Forschungsförderung des Bundes ressortübergreifend
der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Kernhaushalt für Forschung und Hochschule des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) beträgt im Haushaltsentwurf 2026 rund 16,5 Mrd. Euro. Dieser Etat stagniert seit Jahren um den Wert von 16 Mrd. Euro.
Laut vielfacher Aussage der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (zuletzt in der Regierungsbefragung am 8. Oktober 2025), sind jedoch auch Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds dem Forschungsbudget des Bundes zuzurechnen.
Hinzu kommt eine unüberschaubare Menge von Einzeltiteln aus den Einzelplänen anderer Ressorts wie Wirtschaft, Verteidigung oder Verkehr.
Diese starke Fragmentierung der Forschungsförderung über mehrere Ressorts und Sondervermögen macht es nach Auffassung der Fragesteller schwer, zu überschauen, wie viel der Bund insgesamt in welchen Bereichen für die Forschungsförderung ausgibt.
Dies kritisiert auch der Bundesrechnungshof in seiner „Information über die Entwicklung des Einzelplans 30“ zum Bundeshalt 2026 insofern, als die Verteilung von Mitteln, die im Wesentlichen demselben Zweck dienen, über mehrere Einzelpläne bzw. Ressorts nicht dem Gebot der Haushaltstransparenz entspricht (S. 12, 14 und 26).
Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) spricht sich in ihrem Jahresgutachten 2025 dafür aus, „in der kommenden Legislaturperiode [gemeint ist die laufende 21. Wahlperiode] die Zuständigkeiten für die F&I-Politik in einem Ministerium zu bündeln“ (www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/2025/EFI_Jahresgutachten_2025.pdf, S. 28).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Einzeltitel, Titelgruppen oder Kapitel im Bundeshaushalt waren bzw. sind in den Haushalten 2022 bis 2026 der Forschungsförderung des Bundes zuzurechnen (bitte nach Ressort, Titel bzw. Titelgruppe, Kapitel aufschlüsseln, dazu bitte Nummer und Name nennen und Höhe der im Haushalt veranschlagten Mittel sowie innerhalb der einzelnen Positionen, bitte nach Jahren aufschlüsseln und für jedes Jahr abschließend die Gesamtsumme der Forschungsförderung über alle Ressorts und Einzelpläne nennen)?
Hält die Bundesregierung die Kritik von Bundesrechnungshof und EFI an der starken Fragmentierung der Forschungsförderung für berechtigt und nachvollziehbar (bitte begründen)?
Gedenkt die Bundesregierung, die Forschungsförderung zukünftig stärker im BMFTR zu bündeln?
a) Wenn ja, in welchem Zeitrahmen, in welchem Umfang und in welcher Form soll dies geschehen?
b) Wenn nein, spricht aus Sicht der Bundesregierung etwas für die derzeit geübte Praxis, insbesondere unter den Gesichtspunkten Haushaltsklarheit, Transparenz, Sparsamkeit und Effizienz (bitte erläutern)?
Gibt es analog zur Forschungsförderung weitere Aufgabenfelder, bei denen die Bundesmittel auf mehrere Ressorts und Einzelpläne verteilt sind, und wenn ja, welche sind das, und wie stellt sich die Verteilung konkret dar?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, wie sich die Fragmentierung von übergeordneten Aufgabenfeldern wie der Forschungsförderung auf mehrere Ressorts auswirkt
a) hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung?
b) hinsichtlich Doppelstrukturen?
c) hinsichtlich der fachlichen Expertise?
d) hinsichtlich Verzögerung von Entscheidungen durch unklare Zuständigkeiten?
e) hinsichtlich Bürokratiekosten?
Wenn Erkenntnisse zu Frage 5 nicht vorliegen, sieht die Bundesregierung Veranlassung, diese Praxis in Zukunft auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit prüfen zu lassen?
a) Wenn ja, wann, durch wen, und in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Ursachen haben aus Sicht der Bundesregierung zu dieser starken Fragmentierung der Bundesmittel für die Forschungsförderung und gegebenenfalls weiterer Aufgabenfelder (siehe Antwort zu Frage 4) über mehrere Ressorts und Einzelpläne geführt, und welche Gründe haben aus Sicht der Bundesregierung bisher dafür gesprochen, diese Praxis beizubehalten?