Umweltauswirkungen deutscher Hilfeleistungen für die Ukraine
der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine im Februar 2022 leistet Deutschland umfangreiche militärische und zivile Hilfe. Diese umfasst unter anderem Waffenproduktion und Waffenlieferungen, logistische Unterstützung, Finanzhilfen sowie Wiederaufbaumaßnahmen. Mit Blick auf die erhebliche materielle und energetische Dimension dieser Unterstützung stellt sich den Fragestellern die Frage, welche Auswirkungen daraus für die Umwelt resultieren. Studien und Medienberichte weisen auf erhebliche CO₂-Emissionen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Kriegshandlungen, Umleitungen im Luftverkehr, Energieverbrauch und Infrastrukturprojekten hin (u. a. www.deutschlandfunk.de/forscher-bisher-230-millionen-tonnen-kohlendioxid-freigesetzt-102.html, www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/krieg-ukraine-flugzeuge-umwege-klima-emissionen-luftfahrt-100.html, https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/emissionen-steigen-durch-ukraine-krieg-weiter-an). Vor diesem Hintergrund besteht aufseiten der Fragesteller Informationsbedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche direkten und indirekten CO₂-Emissionen (in Tonnen CO₂-Äquivalent) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 durch deutsche Waffenproduktion, Waffenlieferungen, Transportleistungen, Ausbildungseinsätze und sonstige militärische Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine verursacht (bitte nach Jahr, Maßnahme Art und Emissionsquelle aufschlüsseln)?
Welche CO₂-Emissionen (in Tonnen CO₂-Äquivalent) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit zivilen Hilfeleistungen Deutschlands für die Ukraine (z. B. Wiederaufbauprojekte, logistische Unterstützung, Materiallieferungen, Transport humanitärer Güter) angefallen (bitte nach Jahr, Maßnahme Art und Emissionsquelle aufschlüsseln)?
Bestehen auf Bundesebene Zuständigkeiten oder Verfahren zur Erfassung, Schätzung oder Kompensation von Umweltschäden aus internationalen Hilfs- oder Militäreinsätzen Deutschlands?
Inwiefern wurden seitens der Bundesregierung bei der Planung und Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine umweltbezogene Kriterien oder Prüfverfahren berücksichtigt?
Plant die Bundesregierung, CO₂- und umweltrelevante Auswirkungen militärischer und ziviler Unterstützung für die Ukraine systematisch zu erfassen und öffentlich darzustellen, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Welche Studien, Schätzungen oder Gutachten zur Umwelt- und Emissionsbilanz des Ukraine-Konflikts sowie zur Rolle Deutschlands diesbezüglich sind der Bundesregierung ggf. bekannt?
Welche Ressorts bzw. nachgeordneten Behörden führen nach Kenntnis der Bundesregierung Aufzeichnungen über Emissionen und Umweltschäden im Zusammenhang mit der militärischen oder zivilen Unterstützung der Ukraine?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Ressourcenverbrauch Deutschlands im Rahmen der militärischen und zivilen Ukrainehilfe vor (insbesondere Treibstoff, Materialien, Transportaufkommen)?
Welche Mindeststandards zur Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit und Wiederverwertbarkeit gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für Hilfsgüter oder Infrastrukturprojekte für die Ukraine?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die CO₂-Bilanz ziviler und militärischer Unterstützungsleistungen anderer EU-Mitgliedstaaten oder NATO-Partner für die Ukraine vor?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung koordinierte Initiativen innerhalb der EU oder der NATO zur Erfassung umweltbezogener Auswirkungen von Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine?
Welche Nicht-CO₂-Umweltwirkungen (z. B. Abfall bzw. Gefahrstoffe, Lärmemissionen, Flächeninanspruchnahme, Altlastenrisiken) im Inland sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit Produktion, Logistik und Training im Rahmen der Ukrainehilfe bekannt?
In welchem Umfang wurden Emissionen im Zusammenhang mit der Ukrainehilfe kompensiert (Instrumente, Kosten, Umfang), und wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser Kompensationsmaßnahmen?