher Höhe?
Wird oder wurde SDSN (Sustainable Development Solutions Network) Germany (vgl. www.sdsngermany.de/) durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, bzw. in welchem Zeitraum, für welche Vorhaben bzw. Projekte, und in welcher Höhe?
Wird oder wurden die Organisationen a) Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE, vgl. www.nachhaltigkeitsrat.de/), b) Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG, vgl. www.klimawandel-gesundheit.de/), c) Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen (GEGM, vgl. https://stiftung-gegm.de/) durch die Bundesregierung gefördert?
Wurde die Veranstaltung „Globale Gesundheitsvorsorge, Pandemievertrag, Struktur- und Finanzierungsfragen globaler Gesundheitspolitik, anlässlich des deutschen G7-Vorsitzes“ von der Bundesregierung gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/2022/05/20220509_Globale_Gesundheit_Veranstaltungsdokumentation_RNE.pdf)?
Welche Organisationen (NGOs, Bundesministerien, Bundesbehörden, Stiftungen etc.) haben nach Kenntnis der Bundesregierung an der in Frage 5 genannten Veranstaltung teilgenommen?
Haben Denkfabriken und Einzelpersonen wie der Präsident der Global Solutions Initiative, Dennis J. Snower, die deutsche Präsidentschaft bei den G20 beraten (wenn ja, bitte die Treffen nach Datum und Thema geordnet aufschlüsseln und angeben, welche Vertreter der Bundesregierung sich jeweils mit Repräsentanten von Denkfabriken bzw. Einzelpersonen getroffen haben)?
Haben Vertreter der Bundesregierung an dem Global Solutions Summit im Mai 2025 in Berlin teilgenommen, und wenn ja, welche, und in welcher Funktion (Teilnahme als Referent, Gast, Moderator etc.; www.global-solutions-initiative.org/event/global-solutions-summit-2025/)?
Haben Denkfabriken aus Deutschland an dem T7 (Think 7)-Gipfel teilgenommen, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Werden einzelne der in Frage 9 erfragten Denkfabriken durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, bzw. in welchem Zeitraum, für welche Vorhaben bzw. Projekte, und in welcher Höhe)?
Hat die Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, Anna-Katharina Hornidge, die Bundesregierung beraten, und wenn ja, wann, wen, zu welchen Themen?
Wurde oder wird das Projekt „food4future“ von der Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, bzw. in welchem Zeitraum, für welche Vorhaben bzw. Projekte, und in welcher Höhe (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/food4future-2007992)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Projektkoordinatorin von food4future, Prof. Dr. Monika Schreiner, wonach die Menschen „gar nicht schmecken, dass einzelne Komponenten des Lebensmittels von einer Makroalge oder von einem Insekt stammen“ (vgl. www.manova.news/artikel/der-ngo-sumpf-4), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Hat sich die Bundesregierung zur in den Policy Briefs der T7 (Think 7)-vertretenen Auffassung eine Position gebildet, wonach die private Nutzung von Wasser- und Energieressourcen zwecks Betreiben und Trainieren von künstlicher Intelligenz (KI) rationiert werden soll (vgl. www.manova.news/artikel/der-ngo-sumpf-4), und wenn ja, welche?
Gibt es auf der Ebene der G7 Instrumente, Projekte, Vorhaben etc. zur Bekämpfung von vermeintlicher Desinformation, wie in der Broschüre „G7 Germany – Politische Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft 2022“ (vgl. www.manova.news/artikel/der-ngo-sumpf) ausgeführt, und wenn ja, welche, seit wann, und mit welchem finanziellen Beitrag Deutschlands?
Wurde der in der in Frage 15 genannten Broschüre angekündigte „offene und kooperative internationale Klima-Club“ (vgl. www.manova.news/artikel/der-ngo-sumpf) gegründet, und wenn ja, wann, mit welchen Teilnehmern (bitte auch angeben, ob und in welcher Höhe sich ggf. Deutschland daran beteiligt)?
Wird sich die Bundesregierung für die Aufnahme von Südkorea und Australien (sowie ggf. anderer Staaten) in die (bisherige) G7 einsetzen (bitte begründen; vgl. www.swp-berlin.org/10.18449/2024S01/#hd-d63603e3431)?
Wirkt die Bundesregierung an dem vom Europarat bis 2026 zu erarbeitenden „Pakt für eine neue Demokratie“ mit, und wenn ja, wie (personell bzw. finanziell) (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/der-europarat-kaempft-gegen-den-hass-und-fuer-die-demokratie/)?