Ökonomische Stärkung von Frauen im Jemen
des Abgeordneten Johann Martel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des Projekt „Ökonomische Stärkung von Frauen“ im Jemen mit der IATI-Maßnahmen-ID (IATI = International Aid Transparency Initiative) DE-1-202367605, welches von der KfW-Bankengruppe (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) durchgeführt wird (www.transparenzportal.bund.de/de/detail-suche/DE-1-202367605). Die Projektkosten werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei einer geplanten Laufzeit vom 18. April 2024 bis 31. März 2027 mit 10 Mio. Euro in Form eines Zuschusses tituliert (a. a. O.). Der Schwerpunkt des Projekts ist laut dem BMZ und der KfW, dass in den jemenitischen Verwaltungsregionen Hodeidah, Hajjah, Sa'ada, Lahj und Taiz Frauen aus vorgefertigten Rollenbildern und diskriminierenden Machtstrukturen geführt werden sollen und gemäß einer feministischen Entwicklungspolitik die Ungleichbehandlung von Männern, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen aufgehoben werden solle (www.kfw-entwicklungsbank.de/ipfz/Projektdatenbank/Oekonomische-Staerkung-Von-Frauen-55309.htm).
Laut Projektbeschreibung sollen Methoden integrativer Ansätze angewandt werden, die auf Gemeindeebene umgesetzt werden sollen und „Trainings-, sensibilisierende und strukturbildende Maßnahmen“ abdecken (a. a. O.). Laut KfW-eigener Nachhaltigkeitsrichtlinie wird dieses Projekt in der Umwelt- und Sozialrisikokategorie B eingestuft (a. a. O). Die Zielgruppe des Projekts sind „Frauen in ländlichen Gebieten im Jemen und deren Familien“ (a. a. O.).
Projektpartner der KfW ist das Danish Refugee Council (DRC; a. a. O.). Als Schwerpunkt des Projekts benennt die KfW Friedensentwicklung und Krisenprävention (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Aus welchen Gründen genau wurde das Danish Refugee Council als Projektpartner konsultiert?
In welcher finanziellen Höhe wurde beziehungsweise wird das DRC am Projekt, gemessen am gesamten Projektbudget, beteiligt?
Welche Problematiken liegen denn genau in sozialer, kultureller, religiöser, ökonomischer und demografischer Hinsicht im Jemen beziehungsweise in den vorab genannten Verwaltungsregionen vor, die es nötig machen, dass das Hauptziel des Projekts, eine Gleichberechtigung der Geschlechter, erreicht werden muss?
Wodurch zeichnen sich die vorgefertigten Rollenbilder aus, die im Jemen beziehungsweise in den vorab genannten Verwaltungsregionen durch das Projekt aufgebrochen werden sollen, und was sind die Ursachen für diese vorgefertigten Rollenbilder?
Was sind die Charakteristika der diskriminierenden Machtstrukturen, die im Jemen durch dieses Projekt bekämpft werden sollen, und was sind die Ursachen für diese diskriminierenden Machtstrukturen?
Welche kriegerischen Auseinandersetzungen, die nach Ansicht der Bundesregierung, der KfW und des DRC einen Projekteinsatz begründen, lagen im Jemen respektive in den vorab genannten Verwaltungsregionen im Zeitraum bis zum Start der Umsetzung des Projekts zugrunde?
Mit welchen potenziell auftretenden Krisen, die die Einstufung des Projekts als Hilfsmittel zur Krisenprävention rechtfertigen, rechneten die Bundesregierung, die KfW und das DRC in der Projektplanungsphase bis zum Zeitpunkt des Beginns des Projekts im Jemen respektive in den vorab genannten Verwaltungsregionen?
An welchen Orten, in welchen Gemeinden und in welchen Einrichtungen wird das Projekt durchgeführt (bitte nach Verwaltungsregion und den zugehörigen Orten aufschlüsseln)?
Welche Verfahren werden angewandt, um zu ermitteln, in welchen Orten genau Maßnahmen des Projekts umgesetzt werden und in welchem Umfang (bitte genaue Beschreibung der jeweiligen Verfahren anfügen)?
Wie viele Frauen nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung absolut und prozentual von der Gesamtanzahl der weiblichen Einwohner des Jemen respektive der vorab genannten Verwaltungsregionen gesehen an dem Projekt teil (bitte nach Verwaltungsregion beziehungsweise dem gesamten Land Jemen aufschlüsseln)?
Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes integrative Ansätze arbeitet die Bundesregierung in der Projektumsetzung genau, und was sind die Charakteristika dieser integrativen Ansätze?
Welche konkreten Maßnahmen, die speziell Verbesserungen für Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen bewirken, beinhaltet das Projekt (bitte gemäß Projektbeschreibung nach Trainingsmaßnahmen, sensibilisierenden Maßnahmen, strukturbildenden Maßnahmen und sonstigen Maßnahmen aufschlüsseln)?
Mit welchen Methoden wird ermittelt, welche konkreten Maßnahmen, die speziell Verbesserungen für Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen bewirken, am jeweiligen Projekteinsatzort am effizientesten und effektivsten sind?
Mit wie viel Geld aus dem entsprechenden, für das Projekt eingeplanten Budget wurde bis dato jede einzelne Maßnahme finanziert (bitte nach Verwaltungsprovinz, Gemeinde, Projektmaßnahme und dem jeweils dafür ausgegebenen Geldbetrag auflisten)?
Welche Kosten entfallen auf das Projekt (bitte nach Personal-, Verwaltungs- und sonstigen Durchführungskosten aufschlüsseln)?
Welche exakten Faktoren sind pro Maßnahme des Projekts dafür verantwortlich, dass das Projekt in der KfW-Nachhaltigkeitsrichtlinie in der Umwelt- und Sozialrisikokategorie B eingestuft wird (bitte pro Maßnahme und genauer Beschreibung der jeweiligen Faktoren pro Maßnahme genau erläutern)?
Wurden oder werden Finanzmittel aus dem für das Projekt eingeplanten Budget dafür eingesetzt, die entstandenen Umwelt- und Sozialrisiken zu minimieren (bitte pro Maßnahme des Projekts, konsekutiver Risikominimierungsmaßnahme und dem jeweiligen Geldbetrag auflisten)?
Inwieweit wird kontrolliert, dass keine Personen männlichen Geschlechts Projektempfänger werden?
Wurden Sachleistungen oder sonstige Zuwendungen vonseiten der Projektempfänger angenommen, und wenn ja, welche konkret (bitte nach Art und Kosten der jeweiligen Sachleistung aufschlüsseln)?
Sind Mittelfehlverwendungen im Rahmen dieses Projekts bislang bekannt geworden, und wenn ja, um welchen Geldbetrag handelt es sich genau (bitte nach Mittelfehlverwendung pro Maßnahme pro Ort, Gemeinde und Einrichtung aufschlüsseln)?
Sind zivilgesellschaftliche Basisorganisationen an diesem Projekt beteiligt, wenn ja, um welche zivilgesellschaftlichen Basisorganisationen handelt es sich konkret, und wie hoch ist die jeweilige Zuwendungssumme aus dem gesamten Finanzierungsvolumen (bitte nach Namen der Organisation und anteiligem Zuwendungsbetrag auflisten)?
Wann rechnet die Bundesregierung mit Evaluierungsberichten, werden diese öffentlich und in deutscher Sprache zugänglich sein, und wenn ja, wo?