Fragen zum Anschlag auf Nord Stream sowie zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland
der Abgeordneten Gerold Otten, René Springer, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Uwe Schulz, Jan Wenzel Schmidt, Hannes Gnauck, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nachdem die Bundesanwaltschaft in Italien S. K. als mutmaßlichen Koordinator festnehmen ließ – in Italien hat ein Gericht nun seine Auslieferung nach Deutschland angeordnet –, sollen nunmehr die deutschen Behörden sechs weitere Tatverdächtige und damit alle Mitglieder der ukrainischen Gruppe identifiziert haben, die für die Ausführung der Sabotage von Nord Stream 1 und 2 im September 2022 verantwortlich sein soll; so aktuelle Rechercheergebnisse und Medienberichte (www.n-tv.de/politik/Bericht-Alle-Saboteure-der-Nord-Stream-Pipeline-identifiziert-article25992752.html m. w. N.).
Demnach erhärteten neue Ermittlungsbefunde den Verdacht, dass die Gruppe den Anschlag mithilfe von ukrainischen Behörden ausführen konnte. So seien zum einen die Verdächtigen mit echten ukrainischen Pässen, die jedoch falsche Namen enthielten, durch Polen nach Deutschland gereist, wo sie dann von Rostock aus zum Anschlagsort mit Sprengsätzen für die Pipelines per Boot gefahren sein sollen. Zum anderen sei einer der Verdächtigen ferner im Sommer 2024 in einem Auto des ukrainischen Militärattachés aus Polen in die Ukraine gebracht worden, um einer Festnahme zu entgehen (ebd. m. w. N.).
Schließlich gehört nach diesen Medienberichten zu den neuen Erkenntnissen insbesondere auch, dass ein Mitglied der Gruppe – gegen die anderen sechs Mitglieder sollen Haftbefehle vorliegen –, der mittlerweile in der Ostukraine bei den Kämpfen gestorbene ukrainische Soldat W. K., noch im vergangenen Jahr im bayerischen Wildflecken eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr erhalten haben soll (ebd. m. w. N.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Hat die Bundesregierung mit der ukrainischen Regierung zu den laut Medienberichten neuen Erkenntnissen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bereits Gespräche geführt, und wenn ja, wann, mit welcher Botschaft bzw. welchen Forderungen, und mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
Haben die laut Medienberichten neuen Erkenntnisse Auswirkungen auf die Positionierung der Bundesregierung in den deutsch-ukrainischen Beziehungen im Ganzen und betreffend die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine im Einzelnen, und wenn ja, welche (bitte begründen)?
Zieht die Bundesregierung etwaige politische Konsequenzen speziell aus dem Umstand, dass möglicherweise ukrainische Behörden bzw. staatliche Stellen an der Durchführung des Anschlags auf Nord Stream beteiligt waren, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung inzwischen gegebenenfalls eigene Erkenntnisse darüber, ob und in welchem Umfang ukrainische Behörden oder staatliche Stellen gegebenenfalls in die Vorbereitung und Durchführung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines involviert waren, und wenn ja, welche?
Wird die Bundesregierung gegebenenfalls die Sabotage an Nord Stream als Terrorakt von staatlichen Akteuren einstufen, Entschädigung von den jeweiligen Staaten fordern oder Sanktionen erlassen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Zieht die Bundesregierung im Besonderen Konsequenzen aus den laut Medienberichten vorliegenden Erkenntnissen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dass die mutmaßlichen Täter mit echten ukrainischen Pässen unter falschen Namen nach Deutschland eingereist sein sollen, und wenn ja, welche?
Haben deutsche Behörden an den Grenzübergängen nach Deutschland Auffälligkeiten registriert, als die mutmaßlichen Täter einreisten, und hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über die Herkunft und mutmaßliche Ausstellung der echten ukrainischen Pässe mit falschen Namen (bitte gegebenenfalls ausführen)?
Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse darüber vor, dass ein Mitglied der Gruppe im Sommer 2023 in einem Fahrzeug des ukrainischen Militärattachés von Polen in die Ukraine verbracht worden sein soll, um sich einer Festnahme zu entziehen, und wenn ja, wie lauten diese Erkenntnisse, und welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls hieraus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Liegen der Bundesregierung inzwischen gegebenenfalls eigene Erkenntnisse vor über mögliche Unterstützerstrukturen oder Netzwerke in Deutschland, die die Gruppe vor oder nach dem Anschlag logistisch oder operativ unterstützt haben, und wenn ja, welche?
Ergreift oder plant die Bundesregierung derzeit Maßnahmen, um eine Auslieferung des als mutmaßlichen Gruppenkoordinator Tatverdächtigen S. K. aus Italien nach Deutschland sicherzustellen, und wenn ja, welche, wann, und in welchem Format?
Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bislang die Auslieferung des als mutmaßlichen Gruppenkoordinator Tatverdächtigen S. K. nach Deutschland nicht erfolgt, und lag gegebenenfalls eine Verweigerung der Auslieferung vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Zieht die Bundesregierung aus der bislang nicht erfolgten, gegebenenfalls verweigerten (siehe Frage 11) Auslieferung von S. K. durch Italien etwaige Schlussfolgerungen für ihre bisherige bzw. heutige Außen- und Europapolitik, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Werden heute und wurden bislang (gegebenenfalls seit wann) Überprüfungen bei der Auswahl ukrainischer Soldaten für Ausbildungsmaßnahmen in Deutschland durchgeführt, und wenn ja, welche (z. B. Sicherheits- bzw. Identitätsprüfung, Abgleich mit Fahndungsdatenbanken)?
Wurden konkret im Fall des laut Medienberichten 2024 in Wildflecken ausgebildeten ukrainischen Soldaten W. K. Sicherheits- oder andere Prüfungen vorgenommen, und wenn ja, welche, sowie gegebenenfalls mit welchem Ergebnis (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Zieht die Bundesregierung Lehren aus dem Umstand, dass ein laut Medienberichten mutmaßlich an einem Anschlag auf eine deutsche kritische Infrastruktur Beteiligter später in Deutschland militärisch ausgebildet wurde, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?