Umsetzung digitaler EU-Programme in Deutschland
der Abgeordneten Tobias Teich, Peter Boehringer, Micha Fehre, Pierre Lamely, Matthias Moosdorf, Dr. Maximilian Krah, Christoph Grimm, Boris Gamanov und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Digitalisierung ist ein zentraler Bestandteil der strategischen Agenda der Europäischen Union (EU), insbesondere im Hinblick auf die Ziele der „Digitalen Dekade“ bis 2030 (www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/64/digitaleagenda-fur-europa).
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren verschiedene Programme mit dem Ziel aufgelegt, die digitale Transformation innerhalb der Mitgliedstaaten zu fördern. Hierzu zählen unter anderem das Programm „Digitales Europa“ (2021– bis 2027; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32021R0694), NextGenerationEU (https://next-generation-eu.europa.eu/index_de) sowie digitale Aspekte innerhalb des EU-Wiederaufbauplans und des EU-Haushaltsrahmens (Mehrjähriger Finanzrahmen [MFR], https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/activities/funding-digital).
Diese Programme sollen die Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Infrastrukturen, Cybersicherheit, digitale Kompetenzen und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
Deutschland liegt bei der Mittelabfrage für den Bereich Digitales im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten nur im Mittelfeld (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-bleibt-deutschland-bei-der-digitalisierung-nur-digitales-mittelmass-110630762.html) und spielt bei der Umsetzung digitaler Projekte im europäischen Vergleich bisher nur eine mittelmäßige Rolle. Insbesondere die schleppende Digitalisierung der Verwaltung und der Infrastruktur wirft bei den Fragestellern Fragen zur nationalen Umsetzung auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche digitalen EU-Programme sind derzeit in Deutschland aktiv, und welche Bundesministerien oder Bundesbehörden sind jeweils für deren Umsetzung zuständig?
In welcher Höhe wurden Deutschland im Rahmen folgender Programme Mittel zugesagt und bislang abgerufen
a) „Digitales Europa“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller),
b) „NextGenerationEU“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller),
c) Digitale Projekte im Rahmen des MFR 2021 bis 2027,
d) weitere einschlägige Programme (z. B. Connecting Europe Facility [CEF] Digital, Horizon Europe)
(bitte nach Programmen, Jahren und Zuständigkeitsbereichen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Projekte wurden in Deutschland mit Mitteln aus dem Programm „Digitales Europa“ bislang gefördert (bitte nach Projektname, Laufzeit, Fördersumme, Umsetzungspartner und Zielstellung aufschlüsseln)?
Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung digitaler EU-Programme (z. B. bei Antragstellung, Mittelabruf, nationaler Kofinanzierung, Verwaltungsprozessen)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Kommunen und kleinere Akteure Zugang zu Mitteln aus digitalen EU-Förderprogrammen erhalten?
Inwieweit beteiligt sich Deutschland an europäischen Digitalprojekten wie dem Aufbau gemeinsamer Dateninfrastrukturen (z. B. Gaia-X), europäischer Kompetenzzentren für Cybersicherheit oder KI-Testzentren?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Koordinierung zwischen Bundes-, Länder- und EU-Ebene bei der Umsetzung digitaler Programme?
Gibt es Monitoring- oder Evaluationsberichte zur Wirksamkeit der mit EU-Mitteln umgesetzten Digitalprojekte in Deutschland, und wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor?
Wie viele zusätzliche Projekte im Bereich Digitalisierung plant die Bundesregierung im Rahmen der nächsten Förderperiode der EU, und welche politischen Schwerpunkte sollen dabei gesetzt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt den Stand der Digitalisierung in Deutschland im europäischen Vergleich – auch mit Blick auf die Nutzung?