Förderung des sozialen Engagements von Jugendlichen in Indien
der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des Projekts „Förderung des sozialen Engagements von Jugendlichen in Indien“ mit der IATI (International Aid Transparency Initiative)-Maßnahmen-ID DE-1-202132058, welches von der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe e. V. (KZE) durchgeführt wurde (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202132058). Die Projektkosten werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei einer Laufzeit vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2025 mit 182 000 Euro titelt (ebd.), der tatsächlich ausgegebene Geldbetrag beläuft sich auf 176 634,34 Euro (ebd.).
Der Fokus des Projekts gilt laut Projektbeschreibung der Förderung des sozialen Engagements von Jugendlichen in Indien (ebd.). Als Hauptziel des Projekts wird demokratische und inklusive Regierungsführung genannt, signifikante Nebenziele sind die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie Umwelt- und Ressourcenschutz (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Was waren oder sind die charakteristischen Merkmale dieses Projekts?
Worin lag oder liegt der Nutzen dieses Projekts?
Welche Mängel lagen in der demokratischen und inklusiven Regierungsführung in Indien oder in untergeordneten Verwaltungsgliederungen vor, die es nötig machten, dass dieses Projekt durchgeführt werden musste?
Auf welche Weise wurde das Hauptziel des Projekts, die demokratische und inklusive Regierungsführung, angegangen und umgesetzt?
Wurde eine demokratische und inklusive Regierungsführung in Indien oder den untergeordneten Verwaltungsgliederungen durch dieses Projekt tatsächlich erreicht, und worin zeichnen sich die Erfolge in dieser Hinsicht aus?
In welchen Verwaltungsprovinzen, in welchen Orten und in welchen Einrichtungen wurde das Projekt durchgeführt?
Welches Alter sollten die Teilnehmer des Projekts im Empfängerland gemäß vorheriger Planung des Projekts haben, um berechtigt zu sein, von Leistungen und Maßnahmen dieses Projekts profitieren zu dürfen?
Welches Alter hatten die Teilnehmer des Projekts im Empfängerland zum Zeitpunkt des Empfangs von Projektleistungen respektive zum Zeitpunkt der Teilnahme an Maßnahmen des Projekts tatsächlich?
Wie viele Jugendliche nahmen oder nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung absolut und prozentual von der Gesamtanzahl der jugendlichen Einwohner von Indien an dem Projekt teil?
Welche Kosten entfielen oder entfallen auf das Projekt (bitte nach Personal, Verwaltung und sonstigen Durchführungskosten aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden in ihrer Gesamtheit im Rahmen dieses Projekts umgesetzt, und wie viele Ausgaben bestanden pro Maßnahme (bitte nach Ort der Durchführung, Art der Maßnahme und konkreten Ausgaben pro Maßnahme aufschlüsseln)?
Inwieweit trägt jede einzelne Maßnahme zum Ziel der Förderung des sozialen Engagements von Jugendlichen in Indien bei (bitte nach Einzelmaßnahme aufschlüsseln)?
Welche dritten Personen, welche Naturräume, welche sonstigen Lebewesen jenseits der Menschen oder welche sonstigen Dinge profitieren ggf. konkret vom sozialen Engagement der Jugendlichen im Kontext dieses Projekts, und welche messbaren Erfolge für beschriebene Dritte und Sonstige sind zu registrieren (bitte separat nach Einzelmaßnahme auflisten)?
Welche Probleme lagen in der Gleichberechtigung der Geschlechter in Indien oder in untergeordneten Verwaltungsgliederungen vor, die es nötig machten, dass dieses Projekt durchgeführt werden musste?
Auf welche Weise wurde das eine Nebenziel des Projekts, die Gleichberechtigung der Geschlechter, angegangen und umgesetzt?
Welche konkreten Maßnahmen, die speziell Verbesserungen für Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen bewirken und auf die Erfüllung des Nebenziels der Gleichberechtigung der Geschlechter abzielen, beinhaltete oder beinhaltet das Projekt?
Welche konkreten Maßnahmen, die speziell Verbesserungen für Männer und Jungen bewirken und auf die Erfüllung des Nebenziels der Gleichberechtigung der Geschlechter abzielen, beinhaltete oder beinhaltet das Projekt?
Wurde eine Gleichberechtigung der Geschlechter in Indien oder den untergeordneten Verwaltungsgliederungen durch dieses Projekt tatsächlich erreicht, und worin zeichnen sich die Erfolge in dieser Hinsicht aus?
Wie viele Personen männlichen, weiblichen und sonstigen Geschlechts nahmen oder nehmen an dem Projekt teil (bitte separat für den gesamten Staat Indien sowie die jeweiligen untergeordneten Verwaltungsgliederungen auflisten)?
Welche Mängel lagen im Umwelt- und Ressourcenschutz in Indien oder in untergeordneten Verwaltungsgliederungen vor, die es nötig machten, dass dieses Projekt durchgeführt werden musste?
Auf welche Weise wurde das andere Nebenziel des Projekts, der Umwelt- und Ressourcenschutz, angegangen und umgesetzt?
Wurde der Umwelt- und Ressourcenschutz in Indien oder den untergeordneten Verwaltungsgliederungen durch dieses Projekt tatsächlich erreicht, und worin zeichnen sich die Erfolge in dieser Hinsicht aus?
Wurden Sachleistungen oder sonstige Zuwendungen vonseiten der Teilnehmer des Projekts im Empfängerland angenommen, und wenn ja, welche konkret (bitte nach Art und Kosten der jeweiligen Sachleistung aufschlüsseln)?
Inwieweit wird der übrigbleibende Geldbetrag von 5 365,66 Euro, der nicht in das Projekt investiert wurde, weiterverwendet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Um welche zivilgesellschaftlichen Basisorganisationen und Sozialarbeiterstationen handelt es sich konkret, und wie hoch ist die jeweilige Zuwendungssumme aus dem gesamten Finanzierungsvolumen (bitte nach Namen der Organisation bzw. Sozialarbeiterstation und anteiligem Zuwendungsbetrag auflisten)?
Wann rechnet die Bundesregierung mit Evaluierungsberichten, und werden diese öffentlich und in deutscher Sprache zugänglich sein, und wenn ja, wo?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die KZE eigene Evaluierungen zum Projekt durchführt, und wenn ja, wo können diese eingesehen werden?