Getreideimporte aus der Ukraine
der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Angaben des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) gibt es keinen Zusammenhang zwischen ukrainischen Getreideimporten und niedrigen Preisen in Deutschland (www.br.de/nachrichten/bayern/niedrige-getreidepreise-sind-importe-aus-der-ukraine-schuld,UvFSaYf). Bereits vor Beginn des Krieges war die EU der größte Importeur ukrainischer Agrarwaren. Die Hauptabnehmer hätten sich, so der oben genannte Bericht, in den letzten fünf Jahren nicht geändert und seien weiterhin Spanien, die Niederlande, Polen und Italien. Die Ukraine exportiere zudem wieder vermehrt in Drittstaaten. „In Deutschland macht ukrainischer Weizen nur einen Anteil von 1,8 Prozent an den Gesamtimporten aus. Von einer „Überschwemmung“ unseres Marktes kann nicht die Rede sein“, so ein Bundesministeriumssprecher (ebd.).
Dennoch sei das ganze Thema schwierig zu fassen, erklärt Petra Kubitza von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft im oben verlinkten Artikel. Im Jahr 2024 wurden in Bayern 3,3 Millionen Tonnen Weizen geerntet, rund 10 000 Tonnen wurden direkt aus der Ukraine eingeführt. Es werde aber nicht erfasst, wie viel ukrainisches Getreide aus anderen Bundesländern nach Bayern käme oder in Importen beispielsweise aus Polen enthalten sei. Gegen eine „Überflutung“ heimischer Märkte sprächen aber hohe Transportkosten, fehlende Infrastruktur und oft ungewisse Qualitäten (ebd.).
Der Agrarsektor in Deutschland steht unter wachsendem ökonomischen Druck. Insbesondere stark schwankende Erzeugerpreise für Getreide sorgen bei landwirtschaftlichen Betrieben für erhebliche Verunsicherung. Im Zuge dessen werden auch Getreideimporte aus der Ukraine zunehmend öffentlich diskutiert, insbesondere hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf das Preisniveau und die Marktstabilität in Deutschland (www.br.de/nachrichten/bayern/niedrige-getreidepreise-sind-importe-aus-der-ukraine-schuld,UvFSaYf).
Nach Angaben des BMLEH ist der Anteil ukrainischen Weizens an den Gesamtimporten nach Deutschland vergleichsweise gering und eine marktbeherrschende Wirkung nicht erkennbar. Gleichwohl deuten aktuelle Einschätzungen darauf hin, dass die tatsächlichen Warenströme nicht immer eindeutig nachvollziehbar sind. So berichtet die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, dass im Jahr 2024 in Bayern rund 3,3 Millionen Tonnen Weizen geerntet wurden, während etwa 10 000 Tonnen direkt aus der Ukraine eingeführt wurden. Es werde jedoch nicht erfasst, in welchem Umfang ukrainisches Getreide über andere Bundesländer oder als Bestandteil von Importen aus Drittstaaten, wie etwa Polen, nach Bayern gelange. Auch qualitative Unterschiede, Transportkosten und infrastrukturelle Engpässe erschweren eine klare Bewertung der Importe und ihrer wirtschaftlichen Effekte (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Umfang und Zweck des aus der EU exportierten Getreides aus Deutschland und aus den anderen Staaten der EU vor, und wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge des aus der EU exportierten Getreides in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Umfang und Zweck des in die EU importierten Getreides in Deutschland und in den anderen Staaten der EU vor, und wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge des importierten Getreides demnach innerhalb der EU in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anbaufläche von Getreide in Deutschland sowie dessen Verwendungszweck in den letzten fünf Jahren entwickelt, welche Gründe gibt es hierfür, zieht die Bundesregierung hieraus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln, und wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung die Kritik bekannt, dass man Gefahr läuft, am Markt vorbei zu produzieren und ein Importland für Brot- bzw. Backweizen zu werden, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/gefahr-real-bauernverband-legt-ernuechternde-erntebilanz-625173)?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Erhalt des Selbstversorgungsgrades Deutschlands mit Getreide zu, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln hieraus (Bundestagsdrucksache 20/13202)?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die strengeren Regelungen bei Düngung und Pflanzenschutz Einfluss auf die Selbstversorgung mit Qualitätsweizen im Jahr 2024 gehabt, wenn ja, welchen, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.wochenblatt-dlv.de/feld-stall/pflanzenbau/bayern-schlechteste-getreideernte-seit-sechs-jahren-577945)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den aktuellen Herausforderungen im Getreideanbau zu begegnen und die Landwirte besser zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, in naher Zukunft Regelungen im Bereich Düngung und Pflanzenschutz zu überarbeiten, um den Landwirten beim Getreideanbau mehr Unterstützungsmöglichkeiten zu bieten?
Plant die Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte in Anbetracht der niedrigeren Ernten und Getreidepreise zu sichern, und wenn ja, wie?
Sind der Bundesregierung die Forderungen des Bayerischen Bauernverbands, unter anderem nach einer wirtschaftlichen Risikoabsicherung durch stärkere Förderung von Mehrgefahrenversicherungen und steuerlichen Instrumenten, neuen Züchtungsmethoden in der Pflanzenzüchtung und einer Neuausrichtung der Pflanzenschutzpolitik, um den effektiven Pflanzenschutz sicherzustellen, bekannt, wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.wochenblatt-dlv.de/feld-stall/pflanzenbau/bayern-schlechteste-getreideernte-seit-sechs-jahren-577945), plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Maßnahmen, und wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung die Forderung des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands e. V. Joachim Rukwied bekannt, dass, um Erträge und Qualitäten auch in Zukunft sicherzustellen, praxisferne und nichtpraktikable Vorgaben gestrichen werden müssen und dass das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz keine Lösungen für die Herausforderungen, vor denen Landwirte im Ackerbau stehen, bietet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation der Getreidemühlen, insbesondere der kleinen und mittelständischen, in den letzten fünf Jahren entwickelt, und sieht die Bundesregierung hier politischen Handlungsbedarf?
Wie wirkt sich, nach Einschätzung der Bundesregierung, die Entwicklung der Anzahl der Mühlen auf das regionale Lebensmittelhandwerk aus?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Getreidemühlen im Hinblick auf die regionale Nahversorgung mit Getreideprodukten insgesamt zu, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus für ihr eigenes Handeln?
Hat die Bundesregierung im Zeitraum von 2018 bis 2024 die Erforschung von neuen Züchtungsmethoden in der Pflanzenzüchtung im Hinblick auf Getreide gefördert, und wenn ja, mit welchen Beträgen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13202; bitte nach Projekt, Projektträger, Forschungsgebiet und Förderbetrag angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Getreideproduzenten die Qualitätsanforderungen des Handels trotz der Düngeauflagen in den Roten Gebieten in einem wirtschaftlichen Ausmaß erfüllen konnten, und wenn ja, plant die Bundesregierung dahin gehend Maßnahmen (vgl. www.agrarheute.com/pflanze/getreide/alarmstufe-fuer-qualitaetsweizen-rote-gebiete-besser-differenzieren-563756)?
Sind der Bundesregierung Getreideimporte auf den Routen der sogenannten Solidaritätskorridore aus der Ukraine in die EU oder nach Deutschland bekannt, die nicht alle gesetzlichen Auflagen erfüllen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importmenge von Futter- und Brotgetreide aus der Ukraine nach Deutschland in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Exportförderung für ukrainisches Getreide nach Deutschland, und wenn ja, wie hoch ist diese Förderung?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Transportkostenförderung für ukrainisches Getreide nach Deutschland, und wenn ja, wie hoch ist diese?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Getreidepreis für Futtergerste an der MATIF (Marché à Terme International de France), an der Getreidebörse Kiew und auf dem deutschen Getreidemarkt?