Verbindungen der sogenannten Hammerbande nach Thüringen
der Abgeordneten Stefan Schröder, Martin Hess, Steffen Janich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Juni 2024 sitzt die sich als nichtbinär bezeichnende Person Maja T. (vormals bekannt als Simeon T.) in Ungarn in Haft. Maja T. gehört mutmaßlich einem linksextremen Netzwerk an, dass umgangssprachlich als „Hammerbande“ bekannt geworden ist. Dem Netzwerk und seinen Mitgliedern werden gewalttätige Überfälle vorgeworfen, die mit hoher krimineller Energie geplant worden sind, unter anderem fanden diese Taten in Eisenach und in Erfurt statt. Da die „Hammerbande“ als linksextremistische Gruppierung eingestuft wird, die ihr zugeschriebenen Taten besonders schwerwiegend sind und eine systematische, organisierte Struktur sowie eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung vermuten lassen, hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen und inzwischen auch verschiedentlich Anklage gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder erhoben (www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextremismus-anklagen-100.html). Neben Maja T. haben noch weitere Mitglieder der „Hammerbande“ einen Bezug nach Thüringen. Emilie D. stammt laut Presseberichten wie Maja T. aus Jena und stellte sich dort (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremistin-justiz-thueringen-100.html, siehe auch https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/neue-hammerbande-verdaechtige-angeklagt/). Des Weiteren wurde Johann G. auf der Bahnstrecke zwischen Jena und Weimar verhaftet (http://www.zdfheute.de/panorama/kriminalitaet/thueringen-linksextremist-haftbefehl-festnahme-100.html, www.zdfheute.de/panorama/kriminalitaet/thueringen-linksextremist-haftbefehl-festnahme-100.html#: festgenommen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Mitglieder hat die „Hammerbande“ nach Kenntnis der Bundesregierung (nach Namen, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wohnort, früheren Ermittlungsverfahren mit Beteiligung einzelner Mitglieder, Vorstrafen einzelner Mitglieder, Fahndungen nach einzelnen Mitgliedern, offenen Haftbefehle gegen einzelne Mitglieder sowie jeweiligem Haftgrund und ggf. früheren Haftzeiten gliedern)?
Seit wann und in welchem Umfang erfolgten durch welche Bundesbehörden Ermittlungen gegen Maja T. und andere Thüringer Mitglieder der „Hammerbande“, und in welchem Umfang standen oder stehen diese Behörden im Austausch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen und mit ausländischen Behörden zu den Tatverdächtigen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, wie es den Mitgliedern der „Hammerbande“ gelingen konnte, sich entsprechend lange einer Festnahme zu entziehen und unterzutauchen?
Welche Kontakte und Beziehungen haben Mitglieder der „Hammerbande“ nach Kenntnis der Bundesregierung zu nationalen und internationalen Gruppen und Einzelpersonen, die als linksextrem eingeordnet werden (Namen der Gruppe und Einzelpersonen sowie die Form der Kontakte angeben)?
Waren oder sind Personen der „Hammerbande“ nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder in durch Fördermittel des Bundes, der Länder und der Kommunen geförderten Vereinen und Organisationen, und wenn ja, in welchen (bitte ggf. aufschlüsseln nach Person, Verein, Dauer der Mitgliedschaft sowie Funktionen der Person in den Organisationen und Vereinen)?
Waren oder sind Personen der „Hammerbande“ nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder in sonstigen Vereinen, Organisationen und politischen Parteien, und wenn ja, in welchen (bitte ggf. nach Person, Verein, Organisation, Dauer der Mitgliedschaft und Funktionen der Person in dem Verein, der Organisation, der Partei aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob und wenn ja, welche Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage an Prozesstagen gegen die aktuell in Ungarn angeklagte Person Maja T. anwesend waren oder diese abseits der Prozesstage besucht haben, und wenn ja, hat sie Kenntnisse darüber, in welcher Funktion die Mandatsträger ggf. anwesend waren und warum?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob und wenn ja, zu welchen aktuellen oder ehemaligen Mandatsträgern oder aktuellen beziehungsweise ehemaligen Repräsentanten der Länder oder der Bundesregierung die „Hammerbande“ Kontakte ggf. pflegte oder pflegt, und wenn ja, zu welchen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich Mitglieder der „Hammerbande“ während der Zeit ihres Untertauchens in Thüringen aufhielten, wenn ja, wo, und in welchen Zeiträumen?
Wie hat sich die Bundesregierung bisher dazu positioniert, wenn sie dazu aufgefordert wurde, sich für Maja T. einzusetzen?