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Kleine AnfrageWahlperiode 21Beantwortet

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Datum

05.11.2025

Antwortdauer

35 Tage

Aktualisiert

11.11.2025

Offizielle Quellen und Volltext

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Anfrage PDFAntwort PDFVolltext lesen
Deutscher BundestagDrucksache 21/194201.10.2025

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Christoph Grimm, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit der nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sowie der Rechtsaufsicht des BMJ unterstehenden Stiftung und der Körperschaften des öffentlichen Rechts in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz der nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums der Justiz sowie der Rechtsaufsicht des BMJ unterstehenden Stiftung und der Körperschaften des öffentlichen Rechts in der vergangenen Legislaturperiode geben. Laut Sachstand mit dem Titel: „Behörden, Stiftungen und Unternehmen des Bundes – Übersicht nach Geschäftsbereichen Behörden, Stiftungen und Unternehmen des Bundes (www.bundestag.de/resource/blob/1034204/WD-3-118-24-pdf.pdf?utm_source=chatgpt.com) gehörten Stand 2024 zum Geschäftsbereich des BMJ: das Deutsche Patent- und Markenamt, das Bundesamt für Justiz, die Bundesnotarkammer, die Patentanwaltskammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die „Stiftung Forum Recht“ (SFR).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen14

1

Wie hat sich, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts nach Kenntnis der Bundesregierung, die Zahl der Mitarbeiter in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 bis heute aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen auflisten)?

2

Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden bzw. bestehen, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der „Stiftung Forum Recht“ jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?

3

Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode durch a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und f) die „Stiftung Forum Recht“ organisiert oder mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?

4

Welche Publikationen wurden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode durch a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und f) die „Stiftung Forum Recht“ veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation?

5

Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen haben, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und f) die „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?

6

Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode durch a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und f) die „Stiftung Forum Recht“ abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?

7

Welche Gutachten wurden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung durch a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und f) die „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten?

8

Welche Social-Media-Kanäle werden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit durch a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und f) die „Stiftung Forum Recht“ betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag, aufgeschlüsselt nach Plattform?

9

Welche Ausgaben sind, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 8; bitte jährlich aufschlüsseln sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen auflisten)?

10

Welche Ausgaben sind, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der „Stiftung Forum Recht“ für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)?

11

Welche Ausgaben sind, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der „Stiftung Forum Recht“ für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte jährlich analog Frage 1 aufschlüsseln)?

12

Welche Ausgaben für Dienstreisen sind, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der Stiftung Forum Recht“ angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr analog Frage 1 angeben)?

13

Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertretern (sogenannten Lobbyisten) haben, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass analog Frage 1 auflisten)?

14

An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben haben, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und f) die „Stiftung Forum Recht“ (SFR) seit Beginn der 20. Wahlperiode teilgenommen oder welche haben diese ausgerichtet (bitte einzeln nach Thema und Datum analog Frage 1 auflisten)?

Berlin, den 23. September 2025

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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